Sie haben uns in dieser Sache ja schon oft genug vertröstet. Erst sollte das Ergebnis der Effizienzkommission im Mai dieses Jahres vorliegen. Dann ist das immer weiter verzögert worden. Jetzt soll es nun endlich im nächsten Frühjahr kommen. Ich bin gespannt!
Dass Sie in einer Situation, die Sie selbst als durchaus bedenklich im nationalen und internationalen Maßstab bezeichnen, nicht sofort zu sparen anfangen, sondern das Sparen auf morgen verschieben wollen, lässt eigentlich nur eine Schlussfolgerung
zu. Ziehen Sie doch den Haushalt so, wie Sie ihn jetzt aufgestellt haben, am besten zurück, und kommen Sie wieder, wenn Sie angemessene Sparvorschläge haben!
Es ist hier mehrfach abgewiegelt worden. Kollege Priggen hat gesagt, wir trügen die Kritik an der Finanzierung Ihrer Wahlversprechen wie eine Monstranz vor uns her.
Ich will einmal eines ganz deutlich zu Protokoll geben: Bei dem Zinssatz, den das Land im Augenblick zahlt, entspricht die von Ihnen vorgenommene Finanzierung von Studiengebührenbefreiung und Kindergartenbeitragsbefreiung einer zusätzlichen Nettoneuverschuldung von 10,3 Milliarden €. Das ist eine Hausnummer, bei der man reden muss. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, was diese wohlfeilen Versprechungen dann tatsächlich kosten.
Vor dem Hintergrund, dass Sie versuchen, das so hinzuschleifen, ist auch Ihr Märchen von einem verfassungskonformen Haushalt 2012 zu sehen. Sie geben die Kreditverfassungsgrenze mit 4,16 Milliarden € und die Nettoneuverschuldung mit 3,97 Milliarden € an. Formal ist also alles in Ordnung. Das ist ein Köder für die FDP, und die CDU kann nicht klagen. Sie wird auch nicht klagen; das hat Kollege Laumann ja vorhin gesagt. In Wirklichkeit ist das aber eine Luftnummer. Auch hier handelt es sich um Etikettenschwindel.
Aus der Vorlage zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung wissen wir, dass Sie für das Jahr 2012 mit einem Anteil am Gesamtsteueraufkommen von 21,4 % rechnen. Das weicht weit von dem ab, was langjähriger Durchschnitt ist. Es weicht auch weit von dem ab, was Prognose für die Zukunft ist. Im Endeffekt haben Sie den Steueransatz für 2012 um rund 1 Milliarde € überhöht kalkuliert. Das ist die erste große Luftnummer.
Außerdem erwarten Sie beim Länderfinanzausgleich plötzlich Einnahmen von 550 Millionen €. Dabei zeichnet sich für 2011 ab, dass aufgrund veränderter Finanzkraftrelationen der aktuelle Haushaltsansatz wohl noch um 30 Millionen € unterschritten wird. Für die Jahre 2013 bis 2015 werden in der Finanzplanung jeweils 300 Millionen € ausgewiesen. Ausgerechnet für das Jahr 2012, in dem Sie es dringend brauchen, weisen Sie 250 Millionen € zu viel aus, nämlich insgesamt 550 Millionen €. Ergebnis: Sie lügen sich etwas in die Tasche.
Damit ist es noch nicht genug. Es gibt noch einen Einnahmeansatz in Höhe von 170 Millionen € aus der Auflösung kirchlicher Schul- und Studienfonds, der nach Aussage der Betroffenen – ich habe mich extra informiert und lange gesprochen – nie und nimmer erreicht wird; niemals in dieser Höhe und schon gar nicht 2012, weil weder die Wertansätze
für den umfangreichen Immobilienbesitz noch der Verteilungsschlüssel feststehen und weil überhaupt noch kein Vertrag besteht. Ergebnis auch hier: 170 Millionen € Einnahmen aufgehübscht.
Allein wegen dieser Luftbuchung, Herr Finanzminister, laufen Sie Gefahr, das Klassenziel „Kreditverfassungsgrenze“ im Vollzug um mehr als 1 Milliarde € zu verfehlen.
Sie haben erwähnt, was Kollege Linssen vor der Seniorenunion gesagt haben soll. Er hat damals geschildert, welche Möglichkeiten ein geschickter Finanzminister hat. Aber Sie wissen ganz genau: Er hat diese Möglichkeiten niemals ausgenutzt, sondern umgekehrt. Sie ziehen die Karte „Tricksen, Täuschen, Verschleiern“.
Bei Linssen gab es natürlich Nachtragshaushalte, aber die gingen alle in die andere Richtung – mit einer Ausnahme: 2009 auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise. Ansonsten sind alle Nachtragshaushalte mit dem Ziel eingebracht worden, die Neuverschuldung abzusenken. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie jetzt machen.
Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung. Kollege Zimmermann hat schon darauf hingewiesen, was Sie auf der Ausgabenseite mit der globalen Minderausgabe von 750 Millionen € vorhaben. Ich bin gespannt, wo Sie das erwirtschaften wollen. Das ist ganz klar eine Entmachtung des Parlaments, dem Sie das Budgetrecht beschneiden. Und das ist, um es klar zu sagen, Feigheit vor dem Bürger, dem Sie nicht offen und vorab sagen, auf welche Wohltaten er künftig verzichten muss. Sie wollen im Trüben fischen.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie wollen doch sogar 700.000 € mehr globale Minderausgabe machen!)
Seit gestern steht fest, dass Sie die Risikoabsicherung für die WestLB etatisieren müssen. Sie müssen spätestens zum 30. Juni eine Garantieerklärung abgeben. Wann Bargeld erforderlich ist, weiß niemand, aber die Garantie müssen Sie abgeben.
In der Vergangenheit hat das Land für alle Garantien immer Ermächtigungen ausgesprochen. Wenn Sie das nicht haben, gefährden Sie den Kompromiss, der mit den anderen Beteiligten geschlossen wurde. Das könnte das Land verdammt teuer kommen.
Ich rechne wirklich damit, dass Sie da noch mal in sich gehen, die Fakten anerkennen und dass wir in Kürze eine Ergänzungslieferung bekommen, in der das steht.
Ich komme gleich zum Ende. – Ihre Art der Haushaltsvorlage ist eine Frechheit. Der Inhalt ist ein Märchenbuch. Ihre selbst genannten Zahlen zum Jahresergebnis 2011 zeigen, dass unsere Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 mehr als berechtigt war.
Ja, ich weiß es. Frau Präsidentin, keine Belehrungen, ich höre ja schon auf, immer Ihre schulmeisterliche Art. Das kann man auch anders machen.
Herr Weisbrich, das muss ich jetzt zurückweisen – aus dem einfachen Grunde, weil ich Sie nach 20 Sekunden das erste Mal darauf hingewiesen habe, wie wir das hier immer machen, und zwar unabhängig vom Ansehen der Person.
Nein, immer ist der Ärger in der Person nicht bei mir. Sie können sich vielleicht über mich ärgern, aber das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier von Präsidiumsseite aus machen.
SPD. Entschuldigung, das ist mir völlig geläufig. Es tut mir sehr leid, Herr Körfges. Ich entschuldige mich ausdrücklich bei Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das war wirklich ein Missverständnis. – Ich will mich sofort an den verehrten Kollegen Weisbrich wenden. Herr Kollege Weisbrich, Ihr Abgang war wie ihr gesamter Wortbeitrag
misslungen und sehr unglücklich. Ich darf Ihnen allerdings zusichern, wir sind tatsächlich die Koalition der Einladung. Wenn Sie solche Kritik an der augenblicklichen Höhe der Spitzensteuersätze und an der Tatsache äußern, dass es keine Vermögensteuer mehr gibt – nur so konnte man Sie verstehen –, kann ich nur herzlich dazu raten, mit uns gemeinsam mutig voranzuschreiten.
Wir können zusammen mit Ihnen hier im Landtag einen Antrag machen und ihn überörtlich adressieren. Wie anders könnte man Ihre nette freundliche Einlassung zur Steuerpolitik der Vergangenheit denn verstehen?
Lieber Kollege Weisbrich, der Finanzminister hat – ich denke, vollkommen zu Recht – schon auf die merkwürdige Rolle der CDU-Fraktion bei den Beratungen zur Restrukturierung der WestLB hingewiesen. Wer uns jetzt an der Stelle Vorhalte macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der FDP, mag sich daran erinnern, unter welchen Vorbehalt Sie seinerzeit Ihre Zustimmung stellen wollten und was Sie damit beinahe angerichtet hätten. Sie müssen uns, bezogen auf die WestLB, in keiner Weise belehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube auch, dass Sie seitens der Opposition insgesamt mangels eigener finanzpolitischer Substanz so ein paar ideologische Freiübungen veranstaltet haben. Lassen Sie es mich am Beispiel der Schuldenbremse noch einmal auf den Punkt bringen. Wir haben mehrfach zu Recht auf das Instrument der Schuldenbremse hingewiesen. Ich bekenne, wenn auch nicht in Demut und Reue, sondern sehr nachdrücklich, dass ich mit diesem Instrument im Grundgesetz meine Probleme hatte. Nur: Was nutzt das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das
steht im Grundgesetz. Insoweit sind wir rechtstreu, und wir müssen uns an die Vorgaben des Verfassungsgesetzgebers in Berlin halten. Daher trifft der Vorwurf, wir hätten ein neues Spielzeug für NRW entdeckt, in keiner Weise zu.
Aber noch viel unhaltbarer, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch das, was CDU und FDP vorhaben: eine 1:1-Übernahme dessen, was im Grundgesetz steht, in die Landesverfassung. Sie waren offensichtlich alle bei der Anhörung hier im Plenarsaal nicht anwesend. Was haben denn alle, selbst die von der CDU bestellten Sachverständigen, gesagt? Das, was Sie vorhaben, ist Kokolores, Nullsummenspiel.