Wir haben nach den Atomgesetzen, die wir in diesem Jahr gemeinsam verabschiedet haben, auch in Ahaus eine andere Genehmigungssituation. Auch Ahaus unterliegt einer Sicherheitsüberprüfung. Genügt Ahaus den neuesten Anforderungen? Auch das muss in einer Genehmigungsfrage beantwortet werden. Hier ist klar, dass das zeitlich nicht mit der auslaufenden Genehmigung in Jülich kongruent geht. Also, die Genehmigungsfrage muss auch in Ahaus beantwortet werden.
Hinzu kommt die zu Recht aufgeworfene Frage: Was ist dann mit dem Transport in ein Endlager? Was ist, wenn die Castoren noch einmal mit ihrem Inhalt umgefüllt werden müssen? Eine sogenannte heiße Kammer liegt in Ahaus nicht vor. Die Castoren müssten zurücktransportiert werden. Auch das wird von Ihnen nicht beantwortet.
Damit auch keine Unklarheiten entstehen und die Frage der Verantwortlichkeiten deutlich wird: Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber für den Atommüll ist in Deutschland immer der Betreiber, der Verursacher verantwortlich. Der muss auch die entsprechenden Genehmigungen beantragen. Das betrifft auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. Man kann keine Umweltverträglichkeitsprüfung machen, wenn kein Antrag auf die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung vorliegt. Erst dann, wenn der Antrag vorliegt, der vom Betreiber gestellt werden muss, kann man eine entsprechende Prüfung vornehmen. Dieser Antrag liegt nicht vor. Wir hätten ja gerne einen solchen vorliegenden Antrag, aber den muss in diesem Fall die Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich stellen. So sind nun einmal die Verhältnisse.
Dann möchte ich auch klarstellen, weil die Frage, wie und in welcher Situation wir uns heute eigentlich befinden, von einer gewissen historischen Bedeutung ist. Es ist schon anachronistisch, dass wir in Nordrhein-Westfalen über Castortransporte dieses Ausmaßes diskutieren. Wir haben ein historisches Fenster, eine Öffnung. Durch den Atomkompromiss diskutieren wir endlich in diesem Lande konsensual, wo und wie das Endlager gestaltet sein soll. Das ist eine große historische Öffnung. In einer solchen Situation über Castortransporte zu diskutieren, versteht kein Mensch in Nordrhein-Westfalen. Kein Mensch!
Ich will auch noch einmal daran erinnern, wie das Ganze historisch zustande gekommen ist: Wir hatten 2001 schon einmal einen Atomkonsens, einen Beschluss der Bundesregierung und des Bundesrates, aus dem Atomkreislauf auszusteigen.
Seinerzeit hat die Bundesregierung, hat der Bundesumweltminister ein Endlagersuchgesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz lag schon einmal vor. Woran ist es gescheitert? An der Mehrheit der CDU/FDP-regierten Bundesländer im Bundesrat. Nur deshalb musste seinerzeit die Zwischenlösung mit Zwischenlagern gefunden werden. Das ist die Situation bis heute.
Kein anderes Bundesland würde dafür eintreten, Castortransporte durch sein Gebiet zu befürworten. Deshalb kann das auch in Nordrhein-Westfalen nicht stattfinden. Deshalb fordere ich Sie auf, mit uns einzustimmen: Ein Transport in Nordrhein
Westfalen kann nur einmal stattfinden, und dann ins Endlager. – Das ist die Position, die ich auch von Ihnen und insbesondere vom Bundesumweltminister einfordere. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich gerade, in welcher Zuständigkeit Herr Remmel soeben gesprochen hat.
Die Atomaufsicht liegt bei Herrn Voigtsberger. Im Aufsichtsrat in Jülich sitzt Frau Schulze. Es scheint offensichtlich noch eine geheime Arbeitsteilung in der Regierung zu geben: Wenn es um Empörung geht, ist immer Herr Remmel zuständig.
Herr Remmel, Sie haben richtigerweise gesagt: Das Parlament ist heute für die Willensbildung zuständig. – Das ist wahr. Ich habe den Eindruck, dass wir da ein Stückchen weitergekommen sind. Sie wollen keine Transporte. Sie wollen, dass das Zeug weiterhin in Jülich bleibt. Einverstanden!
Aber wenn man regiert, dann muss aus Willen auch Handeln werden. Deswegen frage ich: Was haben Sie, Herr Voigtsberger, nach dem 2. Februar denn getan, damit aus diesem noch einmal deutlich gewordenen Willen denn auch Handeln werden kann? In Wahrheit haben Sie nichts getan, die Transporte zu verhindern.
