Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, wenn Sie von Zuständigkeiten reden, dann bin ich wirklich arg berührt. Es war Ihr Atomminister, der bei dem ersten Beschluss, aus dem Ausstieg auszusteigen, nicht anwesend war. Und Sie reden hier heute von Zuständigkeiten, von zuständigen Ministern. Er hat sich gar nicht um die Atomfragen kümmern dürfen, als der Beschluss gefasst wurde.
Der Kollege Wirtz hat gesagt, die Leute in Jülich machten sich Sorgen. Ja, Herr Wirtz, die Leute in Jülich machen sich Sorgen, aber die in Ahaus auch, weil sie nicht die Abfallhalde der Nation sind.
Die Fraktionen von CDU und FDP reden von verantwortlichem Regierungshandeln. Diese hätten noch vor einem Jahr einen Antrag auf Errichtung eines Zwischenlagers gar nicht gestellt.
Nein, Sie hatten Ministerpräsidenten, die noch AKWs bauen wollten. Und nun sagen Sie, wir würden nicht verantwortungsvoll handeln.
bräuchten. Herr Wirtz, Sie kennen die Bevölkerung und die Ängste gar nicht. Blicken Sie über Ihren Tellerrand Jülich einmal ins gesamte Land, in die Bundesrepublik. Dann wissen Sie, wie die Menschen zu diesen Fragen stehen.
Wir in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortlich mit diesen Fragen um. Sie hingegen entziehen sich der Verantwortung für Jülich. Ich gehörte diesem Landtag schon in der vergangenen Wahlperiode an. Damals hat der zuständige Minister bei jedem Erfolg in Jülich darauf gedrängt, dass der Bund immer deutlich herausgestellt wurde. Jetzt, wo es schwierig wird, Sie der Betreiber sind, da stehlen Sie sich aus dieser Verantwortung. So wird die Rechnung hier in Nordrhein-Westfalen nicht gemacht.
Herr Hafke, wenn Sie die Ausführungen genau gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir von Ertüchtigung reden. Wenn wir alle gemeinsam wollen – das ist notwendig –, dass in der Bundesrepublik die Endlagerfrage geklärt wird – das ist hier im Hause Konsens –, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass es Hannelore Kraft war, die, obwohl seit 1985 kein Kernkraftwerk in NRW läuft, die Initiative in den Energiekonsensgesprächen ergriffen und gesagt hat, wir müssen uns gemeinsam auf eine Suche machen. Ihre CSU- bzw. CDU-Ministerpräsidenten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen haben immer Atomkraftwerke betrieben. Der Müll ist aber nach Gorleben gegangen. So sieht keine solidarische Lösung aus.
Deswegen wäre ich mit Vorwürfen bezüglich verantwortlichem Regierungshandeln und Zuständigkeiten ganz vorsichtig. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Landesregierung sind wir Exekutive. Ich habe diese Debatte in den letzten Stunden verfolgt und muss sagen: Mir ist immer noch nicht ganz klar geworden, welche Position die CDU in diesem Hause einnimmt. Wollen Sie die Transporte, oder wollen Sie sie nicht?
Und wollen Sie, dass wir gemeinsam aus Nordrhein-Westfalen heraus diese Transporte verhindern? Dann müssen wir gemeinsam auf den Mehrheitsanteilseigner des Forschungszentrums Jülich und damit auf Ihre Parteikollegin Frau Schavan einwirken. Und dann müssen wir noch Herrn Röttgen überzeugen. Dann kann es gehen, dass in diesem Land diese unverantwortlichen Transporte nicht stattfinden. Ich bitte um eine Klärung. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Bau- en Sie jetzt in Jülich ein Endlager?)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Eilantrag. Nach unserer Geschäftsordnung ist, wie Sie wissen, über Eilanträge direkt abzustimmen. Wir stimmen deshalb direkt ab über den Inhalt des Eilantrags der Fraktion der CDU Drucksache 15/3459. Wer diesem Eilantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Eilantrag abgelehnt.
Ich will Ihnen schon zu Beginn mitteilen, dass die CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt hat.
