„Stellen Sie mir dar, wie man die 133 Millionen € finanzieren kann, Frau Demirel. Ich als Kommunalminister wäre hochgradig erfreut, wenn das Parlament dem folgen würde. Ich kann als Teil dieser Landesregierung aber bedauerlicherweise nicht erkennen, wo wir im Landeshaushalt 133 Millionen € herumliegen haben sollen.“
Finanzminister Walter-Borjans hat bereits 70 Millionen € an Rückflüssen gefunden. Und siehe da, Herr Jäger, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Ich erinnere mich sehr genau, wie Ministerpräsidentin Kraft vor einigen Monaten kreidebleich mit der Botschaft durch die Reihen der Fraktionen gezogen ist – ich zitiere –:
Keine zwei Stunden später, meine Damen und Herren, ist die Milliarde für die WestLB auf einmal zusammen mit der CDU-Fraktion hervorgezaubert worden. Zu den Kommunen sagen Sie bei jeder Debatte immer wieder: Es gibt kein Geld. – In zwei Stunden mit der CDU konnten Sie zaubern. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Auch das muss man hier klarstellen, weil Sie immer wieder argumentieren, bei der WestLB gehe es um Beschäftigte: Meine Damen und Herren, bei den Kommunen geht es ebenfalls um Beschäftigte und um eine soziale Infrastruktur, damit alle Menschen in unserem Lande gleiche Lebensumstände haben. Kommen Sie bitte endlich Ihrer Verantwortung nach.
Danke schön, Frau Kollegin Demirel. – Als Haushälter bin ich natürlich immer sehr daran interessiert, irgendwelche Falten im Haushalt kennenzulernen. Können Sie mich mit der 1 Milliarde € bekanntmachen, die Sie bei der WestLB vermuten?
Es ist aber so, dass Sie sich hier in diesem Hause verpflichtet haben, dieses Geld, sobald es nötig ist, zur Verfügung zu stellen. Ist dem so, dass Sie das in diesem Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen haben? Ist dem so, dass wir mehrere Stunden Sitzungsunterbrechung hatten, weil Sie zunächst einmal Ihre Mehrheit nicht da hatten? Ist dem so, dass Anrufe selbst von der Bundesregierung bei der CDU-Fraktion ankamen, dass da doch schnell gehandelt werden müsse? Ist dem so, dass die Ministerpräsidentin zu uns – zu Frau Beuermann und Herrn Zimmermann, zu unserer Fraktion – gekommen ist und gesagt hat: „Oh mein Gott, die Kreditlinie der WestLB ist zusammengebrochen, wir müssen schnell handeln“? – Dem ist so. Da haben Sie schnell gehandelt, Herr Mostofizadeh, das müssen Sie jetzt ehrlich zugeben. Da waren Sie bereit, die Mittel irgendwie hervorzuzaubern. Wenn es um die Kommunen und die Beschäftigten vor Ort geht, sind Sie dazu nicht bereit. Sie finden dann wie immer keine Gelder, die dafür zur Verfügung gestellt werden könnten. Das möchten wir als Fraktion Die Linke nicht mehr hinnehmen.
Meine Damen und Herren, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleibt auch mit diesem GFG weiterhin bestehen. Ihr strukturelles Defizit beträgt laut Junkernheinrich und Lenk in jedem Jahr 2,5 Milliarden €. Darum bleibt unsere zentrale Forderung auch in diesem Jahr, eine Erhöhung des Verbundsatzes um mindestens 2 % auf 25 % vorzunehmen. Wir fordern einen Stufenplan, um mittelfristig wieder die 28,5 % zu erreichen, die einmal den Kommunen zur Verfügung gestanden haben. Das, meine Damen und Herren, ist mehr als überfällig.
Den Soziallastenansatz zu erhöhen, finden wir richtig und auch überfällig. Es kann aber nicht sein, dass die Verbundmasse gleich bleibt, wenn weitere und höhere Bedarfspunkte in das System eingeführt werden. Ein Bedarfspunkt im Gemeindefinanzierungsgesetz war 2010 noch 804 € wert, 2011 nur noch 657 € wert und ist im nächsten Jahr 2012 nur noch 565 € wert. Das konterkariert das Ziel, mehr für die bedürftigen Gemeinden zu tun.
