Im Übrigen war es bei den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen meistens so – das haben viele Ihrer Vorgänger gemacht –, dass man die Einnahmen hoch angesetzt und am Ende die Probleme über Nachtragshaushalte gelöst hat. Warten wir also ab.
Wer, wie in diesem Jahr, 3 Milliarden € mehr einnimmt, über 3 Milliarden € mehr ausgibt als im Jahr zuvor und 4 Milliarden € neue Schulden macht, der spart nicht, sondern arbeitet weiter an seinem Image als „Schuldenkönigin von Deutschland“.
Wahr ist auch, dass Sie mit dieser Haushaltspolitik, wenn Sie so weitermachen, keine Chance haben, die Schuldenbremse einzuhalten.
Das unterscheidet Ihren Haushaltsplan, Herr Finanzminister, im Übrigen gravierend von dem im Bund. Der Bund ist genau im Fahrplan, die Schuldenbremse 2016 einzuhalten. Dieses Ziel hat man mit dem Haushalt, der dort dieses Jahr vorgelegt wurde, sogar um 14 Milliarden € unterschritten. Wenn Sie so konsequent auf dem Weg wären, die Schuldenbremse einzuhalten, hätten wir in der Haushaltspolitik nur halb so viel Schwierigkeiten miteinander.
Sie haben heute in Ihrer Rede wieder einmal die im Bund angedachte Steuerreform kritisiert. Für meine Fraktion bleibe ich dabei: Ein wesentlicher Teil dieser Überlegungen ist, die kalte Progression abzuflachen. Dafür werden immerhin 4 Milliarden € aufgebracht.
Es geht darum, dass den Menschen in diesem Land zum Beispiel von den Lohnerhöhungen, die sie dieses und nächstes Jahr endlich mal wieder bekommen, auch etwas ausgezahlt wird. Gerade die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben während der Wirtschaftskrise viele Opfer auf sich genommen. Wir wissen, wie viel Kurzarbeit in NordrheinWestfalen gemacht worden ist. Und Kurzarbeit bedeutet für die betroffenen Arbeitnehmer, etwa ein Drittel ihres Lohnes zu verlieren. Wenn sie jetzt in der wirtschaftlichen Aufholphase eine Lohnerhöhung bekommen, dann sollten wir ihnen diese auch für die eigene Tasche gönnen. Sie wissen: Wer 100 € Lohnerhöhung bekommt und voll in der kalten Progression ist, dem werden davon zurzeit noch ganze 11 € ausgezahlt. Dies wollen wir ändern. Das halten wir gegenüber den fleißigen Menschen in diesem Land für gerechtfertigt.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Die Reichen profitie- ren doch wieder davon!)
verhandlungen in diesem Land nur dem Finanzminister dienen sollen und nicht mehr den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien, dann vertreten Sie das bitte, ich vertrete es nicht.
Ich glaube, dass das letzte Jahr uns deutlich gezeigt hat, dass der Grund der europäischen Finanzkrise eine Schuldenkrise der Staaten – und damit ungeordneter Staatsfinanzen – ist. In ganz Europa wird die deutsche Schuldenbremse zum Vorbild auch für andere Staaten. Nur wir hier in Nordrhein-Westfalen haben Riesenprobleme, eine Schuldenbremse umzusetzen.
Ich will nur sagen: Wenn die Schuldenbremse des Bundes bei der Disziplinierung von Politik eine Blaupause dafür ist, die Staatsfinanzen in europäischen Staaten in Ordnung zu bringen, dann sollte sie doch erst recht eine Blaupause für das nordrhein-westfälische Parlament sein.
Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie den Gesetzentwurf meiner Fraktion auf Einführung einer Schuldenbremse und alle Gespräche, die wir darüber geführt haben, letzten Endes im Sande haben verlaufen lassen.
Ich bin der Meinung: Die Kommission zur Einführung einer Schuldengrenze wollen Sie nur deshalb bilden, damit Sie nicht konkret über unseren Gesetzentwurf reden müssen.
