Wir können auch trefflich über tabuloses Sparen und eine Schuldenbremse streiten. Wir haben als Linke eine klare Haltung und lehnen diese Maßnahmen ab.
Dies teilen – ich muss sagen, zu meinem großen Erstaunen – auch viele Expertinnen und Experten in der Anhörung, viel mehr als ich das erwartet habe. Viele Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass diese Schuldenbremse, vor allem wie sie CDU und FDP hier immer wieder fordern, konjunkturhemmend ist, dass das eine Wachstumsbremse ist und dass sie keinerlei Probleme tatsächlich lösen wird.
Man muss aber auch deutlich sagen, dass die Finanzpolitik, die CDU und FDP in Berlin machen, noch viel chaotischer ist.
Das sind ja rasante Schwenks, die wir dort erleben. Immer wieder kommt die Steuersenkungspolitik. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass das so nicht funktionieren kann und dass man eine andere Politik machen muss, um Haushalte tatsächlich zu konsolidieren.
Ich möchte an dieser Stelle einige Worte sehr konkret an Frau Kraft – vielleicht kann man das mitnehmen – und an die Landesregierung richten, einige nachdenkliche Worte, aber auch Worte der direkten Aufforderung.
Wir haben hier in Deutschland und auch in NRW eine unfassbare Mordserie rechtsradikaler Gewalttäter erlebt. Noch immer hat die Landesregierung in NRW nicht öffentlich gemacht, wie viele dieser rechtsradikalen Gesinnungstäter mit öffentlichen Mitteln aus der Landeskasse bezahlt werden. Wie viel Geld, Frau Kraft – das wollen wir sehr konkret von der Landesregierung wissen – von den Steuerzahlern in NRW fließen in die Taschen dieser Gewalttäter?
Das haben wir in mehreren Kleinen Anfragen gefragt. Ich sage es sehr deutlich: Wenn Mord und Totschlag durch öffentliche Gelder unterstützt werden, darf es und kann es keine Kompromisse geben.
Als Linker – das sage ich sehr deutlich – kann man keinem Haushalt zustimmen, aus dem Faschisten mit einer braunen Gesinnung finanziert werden.
Ich fordere Sie eindringlich auf, diesen Zustand zu beenden, bei dem es um Menschenrechte und besonders um Menschen mit migrantischer Geschichte geht.
Noch ein Thema, bei dem Menschenrechte massiv betroffen und berührt sind: Wir erleben hier in Europa zunehmend eine Debatte mit nationalen oder gar nationalistischen Tönen. Die Euro-Debatte ist dafür aus meiner Sicht nur ein Zeichen. Noch immer werden Menschen auch aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben.
Kinder, die hier geboren wurden, aus der Schule und den Kindergärten gerissen, vegetieren jetzt auf den Müllhalden in Belgrad, Novi Sad oder in Pristina.
Ich bin in den letzten Jahren immer wieder regelmäßig dort gewesen und habe das mit meinen eigenen Augen gesehen. Nichts ist gut in Serbien und im Kosovo. Ich anerkenne durchaus die Bemühungen des Innenministers, der im Moment leider nicht da ist, hier zumindest einen befristeten Abschiebestopp für die Wintermonate zu gewähren. Aber das ist auch keine Lösung, schon gar nicht eine dauerhafte Lösung. Wir brauchen hier ein dauerhaftes Bleiberecht und Sicherheit für diese Menschen in Deutschland,
für diese Kinder, die hier in Nordrhein-Westfalen geboren sind. Denn hier ist ihr Lebensmittelpunkt, zum Teil seit Jahrzehnten. Sie sind bei uns auch übrigens bestens integriert.
Auch in dieser Frage geht es letztlich um Geld, was das Land für sie finanziert. Es kann nicht wahr sein, dass immer nur für Abschiebung Geld da ist, aber nicht Geld für diese Menschen, damit sie hier in Nordrhein-Westfalen bleiben können.