Meine Damen und Herren, es gibt nur eine Möglichkeit, es gibt nur eins zu tun: Es muss endlich mehr in die Finanzmasse, in das System. So sehen das auch die kommunalen Spitzenverbände. Der Landkreistag fordert – ich zitiere –, einen Zeitplan zur mittelfristigen Anhebung des Verbundsatzes auf das vor 1985 bestehende Niveau von 28,5 % vorzugeben.
Meine Damen und Herren, das sogenannte Stärkungspaktgesetz, das wir Linken ablehnen, legt fest, dass die Anlage der Fondsmittel der Deutschen Bundesbank überantwortet werden kann. Dann heißt es auch – ich zitiere wieder –: „Auch eine Übertragung dieser Aufgaben auf Kreditinstitute jeder Art sei zulässig.“ Warum sollen Privatbanken mit öffentlichen Fondsmitteln Geld verdienen, Herr Minister Jäger? Ich bitte an diesem Punkt zu Ihrem Sondervermögen um Aufklärung.
Ein Fonds auf Landesebene, ein Sondervermögen, das war auch unsere Forderung und unsere Idee im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt. Aber wir wollten damit etwas ganz anderes, nämlich einen Fonds, der die Kommunen wirklich von den Schulden entlastet, die sie selber als Kommune nicht verantwortet haben, einen echten Entschuldungsfonds, mit dem das Land sich seiner Verantwortung für die Kommunen stellt.
Herr Löttgen, ich kann mich daran erinnern, dass Sie bei der Debatte um das Stärkungspaktgesetz versucht haben, sich medial als die Vorkämpfer für die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel darzustellen. Sie haben 700 Millionen € gefordert. Jetzt sind wir bei den Haushaltsberatungen. Jetzt wäre genau die Zeit, diese Summe zu fordern.
Ich habe Ihnen bereits letztes Mal gesagt: Wenn Sie tatsächlich einen Antrag stellen, diese Summe auf 700 Millionen € zu erhöhen, dann wird meine Fraktion dem zustimmen. Unsere Unterstützung haben Sie in dem Punkt.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann ich nur eines sagen: SPD und Grüne einerseits, CDU und FDP andererseits, die politischen Blöcke zogen und zerren an der zu kurzen Decke der Kommunalfinanzen und bringen die Kommunen gegeneinander in Stellung. Die Fraktion Die Linke steht für diese „Teile und herrsche“-Politik nicht zur Verfügung. Wir fordern endlich mehr Geld für die Kommunen und damit auch für die Menschen vor Ort. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der vorweihnachtlichen Besinnlichkeit, Herr Löttgen – Herr Schemmer ist leider nicht da –, will ich gern noch einmal auf das eine oder andere aus Ihrer Rede eingehen, weil man bestimmte Dinge schlichtweg nicht im Raum stehen lassen darf.
Ich will mit der Frage anfragen, wie Sie die Tatsache bewerten, dass wir bei dem Ausgleich der Soziallasten zwischen den Kommunen die Bedarfsgemeinschaft als Berechnungsgrundlage nehmen, dass wir es so im Gesetz vollziehen, und wie Sie damit umgehen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Diskussionen, Herr Löttgen und vor allem Herr Schemmer, muten langsam wie eine Fortbildungsveranstaltung an. Wir haben Ihnen in verschiedenen Debatten – sei es im Ausschuss, sei es hier im Plenum, übrigens auch in bilateralen Gesprächen – immer wieder neu erklärt, Herr Löttgen, dass die Bedarfsgemeinschaften herangezogen werden, nicht um deren Kosten auszugleichen, sondern dass die Bedarfsgemeinschaften einen Verrechnungsfaktor darstellen, mit dem alle in einer Kommune anfallenden Soziallasten ausgeglichen werden.
Jetzt haben wir das hin und her diskutiert. Die kommunalen Spitzenverbände haben es schon lange verstanden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben es verstanden. Die meisten Abgeordnetenkollegen haben es verstanden. Aber die Zwischenfragen von Herrn Schemmer und Ihr Beitrag, Herr Löttgen, zeigen, dass meine pädagogischen Fähigkeiten aufgebraucht sind. Ich weiß nicht mehr, wie ich es Ihnen vermitteln soll.
