Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Verzeihung, dass ich die Redezeit etwas überzogen habe. Ich wünsche allen ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr. – Danke schön.
Danke, Frau Kollegin. – Ich danke der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses für den Vortrag. Als Vizepräsidentin möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Landtagsreferats für Ihre engagierte Arbeit in diesem Gremium und für dieses Gremium zum Wohle und im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu danken. Haben Sie vielen Dank.
Mit der Drucksache 15/3548 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 55 und 58 aus der letzten Fragestunde sowie die Mündlichen Anfragen 59 und 60 vor. Außerdem liegt eine Dringliche Anfrage mit der Nummer 61 vor. Sie ist als Drucksache 15/3597 verteilt worden.
Nach den Richtlinien für die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen Fragen vor.
Am 19. Dezember 2011 fand der sogenannte Krippengipfel der Landesregierung statt. Im Anschluss an den Krippengipfel informierte Ministerin Schäfer mittels einer Presseinformation (16.00 Uhr) über die Ergebnisse.
Die Ministerin lobte den Gipfel als „ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert“. (Presse- mitteilung vom 19. Dezember 2011) Dabei endete die Krippenkonferenz ohne konkrete Ergebnisse.
Trotz eines absehbar höheren Bedarfes plant Frau Schäfer mit einer U3-Bedarfsdeckungsquote von 32 %. Selbst bei dieser Zielgröße muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr bis zum Jahr 2013 erreicht werden kann. Es fehlen hierfür noch 44.000 Plätze. Die aktuelle U3-Versorgungsquote liegt bei 15,9 %. Die Investitionsmittel für den weiteren Ausbau kommen aufgrund bürokratischer und verfahrenstechni
Statt zu handeln, wirft Ministerin Schäfer Nebelkerzen und kündigt plötzlich die Einrichtung einer sogenannten Task Force an: „Deshalb werden wir im Ministerium eine Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger einrichten, die sich ganz konkret um einzelne Problemstellungen der Städte, Gemeinden und Träger vor Ort kümmern wird. Mit der Task Force wollen wir vor allem noch bestehende finanztechnische Unsicherheiten, aber auch bürokratische Hemmnisse oder Verzögerungen bei den Antragsstellungen beseitigen.“ (Pressemitteilung vom 19. De- zember 2011)
Ist die Landesregierung davon überzeugt, den Ausbau der mindestens 44.000 fehlenden U3Plätze ohne die sogenannte Task Force nicht mehr erreichen zu können?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich beantworte die Frage sehr gerne. Die Frage an die Landesregierung lautet, ob sie davon überzeugt ist, den Ausbau der mindestens 44.000 fehlenden U3-Plätze ohne die sogenannte Taskforce nicht mehr erreichen zu können.
Ja, Frau Kollegin Doppmeier, die erforderlich große Aufholjagd beim U3-Ausbau wird nur in einer gemeinsamen Anstrengung und in Kooperation mit allen Beteiligten Erfolg haben. Ja, Frau Doppmeier, ich bin davon überzeugt, dass wir beim U3-Ausbau noch mehr tun müssen. Einer der Oberbürgermeister, die am Krippengipfel teilgenommen haben, hat gesagt: Wir müssen alle gemeinsam mehr Gas geben, damit wir das gesteckte Ziel erreichen. – Dass wir das Ziel erreichen wollen, ist auch unsere gemeinsame Triebfeder. Auch das hat ein Oberbürgermeister unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Auch Sie, Frau Kollegin Doppmeier, haben an der Konferenz teilgenommen und hätten im Prinzip Gelegenheit gehabt, sich an der Diskussion zu beteiligen, selbst Fragen beizusteuern, selbst Bedenken vorzutragen oder auch konstruktive Hinweise zu geben. Nur haben Sie die Konferenz vorzeitig verlassen, um – man höre – jetzt festzustellen, dass die Konferenz Ihrer Meinung nach ergebnislos gewesen sein soll.
Ich möchte an dieser Stelle mit der Mär aufräumen, dass die schwarz-gelbe Koalition den U3-Ausbau dynamisch vorangetrieben habe. Wir waren
Schlusslicht, Herr Laschet, und wir sind immer noch Schlusslicht, Herr Laschet. Was die grundsätzliche Position angeht, haben wir uns nicht verbessert. Aber das haben wir schon oft genug ausgetauscht.
Im Kindergartenjahr 2005/2006 lag NordrheinWestfalen bei der Betreuungsquote in der amtlichen KJH-Statistik mit 7,1 % hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Bis zum Ende Ihrer Regierungszeit, der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, hat sich dieser Abstand allerdings kontinuierlich auf 9,5 % vergrößert. Dabei haben Sie in Ihrer Zeit durchaus von der Vorverlegung des Einschulungsalters profitiert. Das konnten Sie eigentlich noch bei der Beschaffung der Plätze nutzen.
Was haben Sie also getan? Sie haben lediglich die vom Bund für den Ausbau zur Verfügung gestellten Investitionsmittel an die Kommunen weitergegeben, dieses aber ohne jede Steuerung. Das heißt, Sie haben entgegen der Verabredung beim Krippengipfel keinen eigenen Cent, keinen eigenen Euro Landesgeld zur Verfügung gestellt.
Dann, als Sie gemerkt haben, dass die Bundesmittel ungleichmäßig verausgabt worden sind, haben Sie noch zu Ihrer Regierungszeit im Sommer 2010 einen Erlass herausgebracht, der die Kommunen, Träger und Eltern in höchstem Maß verunsichert hat, weil er nämlich zu einem Quasi-Baustopp geführt hat.
