schen in die Arbeitswelt ganz erhebliche gesellschaftliche Folgekosten verursacht; bis 2015 könnten hier durch eine andere Politik insgesamt fast 30 Milliarden € an direkten und indirekten Kosten eingespart werden, hat die Bertelsmann Stiftung ermittelt, und
noch einmal deutlich gestiegen sind; Ende 2010, Herr Kollege Laumann, standen die Städte und Gemeinden mit 36,8 Milliarden € in der Kreide, 4 Milliarden € mehr als noch 2009.
In dieser Situation – Sie haben das gerade wieder gemacht – reden Sie, Herr Laumann, Ihre Parteifreunde in Berlin, auch die FDP über Steuersenkungen mit der Konsequenz, dass Ländern und Kommunen erneut viele Millionen Euro in den Kassen fehlen. Ich halte das für unverantwortlich. Das hat mit solider Finanzpolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Damit Sie nicht meinen, nur wir als Sozialdemokraten würden diese Politik für unverantwortlich halten, möchte ich Ihnen Jens Weidmann nennen, den Chef der Bundesbank, unverdächtig, Sozialdemokrat zu sein. Er sagt Ihnen dasselbe. Hören Sie wenigstens auf ihn.
Meine Damen und Herren, ich gebe es gern zu: Wir haben unsere Lektion gelernt. Ich sage das mit Blick auf unsere Oppositionszeit hier im Landtag auch ganz selbstkritisch. Wir haben das verstanden. Vertrauen in die Politik ruft nach Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, nach tatkräftigem Zupacken, damit die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nach und nach eingedämmt, hoffentlich dann auch überwunden wird, ruft nach Sicherheit, dass gute Arbeit auch für ein auskömmliches Alterseinkommen sorgt.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten daher zu Recht eine tragfähige, an der Zukunft des Landes ausgerichtete Finanzpolitik, die sich an klaren Zielen orientiert. Im Koalitionsvertrag – daran ich will noch einmal erinnern – haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf zentrale Leitziele verständigt.
Erstens. Bildung ist der Schlüssel, um dem Ideal der Chancengleichheit aller Kinder möglichst nahezukommen. Gerade als hochentwickeltes Industrieland können wir es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen. Ich bin dankbar dafür, dass diese Landesregierung konsequent diesen Weg geht.
Meine Damen und Herren, die Talente, die Begabungen unserer Kinder sind der wichtigste Rohstoff, den wir in unserem Land haben; den gilt es zu fördern um der Kinder willen, aber auch um der Wirtschaft willen, damit der Fachkräftebedarf, der wächst, auch tatsächlich gedeckt werden kann. Gute Bildung – auch das wissen wir – ist die beste Sozialpolitik. Auch da verweise ich zur Erinnerung noch einmal auf das, was heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegt worden ist: Beste Sozialpolitik! – Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir die Studiengebühren abgeschafft,
auch deshalb haben wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit in den Kitas geschaffen. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Wir alle wissen, dass gerade in den ersten Lebensjahren das Fundament einer erfolgreichen Bildungsbiografie gelegt wird. Unser Weg muss deshalb sein, frühkindliche Bildung ganz selbstverständlich zum integralen Bestandteil unseres Bildungssystems weiter auszubauen. Die demografische Entwicklung – Herr Laumann, Sie haben recht – im Bildungssystem wird zuallererst in den Grundschulen sichtbar. Für die betroffenen Kommunen geht es dabei auch um die Zukunft – ja, klar. Wer kleinen Kindern keine zumutbaren Schulwege anbietet, braucht im Wettbewerb – das wissen doch die Kommunen – um Investoren, Unternehmen und Einwohner erst gar nicht anzutreten. Zumutbare Schulwege, individuelle Klassengrößen, jahrgangsübergreifender Unterricht, Verbundmodelle, Sekundarschulen – das sind die Instrumente, die wir nutzen und für die auch der Haushalt 2012 die finanzielle Plattform bietet.
Wir werden die durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Finanzmittel – das haben wir versprochen – im System Bildung halten, um die Qualität und damit die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Innerhalb des Bildungssystems verteilen wir die vorhandenen notwendigen Ressourcen zwischen frühkindlicher Förderung, Schule, Universität und Ausbildung bedarfsgerecht um. Perspektivisch – das wissen wir doch – kann daher nicht jede Stelle dort bleiben, wo sie jetzt ist. Aber mit der Umsetzung des Schulkonsenses, Herr Kollege Laumann – daran will ich Sie auch noch einmal erinnern –, den wir gemeinsam beschlossen haben, sind wir auch eine finanzielle Verpflichtung eingegangen.
Allein die im Schulkonsens getroffenen Vereinbarungen wie die Einführung der Sekundarschule und die schrittweise Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte lösen doch im Endausbau einen Stellenmehrbedarf in Höhe von rund 6.250 Stellen aus. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Deshalb war ich gerade so erschrocken, als Sie bei dem wichtigen Thema „Inklusion“ auf die Erhaltung von Förderschulen zu sprechen gekommen sind, ohne auch nur einen kleinen Hinweis darauf zu geben, wie Sie die damit verbundenen Finanzmittel denn auch noch mit dem Haushalt stemmen wollen, Herr Kollege Laumann. Auch das gehört doch zur Redlichkeit in diesem Prozess.