Ich tue es wahrscheinlich dann nicht mehr in Ihre Richtung, Herr Löttgen. Es ist nur so, dass ich ungern etwas Falsches im Raum stehen lassen möchte.
Das Zweite, was ich ansprechen will, ist die Frage: Warum haben wir den Soziallastenfaktor anpassen müssen? Wir haben ihn übrigens verfassungsrechtlich anpassen müssen, weil der Verfassungsgerichtshof dies in mehreren Entscheidungen aufgegeben hat. Immer dann, wenn eine Landesregierung erkennt, dass sich Belastungen in Kommunen verändern, haben wir dies zu berücksichtigen.
Wir haben eine Situation, in der es in der Tat zu Verwerfungen kommt, weil wir Daten aktualisieren müssen. Herr Löttgen, hier ist deutlich zu sagen,
dass Sie 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 in dieses Parlament jeweils ein Gemeindefinanzierungsgesetz auf der Datengrundlage des Jahres 1998 eingebracht haben. Das war verantwortungslos. Sie hatten nicht den Mut, diese Datenanpassung vorzunehmen. Jetzt kritisieren Sie bitte nicht, dass wir es getan haben.
Darauf haben die Kommunen vor allem ein Recht, die hohe Belastungen haben, die auszugleichen sind, Herr Löttgen.
Als Nächstes will ich Ihr Verhalten zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ansprechen. Was Sie da sagen, glaubt Ihnen kein Mensch mehr. Sie haben zwei Konzepte vorgelegt, einmal mit dem Titel „KomPAsS 1“, dann mit dem Titel „KomPAsS 2“. Im Mai dieses Jahres haben Sie hier noch im Plenum gestanden und gesagt: Wenn wir den Kommunen Geld geben, damit sie wieder ihre Haushalte ausgleichen, dann muss das mit klaren, harten Sparauflagen belegt sein.
Einige Wochen später, Kehrtwendung von 180 Grad: gar kein Konsolidierungsziel mehr, möglichst weich, möglichst keinem mehr auf die Füße treten. Herr Löttgen, ich glaube, dass Ihre Haltung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht von dem Willen geprägt ist, tatsächlich den Kommunen zu helfen, sondern mit rein parteitaktischen Erwägungen zu erklären ist.
Zu glauben, dass Sie damit in der kommunalen Landschaft punkten können, indem Sie keinem wehtun, das ist, glaube ich, Ihre eigentliche Motivationslage.
Jetzt noch einmal, weil es so schön ist, nach Ihrer Rede nachts aufzuwachen: Was haben wir hier fünf Jahre lang erlebt, Herr Löttgen? Fünf Jahre lang haben sie – klein geschrieben – als Bestandteil einer alten Landesregierung den Kommunen mit klebrigen Fingern in die Kassen gegriffen, ihnen Finanzkraft entzogen und maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Finanzsituation so desolat in den Kommunen ist, wie sie ist. Sie stellen sich heute hin und sagen, das, was wir ihnen zurückgeben und obendrauf noch tun, sei ihnen jetzt aber plötzlich zu wenig. Herr Löttgen, das ist unglaubwürdig.
Ich sage Ihnen jetzt ganz offen: Ich habe in den letzten Wochen und Monaten ganz viele Gespräche mit kommunalen Vertretern – seien es Hauptverwaltungsbeamte, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Fraktionsvorsitzende, übrigens über alle Parteigrenzen hinweg – im ländlichen Raum und im städtischen Raum geführt.
(Peter Biesenbach [CDU]: In welchem Land denn? – Armin Laschet [CDU]: In Mecklen- burg-Vorpommern oder wo?)
Wenn ich Ihnen sagen würde, Herr Löttgen, was die von der Kommunalpolitik der CDU der letzten fünf Jahren halten und was sie aktuell von Ihnen halten, dann würde es Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll die Überweisung des Gesetzentwurfes des Haushaltsgesetzes 2012
Drucksache 15/3400 sowie der Finanzplanung 2011 bis 2015 Drucksache 15/3401 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe erfolgen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/3402 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisung einstimmig erfolgt.