Warum die Gespräche über eine Schuldenbremse auf der Grundlage unseres Vorschlages im Sande verlaufen sind, weiß ich auch: Sie, Frau Kraft, haben nämlich Angst vor einer Schuldenbremse. Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit viele Reden darüber gehalten, dass Schuldenbremsen nicht gut seien. Sie haben während Ihrer Antrittsrede als Bundesratspräsidentin sogar in diese Richtung geredet und gesagt, Sie möchten nicht, dass die Parlamente sich so stark über eine Schuldenbremse festlegen. Denn Sie wissen, dass Ihr Politikkonzept einer präventiven Politik nur mit Schulden geht und dass es das Eingeständnis des Endes Ihres Politikverständnisses ist, wenn Sie dem zustimmen.
Im Übrigen wollen die Menschen eine Schuldenbremse. Die Menschen haben nämlich keine Lust, die Stabilität des Euros wegen unverantwortlicher Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände zu riskieren.
Deswegen haben wir in der Bevölkerung bei allen Umfragen Mehrheiten von etwa zwei Dritteln. Die Menschen in diesem Land, in Deutschland sagen: Jawohl, wir wollen, dass diese Schuldenbremse kommt. Und wir wollen, dass diese Schuldenbremse von der Politik eingehalten wird, damit wir die Stabilität unserer Währung erhalten.
Frau Kraft, Sie haben im Frühjahr angekündigt, dass ein Effizienzteam den Landeshaushalt auf Einsparpotenziale durchforsten und im Herbst erste Ergebnisse für die Haushaltsberatungen 2012 vorlegen soll.
Dafür habe ich jetzt im Haushalt gelesen, dass 175.000 € eingestellt werden, damit ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ihnen Ratschläge für dieses sogenannte Effizienzteam gibt.
Sie können den Haushalt durchblättern: Sie werden darin keine Einsparpotenziale finden. Sie werden nicht, wie Herr Borjans es beim letzten Mal geschafft hat, irgendwo in diesem Haushalt zufällig 1,3 Milliarden € finden. Man kann diesen Haushalt nur dann konsolidieren, wenn man bereit ist, Einschnitte im Haushalt vorzunehmen, die man politisch verantworten muss und die bestimmten Klientelen wehtun. Und dazu sind Sie nicht bereit!
(Beifall von der CDU und von der FDP – Hans-Willi Körfges [SPD]: Machen Sie einen Vorschlag! – Michael Aggelidis [LINKE]: Sa- gen Sie wo! Machen Sie Vorschläge!)
Sie haben in diesem Haushalt zum Beispiel 364 kw-Vermerke, die identifiziert und ausgebracht waren, einfach gestrichen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht den Mut haben, beim Personal Veränderungen vorzunehmen – die Personalausgaben im Land liegen etwa bei 40 % unserer Haushaltskraft –, werden Sie nie konsolidieren können.
Aber diese kw-Stellen haben Sie doch nur deswegen gestrichen, Frau Kraft, um den Linken in diesem Parlament entgegenzukommen, die gesagt haben: Wir können uns eine Zusammenarbeit nur dann vorstellen, wenn Sie beim Personal nichts machen.
Dann machen Sie einen zweiten Schritt und sagen: Das, was wir für die kw-Stellen mehr an Geld einstellen müssen, sparen wir über globale Minderausgaben ein. – Vielleicht wollen Sie damit einen Gruß an die Adresse der FDP richten, dass schließlich gespart wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein so erfahrener Abgeordneter wie Herr Papke sich auf ein solches Geschenk einlassen wird.
(Beifall von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Jetzt wird es glitschig auf der Tanzfläche! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Der Rosenkava- lier!)
Wenn Sie bei diesem Haushalt von Sparen reden, dann meinen Sie globale Minderausgaben. – Jetzt will ich in Richtung der Abgeordneten sagen: Eine Regierung, die das gesamte Einsparpotenzial in einem Haushalt über globale Minderausgaben erwirtschaften will, nimmt das Parlament nicht mehr ernst.
Denn die Wahrheit ist, dass bei globalen Minderausgaben dann, wenn der Haushalt beraten und verabschiedet, niemand von uns weiß, wo die Einsparungen letzten Endes erbracht werden. Zur Wahrheit und Haushaltsklarheit gehört, dass man Einsparpotenziale benennt und sie nicht ausschließlich über globale Minderausgaben darstellt. Ich finde: Das ist Täuschen, das ist Tricksen, das ist Verschleiern!