Zweitens. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – da sind wir uns einig – müssen wieder handlungsfähig werden, müssen Zukunftsperspektiven haben; denn nur starke Städte, Gemeinden und Kreise
können für ihre Einwohnerinnen und Einwohner Lebensqualität und Sicherheit gewährleisten. Eine aktive, eine vorbeugende Politik wird nur dann erfolgreich sein können, wenn Land und Kommunen sie gemeinsam gestalten und umsetzen können. Gerade aber die Soziallasten sind doch eine tickende Zeitbombe. Deshalb, Herr Kollege Laumann, wäre es doch besser, Sie würden sich in Berlin bei Ihren Parteifreunden dafür einsetzen, dass nicht Steuersenkungen das Ziel sind, sondern die Entlastung der Kommunen bei steigenden Soziallasten das Ziel ist. Das wäre doch eine vernünftige, wirksame Politik zugunsten unserer Kommunen.
Wir werden uns jedenfalls nicht beirren lassen, unsere Kommunen auch weiterhin finanziell zu stärken, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass in Berlin die Weichen in eine vernünftige Richtung gestellt werden.
Drittens. Wir haben uns versprochen, dass gute Arbeit heißen muss: dauerhafte Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und wirksame Mitbestimmung; denn das ist ja der legitime Anspruch der Beschäftigten, und es liegt zugleich im Interesse der sozial engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer gerade aus dem Handwerk und dem Mittelstand in unserem Land.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Das, Herr Kollege Laumann, ist etwas anderes als dasjenige, was Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Deswegen werden wir heute Nachmittag ein Tariftreue- und Vergabegesetz verabschieden, das die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge klar definiert.
Das hilft den Beschäftigten und den Betrieben, den anständigen nämlich, und darauf kommt es uns an, meine Damen und Herren.
Viertens. Unser vitales Interesse ist es, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und Unternehmen zu sichern und die Modernisierung der Produktion mit wirksamen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden. Dabei helfen wir dem Handwerk mit unserer Handwerksinitiative. Dazu werden wir ein Mittelstandsgesetz auf den Weg bringen, das sich sehen lassen kann. Und dazu hat die Landesregierung eine Initiative gestartet,
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich will Ihnen das nicht ersparen: Wenn Sie heute mit den Handwerkerinnen und Handwerkern in Nordrhein-Westfalen reden, dann werden Sie von denen erfahren: Das ist endlich eine Landesregierung, die uns, bevor sie Gesetze auf den Weg bringt, die uns betreffen, fragt, was wir davon halten. Die arbeiten mit uns eng zusammen, die loben uns. – Herr Kollege Laumann, gehen Sie einmal zu ihnen, dann werden Sie erleben, was die im Rückblick auf Ihre fünfjährige Regierungszeit von Ihnen halten.
Fünftens. Mit dem Fortschrittsmotor „Klimaschutz“ und mit einer ökologisch-industriellen Revolution entstehen neue Arbeitsplätze, Herr Kollege Laumann, wird die Wettbewerbsfähigkeit NordrheinWestfalens als Innovationsland gestärkt. Wir wollen und müssen selbstverständlich dafür sorgen – das ist unser Trachten in der Politik –, dass die Normalverdiener – auch und besonders die mit dem ganz kleinen Geldbeutel – von der Energiewende nicht überrollt werden.
Das geht am besten dadurch, dass der Verbrauch von Strom und Wärme nachhaltig gesenkt wird. Das ist allemal besser und wirksamer als jede Preissubvention. Die Überzeugungsarbeit, die wir dafür bislang schon geleistet haben – ich gebe das gerne zu –, muss noch intensiver werden. Aber, Herr Kollege Laumann, die Bundesregierung, vor allem der Bundesumweltminister, der auch noch Ihr Parteivorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist, hat ganz offensichtlich überhaupt keinen wirklichen Plan für die Gestaltung dieser Energiewende. Das ist fatal für NordrheinWestfalen und für die Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2012 setzen wir daher die Schwerpunkte unserer Politik bei Kindern, Jugend und Familie, bei der Bildung und zur Stärkung der Kommunen konsequent fort. Der Haushalt bildet die Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen 1:1 ab.
Ohne Einnahmeverbesserungen zur Lösung der strukturellen Probleme des Landes geht es aber nicht. Darauf hat der Finanzminister hingewiesen. Was wir bis 2017 erreichen wollen, macht die jetzt vorgestellte mittelfristige Finanzplanung mit einer Neuverschuldung von weniger als 2 Milliarden € deutlich. Das heißt aber auch: Auf dem Weg, Herr Kollege Laumann, die Neuverschuldung 2020 auf null zurückzuführen, werden wir die begrenzten staatlichen Mittel auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren müssen.
Dazu höre ich von Ihnen bis heute nur, dass Sie ankündigen, Sie würden Vorschläge machen. Nur: Wenn es hier im Haus zur Debatte kommt, gibt es
keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. Auch das war in Ihrer Rede heute Morgen deutlich sichtbar. Entweder trauen Sie sich nicht, oder Sie haben tatsächlich keine Vorschläge, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das ist ein solide erarbeiteter und durchfinanzierter Haushalt. Ich freue mich auf die weitere Diskussion hier im Haus und in den Ausschüssen. Ich freue mich darauf, Herr Kollege Laumann, von Ihnen irgendwann dann doch noch einmal einen wirksamen Vorschlag zu bekommen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht deren Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Priggen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich gleich ausführlich zum Haushalt komme, einige wenige Vorbemerkungen.
Wir sind heute im Dezember 2011, 19 Monate nach der Landtagswahl. Wir haben zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen und damit erstmals in einem der westlichen Bundesländer eine Minderheitsregierung gebildet. Es gab am Anfang viele, die gedacht haben, das dauert nur eine ganz kurze Zeit, das geht nicht gut. Wenn ich jetzt aber nüchtern bilanziere, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir mindestens die zwei Jahre schaffen werden.