Nach all diesen Vorbemerkungen eröffne ich die Beratung und erteile Herrn Kollegen Löttgen für die CDU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Bürgermeister und Ratsmitglieder auf der Besuchertribüne! Ein Danaergeschenk ist ein Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und schadensstiftend erweist.
Das rot-grün-gelbe Stärkungspaktgesetz ist ein solches Danaergeschenk. Es ist eine vorweihnachtliche milde Gabe der Landesregierung, die viele gerne mit dem Etikett „ungeöffnet zurück an Empfänger“ versehen würden, weil sie wissen, dass die Hilfe nicht ausreicht, und weil sie befürchten müssen, dass sich trotz massiver Steuerbelastung der Bürger kaputtgespart wird.
Das ist schlimm genug, meine Damen und Herren, für die betroffenen Kommunen. Schlimmer noch ist es für die nicht betroffenen Kommunen. Denn das Land zementiert mit diesem Gesetz den bereits durch die letzten Gemeindefinanzierungsgesetze eingeschlagenen Weg einer kommunalen Zweiklassengesellschaft. Es gibt also genügend Gründe, um in allen betroffenen Rathäusern statt der Weihnachtsglocken die Alarmglocken läuten zu lassen.
Aber, meine Damen und Herren, diese Klänge, die Proteste und Resolutionen gegen das Gesetz stoßen bisher leider nur auf taube Regierungsohren.
Erstens. Die stichhaltigen Argumente der kommunalen Familie werden einfach ignoriert. Dazu zählt, dass die Bedingungen dieses Gesetzes nicht erfüllbar sind. „Wehren mit Händen und Füßen“, so lautet die Überschrift der Lokalzeitung aus meinem Kreis, die sich dagegen ausspricht, Stärkungspaktkommune zu werden. Sonja Leidemann, SPD, Bürgermeisterin in Witten, spricht von einem rigorosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dr. Uli Paetzel, SPD, Bürgermeister in Herten, sagt: Die vorgegebenen Ziele des Gesetzes sind schwer, um nicht zu sagen kaum zu erreichen.
Statt aber den Praktikern vor Ort Gehör zu schenken und den Argumenten zu folgen, meine Damen und Herren, werden die Hinweise mit einer unüberbietbaren Arroganz schlichtweg ignoriert. Wenn Sie, Herr Innenminister, und ab und zu auch der Kollege Engel von intelligentem Sparen sprechen, das notwendig sein müsse, um etwas zu erreichen, diskreditieren Sie reihenweise verantwortungsvolle Verwaltungen und Kommunalpolitiker, die bereits seit Jahren den letzten Cent dreimal umdrehen, bevor sie ihn dann ausgeben. Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren: Im übertragenen Sinne ist die Zitrone bereits ausgequetscht, und das gilt für viele der Stärkungspaktkommunen.
Zweitens. Die Appelle von Kommunen und Experten verhallen schlicht und einfach ungehört. Wer in dieser Anhörung mit dabei gewesen ist und gehört hat, was Experten, was kommunale Vertreter, kommunale Spitzenverbände, Memorandumskommunen, kreisangehörige Teilnehmer des Stärkungspaktes gesagt haben, der kommt zu einem anderen Ergebnis, nämlich dem, dass das Gesetz geändert werden muss.
Dagmar Mühlenfeld, SPD, Oberbürgermeisterin der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, fordert eindringlich dazu auf, allen 138 Nothaushaltskommunen Zugang zu gewähren, und sie hält eine Aufstockung der Landesmittel für zwingend erforderlich.
Frank Baranowski, SPD, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, hält es für eine Schwäche des Programms, dass nur 34 extrem klamme Kommunen bedacht werden.
Meine Damen und Herren, die Gesamtschulden der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen betrugen zum 31.12.2010 ausweislich der Statistik von IT.NRW rund 57 Milliarden €. Durchschnittlich kommen so auf jeden Einwohner 3.200 € Schulden pro Kopf. In den 34 Kommunen, die das Gesetz umfassen soll, reicht die Bandbreite der Pro-KopfVerschuldung von 8.184 € in Oberhausen über