Das Land alleine hat nicht die Mittel, alle Kommunen gleichermaßen zu einem ausgeglichen Haushalt zu führen. Deshalb müssen wir Schwerpunkte setzen. Bei dieser Schwerpunktsetzung machen Sie sich vom Acker und legen stattdessen ein Konzept vor, mit dem Sie als Everybody‘s Darling alles Geld nur über das Land verteilen, ohne tatsächlich zu helfen und Wirkung zu erzielen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Zwei Dinge sollten wir heute trotz einer kontroversen Diskussion festhalten. Wir sind bezüglich der Frage, wie wir die Kommunalfinanzen in NordrheinWestfalen stabilisieren, mit diesem Gesetz längst nicht am Ende. Wir haben im Oktober 2010 im Rahmen einer Sondersitzung einen sehr guten einstimmigen Beschluss gefasst. Dieser gemeinsame Beschluss lautet, den Bund für die Gesetze in die Verantwortung zu nehmen, durch die er den Kommunen Soziallasten aufbürdet, die sie nicht tragen können. Das gilt für den Bereich der Jugendhilfe genauso wie für den Bereich der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung, die zwar kommt, aber zu gering und zu spät.
Letztendlich – das muss unser aller fester Wille sein – kann es nicht sein, dass wir nach der Euthanasie der Nationalsozialisten nun, wo wir die erste vollständige Generation von behinderten Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, die Kommunen bei der Finanzierung dieser Aufgabe alleine lassen. Das darf nicht sein.
Deshalb appelliere ich noch einmal auch an die CDU: Die Menschen haben ein seltsames Bild von Demokratie, wenn sie einerseits jeden Monat auf dem Gehaltszettel feststellen, dass sie Hunderte von Euro Lohnsteuern zahlen, und andererseits feststellen müssen, dass die kommunale Infrastruktur kaputtgeht. Das ist eine Diskrepanz, die die Bürgerinnen und Bürger sehr genau spüren lässt, dass in der Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen etwas nicht stimmt.
Deshalb, meine Damen und Herren, der Appell: Bei allem Streit auch um diesen Stärkungspakt muss es unsere gemeinsame Absicht sein, partei- und fraktionsübergreifend dafür zu sorgen, dass der Bund mittelfristig seine Verantwortung für unsere Kommunen wahrnimmt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Ihnen mit Drucksache 15/3488 vorliegt. Wer dem Inhalt dieses Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer diesem Änderungsantrag nicht zustimmen will, der möge jetzt mit der Hand aufzeigen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über den Gesetzentwurf Drucksache 15/2859 abstimmen. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3418, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Hierzu hat die Fraktion der CDU namentliche Abstimmung beantragt.
Nach § 43 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich darf nun den Abgeordneten Vogt bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich frage jetzt, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. Wir waren zum Beispiel nicht ganz sicher, ob der Kollege Dr. Berger seine Stimme abgegeben hat.
Das wäre das Einfachste, aber er scheint nicht im Raum zu sein. Vorhin war er da. Ich habe ihn gesehen. Das ist unstreitig. Die Kollegen Schriftführer haben ihn auch gesehen. Er hat also mit Nein gestimmt.
Da kommt Kollege Dr. Berger gerade in den Saal. Herr Dr. Berger, könnten Sie zur Sicherheit bitte kurz bestätigen, dass Sie mit Nein abgestimmt haben?
Gibt es noch einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete, die ihre Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja stimmten 101 Abgeordnete, mit Nein stimmten 75 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Korrekterweise muss ich sagen: Die Beschlussempfehlung Drucksache 15/3418 ist angenommen und das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Hendrik Wüst das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Wüst.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst ein Zitat aus § 2 der RAG-Stiftungssatzung. Darin geht es um den Zweck der Satzung. Am Ende von Absatz a wird zum Zweck ausgeführt: „… die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen an Ruhr und Saar, soweit dies im Zusammenhang mit dem deutschen Steinkohlenbergbau steht; …“.
Anlass unserer heutigen Debatte ist ein Interview des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, des Kollegen Norbert Römer, vom 04.11. in der „Rheinischen Post“, in dem jedenfalls zumindest der Eindruck erweckt wird, dass dieser Zusammenhang in Zukunft aufgelöst werden soll. Das riecht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz verdächtig danach, als wolle Rot-Grün in die alten Fehler der eigenen Vergangenheit zurückfallen, in der man mit der WestLB
und anderen versucht hat, im Land flächendeckend mit Milliarden Strukturpolitik zu machen. Als das Geld langsam zur Neige ging, ist man – insbesondere zu Zeiten von Herrn Clement – auf eine Leuchtturmpolitik umgeschwenkt, für die nur symbolisch der Skandal HDO steht.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Münsterland, aus einer Region, in der wir Anfang der 80er-Jahre nach der Textilkrise 20 % Arbeitslosigkeit hatten. Man darf nun wirklich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber es gibt etwas, was die Situation von damals mit der heutigen Situation, was diesen einen Punkt anbelangt, durchaus vergleichbar macht. Es gab damals in meiner Heimatregion in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Ernährungsindustrie bzw. Ernährungswirtschaft das, was wir heute flächendeckend sehen, nämlich einen Fachkräftemangel. Viele der arbeitslos gewordenen Textilarbeiter kamen in teilweise sogar besser bezahlten Jobs gut unter.