Herr Sagel, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Abruszat beantworten?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Sagel, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu fragen. Ich habe Ihren Ausführungen intensiv gelauscht, habe aber bislang Ihrer Rede noch keinen konkreten Vorschlag entnehmen können, wie Sie den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 gestalten, möglicherweise auch mit entsprechenden Sparvorschlägen gestalten wollen. Da wir eine Haushaltsdebatte haben, frage ich Sie, ob Sie uns an dieser Stelle wenigstens einen Vorschlag nennen können.
Herr Abruszat, ich habe jetzt genau zwei Minuten geredet, und ich habe noch 15 Minuten Redezeit. Ich habe gerade auf zwei gravierende menschenrechtliche Probleme hier in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Insofern bitte ich, mir etwas Zeit zu geben. Ich komme natürlich noch auf diese Gedanken und Ansprüche, die
Ich sage es noch einmal deutlich: Das, was ich gerade benannt habe, ist ein Grundproblem hier in Nordrhein-Westfalen. Denn für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen wird die Situation auch aufgrund der jetzt höheren Steuereinnahmen, die wir verzeichnen, nicht besser.
Ich sage auch sehr deutlich: Die Linke hat beispielswiese durch eine um 1,5 % höhere Grunderwerbsteuer dazu beigetragen – und da sind wir schon bei den Vorschlägen –, dass wir, wie es auch im Haushaltsentwurf 2012 steht, 400 Millionen € Mehreinnahmen haben werden. Das ist genau der richtige Weg.
Die Linke hat auch dazu beigetragen, dass uns hier im Land 200 zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer zur Verfügung stehen werden. Auch das trägt dazu bei, dass die Finanzlage des Landes verbessert wird. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Steuerprüferinnen und Steuerprüfer geschaffen werden; denn in den kommenden Jahren wird es in diesem Bereich zu massiven Problemen kommen.
Auch das ist eine Maßnahme, die Die Linke unterstützt hat. Das muss fortgesetzt werden, und wir werden entsprechende Anträge genau in diese Richtung stellen.
Sie gucken nur starr auf die Sparseite, die Ausgabenseite. Sie müssen aber auch einmal auf die Einnahmenseite gucken. Aber auf dem Auge sind Sie komplett blind, da kommt von Ihnen überhaupt nichts.
weil es sehr wichtig ist: Wir haben die Situation, dass nicht nur der Haushalt des Landes, sondern auch die Haushalte der Städte und Gemeinden chronisch unterfinanziert sind. Wir erleben ganz real, dass beispielsweise Bildungseinrichtungen und Schwimmbäder geschlossen werden und Sportstätten nicht mehr finanziert werden können. Wir erleben auch bei sozialen Einrichtungen, dass diese ihre Hilfsangebote nicht mehr machen können. Wenn in diesem Bereich nicht endlich deutlich etwas passiert, wenn nicht endlich eine Kurskorrektur vorgenommen wird – meine Kollegin Demirel hat hier schon mehrfach einen um 2 % höheren Verbundsatz im GFG vorgeschlagen –, dann werden wir eine entsprechende Finanzierung der Kommunen
Ich sage noch einmal sehr deutlich: Der hier eingeschlagene Sparkurs ist vom Grundsatz her falsch. Denn man kann die Haushaltsprobleme in Nordrhein-Westfalen nicht durch Sparpolitik lösen. Das ist eine angstgesteuerte Politik, die von SPD und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Es ist ja kein Wunder, dass die neoliberale FDP mit ihrer Spürnase genau diese Fährte aufgenommen hat.
Ich habe heute mit Bewunderung gesehen, dass sich meine Kollegin Freimuth schon die knallroten Schuhe angezogen hat. Offensichtlich wollen Sie sich auf diesen Schuhen in Richtung SPD und Grüne bewegen. Wenn hier die ganze Zeit verbal nur Sparpolitik und tabuloses Sparen angekündigt wird, ist es kein Wunder, dass Sie sich eingeladen fühlen. Ich kann dazu nur sagen: Wir als Linke fühlen uns nicht eingeladen.