Aber Anspruch und Wirklichkeit fallen auseinander. Normalerweise gibt man einer Regierung 100 Tage lang Zeit, um zu beweisen, was sie denn wirklich kann. Aber wir haben eine besondere Situation. Sie haben am gestrigen Tag gleich mit mehreren Anträgen zeigen wollen, was Sie können. Bei einem Ihrer Kernwahlversprechen aus dem Wahlkampf, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, haben Sie erst gesagt: Bitte ganz schnell entscheiden. Dann haben Sie gemerkt, dass man das auch finanzieren muss, und dann haben Sie sich mit Geschäftsordnungstricks und mit Hilfe der Linken in die Ausschüsse gerettet. Das sind nicht neue Wege, das sind alte Wege.
Die Presse hat das auch gleich wahrgenommen: Linke bereitet Kraft erste Schlappe. – Erste Pleite für Hannelore Kraft. – Rot-Grün ausgebremst auf den ersten Metern. – Selbst „Spiegel online“ sagte: „Oje statt Oha“.
Sie machen das nach dem Motto: Wir tricksen uns hier durch. Wir verschieben in die Ausschüsse. Wir spekulieren darauf, dass Die Linke sich enthält. – Das ist schon bei der Wahl der Ministerpräsidentin so gewesen, und das wollen Sie anscheinend auch bei der Sacharbeit so fortsetzen. Nur, eines können wir Ihnen berichten: Alles kommt wieder. Das, was Sie jetzt in die Ausschüsse verweisen, wird nach den Ferien wieder hier auf dem Tisch liegen. Vielleicht beginnen Sie nach den Ferien einmal, eine Position zu formulieren, statt darauf zu spekulieren, dass Sie das Ganze vertagen können.
Sie haben einen Kernunterschied im Vergleich zur Vorgänger-Landesregierung zur Maxime gemacht. Wir sind hier mit vielen neuen Ideen gestartet. Darüber kann man dann politisch streiten – die Regierung sagt Ja und die Opposition sagt Nein. Wir hatten die Idee: beste Studienbedingungen an den Hochschulen, ein Hochschulfreiheitsgesetz. Wir hatten die Idee: Ausbau der frühkindlichen Bildung. Wir hatten die Idee, Familienzentren zu schaffen. Wir hatten die Idee, der Integrationspolitik einen Schub zu geben. Wir hatten die Idee: Abbau des Unterrichtsausfalls an unseren Schulen.
Herr Kollege, wir sprechen gerade über das Prinzip. Über die politischen Inhalte kann man ja streiten, aber das Prinzip hatte klare Ideen.
Sie machen nahtlos da weiter, wo Sie 2005 aufgehört haben, als Sie abgewählt wurden. Man könnte ja erwarten: Wenn man eine neue Regierung bildet, startet man mit neuen Ideen. Sie wickeln lediglich das ab, was in den letzten fünf Jahren passiert ist – das kann man machen –, aber kein Mensch nimmt das als neue Idee wahr, und die Leute ärgern sich
erst recht, wenn diese alten Ideen auch noch mit einer nie gekannten Nettoneuverschuldung verbunden werden. Das ist rot-grüne Politik.
Ich zeige Ihnen das anhand von Zahlen. Als Sie im Jahr 2007 abgelöst wurden, bestand ein Schuldenrekord in Höhe von 6,7 Milliarden €. Trotz aller unserer neuen Ideen, die wir auch umgesetzt haben,
liegen wir am Ende dieser Regierungszeit bei 6,6 Milliarden € Neuverschuldung – und das trotz der größten Finanzkrise, die wir je gehabt haben.
Nun sagen Sie: Das, was wir gemacht haben, war alles unterfinanziert. – Aber der Trend ist im Moment ein anderer. Der Bundesfinanzminister stellt in diesen Tagen fest, dass er mit 20 Milliarden € weniger Neuverschuldung auskommt, als eigentlich gedacht war. Üblicherweise ist es, wenn beim Bund die Steuereinnahmen so sind, in den Ländern ähnlich. Wenn im Bund die Nettoneuverschuldung sinkt,
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wer hat denn diesen Haushalt gemacht? Sie haben doch den Haushalt 2010 gemacht!)
dann geht sie in Nordrhein-Westfalen und in allen anderen Ländern auch zurück. Sie machen nun etwas, was sich früher eigentlich nur Griechenland erlaubt hat: Während der Bund konsolidiert, weniger neue Schulden macht, machen Sie mehr als 3 Milliarden € neue Schulden. Sie machen 50 % mehr Neuverschuldung als der letzte Haushalt, gegen jeden Trend, gegen jede Vernunft, gegen einen europäischen Konsens. Sie sind weniger schlau, als Griechenland es heute ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Auftrag gegebene Bericht der Zukunftskommission unter dem Vorsitz von Lord Dahrendorf und dem Vizevorsitz von Bodo Hombach zeigte folgende Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen auf: über eine lange Zeit, über eine zu lange Zeit ein deutlich zu geringes Wachstum und damit eine zu geringe Wohlstandsentwicklung in Nordrhein-Westfalen, eine Abwanderung von Hochqualifizierten und eine wachsende Zahl von gering qualifizierten Zuwanderern.
