Sie stellt sich gegen einen Landtagbeschluss, den wir erst im Januar dieses Jahres hier gefasst haben und der vorsieht, die 150 Castorbehältnisse weiterhin in Jülich zwischenzulagern, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist.
Sie stellt sich auch gegen die Innenministerkonferenz, die im November 2010 einstimmig, also mit den Stimmen der CDU-geführten Landesregierungen, beschlossen hat, dass Atomtransporte auf das – Zitat – unbedingt notwendige Maß und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für eine sichere Lagerung zu beschränken sind.
Sie stellt sich auch gegen die Gewerkschaft der Polizei. Ich darf hier mal den Vorsitzenden der GdP Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, aus der „Rheinischen Post“ vom Januar dieses Jahres zitieren. Da heißt es:
„Die geplanten Transporte machen überhaupt keinen Sinn und führen nur zu zusätzlichen Sicherheitsrisiken und zu enormen Kosten für den Steuerzahler.“
Sie stellt sich last, not least auch gegen die eigene Bevölkerung. Das ist für einen Landesvorsitzenden der CDU ja auch eine interessante Entscheidung. Die Initiativen im Rheinland und im Münsterland – und nicht nur dort – haben bereits massive Proteste gegen diese überflüssigen Transporte angekündigt.
Diese Transporte sind deswegen überflüssig, weil sie nicht alternativlos sind. Nach wie vor ist eine Verlängerung der Befristung der Aufbewahrung in Jülich möglich. Das sagen nicht nur wir; das sagen auch namenhafte Juristen wie beispielsweise Prof. Holznagel. Ich darf aus einem Gutachten von September 2010 zitieren:
„Wird die Aufbewahrung der Brennelemente nach Ablauf der Genehmigungsfrist durch eine Zusicherung oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geduldet, geht hiervon eine Legalisierungswirkung aus. Ob sich das Bundesamt für Strahlenschutz“
„zu einer solchen Maßnahme entschließt, liegt in ihrem Ermessen. Bei der Wahrnehmung ihrer Entscheidungsspielräume wird sie die Gesichtspunkte, die für eine Transportminimierung und standortnahe Zwischenlagerung sprechen, hinreichend berücksichtigen müssen.“
Der Kurs der Bundesregierung führt hingegen in ein genehmigungsrechtliches Nirwana. Es gibt für die Transporte und für die Lagerung in Ahaus bislang keine Genehmigung. Es ist davon auszugehen, dass wegen der Dauer der Prüfungen die geplanten Transporte bis zum Auslaufen der Jülicher Lagerungsgenehmigung Mitte 2013 gar nicht abgeschlossen werden können. Damit geht die Bundesregierung bewusst das Risiko ein, dass die Lagerung über den genehmigten Zeitraum hinaus ohne Nachrüstungsbeschluss andauern wird.
Dies ist verantwortungsloses Handeln – wohl nur, damit dem Forschungszentrum durch ein Zwischenlager kein weiterer Imageschaden und weniger Kosten entstehen.
Der Gipfel der Unverfrorenheit – ich suche ihn hier in den Reihen; er ist gar nicht da; aber in den Medien hat er sich geäußert – stammt vom Kollegen Wüst, der presseöffentlich behauptet hat – er kommt gerade pünktlich –, die CDU habe den
Atomausstieg eingeleitet. Zu diesem Erkenntnisgewinn – wenn es denn einer war – brauchte es schon nicht weniger als das ökologische und leider auch abzusehende gesellschaftliche und ökonomische Desaster in Japan und den massiven Druck der Bevölkerung auf der Straße.
Das Verhalten von Norbert Röttgen – übrigens auch in der Frage der Beendigung der Urananreicherung in Gronau – spricht eine deutlich andere Sprache. Ein wirklicher Atomausstieg hat weder etwas mit sinnlosen Verschiebungen von Atommüll zu tun noch mit der Verschiebung der Verantwortung auf die Bundesländer und deren Polizei.
Herr Wüst – Sie sind ja nun da –: Fragen Sie sich nicht auch manchmal, was Ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen eigentlich konkret für die Menschen in Nordrhein-Westfalen tut, außer nur schöne Sonntagsreden zu halten?
Ich will abschließend eine solche Sonntagsrede aus dem „Spiegel“ vom April dieses Jahres zitieren. Norbert Röttgen dort wörtlich:
„Umweltpolitik muss im 21. Jahrhundert Sicherheitspolitik sein. … Dazu gehört auch, die Fehlbarkeit des Menschen neu zu bewerten und anzuerkennen, dass wir die Natur nie völlig beherrschen können. Wir müssen deshalb Sicherheit neu denken.“
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Wenn diese Atommüllirrfahrten zu Ihrem neuen Sicherheitsdenken gehören, dann haben wir wohl eher die Fehlbarkeit des Bundesumweltministers neu zu bewerten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die rot-grüne Landesregierung versucht, den Umgang mit Brennelementekugeln aus Jülich für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Sie hat gezielt eine Angstkampagne inszeniert, mit der sich inzwischen ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.
Leider, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung aus der sogenannten Atomkugelaffäre nichts dazugelernt. Wie schon im Frühjahr scheut
Rot-Grün nicht davor zurück, das überaus sensible Thema in einer Art und Weise zu missbrauchen, die schlicht verantwortungslos ist.
Denn immerhin, meine Damen und Herren, geht es hier um nicht weniger als die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen vor atomaren Gefahren. Die rot-grüne Landesregierung hat die Frage, wie mit den in Jülich zwischengelagerten Brennelementekugeln in Zukunft verfahren werden soll, absolut dilettantisch behandelt. Sie wird ihrer Regierungsverantwortung für die sichere Lagerung der Brennelemente nicht gerecht und versucht, in ebenso dreister wie durchsichtiger Manier den Atommüll dem Bund vor die Füße zu kippen.
Herr Minister Remmel, Sie wurden gestern in der „Rheinischen Post“ mit folgender Aussage zitiert: Ich sehe die Bundesregierung da in der Verantwortung. Das ist Ihr Atommüll, nicht unserer. – Herr Minister Remmel, so einfach kommen Sie hier nicht davon.
Sie sind es, der seit Jahren geltende Beschlüsse des Aufsichtsrates des Forschungszentrums und Vereinbarungen mit dem Betreiber des Zwischenlagers in Ahaus ohne Not aufkündigt. Damit, Herr Minister Remmel, ist das Ihr Atommüll.
Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen für eine rechtlich wie auch faktisch sichere Lagerung der Brennelementekugeln geschaffen.
Sie dagegen sind völlig planlos und schüren die Ängste der Bevölkerung. Nicht die 152 Castoren, sondern Sie sind ein Sicherheitsrisiko für NordrheinWestfalen.
Das Problem, dass die Castorenbehälter in Jülich nur bis zum 30. Juni 2013 rechtmäßig gelagert werden können, ist altbekannt. Das Zwischenlager wurde bereits 1993 mit einer Laufzeit von 20 Jahren genehmigt. Damals ging man davon aus, dass es 2013 ein genehmigtes Endlager geben werde. Das gibt es bekanntlich noch nicht. Aber wer hat denn für die Erkundung von Gorleben ein zehnjähriges Moratorium durchgesetzt, ohne an einem Alternativstandort für ein Endlager zu arbeiten? Meine Damen und Herren, das war die rot-grüne Bundesregierung unter Umweltminister Jürgen Trittin.
