Meine Herren, ich weiß auch nicht – ich bin echt erstaunt von dieser Debatte –, ob Sie wirklich alle Ihr Gesetz gelesen haben. Herr Hübner spricht davon, dass es ja nur um das Finanzergebnis ginge. Das steht aber nicht in dem Gesetz. Er spricht von der Erhöhung beim GFG. Das ist gar nicht vorgesehen, sondern im Gegenteil, es wird ja befrachtet. Herr Römer schreibt etwas vom Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Hätten Sie das alles in das Gesetz hineingeschrieben, hätte sich meine Fraktion nicht so vehement gegen Ihr Stärkungspaktgesetz gestellt. Aber hören Sie auf, etwas zu behaupten, was gar nicht in Ihrem Gesetz steht.
Noch etwas anderes ist ganz faszinierend: Sie werfen uns bekanntermaßen ja immer vor, die Schuldenpartei zu sein. Aber keine der vier anderen Fraktionen spricht überhaupt noch von Entschuldung. Sie sprechen entweder von Zinshilfen – wie die CDU – oder von Konsolidierungshilfen – wie SPD, Grüne und FDP. In jedem Fall sprechen Sie aber von Kürzungshilfen, meine Damen und Herren.
Wer aber nach wirklichen Ideen für eine echte Entschuldung der Kommunen sucht, wird allein bei den Vorschlägen der Fraktion Die Linke fündig, die Sie letzte Woche im Kommunalausschuss leider abgelehnt haben.
Wir schlagen vor, zwei Drittel aller Kassenkredite in einen Landesfonds, eine Art Sondervermögen, zu überführen und zu parken. Zwei Drittel deshalb, weil mindestens zwei Drittel von Bund und Land verursacht sind. Der Großteil der kommunalen Schulden resultiert aus den Folgen Ihrer Steuerpolitik, Ihre Steuergeschenke an Reiche und Konzerne sowie aus Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Finanzierung.
Außerdem ist das Land ohnehin verfassungsrechtlich in der Verantwortung für die Kommunen und damit auch in der Verantwortung, für ihre Schulden aufzukommen.
Als Schritte zum Abtragen des Landesfonds schlagen wir vor, ab 2012 350 Millionen € Landeshilfen für die Bedienung zu nehmen, dann ein Schuldenaudit zur Offenlegung der Kreditgeber vorzunehmen – denn wir wissen bis heute nicht, bei wem die Kommunen Schulden haben und wer die Gläubiger sind – und anschließend auch über eine Beteiligung von Kreditinstituten und Gläubigern zu verhandeln. Denn illegitime Schulden, meine Damen und Herren, wie bei den Zins-Swap-Geschäften sollten nicht bezahlt werden. Banken nämlich, die vom Bankenrettungsschirm der Bundesregierung profitiert haben, sollten sich jetzt auch an den Ausgaben der öffentlichen Hand beteiligen.
Zum Schluss fordern wir natürlich auch Bundesratsinitiativen für eine andere Steuerpolitik, damit endlich die öffentliche Hand wirklich finanziell gestärkt wird.
Übrigens, meine Damen und Herren, haben die kommunalen Spitzenverbände und der BdB in ihren schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung bestätigt, dass unser Modell, das Sie alle abgelehnt haben, den Kommunen sofort unter die Arme greifen würde.
Eigentlich sind die Ursachen und die Lösung für die Verschuldungsproblematik offensichtlich: Die Geldvermögen der Vermögensmillionäre belaufen sich auf 2,2 Billionen €, die öffentliche Verschuldung liegt bei 2 Billionen €. Eine befristete mehrjährige SoliAbgabe könnte alle staatlichen Ebenen – nicht nur die Kommunen – in kürzester Zeit komplett entschulden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wir fordern Sie und die Landesregierung, Herr Jäger, auf, den Kommunen tatsächlich zu helfen. Hören Sie auf, sich als IWF auf Landesebene zu versuchen. Hören Sie endlich auf, die Krise der Staatshaushalte und Kommunalfinanzen auf die Bevölkerung abzuwälzen! Ihr Stärkungspaktgesetz schwächt die kommunale Selbstverwaltung,
schwächt die Demokratie und die kommunale Infrastruktur. Wir als Linke werden dagegen entschieden Widerstand leisten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Wochen und Monate des Austausches von Argumenten und Konzepten sind vorbei. Heute ist der Tag der Entscheidung. Heute ist der Tag, an dem Flagge gezeigt werden muss und gezeigt werden muss, wer wirklich an der Seite der Kommunen steht.
„Jede Kritik im Detail mag berechtigt sein. Dennoch signalisiert eine rot-grün-gelbe Zweckgemeinschaft im Landtag den Kommunen, dass sie mit ihrer Finanzkrise nicht allein sind. Das unterscheidet die Koalition grundsätzlich von der Vorgänger-Regierung. Sie behandelte die da unten
Dieses veränderte Verhältnis zwischen Land und Kommunen, dieser Paradigmenwechsel kommt an. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes über das Gemeindefinanzierungsgesetz herangezogen. Außerdem werden wieder alle Gemeinden an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhielten sie allein im Jahr 2010 jährlich rund 300 Millionen € zusätzlich.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 werden wir – auch wegen der guten Steuerentwicklung – die Rekordsumme von 8,4 Milliarden € auszahlen. Niemals zuvor hat eine Landesregierung mehr Geld für die Kommunen in NordrheinWestfalen bereitgestellt.
