Wir hatten zwischen Grünen, FDP und SPD insgesamt konstruktive Gespräche. Ich möchte mich dafür an dieser Stelle ausdrücklich bedanken und bedanke mich auch für die Aufmerksamkeit und insbesondere beim Kollegen Löttgen für die teilweise sinnvollen Fragen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Ich stehe hier mit Stolz,
dass wir heute dieses Gesetz endlich verabschieden können, das auch ein zentraler Punkt der rotgrünen Koalitionsvereinbarung ist. Das lasse ich mir von Rednern der CDU auch nicht madig machen. Es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Ich werde noch im Detail ausführen, wie umfassend dieses Paket ist. Wenn wir das nicht machen würden, würden wir in Zeiten von CDU und FDP, der alten Landesregierung, zurückfallen.
Noch in den nächsten Tagen werden 350 Millionen € an besonders notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt – 350 Millionen € aus einem Landeshaushalt, den die CDU beklagt, weil angeblich zu viel Geld ausgegeben wird, 350 Millionen € aus einem Landeshaushalt, der bis an die Kante gestrickt ist, in dem wir klare Prioritäten zugunsten der Kommunen gesetzt haben.
Wir tricksen nicht und sagen in aller Offenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kommunen in diesem Land werden es nicht alleine schaffen. Die Landesregierung muss helfen. Und die Landesregierung hilft im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung.
Insgesamt werden heute 5,8 Milliarden € in ein Paket geschnürt. Bei diesem Paket müssen alle mitanpacken: das Land in einem sehr großen Umfang, der Bund, der ab 2014, wenn auch verspätet, in einer Größenordnung von dann 1,1 Milliarden €. Man darf auch nicht vergessen: Wir haben bereits durch die Veränderung des GFG dafür gesorgt, dass bis zum Jahre 2020 insgesamt 4 Milliarden € zusätzlich
Summiert man diese Entlastungen auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann stellt man fest, dass Städte wie Duisburg und Oberhausen in einer Größenordnung von über 100 Millionen € jährlich entlastet werden. Das macht deutlich, wie dramatisch die Lage ist und wie sehr die alte Landesregierung diese Städte bis zum heutigen Tage im Stich gelassen hat.
Außerdem stehen den NRW-Kommunen ab 2014 rund 1,7 Milliarden € mehr zur Verfügung. Ich stimme mit Herrn Hunsteger-Petermann, dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, überein, der gesagt hat: Wer mir 2009 gesagt hätte, dass ein derartiges Entlastungsvolumen für nordrhein-westfälische Kommunen bereit stehen würde, den hätte ich für verrückt erklärt, auch wenn ich es mir gewünscht hätte. – Das ist die Situation, vor der Nordrhein-Westfalen im Moment steht.
Es ist nett, dass Sie das gestatten. – Herr Löttgen, ich will nur darauf hinweisen, dass der Präsident oder die Präsidentin nach § 33 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung im gleichen Zusammenhang nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen soll. Ich habe unterbrochen. Der Kollege lässt die Frage zu. Aber im Prinzip wollen wir uns ein bisschen im Rahmen der vorgesehenen Zeit bewegen.
Vielen Dank, Herr Präsident und auch Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wie der Presse von heute zu entnehmen ist, stehen mehrere Kommunen vor der Aufgabe, für ihr RWE-Portfolio Aktien in Höhe von 350 Millionen € zuzukaufen, um die Sperrminorität nicht zu verlieren. Dazu zählt auch Essen, Ihre Heimatstadt, Herr Mostofizadeh. Ist es zulässig, aus diesem 350Millionen-€-Topf, der in diesem Jahr an keine Bedingungen eines Sanierungsplans geknüpft ist, RWE-Aktien zu kaufen?
Herr Kollege Löttgen, Ihre Frage spricht für sich. Sie wollen Nebelkerzen werfen, Sie wollen vom Thema ablenken, Herr Kollege Löttgen.
Es geht Ihnen nicht um den Stärkungspakt, sondern um die Frage, wie die kommunale Selbstverwaltung aussehen soll. Sie haben eben immer dazwischengerufen: Die Zitrone ist ausgequetscht, es gibt nichts mehr zu konsolidieren.
Und jetzt kommen Sie mit dem Vorwurf: Die Landesregierung soll quasi einschreiten und den Kommunen das untersagen.
Herr Kollege Löttgen, Sie haben sich – Sie waren im Landtag, als das passiert ist – in einem ungeahnten Raubzug durch die kommunalen Kassen bewegt, der die kommunale Finanzkrise noch verschärft hat.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Beantworten Sie doch einfach die Frage!)