Diese Aufräumarbeit haben wir uns dann vorgenommen, sie auch gemacht. – Das war die eine Baustelle für uns.
Die zweite Baustelle war, dass Sie es bei Ihrem Bildungsgesetz versäumt haben, mit den Kommunen Konnexitätsgespräche zu führen,
was am 10. Oktober 2010 ein Verfassungsgerichtsurteil nach sich gezogen hat, das uns verpflichtet – was wir auch tun wollen; es werden uns auch faire Verhandlungen attestiert –, diese Konnexitätsgespräche jetzt zu führen.
Sie haben also zu keinem Zeitpunkt dieses Thema so ernst genommen, dass Sie einfach mal mit allen Beteiligten an einem Tisch zusammengekommen wären.
Wir haben insgesamt 400 Millionen € zusätzliche Landesmittel in einem Investitionsprogramm bis 2013 zur Verfügung gestellt. Wir ergreifen auch weiterhin notwendige Maßnahmen. Wir schaffen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Wir reagieren, wenn uns Umsetzungsschwierigkeiten benannt werden. Dass es Umsetzungsschwierigkeiten gibt, das hat hier auch noch nie jemand bezweifelt – in diesem Hohen Haus nicht, auch in der Fläche des Landes nicht. Darum habe ich diesen Krippengipfel letztlich auch einberufen.
Die Landesmittel werden den Jugendämtern direkt zur Verfügung gestellt; denn die Jugendämter kennen am besten den Bedarf vor Ort.
Die Jugendämter haben im Mai dieses Jahres 60 % der Landesmittel für das kommende Jahr rechtsverbindlich zugesagt bekommen, damit Planungssicherheit da ist. Mit dem Haushalt 2012 – wenn er denn so verabschiedet wird, wie wir uns das vorstellen – werden wir für das nächste Jahr weitere 40 Millionen € zur Verfügung stellen. Das kommt zu den 60 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen hinzu; das ist dann insgesamt der Rahmen von 100 Millionen €, den wir uns vorgenommen hatten.
Gleichzeitig – wenn der Haushalt denn so verabschiedet wird – soll es von den 50 Millionen € für 2013 bereits im nächsten Jahr, also 2012, eine Verpflichtungsermächtigung von 45 Millionen € geben, sodass der Verwendungszeitraum für all diese Landesmittel letztendlich bis 2013 bestimmt werden kann und die Kommunen da wirklich Planungs- und Finanzierungssicherheit haben.
Im Januar werden wir ganz konkret aufschlüsseln, wie diese Landesmittel nach den entsprechenden Schlüsseln, die wir jetzt auch schon benutzt haben, und die Bundesmittel auf die Jugendämter verteilt werden.
Wir haben beim Krippengipfel verabredet – auch das war ein heftig diskutiertes Thema, Frau Doppmeier; da waren Sie auch noch dabei –, dass die Empfehlungen zum Raumprogramm Empfehlungen bleiben müssen, weil auch da seitens der Fachberater in der Fläche unterschiedlich gearbeitet wird, und dass wir hier einen gemeinsamen Korridor entwickeln wollen. Es war ein Vorschlag des Städtetages – ähnlich wie zum Rechtsanspruch bei der Umsetzung des GTK seinerzeit –, hier einen Korridor zu entwickeln, der die Kommunen bzw. die Träger handlungsfähiger macht. Da ist ein bisschen Starrheit im System; das ist dort sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Da können wir mit Sicherheit helfen.
Die Überlegung war dann: Es soll eine Taskforce geben. Dieser Vorschlag – wenn Sie sich erinnern, Frau Doppmeier; da waren Sie auch noch dabei – kam vom Städte- und Gemeindebund. Wir hatten das im Ministerium aber auch schon überlegt. Insofern kamen sich diese Vorschläge sehr entgegen. Es wurde in dieser Krippenkonferenz außerordentlich begrüßt – insofern finde ich die Kritik von Ihrer Seite im Nachhinein nicht ganz nachvollziehbar –, dass wir diese Taskforce umsetzen wollen.
Es ist auch von allen gesagt worden, dass wir diese Aufholjagd wirklich als gemeinsame Aufgabe begreifen. Es hat mich besonders gefreut, dass in diesem Krippengipfel nicht einmal das Thema „Schuldzuweisungen“ eine Rolle gespielt hat. Alle wollen, dass Familien geholfen wird und dass Plätze für Kinder unter drei Jahren demnächst in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Die Bürgermeister und Oberbürgermeister wollen das in jedem Fall. Die haben auch gesagt: Was nützt es uns, das Ziel „32 %“ infrage zu stellen! Wenn die Rechtsverbindlichkeit da ist, dann werden die Eltern kommen und die Plätze einfordern. Also nicht lamentieren, sondern gemeinsame Anstrengungen suchen, wie wir die ganze Sache mit noch mehr Dynamik begleiten können! – Das habe ich als eine ganz positive Stimmung von dort mitgenommen.
Also keine reflexhaften Schuldzuweisungen – die Zeit sei vorbei, hat man da gesagt. Das hat auch der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Herr Hunsteger-Petermann deutlich gemacht, indem er sinngemäß sagte: Das Ziel eines bedarfsgerechten Angebotes ist unsere – ich wiederhole – gemeinsame Triebfeder. Die Eltern in Nordrhein-Westfalen würden es uns überhaupt nicht durchgehen lassen, wenn wir dieses Ziel aufgeben und nicht alles dafür tun würden.