Zu Recht, Frau Doppmeier, beklagen sich Familien, die einen Beitrag von 300 oder 400 € bezahlen müssen, dass wenige Kilometer entfernt, in der Nachbarstadt, kein Elternbeitrag gezahlt werden muss. Hinzu kommt der eingeschränkte Handlungsspielraum, den Kommunen in der Haushaltssicherung haben. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abbauen und damit zugleich zwei Effekte erreichen: Zum einen wird frühe Bildung beitragsfrei und sichert damit den Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu dieser wichtigen Einrichtung, zum anderen entlasten wir die Kommunen, die heute schon für immerhin rund 22 % der Eltern die Elternbeiträge übernehmen müssen, abgesehen von der bestehenden Differenz zwischen dem tatsächlichen Elternbeitragsaufkommen und dem notwendigen Elternbeitragsaufkommen, wie es im KiBiz geregelt ist.
Wir wollen also die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört natürlich eine Überprüfung des Personalschlüssels ebenso wie die Stärkung der Arbeit von Tageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten. Vor allem – meine Kolleginnen Frau Britta Altenkamp und Frau Asch haben darauf hingewiesen – wissen kleine Einrichtungen in sozialen Brennpunkten kaum, wie sie die erforderliche Qualität sichern können, wenn ihnen hierzu das nötige Geld fehlt. Wir werden auch die Auskömmlichkeit der Kindpauschale überprüfen müssen. Wir werden genau hinschauen müssen, wo und wie und warum sie nicht auskömmlich ist.
Der neuen Landesregierung geht es vor allem aber auch um die Wertschätzung der Arbeit der pädagogischen Fachkräfte und der Ergänzungskräfte. Dabei – das ist auch schon gesagt worden – brauchen wir unbedingt die dafür notwendigen Qualifizierungsangebote in ausreichendem Maße.
Wer sich die wissenschaftliche Literatur und die politischen Diskussionen zur Bildungsförderung im frühesten Kindesalter ganz genau anschaut, der wird erkennen, dass wir keine Zeit mehr haben, wenn wir diesen Bereich weiter stärken und qualifizieren wollen. Das müssen wir jetzt tun, nicht erst – wie es im § 28 des KiBiz vorgesehen ist – Ende 2011 diesem Landtag einen Bericht vorlegen. Würden wir das so machen, wäre das ein Zeitverlust von zwei Jahren. Das wollen und das dürfen wir hier in NordrheinWestfalen nicht zulassen.
Aus diesem Grund werden wir uns sofort an die Arbeit machen und uns gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren – dazu gehören die Eltern, die Verbände, Arbeitnehmerinnenvertretungen – zusammensetzen und mit ihnen gemeinsam diesen Prozess gestalten. Ich möchte, dass das ein Prozess wird, der auf Augenhöhe und mit Augenmaß zwischen allen Beteiligten stattfindet. Das ist die entscheidende Arbeit der
nächsten Monate. Ich kann nur sagen: Ich lade Sie – speziell meine Damen und Herren von der CDUFraktion und von der FDP-Fraktion – ein. Von der Fraktion Die Linke habe ich vernommen, dass sie sowieso dabei ist. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns an diesem Prozess mitzuwirken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Als nächster Redner hat Herr Tenhumberg das Wort für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Altenkamp, ich will nicht hoffen, dass das, was Sie gesagt haben, bedeuten soll, dass Sie zukünftig in das Tarifrecht eingreifen oder das Konnexitätsprinzip nicht beachten wollen. Ich bin gespannt, wie Sie das umsetzen wollen, was Sie hier gesagt haben.
Zu Ihnen, Frau Butterwegge! Nach dem, was Sie hier so dramatisch geschildert haben, frage ich Sie: In welcher Welt leben Sie?
Ich weise mit aller Schärfe Ihre Äußerung zurück, dass Kinder in Kindergärten und Kindertagesstätten verwahrt oder nur versorgt werden.
Das ist eine Beleidigung der Erzieherinnen und Erzieher bei der Qualität der Leistung, die sie erbringen.
Frau Asch, zu Ihnen möchte ich gerne sagen: Das habe ich 1995 und 2000 auch gehört: „Wir stellen Kinder in den Vordergrund!“ – Das sagt mittlerweile jeder Politiker und jede Politikerin. Was dabei 1990 und 1995 aus den Koalitionsvereinbarungen als Leistung herausgekommen ist, haben wir 2005 erlebt. Heute stehen wir wesentlich besser da. Ich bin gespannt, ob Sie diesmal Ihr Versprechen halten.
