Das ist eine rein deklatorische Erklärung in Ermangelung eigener Fantasie, wie wir in NordrheinWestfalen Haushalts- und Finanzpolitik gestalten. Denn die Frage, der Sie sich in keiner Weise gewidmet haben, ist doch, wie wir einen Abbaupfad, der uns vom Grundgesetz vorgegeben ist, bis 2020 hinkriegen. Das, was Sie vorhaben, ist eine Vollbremsung an der zeitlichen Beschränkung, die wir im Jahre 2020 haben werden. Das ist eine unverantwortliche Politik und nicht im Sinne unseres Landes.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Steuereinnahmen: Sehr geehrter Herr Kollege Papke, wer glaubt, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und andere unsinnige Gesetze auf Bundesebene die Ursachen für bessere Steuereinnahmen im Augenblick sind, dem muss man die Sache mit dem Klapperstorch offensichtlich auch noch mal genau erklären.
Darüber hinaus: Der nächste Irrglaube, der hier vermittelt worden ist, war, dass die aktuellen Steuersenkungspläne aus Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen – das haben wir in einer anderen Debatte nachgewiesen –, vor allen Dingen den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen nutzen. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Jeder, der Steuertabellen lesen kann, weiß, dass wir im Recht sind. Es geht um Lobbypolitik und vor allen Dingen darum, das von uns gemeinsam angestrebte Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, vor dem Hintergrund von einseitigen Lobbyinteressen zu unterlaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werfen uns nicht realisierte kw-Vermerke vor. Allein durch die Steuerpläne – die Zahl ist mehrfach genannt worden; aber es ist wert, noch einmal darüber zu reden – werden dem Landeshaushalt 400 bis 440 Millionen € und den Kommunen noch einmal 150 Millionen € entzogen. Das kann man in Stellen umrechnen. Um die
sen Betrag einzusparen, müssten wir 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes infrage stellen. Das ist Ihre seriöse Finanzpolitik für NordrheinWestfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Zimmermann, ich habe festgestellt, Sie haben fast ein erotisches Verhältnis zum Schuldenmachen. Es ist keine hohe Haushaltskunst und kein …
Nein, Herr Laschet, das wird mit eindringlicher Wiederholung nicht wahrer. Derjenige, der eben das Hohelied der Verschuldung gesungen hat, war Herr Zimmermann. Ich weise nur auf einen kleinen Irrtum hin: Die Spielräume werden durch mehr Schulden leider nicht größer, sondern enger. Das, worüber ich rede – davon hat auch Herr Weisbrich keine Ahnung – heißt „innere Dynamik des Haushalts“.
Die bricht man nicht, sondern erhöht sie dadurch, dass man die Zukunftsbelastungen durch Zins- und Tilgungszahlungen erhöht.
aber eins mit Sicherheit nicht, nämlich die Steuereinnahmen unseres Landes, wie Sie unterstellen. Überschätzt wird vor allen Dingen, und zwar jeweils von Ihnen selber, die finanzpolitische Kompetenz der Oppositionsfraktionen.
Darüber hinaus kommen wir jetzt zu dem Zusammenhang zwischen Länderfinanzausgleich und Steuereinnahmen. – Herr Weisbrich, ich mache mir ernsthaft Sorgen um Ihre Gesundheit.
Wir hatten eine sehr instruktive Finanzausschusssitzung; ich habe mir die Vorlage mit der einfachen Nummer 15/1000 herausgesucht. Dort haben wir uns über den Zusammenhang von Länderfinanzausgleich und Steuereinnahmen sowie der Leistungsfähigkeit der Länder in Relation zueinander unterhalten. Ich kann nur sagen – Sie haben sich eben über schulmeisterliches Verhalten beklagt, und ich will nicht, dass Sie in der Vorweihnachtszeit ein weiteres Trauma mit nach Hause nehmen –: Da
haben Sie irgendetwas nicht richtig verstanden, Kollege Weisbrich. Denn eins ist absolut klar: So seriös, wie der gegenwärtige Finanzminister die Einnahmesituation und auch die Folgen für den BundLänder-Finanzausgleich einschätzt, hätte ich es in der Vergangenheit gerne gehabt.
Ich weise auf die Fortschreibung der Steuerentwicklung aus dem Jahr 2008 hin. Auch damals habe ich mich – gleiche Stelle, andere Rolle – darüber gewundert, wie man eine solche Kurve nach oben malen kann. Legen Sie einmal das, was sich Herr Linssen seinerzeit als Steuereinnahmeerwartung bis heute vorgestellt hat, neben die Erwartung des amtierenden Finanzministers und beantworten dann offen und ehrlich die Frage, wer sich bezogen auf die künftigen Steuereinnahmen zugunsten des Landes mehr verrechnet hat. Ich glaube, Norbert Walter-Borjans liegt auf der richtigen Spur. Das, was Herr Linssen fabuliert hat, hält einer Betrachtung bei Weitem nicht stand.
Herr Körfges, verzeihen Sie die Unterbrechung. Herr Weisbrich auf dem Platz von Herrn Biesenbach würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Kollege Körfges, wir können so viel über Zahlenspielereien diskutieren, wie wir wollen, da steht Meinung gegen Meinung. Aber sind Sie denn bereit, um eine Kiste Rotwein zu wetten, dass der Einsatz im Länderfinanzausgleich um mindestens 200 Millionen € verfehlt wird?