Herr Stinka hat heute Morgen in seinem ersten Beitrag schon deutlich gemacht, um was es Ihnen bei dieser Debatte wirklich geht. Auch der Antrag von SPD und Grünen nennt den Bundesumweltminister und Landesvorsitzenden der CDU schon mit Namen, und Herr Stinka hat dann angefangen, irgendwelche Wortkreationen neu zu schöpfen. Ihnen geht es darum, Ihr eigenes Nichtstun am Ende jemand anderem quasi als Schelle um den Hals zu hängen und daraus noch ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Die Grünen fangen schon an, mit Landesvorstandsbeschlüssen zu mobilisieren. Im Kreis Viersen hat Frau Maaßen, die Kollegin hier im Hause, erklärt, sie wolle demnächst auch mit ihren Parteifreunden demonstrieren. Sie hat das auch schon vor Ort umgesetzt und philosophiert über konkrete Trassenführungen und darüber, über welchen Kreisverkehr das alles nachher laufen soll. Sie hätten das alles in drei
Aufsichtsratssitzungen seit dem Regierungswechsel verhindern können. Sie haben nichts getan. Deswegen finden am Ende diese Transporte ins Münsterland statt, weil Sie fahrlässig, grobfahrlässig zwei Züge haben aufeinander zurollen lassen und heute in Empörung machen.
Herr Voigtsberger, Sie haben uns am 2. Februar dieses Jahres einen, wie Sie selber sagen, ambitionierten Plan vorgestellt und sagten da etwas kess:
Ich denke, das können wir einhalten, auch wenn Herr Röttgen sagt, das entspreche nicht seiner Lebenserfahrung. Vielleicht können wir ihm daher einmal eine andere Erfahrung beschweren, dass wir so ein Verfahren durchaus optimal durchziehen können.
Dabei ging es darum – halten Sie mal Ihren Schnabel da! –, ein Verfahren durchzuziehen, dass die Lagerung in Jülich weiter bestehen kann. Wer so auf die Sahne haut, Herr Minister, der muss am Ende eben auch etwas tun. Sie sagten dann, es sei ein Gutachter tätig, der Gutachter sei bereits beauftragt und würde bis September dieses Jahres – so sagen Sie laut Plenarprotokoll – ein Gutachten vorlegen. Wo ist das Gutachten?
Es ist bis heute nicht da. Nach meiner Kenntnis ist es nicht einmal entgegen dem, was Sie gesagt haben, im Februar in Auftrag gegeben gewesen.
Ich halte Sie, Herr Voigtsberger, für einen redlichen Mann. Aber wann immer Ihre Kabinettskollegen Schulze und Remmel die Chance wittern, mit Atompolitik Ängste hier im Land schüren zu können, sitzen Sie nur noch auf der Zuschauerbank. Und das sollten Sie sich eigentlich nicht gefallen lassen.
Weil sich Herr Sagel eben besonders kundig gezeigt hat, als er sagte, die Lager seien doch alle gleich: In Jülich werden die Behälter exakt mitten im Forschungszentrum gelagert.
Und dann sagen Sie, Ahaus sei doch nur eine münsterländische Scheune. Sie sind doch oft genug dagewesen und oft genug verhaftet worden. Sie müssten das doch eigentlich kennen.
Darum herum ist ein gesicherter Doppelzaun, da ist eine Freifläche, wo man auch sehen kann, wer auf die Anlage einwirken will, nämlich solche Leute wie Sie. Das ist kein Vergleich. Ich als Münsterländer habe an dieser Debatte über die Transporte keinen
und diejenigen, die vor der Kulisse Ihrer Aufforderung und der Aufforderungen der Grünen Gewalt gegen Polizisten und andere ausüben. Das ist unser größtes Problem. Ohne den von Ihnen initiierten Rabatz würden die Transporte nicht 60 Millionen € kosten, wie der Innenminister, Herr Jäger, zu Recht beklagt. Das alles wäre nicht nötig, wenn Sie nicht ständig zu Rabatz aufrufen würden.
Sie alle wissen, dass die Transporte unvermeidbar sind. Sie haben die Zeit, das zu verhindern, verstreichen lassen. Und Sie wollen es jetzt parteipolitisch jemand anderem in die Schuhe schieben. Aber Ihre Verantwortung klebt Ihnen an der Sohle wie Kaugummi.
Herr Markert, Sie haben eben gesagt, ein rechtsfreier Zustand sei auch ein rechtssicherer Zustand. Darüber, was das heißt, muss ich als Jurist, ehrlich gesagt, einige Minuten nachdenken. So etwas habe ich noch nie gehört.
Sie wollen uns über das Demonstrationsrecht belehren. Niemand hat hier das Demonstrationsrecht infrage gestellt. Aber es ist schon merkwürdig, wenn Teile der Regierung zu Demonstrationen und Protesten aufrufen …