Meine Damen und Herren, in der Kinderpolitik brauchen wir keine Scharfmacher. Ich bin seit 1995 Mitglied in dem zuständigen Ausschuss und erinnere mich gerne an die sachlichen und fairen Auseinandersetzungen insbesondere auch unter dem Vorsitz einer SPD-Kollegin. Wir haben dort sachlich und fachlich versucht, eine vernünftige Kinder- und Jugendpolitik zu machen, auch über die Parteigrenzen hinweg.
Frau Schäfer, deswegen verwundern mich die Äußerungen manchmal, und es kommt bei mir der Verdacht auf, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit und auch noch heute zum Beispiel den Bericht der Enquetekommission II „Chancen für Kinder – Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in NordrheinWestfalen“ nicht gelesen haben. Sie wissen gar nicht, was dieses Parlament bereits entschieden
bzw. empfohlen hat. Ich empfehle Ihnen diese Lektüre dringend. Sie bildet, und meistens kommt auch noch ein Erkenntnisgewinn dabei heraus.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich bezüglich dieser Thematik heute: Das Parlament ist wesentlich weiter, wenn es die Empfehlungen, die im Bericht der Enquetekommission II „Chancen für Kinder“ fraktionsübergreifend erarbeitet worden sind – auch in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern –, beachtet.
Deswegen möchte ich in der kurzen Redezeit, die mir noch verbleibt, den Eingangstext mit der Überschrift „Kinder in frühen Jahren ganzheitlich fördern“ vorlesen, Seite 172. Ich glaube, wenn wir uns daran orientieren und nach den sich daran anschließenden Handlungsempfehlungen handeln, machen wir eine vernünftige Kinder- und Jugendpolitik. Das Parlament sollte das einmal zur Kenntnis nehmen, die – in jeder Fraktion – vorhandenen Vorbehalte zur Seite schieben und sich stärker an dem Bericht orientieren, der mit der Begleitung von Wissenschaftlern und Praktikern geschrieben worden ist.
Jetzt möchte ich das Zitat bringen, auch um dafür zu werben, dass wir, so wie wir es in den vergangenen Jahren gewohnt waren, in dem zuständigen Fachausschuss fachlich und sachlich orientiert eine vernünftige Kinder- und Jugendpolitik für die Bevölkerung insgesamt in unserem Land machen. Ich zitiere:
Die frühe Kindheit ist prägend für die Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen und in keiner Lebensphase ist der Mensch so lernfähig. Diese Entwicklungspotenziale müssen bei allen Kindern so optimal wie möglich gefördert werden. Eine zukunftsorientierte Bildung ist daher dem Grundsatz verpflichtet: Bildung für alle Kinder von Anfang an. Dabei ist zu beachten, dass Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft sehr unterschiedliche Startchancen haben. Häufig kommen Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte zu spät in eine institutionelle Förderung. Es bedarf einer qualitativ guten frühen Bildung, Erziehung und Betreuung durch qualifiziertes Personal.
Meine Damen und Herren, das war ein einstimmiges Votum aller Fraktionen der 14. Wahlperiode. Ich freue mich über diese sachliche Darstellung und wünsche mir, dass wir uns an dieser Äußerung orientieren und auf dieser Grundlage eine vernünftige Kinder- und Jugendpolitik gestalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Als nächste Rednerin hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Doppmeier, lieber Bernhard Tenhumberg, ich muss schon sagen: Im Wahlkampf haben wir auf einigen Podien auch zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU gesessen, und ich habe im Wahlkampf sehr viele Auseinandersetzungen zum KiBiz geführt.
Von Vertreterinnen und Vertretern Ihrer Partei habe ich immer gehört, das KiBiz gehe in die Revision, und mit der Revision werde alles besser. Das war Ihre durchgängige Argumentation, wenn Sie der massiven Kritik von Trägern, der massiven Kritik von Eltern und der massiven Kritik der Erzieherinnen und Erzieher begegnen mussten.
Frau Doppmeier, insoweit kann ich nicht verstehen, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, dadurch werde zu viel Bürokratie geschaffen, und es sei eine Überforderung der Einrichtungen, jetzt in die Evaluierung einzusteigen.
