Sehen Sie, Herr Link, das ist doch das Schöne daran. Meine Großmutter sagte immer: Wer schreit, hat unrecht. – Herzlichen Glückwunsch! Sie sollten sich diesen Satz jetzt einfach merken.
Nehmen wir die nächste Situation. Wir werden erleben, dass auch die Institute, die bei Kassenkrediten bisher noch großzügig waren, jetzt anfangen werden, darüber nachzudenken, eventuell das Volumen ihres Engagements zu beschränken.
Lieber Kollege Körfges, vielleicht wird schon Anfang des nächsten Jahres – vielleicht im nächsten Jahr – die erste Kommune sagen: „Wir brauchen eine andere Hilfe“, und dann ist auch objektiv der Beweis dafür erbracht, dass das, was Sie gleich verab
schieden werden, Murks ist. Dann werden wir weitersehen. Die Hilfe, die Sie jetzt anbieten, ist keine Hilfe, und deshalb gibt es auch keinen Grund, stolz darauf zu sein.
Herr Kollege Biesenbach, der Abgeordnete Link möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie können sie, obwohl Ihre Redezeit zu Ende ist, noch zulassen.
Frau Präsidentin, ich habe bisher immer gehört, dass, wenn eine Rede zu Ende ist, eine Zwischenfrage nicht mehr zulässig ist. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden, ob sie zulässig ist oder nicht.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. So versteht man mich auch gleich viel besser. – Herr Kollege Biesenbach, Sie haben die ganze Zeit erzählt, warum Sie den Gesetzentwurf ablehnen.
Sind Sie denn bereit, zuzugestehen, dass Sie, als Sie fünf Jahre lang in der Regierungsverantwortung waren, den Kommunen Geld entzogen haben, sie also faktisch fünf Jahre lang sehenden Auges mit ihren Problemen alleingelassen haben? – Dass Sie dieser Landesregierung jetzt vorwerfen, dass sie etwas tut, finde ich infam. Sind Sie bereit, das zuzugestehen?
Vielen Dank, Herr Kollege Link. Ich darf Sie auf die Geschäftsordnung und den darin enthaltenen Abschnitt zu Zwischenfragen hinweisen. – Herr Kollege Biesenbach.
Ich gestehe Ihnen gerne eine Antwort zu und darf wieder einmal – der Mann hat in weiser Voraussicht intensiv dazu geschrieben – Prof. Holtkamp zitieren. Er erklärt ganz simpel:
„In der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes wird lediglich die Politik des Innenministeriums pfadabhängig fortgeschrieben …, wie sie seit Anfang der 1990er-Jahre im Hinblick auf die Haushaltsdefizite weitgehend erfolglos praktiziert wird.“
Wir sollten einmal darüber nachdenken, wer hier seit Anfang der 90er-Jahre die Chance hatte, Politik zu betreiben. Dann können wir uns darüber unter
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Biesenbach. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Kollege Körfges für die SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja verstehen, dass der letzte Wortbeitrag, Herr Kollege Biesenbach, ein bisschen von Trauer und Scham darüber geprägt war, dass Sie als CDU im Verhältnis zu unseren Kommunen in der Zeit von 2000 bis 2005 schmählich versagt und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen haben.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Bernhard Schemmer [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Der ehrenwerte Versuch des Kollegen Link, durch eine Zwischenfrage Ihren Wortbeitrag wenigstens ein bisschen wichtig zu machen, ist von Ihnen eiskalt ausgekontert worden. Das, was Sie hier gesagt haben, war nicht wichtig, und das haben Sie ganz deutlich gezeigt.
Wichtig ist – insoweit lassen wir uns auch die Freude und Genugtuung über den heutigen Tag von niemandem vermiesen –, dass diese Landesregierung, die Koalitionsfraktionen und letztendlich auch die Fraktion der FDP gemeinsam eine Zeitenwende eingeläutet haben im Verhältnis des Landes zu seinen Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Körfges, das Thema „Zwischenfrage“ war vorhin ein guter Hinweis. In etwa zeitgleich hatte sich Kollege Schemmer für eine solche gemeldet. Würden Sie die zulassen?
Herr Körfges, es war nett, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass die CDU und die FDP in den Jahren 2000 bis 2005 versagt hätten. Wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht, hat in dieser Zeit Rot-Grün
mit einem extrem schlechten Ergebnis für die Kommunen regiert. Wollten Sie damit vielleicht sagen, dass wir das danach eigentlich sehr gut gemacht haben –
Herr Kollege Schemmer, Ihre Frage ist insoweit berechtigt gewesen, als ich mich – yes, indeed; ich räume das freimütig ein – beim Zeitraum versprochen habe, aber dadurch wird die Politik, die Sie von 2005 bis 2010 im Verhältnis zu unseren Kommunen gemacht haben, keinen Deut besser.
Wenn ich dann von den Kolleginnen und Kollegen der Linken etwas von „minimalen Hilfen“ höre, mir aber vorstelle, dass wir allein einer Stadt wie Oberhausen jährlich mit 65 Millionen € helfen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nur sagen: Bei Ihnen ist jeglicher Maßstab und jegliches Maß verloren gegangen.
Es ist doch bezeichnend für diese Debatte – das hat auch eine historische Dimension –, dass sich CDU und Linke quasi wechselseitig für eine unhaltbare Politik haltloser Versprechen Beifall zollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dem Kollegen Biesenbach empfehle ich zur Lektüre den 19. Band der Asterix-Reihe. Der als Titelheld dort auftretende „Seher“ zeichnet sich dadurch aus, dass er haltlose Versprechungen in alle Richtungen macht und gleichzeitig dadurch versucht, Zwietracht zu säen, um am Ende gnadenlos zu scheitern. Herr Biesenbach, wenn das einmal verfilmt wird, schlage ich vor, dass Sie zum Casting gehen.
Den Kommunen in der ersten Stufe des Stärkungspaktes suggerieren Sie, hier würden unzumutbare Bedingungen geschaffen. – Offensichtlich haben Sie im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der FDP das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das dort vorgesehen ist, nicht zur Kenntnis genommen oder zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist Realitätsverweigerung, lieber Kollege Biesenbach!
Darüber hinaus haben Sie, bezogen auf den bei Junkernheinrich/Lenk vorgesehenen Deckungsbeitrag in Form eines Solidarbeitrages von Teufelswerk gesprochen, obwohl Sie doch ansonsten das Gutachten der beiden Herren über den grünen Klee loben und zum Maßstab Ihres Handelns machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssten sich einmal für das eine oder andere entscheiden. So, wie Sie es machen, geht es auf keinen Fall.
Herr Kollege Körfges, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Würden Sie mir ganz kurz ein Signal geben, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Demirel zulassen?
Danke schön, Herr Körfges, danke. – Da Sie jetzt wieder von nicht haltbaren Versprechen geredet haben, habe ich mich an die Debatte über das GFG im letzten Jahr erinnert. Da hatten Sie, als wir den Vorschlag unterbreitet hatten, einen Härtefallansatz im Rahmen des GFG einzurichten, gesagt, das sei nicht haltbar, Özlem im Wunderland. Sie hatten mich seinerzeit mit Alice und nicht mit Asterix verglichen.
In diesem Jahr hat der Innenminister genau diesen Härtefallansatz in den GFG-Modellrechnungen aufgegriffen.