Viertens. Der Prüfmaßstab darf nicht von der Größe eines Unternehmens abhängen, sondern der Prüfmaßstab muss für alle Antragsteller grundsätzlich der gleiche sein.
An diese Regeln hat sich die CDU/FDP-Landesregierung stets gehalten. Auf dem Höhepunkt der Unternehmenskrise Ende Mai 2009 waren Landesregierung und Landtag – in diesem Fall der Haushalts- und Finanzausschuss – grundsätzlich bereit, die Restrukturierung der Adam Opel GmbH gemeinsam mit dem Bund und mit den anderen Standortländern durch Bürgschaften zu unterstützen, falls die Voraussetzungen dafür vorlägen.
Eine erste Plausibilitätsprüfung und Risikoanalyse durch ein namhaftes Beratungsunternehmen hat hohe Umsetzungsrisiken, aber auch Chancen aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund waren die Begleitung des Projektes durch die Landesregierung und die jeweils zeitnahe Information der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses über die grundsätzlichen Sachverhalte und deren ständige Veränderung aus meiner Sicht vorbildlich. Das möchte ich den damals zuständigen Ministern Christa Thoben und Dr. Helmut Linssen ausdrücklich bestätigen.
Dass Opel am 16. Juni 2010 alle Bürgschaftsanträge zurückgezogen hat, ist aus meiner Sicht eine erfreuliche Entwicklung, weil sie signalisiert, dass es im Unternehmen ebenso wie in der Branche nach einer langen Durststrecke wieder aufwärts geht. Für die staatliche Seite macht der Vorgang deutlich, dass selbst massive Drohungen nicht zu einer minder
sorgfältigen Antragsprüfung führen dürfen. Das Unternehmen aber sollte eines begriffen haben: Es ist unanständig, Mitarbeiter und deren Familien in Geiselhaft zu nehmen, um wirtschaftliche Vorteile zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile hat es über den Standort Bochum und seine Zukunft mit Elektromobilität sehr gute Gespräche zwischen der Landesregierung und Opel gegeben, zuletzt am 9. Juli. Wir können das im Ausschuss gerne alles noch vertiefen.
Jetzt aber möchte ich den Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, aufzuzeigen, wo der Arbeitsschwerpunkt der CDU/FDP-Regierung zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise lag, und zwar nicht etwa bei den medialen Großereignissen Opel und Ford, sondern bei den zahlreichen Hilfen für den Mittelstand. Das war gut und richtig.
Meine Damen und Herren, über 18.600 kleine und mittlere Unternehmen haben seit Anfang des Jahres 2009 bis Mai 2010 die Kredit-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme des Landes und des Bundes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Einflüsse auf NRW in Anspruch genommen. Damit ist klar: Die Angebote der CDU/FDP-Landesregierung haben sehr zielsicher die ca. 763.000 Mittelständler im Land erreicht, die in der derzeitigen Situation dringend Rat und Hilfe brauchen. So etwas, meine Damen und Herren, kann nur eine stabile Landesregierung, kein rot-rot-grünes Wackelbündnis, das von der Gnade derer abhängt, die ökonomisch bereits einen Staat auf deutschem Boden ruiniert haben.
Unsere Förderbank, die NRW.BANK, hat im Zeitraum Januar bis Ende Dezember 2009 insgesamt 13.000 Unternehmen mit Förder- und Kreditprodukten in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden € versorgt. Alleine im Zeitraum von Januar bis Ende März 2010 kamen insgesamt 3.929 Unternehmen mit Förder- und Kreditprodukten in Höhe von insgesamt 866 Millionen € hinzu. Die durchschnittliche Kredit- und Fördersumme pro Betrieb lag in diesem Zeitraum damit bei fast 220.600 €.
Alleine der NRW.BANK-Mittelstandskredit ist von Januar bis Ende 2010 von 967 Unternehmen nachgefragt worden. Das Kreditvolumen beträgt rund 215 Millionen €. Damit liegt die durchschnittliche Kreditsumme pro Unternehmen bei fast 222.350 €. Die verschiedenen Förderprodukte der NRW.BANK einschließlich Mittelstandskrediten haben in diesem Zeitraum 1.461 Betriebe erreicht. Das Volumen beträgt hier derzeit rund 510 Millionen €. Damit hat jedes Unternehmen rund 350.000 € bekommen.
Warum sage ich das? – Diese Durchschnittswerte machen deutlich, dass die CDU/FDP-Regierung die richtige Zielgruppe erreicht hat: den Mittelstand und die Gründer. Besonders erfreulich waren zusätzliche Angebote Dritter an Kleinunternehmen, die koordiniert hinzukamen. So haben zum Beispiel die Genossenschaftsbanken unter dem Titel „MIND“ eine eigene Beratungssoftware entwickelt, mit der sich gerade Kleinunternehmen mit zwei bis 20 Mitarbeitern kostenlos und gezielt auf Bankgespräche vorbereiten können. Mit dieser Stärken-SchwächenAnalyse werden unter anderem Kreditverhandlungen deutlich erleichtert, vor allem aber auch verkürzt.