In einem weiteren Schritt haben wir § 76 der Gemeindeordnung geändert und den Konsolidierungszeitraum von vier auf acht bzw. zehn Jahre verlängert. Dadurch können Kommunen intelligente Sparkonzepte entwickeln, auch wenn sie erst mittelfristig zu sichtbaren Einsparungen führen. Das ist beispielsweise im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, aber genauso für Konzepte im Bereich der Jugendhilfe möglich.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen geht es nun darum, gezielt den Kommunen zu helfen, bei denen die Not am größten ist. Dafür stellen wir im ersten Schritt jährlich 350 Millionen € als Landesmittel bereit, die den Gemeinden zugutekommen, die bereits überschuldet sind oder deren Überschuldung bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. In einem zweiten Schritt können im kommenden Jahr auch solche Gemeinden eine Teilnahme beantragen, deren Überschuldung bis zum Jahre 2016 droht.
Es ist ausgeführt worden: Die hierfür erforderlichen Komplementärmittel werden von den Kommunen aufzubringen sein. Bei der Gesamtfinanzierung der Komplementärmittel soll eine faire Lastenverteilung zwischen finanzstarken und finanzschwachen
Kommunen stattfinden. Das ist der Auftrag aus der Gesetzesbegründung des Änderungsantrages der Fraktionen, die heute diesen Stärkungspakt mittragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir helfen und wir fordern Solidarität ein. Das Land hilft den Kommunen und fordert die kommunale Gemeinschaft zur Solidarität auf, um das für den Stärkungspakt notwendige Volumen von insgesamt 5,85 Milliarden € in den nächsten zehn Jahren zu erreichen. Das ist für die Kommunen in NordrheinWestfalen von elementarer Bedeutung; denn eine Erkenntnis muss uns alle einen, egal, welche Kritik wir möglicherweise an Details dieses Gesetzge
Es würde für alle Kommunen in NordrheinWestfalen Nachteile bedeuten, wenn Kommunalkredite nicht mehr in der Form wie in der Vergangenheit zur Verfügung stünden.
Ich finde, dass sich die drei Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit den Änderungsanträgen verantwortungsvoll den schwierigen Herausforderungen in unseren Kommunen stellen. Sie helfen und fordern gleichzeitig Solidarität ein. Ich glaube, dafür ist ihnen der Dank von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesem Land sicher.
Wir haben in diesem Parlament für eine breite Mehrheit geworben. Ich persönlich habe das auch gemacht. In den vergangenen Monaten haben viele Gespräche stattgefunden. Mit Bedauern stelle ich fest, dass der Wille, auch Unangenehmes vertreten zu müssen, in zwei Fraktionen nicht vorhanden ist und Parteitaktiker die Oberhand gewonnen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollten bei KomPAsS I gegenüber den betroffenen Kommunen noch möglichst harte Maßnahmen und eine Finanzierung durch die ganze kommunale Familie. Bei KomPAsS II ging es genau anders herum in die Gegenrichtung. Kein Haushaltsausgleich, keine Verhaltensveränderung wurde mehr gefordert.
Hinzu sollte über Zinshilfen Geld für möglichst viele mit der ganz breiten Gießkanne kommen, Herr Löttgen. Sie wollten bereits 2011 einmal eben 300 Millionen € mehr ausgeben, obwohl Sie wissen, dass das haushaltstechnisch überhaupt nicht geht. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren von der CDU. Herr Palmen, einen Kompass, der sich ständig im Kreis dreht und die Richtung ändert, braucht keiner in Nordrhein-Westfalen.
Interessant finde ich ihr Gegenfinanzierungskonzept: 300 Millionen € zusätzlich durch die Wiedereinführung der Studiengebühren und eine Erhöhung der Kindergartengebühren. – Das ist schon unredlich. Das ist Hasardeurtum. Es ist gegenüber den Menschen in diesem Land unerträglich,
dass ausgerechnet die Familien mit Kindern und die Studenten in diesem Land Ihr Konzept bezahlen sollen.
„In der Substanz ist das Hilfspaket ein deutlicher Schritt nach vorn. Nach Jahren des Ausplünderns reicht das Land nun die Hand, um Städten wie Wuppertal wieder eine Perspektive zu geben. Wem das noch nicht reicht, muss sagen, woher das Geld kommen soll. Das Land hat es nicht.“
Übrigens ist in der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände trotz Kritik in Detailfragen eine Grundposition zu dem Stärkungspaktgesetz erkennbar. Die drei kommunalen Spitzenverbände erklären gleichermaßen – ich zitiere –:
„Wir halten es für richtig und wichtig, dass Kommunen mit einer besonders problematischen Haushalts- und Finanzlage Hilfen des Landes zur Haushaltskonsolidierung erhalten und dass diese Hilfen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Wir begrüßen es daher, dass mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass die im Landeshaushalt 2011 für entsprechende Hilfen reservierten Mittel auch tatsächlich ausgezahlt werden können. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass das Land mit dem vorgesehenen Stärkungspakt Stadtfinanzen seine Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung und somit das bündische Prinzip zwischen Land und Kommunen unterstreicht.“