Hinzu tritt der demografische Wandel mit herausragenden Anforderungen. Heute ist jeder Fünfte über 65 Jahre alt, bald wird es jeder Vierte sein. Hinzu kommen die in den 80er- und 90er-Jahren sowie zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts aufgetürmten hohen Schulden und Pensionslasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen – das sage ich auch an die neue Landesregierung – hart daran arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen diese Herausforderungen nachhaltig bestehen kann. Vor diesem Hintergrund – das sage ich hier auch, weil ich in den vergangenen Jahren Verantwortung hatte, voller Selbstbewusstsein, auch bei nüchterner Einschätzung dessen, was noch nicht erreicht werden konnte und an Herausforderungen vor uns liegt – haben die vergangenen fünf Jahre eine wichtige Wende in Nordrhein-Westfalen eingeleitet, durch gezieltes Investieren, Konsolidieren und Reformieren zur Stärkung der Innovationskraft in NordrheinWestfalen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die die Zukunftskommission beschrieben hat, hat SchwarzGelb Nordrhein-Westfalen gut getan.
Es wäre jetzt die Aufgabe der neuen Landesregierung, diesen Kurs der Erneuerung fortzusetzen: zum einen mit einer gezielten Politik des Förderns und Forderns und zum anderen mit einer besonderen Anerkennungskultur für individuelle Leistungen, Anerkennung sowohl gegenüber den Ein- und Aufsteigern, die sich aus schwierigster Ausgangslage aufmachen, um in unserer Gesellschaft mithalten zu können, wie auch gegenüber den besonders Begabten und den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Gerade Nordrhein-Westfalen braucht beides: bessere Ergebnisse und Anerkennung sowohl in der Breite wie in der Spitze. Das hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen fünf Jahren stärker gemacht.
Die neue Minderheitsregierung blendet in ihrem Koalitionsvertrag die besonders Begabten und die Hochqualifizierten, die Leistungsträger in unserem Land jedoch weitgehend aus.
Eine solche Vernachlässigung von Teilen der Gesellschaft können wir uns gerade in Nordrhein-Westfalen nicht leisten.
Zum anderen brauchen wir eine Kultur der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit gerade auch im Hinblick auf den Haushalt. Das hat Rot-Grün schon bitter selbst erfahren müssen. Sie sind schon einmal an dem gescheitert, was Sie jetzt neu einleiten. Herr Laschet hat dies sehr schön auf eine Formel gebracht. Sie sind daran gescheitert, weil Sie eine Serie verfassungswidriger Haushalte haben vorlegen müssen, da Sie zuvor zu viel konsumiert und zu wenig für Zukunftsinvestitionen übrig gehabt
haben. Woran haben Sie dann sparen müssen? – Sie haben an Bildung und an den Kommunen in Nordrhein-Westfalen gespart. Das war das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für verantwortungslos – das sage ich in aller Nüchternheit –, dass Sie die Neuverschuldung des Landes NordrheinWestfalen in diesem Jahr von 6,6 Milliarden € auf über 9 Milliarden € anheben wollen.
Das passt in keiner Weise in die finanzpolitische Landschaft. Sie müssten aufgrund der besseren Konjunktur und der steigenden Einnahmeentwicklung den Haushalt mit weniger als 6,6 Milliarden € Neuverschuldung in 2010 abschließen können, genauso wie wir das in 2009 gemacht haben, als wir auch die Neuverschuldung unter den Planansatz zurückgeführt haben. Auch dieses ist in 2010 möglich, aber Sie müssen endlich das machen, was Sie in Ihrer früheren Regierungszeit vernachlässigt haben, nämlich konsolidieren und investieren und nicht nur konsumieren.
Das, was Sie bezüglich Haushaltslöcher ansprechen, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Die vorherige Landesregierung hat eine erhebliche Vorsorgeverstärkung vorgenommen, sowohl für die Pensionslasten als auch für die Finanzmarktrisiken von über 3,1 Milliarden € und für zusätzliches Personal an den Hochschulen in einer Größenordnung von über 1,2 Milliarden €. So gut waren unsere Bereiche im öffentlichen Landeshaushalt noch nie finanziert wie unter Schwarz-Gelb. Das ist das Erbe, das Sie antreten können.
Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, noch einen letzten Satz sagen, der mir sehr wichtig ist, weil er die politische Kultur betrifft, die ja in den letzten zwei Tagen sehr stark bemüht worden ist. Leider ist Frau Ministerpräsidentin Kraft nicht anwesend. Ich richte es an Sie, Frau Löhrmann, weil Sie es in einem Interview gesagt haben. Jürgen Rüttgers hat sich mal im Landtag als Ministerpräsident gegen eine solche Aussage, die hier im Landtag gemacht worden ist, verwahrt. Ich hätte mir gewünscht, wenn Frau Kraft das heute auch richtiggestellt hätte. – Sie haben in der „TAZ“ vom 15.07. ein Interview gegeben, Frau Löhrmann. An dem Tag waren Sie schon vereidigte Vizeministerpräsidentin und haben auf die Frage der „TAZ“ – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –