Tun Sie nicht immer so, als ob die Wahrnehmung von Grundrechten etwas Böses wäre. Wir werden am 18. Dezember mit den Menschen vor Ort demonstrieren, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mein Eindruck ist, dass hier heute mal wieder eine atomare Schmierenkomödie aufgeführt wird, und zwar sowohl von CDU und FDP auf der einen als auch von SPD und Grünen auf der andern Seite.
Die Sicherheitsaspekte sind wohl nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um ganz andere Sachen, nämlich letztlich ums Geld. Es geht darum, wer für die Kosten der Lagerung aufkommen soll. Sie gehört zwar nicht zu meinen Lieblingszeitungen, aber ich zitiere dazu dennoch mal die heutige „Bild“Zeitung.
Das ist sehr interessant. Denn da stehen Sachen drin, die wir als Parlamentarier nicht wissen und die geschätzte Öffentlichkeit schon gar nicht. Dort heißt es nämlich:
„BILD liegt eine Kabinettsvorlage vor. Darin wird eine weitere Zwischenlagerung in Jülich mit ihren vielen Umbaumaßnahmen auf 182 Millionen € beziffert. Da der Bund Mehrheitseigentümer in Jülich ist, müsste Berlin“
„die Kosten stemmen. Die Castor-Transporte dagegen würden ‚nur‘ 60 Millionen € kosten. Von denen aber 43 Millionen beim Land NRW für die Polizeieinsätze hängenbleiben würden.“
Ich glaube nicht, dass die Kosten für die Castortransporte so niedrig sein werden. Ich erinnere daran, dass der letzte Castortransport nach Rossendorf – auch ein Forschungsreaktor – nach Ahaus allein schon 30 Millionen € gekostet hat – zu etatisieren als überplanmäßige Ausgabe im Haushalt Nordrhein-Westfalens. Wenn ich höre, wie Sie hier argumentieren, so sagt kein Mensch etwas zu den Kosten. Auf der einen Seite wird gesagt, der Bund wäre zuständig dafür. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Auf der anderen Seite wird auch von SPD und Grünen nichts zu den Kosten gesagt. Die wesentliche Frage ist meines Erachtens aber doch: Wer kommt eigentlich für die Kosten dieses hochradioaktiven Atommülls auf? – Genau das haben Sie heute in der Debatte ausgelassen. Darum geht es aber nach meiner Auffassung in Wirklichkeit.
Wenn Sie hier von Sicherheitsaspekten reden, kann ich wirklich nur lachen; denn das, was wir in Ahaus haben, ist vom Sicherheitsstandard her eine münsterländische Scheune. Das, was wir in Jülich haben, ist genauso schlecht. Auch das ist nur eine völlig ungesicherte Turnhalle.
Außerdem würde das Forschungszentrum in Jülich nach dem Abtransport des Mülls natürlich nicht zur grünen Wiese, sondern dort steht weiterhin ein hochgradig verseuchter Reaktor. Aufgrund des Unfalls von 1978, der übrigens nie untersucht worden ist, befindet sich dort noch Strontium. Außerdem betreibt das Land Niedersachsen immer noch eine atomare Sammelstelle in Jülich. Die URENCO forscht übrigens ebenfalls in Jülich.
Mit anderen Worten: Die Argumente, die hier vorgebracht werden, sind völlig unsinnig. Aus meiner Sicht geht es um die Kosten. Ich nehme einmal als Grundlage den Transport von Rossendorf nach Ahaus. Die Kosten beliefen sich auf 30 Millionen €. Rechnen Sie das einmal hoch, und Sie werden sehen, was für Kosten auf das Land NordrheinWestfalen zukommen. Daher ist der Transport allein aus finanziellen Gründen völlig unsinnig.
Sie von CDU und FDP hingegen – deswegen wird auch ein solcher Widerstand geleistet – wollen die Kosten für den Umbau von Jülich und die Einführung von höheren Sicherheitsstandards vermeiden. Sie wollen die Kosten auf das Land NordrheinWestfalen abwälzen. Das ist doch das, was Sie hier vorhaben!
Deswegen erleben wir heute im Landtag von beiden Seiten – von SPD und Grünen auf der einen Seite sowie von CDU und FDP auf der anderen Seite – wieder einmal eine atomare Schmierenkomödie.
Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Wir werden wieder massenhaft auf die Straße gehen. Ich bin bei der Demonstration gegen den letzten Castortransport verhaftet worden. Ich war einer von 142 Demonstranten, die verhaftet worden sind.
Ja, Herr Lienenkämper, da können Sie klatschen. – Ich habe aber gegen die Polizei geklagt, und wissen Sie, warum? – Ich habe wegen der Auflösung einer genehmigten Demonstration geklagt, und ich habe recht bekommen. Der Bußgeldbescheid wurde zurückgenommen. Alle 142 Bußgeldbescheide mussten zurückgenommen werden, weil diese Demonstration zu Unrecht aufgelöst worden ist und ich diese Klage durchgezogen habe.
Das zeigt, dass hier der Widerstand zur Pflicht wird. Wir werden auch diesmal wieder auf der Straße sein – im Gegensatz zu den Grünen. Von dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann kann man neuerdings hören, Castortransporte müssten
durchgeführt werden. Ich bin sehr gespannt, was die Grünen machen werden. Zur letzten Demo haben sie auch nicht mehr aufgerufen.
Wir Linke werden jedenfalls weiterhin auf der Straße stehen. Ich sage Ihnen nur: „X-tausendmal quer“ – wir sind dabei! – Deswegen werden diese Transporte natürlich extrem teuer.
Wenn man tatsächlich Sicherheit will, muss man ganz anders argumentieren und diskutieren. Das, was Sie hier heute gesagt haben, war nur vorgeschoben. Dass es um Sicherheitsaspekte geht, ist nur vorgeschoben.
In Wirklichkeit geht es um das Geld: um den Umbau von Jülich. Es heißt hier, 182 Millionen € würde der
Auf der anderen Seite will Rot-Grün wegen der hohen Kosten, die auf das Land zukommen, natürlich keine Castortransporte. Das ist das, was hier in Wirklichkeit läuft.
Wir Linke stehen aber wirklich für die Sicherheit der Bevölkerung. Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung – auf gut Deutsch – verarscht wird. Dafür sind wir nicht. Wir wollen Klarheit haben.
Deshalb muss man auch über die Kosten reden. Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. Ich will aber darauf hinweisen, dass Fäkalausdrücke in diesem Haus eigentlich nicht üblich sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute Morgen insbesondere über die Wortbeiträge aus den Reihen der FDP und der CDU einigermaßen enttäuscht. Ich hatte mir eigentlich von der heutigen Debatte Klarheit über Ihre Position erwartet.
Wir befinden uns heute nicht in der Amtsstube irgendeines Ministeriums oder in einer Genehmigungsbehörde, sondern wir sind im Parlament von Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Willensbildung, um eine politische Äußerung und eine politische Bewertung. Dazu habe ich von Ihnen leider nichts gehört.
Klar ist die Situation bei der linken Fraktion, klar ist die Situation bei der SPD-Fraktion, und klar ist sie bei der grünen Fraktion. Da ist klar erklärt worden: Wir wollen diese Transporte in unserem Bundes
land, in Nordrhein-Westfalen, nicht. – Klar ist das auch vonseiten der FDP-Fraktion erklärt worden. Die FDP-Fraktion hat gesagt: Wir wollen diese Transporte; wir wollen die Verbringung nach Ahaus.
Von der CDU-Fraktion ist sehr viel politischer Nebel erzeugt worden, und Sie haben potemkinsche Dörfer aufgebaut. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, Sie noch einmal zu fragen: Was wollen Sie denn im Interesse unseres Landes? Wie ist Ihre Position zu den möglicherweise anstehenden Castortransporten? – Ich möchte, dass Sie von der CDU heute Morgen politisch erklären, was Sie in Nordrhein-Westfalen wollen.
Was will insbesondere der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen? – Auch das würde ich gerne wissen.
Gestatten Sie mir, Ihnen das Szenario noch einmal klar und deutlich vor Augen zu führen; denn damit müssen wir uns beschäftigen, wenn es um die politische Willensbildung geht. Es sind 152 Castoren mit 300.000 Kugeln: hochstrahlender Atommüll. Sie sollen, weil ein Schienentransport offensichtlich nicht möglich ist, 180 km weit mitten durch unsere Dörfer, Städte und Landschaften von Jülich nach Ahaus transportiert werden: Tag für Tag bewacht von Hunderten von Polizistinnen und Polizisten, um deren Unversehrtheit auch wir uns zu kümmern haben, mit einem geschätzten Kostenaufwand von mindestens 60 Millionen € für das Land. Manche sagen, er liege weit darüber. Und die Bevölkerung artikuliert zu Recht ihre Sicherheitsinteressen.
Dieses Szenario steht uns vor Augen. Dazu möchte ich eine politische Äußerung, eine politische Bewertung der CDU in Nordrhein-Westfalen hören: Welche Interessen vertreten Sie hier? Was wollen Sie hier für Nordrhein-Westfalen? – Das ist die entscheidende Frage, die Sie beantworten müssen.
Dann müssen wir uns mit den Fakten und auch mit der Genehmigungssituation beschäftigen. Auch da wird im Land viel Nebel verbreitet. Ja, die Genehmigung in Jülich läuft aus. Aber Ihr Fokus muss sich auch auf die Genehmigung für Ahaus richten. Das betrachten Sie überhaupt nicht.
Wir haben nach den Atomgesetzen, die wir in diesem Jahr gemeinsam verabschiedet haben, auch in Ahaus eine andere Genehmigungssituation. Auch Ahaus unterliegt einer Sicherheitsüberprüfung. Genügt Ahaus den neuesten Anforderungen? Auch das muss in einer Genehmigungsfrage beantwortet werden. Hier ist klar, dass das zeitlich nicht mit der auslaufenden Genehmigung in Jülich kongruent geht. Also, die Genehmigungsfrage muss auch in Ahaus beantwortet werden.