Ich wette gerne mit Ihnen. Wir können das mit der Kiste Rotwein sicherlich abmachen, das hat dann einen gewissen vorweihnachtlichen Charakter. Wenn man sich aber die Vergangenheit anschaut, zum Beispiel die Entwicklung der NKE, die uns die unter Ihrer Begleitung amtierende ehemalige Landesregierung vorgeschrieben hat, kann man deutlich sehen – da waren 6,5 Milliarden € das Maß aller Dinge –, wer bei Einschätzungen falsch gelegen hat.
Ich darf noch einmal auf die Zeit von 2005 bis 2010 zu sprechen kommen. Die Schuldensteigerung von 106 und ein paar Milliarden auf über 130 Milliarden €, die wir hatten, als Sie den Stab abgegeben haben, ist beispiellos in der Geschichte unseres Landes, Herr Weisbrich.
Das hat nicht Rot-Grün verbrochen, das hat uns Schwarz-Gelb hinterlassen. Das erschwert uns auch in Zukunft den Umgang mit den Finanzdaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke. – Herr Körfges, würden Sie nicht nur bei einer Kiste Rotwein, die wir zusammen trinken, sondern auch am Rednerpult zugeben, dass man eine Haushaltskonsolidierung nicht durch Sparpolitik erreichen kann, wie es von vielen Fachleuten bei der Schuldenbremse-Anhörung gesagt worden ist, sondern nur durch eine wirkliche Steuereinnahmeverbesserungspolitik, die vor allem bundespolitisch gemacht werden muss?
Lieber Kollege Sagel, dazu habe ich eben etwas gesagt. Da ich jetzt nicht in den Verdacht geraten möchte, ein hoffnungsloser Trunkenbold zu sein, nehme ich die Wette nicht an. Da argumentieren wir – ich weiß nicht, ob Sie mein Manuskript vorher kannten – relativ ähnlich.
Ohne eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Einnahmen kann man auf Dauer nicht zu vernünftigen Haushaltseckdaten kommen. Das ist aber dann keine – da unterscheiden wir uns ganz deutlich – Ausrede dafür, dass man auf der anderen Seite ganz erheblich und ungeniert nach dem Motto vorgeht: Wenn wir irgendwann mal – nächste Welle der Weltrevolution – eine Mehrheit in Berlin haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gleichen wir mit rabiaten Steuereinnahmen all das aus, was wir jetzt auf Kante genäht haben. So geht es nicht.
Ich glaube, das entpflichtet uns nicht von der Verantwortung, mit dem Geld, das wir im Augenblick zur Verfügung haben, ordentlich umzugehen. An der Stelle unterscheidet uns etwas voneinander, Herr Kollege Sagel.
Apropos „ordentlich mit Geld umgehen“! Ein Blick in Richtung Bund und den angeblich so tollen Finanzminister Schäuble zeigt, dass wir in NRW gar nicht so schlecht sind, wie uns die Opposition machen möchte.
Ein Blick auf die Zahlen, die schon einmal genannt worden sind, zeigt: Bei uns sind 6,8 % des Haushaltsvolumens kreditfinanziert. Im Bundeshaushalt liegen wir bei einer Quote von 8,8 %. Das alleine macht die Sache noch nicht spannend. Schauen Sie sich einmal den Personalkostenanteil im NRWHaushalt an und dazu im Verhältnis den Personalkostenanteil auf Bundesebene. Da kann ich nur sa
gen: Wir in NRW können mit Geld allemal besser umgehen als die in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass bei uns auch im Personalbereich womöglich schmerzhafte Schnitte nicht zu vermeiden sind. Allen, die Hoffnungen oder Befürchtungen haben, muss man deutlich sagen, dass die Möglichkeiten endlich sind. Wer von uns mehr Personaleinsparungen verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der muss uns sagen, wo er es bitte haben will: Im Bildungsbereich? Oder bei der Polizei? Bei der Justiz? Im Finanzbereich? – Wo, bitte, meinen Sie, dass wir zu viel Personal in so großem Umfang beschäftigen, dass wir kurzfristig Konsolidierungserfolge in dem von Ihnen angemahnten Größenverhältnis hinbekommen?
Ich war kürzlich bei der NRW School of Governance in Duisburg und habe dort mit Wissenschaftlern diskutiert, die durchaus nicht eindeutig sozialdemokratisch orientiert waren: Die Möglichkeiten, im Personalbereich kurzfristig Konsolidierungsbeiträge zu erwirtschaften, sind relativ gering. Wenn man sich die Kollateralschäden anschaut, die Sie durch Ihre kurzsichtige Personalpolitik in der letzten Wahlperiode ausgelöst haben, war das bestenfalls „rechte Tasche – linke Tasche“. Bestreiten kann nämlich auch niemand: Sie haben uns eine böse Nummer hinterlassen bezogen auf all das, was wir im Wege der Konnexität – die auf Ihre Rechnung gebucht war – zurückerstatten müssen, weil das Verfassungsgericht sozusagen posthum auf Ihre Regierungszeit bezogen gesagt hat, so gehe es nicht, das hätten Sie finanziell falsch gemacht.
Sie beklagen hier tatsächlich und allen Ernstes die Kita, aber wir müssen mit Haushaltsmitteln die Löcher stopfen, die Sie in den Kommunen gerissen haben.
Sie beklagen Personalkosten und mangelnden Sparwillen bei der gegenwärtigen Landesregierung, aber wir müssen den Kommunen das, was Sie an der Konnexität vorbeizuschmuggeln versucht haben, ersetzen.
Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Insoweit sind Sie an der Stelle für uns nicht satisfaktionsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir halten Wort, indem wir den Kommunen über den Stärkungspakt und die strukturellen Verbesserungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, und zwar so, dass es den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen extrem belastet. Das ist hart an der Belastungsgrenze.