Der ehemalige Finanzminister Linssen hat noch am 24. April letzten Jahres in Düsseldorf im Restaurant des Ratsherrn Saitta erklärt: Es gibt kein Geld für die Kommunen. Es gibt auch keine Abundanzumlage zulasten der Stadt Düsseldorf. – Das ist die Politik, die wir vererbt bekommen haben, Herr Kollege Löttgen.
Wenn Sie dann noch sagen, Sie hätten gelernt – das behaupten Sie im Kommunalausschuss immer –, dann kann ich Sie nur fragen, Herr Kollege Löttgen: Wo denn? 150 Millionen € sollen im nächsten Jahr durch Steuersenkungen noch hinzukommen. Das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Laumann hier breit verteidigt. Diese 150 Millionen € gehen zu 80 % zulasten der Stärkungspaktkommunen und der notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das wissen Sie ganz genau. Wie sollen die denn kompensiert werden? Durch höhere Steuern vor Ort, durch höhere Grundsteuerhebesätze, durch weitere Schließungen, durch weitere Strangulierungen, wie Sie es hier im Land vorgemacht haben? Sie sollten mal in den Spiegel schauen und das vom Kopf auf die Füße stellen.
Das wird der Minister möglicherweise gleich beantworten. Sie können die Frage ja noch mal stellen. Ich gehe davon aus, dass die 350 Millionen € zur Haushaltskonsolidierung verwandt werden und nicht zum Kauf von RWE-Aktien, um die Frage konkret zu beantworten, Herr Kollege Palmen.
Um auf das Alternativkonzept der CDU zurückzukommen: Was hatten Sie denn vor? Sie wollten 350 Millionen € zusätzlich als Vorwegabzug bzw. Befrachtung des GFG bereitstellen. Sie wollten also, dass die Städte Porta Westfalica und ÜbachPalenberg ihre Zeche selbst ein- und wieder auszahlen. Wie glaubhaft sind Sie denn, Herr Kollege Löttgen?
Im zweiten Schritt haben Sie gesagt: Wir finanzieren die 350 Millionen €, indem wir auf den Kitabeitragsausgleich und auf den Studiengebührenausgleich verzichten. Sie haben nur falsch gerechnet; denn in diesem Jahr fallen da nur 200 Millionen € an. Sie haben auch nicht gesagt, dass Sie die Grunderwerbsteuererhöhung, die zur Gegenfinanzierung gedacht war, abgelehnt haben. Das Geld steht nach Ihrer Haushaltssystematik also gar nicht zur Verfügung.
Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz eindeutig – weil Sie den Haushalt beklagt haben –: Ihnen fehlen 1,25 Milliarden €, um auf die Summe zu kommen, die Sie in Ihrem Konzept für 2011 vorgelegt haben, 900 Millionen € bis zur Kreditobergrenze und noch mal 350 Millionen € zur Aufstockung des Stärkungspakts.
Von einer Partei, die nicht einmal die Grundrechenarten beachtet, brauchen wir als rot-grüne Koalition im Landtag keine Nachhilfe hinzunehmen.
Der Kollege Löttgen hat eben wieder behauptet, es würden nur 34 Städte profitieren. Das ist schlicht falsch. 34 Städte profitieren in 2011, und im nächsten Jahr können nach jetziger Erkenntnislage bis zu 40 Städte zusätzlich einen Zugang zum Stärkungspakt beantragen.
Was noch wichtig ist: Wir brauchen Hilfe vom Bund. Wir brauchen eine Entlastung bei den Soziallasten. Und wir brauchen zur Stärkung der Kommunen – das will ich dazusagen, damit es nicht vergessen wird – auch bei der Gewerbesteuer eine klare Aussage zur Verstärkung und Verbesserung der Verbundgrundlagen – und nicht eine Verschlechterung, wie Herr Linssen es hier im Landtag immer mantraartig vorgetragen hat.
Eines will ich an dieser Stelle auch deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir dem Begehren der CDU heute nachkommen würden, dann
würde kein Geld, nicht ein Cent, nach Wuppertal, Remscheid oder Oberhausen fließen, auch kein Cent nach Castrop-Rauxel, Marienheide, PortaWestfalica, Übach-Palenberg oder Waltrop, Herr Kollege Palmen.
Deswegen ist es richtig, dass wir heute das Konzept der rot-grünen Landesregierung verabschieden. Wir haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU einige Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen, die gut und richtig sind.