Meine Damen und Herren, wenn die Genehmigung Mitte 2013 ausläuft, gibt es nur noch eine Möglichkeit, den Atommüll rechtlich zulässig aufzubewahren: und das ist in Ahaus. Zudem bietet das dortige Zwischenlager ein Höchstmaß an Sicherheit.
nicht bereits geprüft hätte. Der Antrag wurde 2007 vom Forschungszentrum Jülich beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt. Doch recht bald wurde klar, dass das Jülicher Lager den Anforderungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik nicht entspricht – ganz zu schweigen davon, dass es bereits damals für äußerst unwahrscheinlich gehalten wurde, die erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen bis 2013 durchzuführen.
Das war 2007. Und wer hatte in dieser Zeit die Aufsicht über das Bundesamt? Es war Umweltminister Sigmar Gabriel von der SPD, der dies damals mit unterstützt hat.
Dessen ungeachtet tun SPD und Grüne heute so, als wäre die Fortführung des Lagers in Jülich problemlos möglich, wenn es nur entsprechend ertüchtigt würde.
Um es in aller Klarheit zu sagen: Die Ertüchtigung des Lagers in Jülich ist keine tragfähige Alternative. Dies hat das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz frühzeitig klargestellt. Wenn die Brennelemente in Jülich bleiben sollen, kommt man um den Bau eines komplett neuen Lagers nicht herum.
Auch Sie sollten eigentlich wissen, dass die Errichtung eines atomaren Zwischenlagers genehmigungsrechtlich etwas anderes ist als der Bau eines Lagerschuppens. Ein solches Genehmigungsverfahren würde erfahrungsgemäß sieben bis elf Jahre dauern. Weitere Jahre würden für den Bau und die Genehmigung der Inbetriebnahme vergehen. Wie Sie das alles bis Juni 2013 hinkriegen wollen, müssen Sie mir mal erklären.
Können Sie heute überhaupt garantieren, dass dieses neue Lager dann auch tatsächlich genehmigt und in Betrieb genommen wird? Können Sie ausschließen, dass von den Investitionen in Millionenhöhe am Ende nur eine Investitionsruine übrigbleibt? – Okay, mit Investitionsruinen kennen Sie sich ja aus, Frau Ministerpräsidentin.
Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem Sie behaupten, die Castoren könnten langfristig gefahrlos weiter in Jülich lagern. Rot-Grün hat bis heute kein realistisches Konzept für den Verbleib der Brennelemente in Jülich vorgelegt. Bis auf eine dürre Forderung in Ihrem Koalitionsvertrag, dass kein weiterer Atommüll ins Brennelementezwischenlager Ahaus verbracht werden soll, haben Sie doch bis heute nichts, wirklich gar nichts auf die Reihe bekommen.
Meine Damen und Herren, noch im Februar dieses Jahres verkündete Herr Minister Voigtsberger – immerhin der oberste Atomaufseher im Land – stolz seinen Fahrplan für die Verlängerung der Genehmi
gung für das Lager in Jülich. Hören Sie gut zu: bis September 2011 Anfertigung einer Umweltverträglichkeitsstudie; bis Dezember 2011, also bis jetzt, Einreichung sämtlicher Antragsunterlagen; bis Frühjahr 2013 Durchführung des Genehmigungsverfahrens; bis zum 30. Juni 2013 Umsetzung der Baumaßnahmen.
An dieser Stelle sagte der Minister – ich zitiere –: Ich denke, das können wir einhalten. – Herr Röttgen sagt, das entspreche nicht seiner Lebenserfahrung. Vielleicht könnten wir ihm ja eine andere Erfahrung bescheren, nämlich dass wir solch ein Verfahren optimal durchziehen könnten. – Das hat der Minister hier an dieser Stelle gesagt.
Herr Minister Voigtsberger, was ist denn aus Ihrem tollen Plan geworden, den Sie optimal durchziehen wollten? Ich kann es Ihnen sagen. Wie so oft bei Rot-Grün: Nichts, einfach gar nichts!
Meine Damen und Herren, die Umweltverträglichkeitsstudie, zu der Sie im Februar im Parlament erklärt haben, dass ein Gutachter hierfür bereits tätig sei, ist noch überhaupt nicht vergeben worden.