Bei den Bürgschaftsvergaben des Landes seit Anfang des Jahres 2009 standen kleine und mittlere Unternehmen ganz eindeutig im Vordergrund. Insgesamt wurden bis April 2010 85 Landesbürgschaften mit einem Volumen von über 632 Millionen € vergeben. Durch diese Landesbürgschaften konnten insgesamt 10.127 Arbeitsplätze gesichert und 120 neue geschaffen werden.
Ergänzend wurde durch die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2002 für 689 Betriebe ein Bürgschaftsvolumen von 138 Millionen € bewilligt. Die Bürgschaftsbank NRW darf im Rahmen des Konjunkturpaketes II befristet bis zum 31.12.2010 nur Bürgschaften bis zu einer Höhe von 1,875 Millionen € zusagen und ist damit schon aufgrund ihres Auftrags mittelstandsorientiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, spektakuläre Großfälle wie Ford oder Opel dürfen nicht davon ablenken, dass sich CDU und FDP in der Krise vor allem auf die Stabilisierung kleiner und mittlerer Unternehmen konzentriert haben. Dass uns das gelungen ist, meine Damen und Herren, zeigt die Entwicklung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, vor allem aber der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit. Denn zusätzliche Arbeitsplätze entstehen heute nicht mehr in Großunternehmen, sondern vor allem in den kleinen und mittleren Betrieben, wo die Inhaber nicht nur persönlich haften, sondern für die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wie selbstverständlich zwei Seiten einer Medaille sind.
Als CDU und FDP im Mai 2005 Rot-Grün abgelöst haben, gab es 1.061.000 Arbeitslose in NordrheinWestfalen. Trotz der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist die Arbeitslosigkeit bis heute um 287.000 Personen oder 27 % zurückgegangen. Das ist nicht nur das Ergebnis einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU und FDP, meine Damen und Herren, sondern es ist gleichzeitig die Messlatte für Ihre Wackelkoalition.
Wenn Sie es nicht so wie wir schaffen sollten, die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen jährlich um mindestens 55.000 Personen zu senken – wir haben das in der Krise geschafft; jetzt ist die Krise vorüber –, dann hat diese instabile Linkskoalition den
Dieses Ziel erfordert Handlungsstabilität und berechenbare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Mit hemmungsloser Neuverschuldung, verantwortungslosen Konsumversprechungen und einer törichten Symbolpolitik werden Sie den Menschen in diesem Land nicht dienen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht auf den zweiten Redeteil von Herrn Weisbrich beziehen, der der Versuch seitens der abgewählten Landesregierung war, ihre Wirtschaftspolitik im Nachhinein zu rechtfertigen. Ich denke, die Botschaften, die wir, die Sozialdemokratie und die Grünen, über die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik zu senden haben, werden Sie hier im Rahmen einer Regierungserklärung – vielleicht in Teilen auch schon heute während der Debatte über den Eilantrag – hören.
Ich möchte mich auf den Antrag zu Opel beziehen und freue mich, dass der Kollege Weisbrich deutlich gemacht hat, dass wir zwar die Koalition der Einladung sind, er aber – zu dem Thema – die Opposition der Einladung darstellt. Das, was Sie zu Opel gesagt haben, war ja ein durchaus vielversprechender Start.
Der Antrag der FDP richtet sich nicht an den Landtag oder an die jetzige Landesregierung. Vielmehr ist er aus meiner Sicht der freundlich formulierte Versuch einer Abrechnung der FDP mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner.
Das ist der Versuch einer Abrechnung mit Angela Merkel, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, die sich in allen Etappenschritten für eine Bürgschaftsbegleitung der Investitionen von GM ausgesprochen haben, solange es notwendig erschien. Insofern ist es schon ein bisschen schändlich, wie Sie hier seit einigen Tagen deutlich machen, dass das Einzige, was FDP und CDU in diesem Hause noch eint, ihre Abneigung gegen die Linken ist, während sie nichts Inhaltliches mehr verbindet, Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Brockes, nur weil Herr Papke Ihnen Ihre Redezeit für die zweite Runde geklaut hat, müssen Sie jetzt nicht versuchen, das mit Zwischenrufen auszugleichen.
Der Sachverhalt, auf den sich der Antrag der FDP bezieht, ist allen Beteiligten in diesem Haus bekannt. Die Opel-Mutter General Motors hat ihren Antrag auf eine staatliche Bürgschaft von sich aus europaweit zurückgezogen und beabsichtigt nunmehr, die OpelSanierung aus eigener Kraft und ohne staatliche Absicherung zu stemmen. Das ist, zugegeben, auf der einen Seite mit einem nicht unerheblichen Arbeitsplatzabbau verbunden, auf der anderen Seite aber auch mit Investitionen in Produktionslinien für neue Modelle und der Perspektive des Einstiegs in die elektromobile Großserienfertigung bei uns in Nordrhein-Westfalen. Herr Kollege Weisbrich hat schon darauf hingewiesen.
Die Rettung ist zunächst einmal die entscheidende und wichtige Botschaft für die Kolleginnen und Kollegen in Bochum und an den anderen Opel-Standorten in Deutschland und in ganz Europa. Es geht weiter mit Opel als einem der wichtigen Eckpfeiler der automobilen Wertschöpfungskette in NordrheinWestfalen.
Um das festzustellen, hätte es des Antrags der FDP nicht bedurft. Ich bin froh – das ist deutlich geworden –, dass die CDU diesen Antrag nicht nur nicht mit gestellt hat, sondern auch nicht mittragen wird. Wir wissen doch, dass es auch dem früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wichtig war, einen Beitrag der Politik für eine gute Zukunft der dortigen Arbeitsplätze zu fordern.
Es gab hier in der vergangenen Wahlperiode einen sehr breiten Konsens darüber, dass sich der Staat nicht heraushalten darf, wenn Arbeitsplätze bedroht sind. Über die Wahl der Mittel, des Instrumentariums, ist dabei jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Eine pauschale Diffamierung von Instrumenten ist da wahrlich fehl am Platze.
Eine Bürgschaft mindert das Risiko der Kreditgeber und ermöglicht so häufig Kreditzusagen in einem nach wie vor schwierigen Umfeld auf den Kapitalmärkten. Sie kann einen Schutzschirm gegen Risiken bilden, die Unternehmen häufig nur für eine begrenzte Zeit nicht allein meistern können. Deswegen ist dieses Instrument nicht pauschal zu diffamieren; das halte ich wirklich nicht für angebracht.
Deswegen möchte ich die Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit von Bürgschaften mit einem Zitat beginnen – Kollege Papke, Kollege Brockes, auch für Sie –:
In Zeiten einer gerade zögerlich wieder in Fahrt kommenden Wirtschaft haben wir in der Koalition beschlossen, „die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite zu beschleunigen und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland“ auszurichten.
So Dr. Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, am 28. Januar im Bundestag. Hört, hört – so ist das mit Bürgschaften.
Spannend ist nur, dass es dort eine Debatte über die Absicherung wirtschaftlicher Risiken für Unternehmen gab, die den Export von Atomtechnologie anstreben. Diese Risiken will die FDP mit Staatsbürgschaften absichern. Die Absicherung von Atomrisiken rechtfertigt im Weltbild der FDP den Einsatz des Staates; an anderen Stellen ist er augenscheinlich nicht gerechtfertigt. Das ist pharisäerhaft, Kolleginnen und Kollegen.
Anders, wie gesagt, hier bei Opel. Die NRW-FDP geht einen völlig anderen Weg. Sie geht einen einsamen Weg, weit weg von den Wirklichkeiten hier in Nordrhein-Westfalen. Der Antrag der FDP blendet die Sachverhalte, die nicht in das neoliberale Weltbild passen, schlicht aus.
Gleich in der Überschrift philosophiert die FDP über sogenannte Staatshilfen. Sie versucht damit wider besseres Wissen den Eindruck zu vermitteln, dass es darum gegangen sei, Opel mit Geldzahlungen aus Steuermitteln weiterzuhelfen.
Hierum ging es erkennbar nicht. Es ging um eine Bürgschaft, die helfen soll, Arbeitsplätze zu sichern. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren: Lassen Sie uns doch einmal in das Frühjahr 2009 zurückblicken. Opel stand hier durch die GMSchieflage in den USA kurz vor dem Aus, und alle wussten: Ohne staatliches Eingreifen in den USA und in Europa wären GM und damit auch die Arbeitsplätze bei Opel in Nordrhein-Westfalen nicht zu retten gewesen.
Kein Wort davon in Ihrem Antrag, dass das staatliche Unterstützen und die staatliche Hilfestellung die Grundpfeiler dafür waren, dass wir heute überhaupt noch darüber diskutieren können, welche Zukunft die Arbeitsplätze bei Opel haben. Sie blenden auch aus, dass Sie selbst, wenn auch nach langem Zaudern und Zappeln, Pfingsten 2009 einer Bürgschaft als einem Bestandteil einer Treuhandlösung zugestimmt haben. Ohne diese Treuhandlösung wäre Opel heute nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft zu retten. Das muss man anerkennen.
Nur zur Erinnerung: Die damals von Ihnen mitbeschlossene Bürgschaft – Kollege Brockes, bevor Sie weiterlachen – war bedeutend höher und risikoträchtiger als das, was Sie heute ablehnen.