Ich glaube, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern Sie nicht gewählt haben. Die haben Ihnen eine deutliche Quittung für die schlechten Bedingungen und die Grundlagen gegeben, die Sie mit dem KiBiz geschaffen haben. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt die Möglichkeit haben, mit uns gemeinsam nachzubessern und diesem Antrag zuzustimmen, statt das auf das nächste Jahr zu verschieben. Vielmehr können Sie jetzt ein Zeichen setzen und das tun, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, nämlich schnell in die Korrektur dieses Gesetzes einzusteigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ministerin Schäfer, ich möchte damit beginnen, etwas klarzustellen, was mich doch etwas irritiert hat. Das KiBiz ist kein schlechtes Gesetz, wie Sie es dargestellt haben, sondern ein gutes Gesetz. Natürlich ist, wenn man etwas Neues auf den Weg bringt und ein System komplett ändert, nicht sofort alles Gold, was glänzt. Deswegen haben wir die Evaluierung festgeschrieben.
Aber wir halten an dem Zeitpunkt, der in dem Gesetz steht, fest; denn wir glauben, dass man einem neuen System Zeit geben muss, dass sich bestimmte Sachen erst einmal einspielen müssen und dass nicht alles von vornherein rund läuft. Ich glaube auch, man muss bei dieser Diskussion die Kirche im Dorf lassen und schauen, woher man eigentlich gekommen ist.
Als wir die Regierung übernommen haben, gab es gewisse Punkte nicht, die dann in dem Gesetz festgeschrieben worden sind. So haben wir in dem Gesetz zum Beispiel erstmalig einen Bildungsauftrag formuliert und festgeschrieben. Das war das erste Mal, und ich glaube, das war ein guter Anfang. Es ist mit Sicherheit ebenfalls richtig, dass wir die Flexibilität eingeführt haben, auch wenn das noch nicht optimal funktioniert und wir an einigen Stellen nachbessern müssen.
Meines Erachtens ist einer der wichtigsten Punkte, die in dem Gesetz festgeschrieben worden sind, die Sprachförderung. Die Sprachförderung ist absolut elementar, wenn wir über Chancengerechtigkeit sprechen wollen. Unter Rot-Grün war es so, dass der Bedarf an das Vorhandensein eines Migrationshintergrundes gekoppelt war. Wir haben extra festgeschrieben, dass jeder in den Genuss von Sprachförderung kommen soll und muss, damit alle bei der Einstellung die gleichen Chancen haben.
Einer der wichtigsten Punkte, die wir des Weiteren festgeschrieben haben – wo Sie eine sehr desolate Situation hinterlassen haben –, ist meines Erachtens der Ausbau der U3-Betreuungsmöglichkeiten: Wir haben 10.000 Plätze vorgefunden; diese Zahl haben wir jetzt auf 100.000 erhöht.
Das Ganze hat natürlich auch Geld gekostet. Es musste erst einmal finanziert werden. Wir haben es ermöglicht, mehr als 54% zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Nein danke. – Ich möchte auf einige weitere Punkte eingehen, über die wir in Zukunft noch stärker diskutieren sollten. Wenn wir über eine vernünftige Qualität bei der Kinderbetreuung nachdenken, sollten wir auch über die privaten Träger sprechen. Ich glaube auch, dass es schon wichtig ist – deswegen haben wir den Punkt auch in unseren Antrag aufgenommen –, diese mit staatlichen Trägern gleichzustellen, wenn die gleiche Qualität dahintersteht. Entsprechend sollte das auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden.
Meine Damen und Herren, über viele Punkte muss hier noch einmal diskutiert werden. Ich glaube, dass das Gesetz im Kern richtig ist und dass es auch wichtig ist, dass wir hier über die Bildungsqualität sprechen. Dass wir in die Evaluierung einsteigen sollten, ist ebenfalls richtig, aber das sollte zu dem entsprechenden Zeitpunkt stattfinden, so wie es im Gesetz steht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie meine Kollegin Dr. Carolin Butterwegge bereits richtig betont hat, ist die Situation in vielen Kindertagesstätten dramatisch und geht zulasten der Kinder sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine kurzfristige Intervention der neuen Landesregierung zur Entlastung der Personalsituation in den Einrichtungen sollte noch in diesem Kalenderjahr auf den Weg gebracht werden.