Die Aufgabe in unserer Zeit besteht deshalb darin, dafür zu sorgen, dass wir dem Fachkräftemangel durch Weiterbildung, bessere Schulen, Wissenschaft und Universitäten begegnen, um damit dem immer schneller werdenden Wandel in der Beschäftigungsstruktur Rechnung zu tragen. Das ist Aufgabe des Landes bzw. verschiedener Politikfelder. Sie müssen da adäquat handeln. Wenn ich mir beispielsweise Wissenschaft/Innovationen anschaue, wird offensichtlich, dass Sie Ihr Versprechen nicht eingehalten haben, die ausfallenden Studiengebühren auszugleichen. Sie suchen jetzt offensichtlich nach ganz anderen Töpfen, um diese Versprechen einzulösen.
Wir haben jetzt anderthalb Jahre Wirtschaftspolitik dieser Regierung erlebt. Es wäre, finde ich, einmal an der Zeit, die Frage zu beantworten, was eigentlich die wirtschaftspolitische Leitlinie dieser Landesregierung ist. Wo gibt es einen Masterplan oder einen Initiativenkatalog usw.? Die gleiche Frage muss man nicht nur an den Wirtschaftsminister richten, sondern auch, was ihren Fachbereich angeht, an Frau Schulze. Ich fürchte, dass selbst den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und in der Regierung aufgefallen ist, dass diese Fragen bisher unbeantwortet geblieben sind. Man hat den Eindruck, dass Sie jetzt in Anbetracht dieser Lücke auf die alten Rezepte zurückgreifen wollen.
Aufgabe der RAG-Stiftung ist es aber, Treuhänderin für die öffentliche Hand zu sein, um die öffentlichen Haushalte von den Ewigkeitslasten des Bergbaus freizustellen.
Das heißt, wer heute nach den Mitteln der RAGStiftung greift, wer ihr heute Mittel entzieht, der belastet die öffentliche Hand in der Zukunft, was nichts
Die RAG-Stiftung hat bis heute einen ganz hervorragenden Job gemacht, und wir sollten alle dankbar dafür sein, dass sie ihn so unprätentiös, unauffällig und auch unpolitisch gemacht hat.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an: Knapp anderthalb Milliarden Euro wurden über die Veräußerung von 25,01 % Evonik-Anteil erwirtschaftet. 2018 sind noch 1,5 Milliarden € von der RAG AG zu erwarten. Das sind knapp 3 Milliarden €. Mit Zinsen kommt man vielleicht auf etwas mehr als 3 Milliarden €. Der Bedarf allerdings liegt bei 8,4 Milliarden €. Da ist also noch eine ganz erhebliche Lücke zu schließen. Wird diese Lücke nicht geschlossen, kann man aus den Kapitalerträgen der prognostizierten 8,4 Milliarden €, die es dann ja nicht sind, die Ewigkeitslasten nicht bestreiten, und man fängt an, die bis dahin aufgehäufte Substanz Stück für Stück aufzuzehren, was uns am Ende auf die Füße fallen wird.
Der geplante Börsengang im Sommer 2012, wenn ich es richtig sehe, findet in einem Umfeld statt, das ich Ihnen nicht beschreiben muss. Wenn man die Kapitalmärkte mit volatil beschreibt, ist man, glaube ich, nicht ganz daneben.
Wer in dieser Lage, die nicht wirklich übermäßig komfortabel ist, Geld aus dem Topf nehmen will, das noch nicht einmal drin ist, handelt schlicht unverantwortlich. Deshalb mein Appell und deshalb unser Antrag: Gefährden Sie nicht den sozialverträglichen Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle! Gefährden Sie nicht die Tragfähigkeit eines historischen Kompromisses! Gefährden Sie nicht die verlässliche Perspektive für die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien und die verlässliche Perspektive für die Region! Widerstehen Sie der Versuchung, in alte Zeiten eines Friedel Neuber zurückzufallen! Stellen Sie etwaige Planungen ein, die RAGStiftung als Ersatz für eine mäßige Wirtschaftspolitik aufzubohren. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wüst. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Eiskirch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen von Kollegen Wüst zuhört, dann wird man in seinem Verdacht bestätigt: Hier bläst einer zum Halali, um eine Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen, die das ei