Das eigentliche Problem ist aber: Das Atomthema wird von Ihnen nur für Angstkampagnen genutzt. Der Untersuchungsausschuss zeigt gerade das ganze Ausmaß Ihrer Unwahrheiten auf. Sie spielen nur mit den Ängsten der Bürger, anstatt Lösungen für die vorhandenen Probleme zu suchen. Sie spielen wieder das altbekannte Spiel. Sie sind seit eineinhalb Jahren an der Regierung. Schuld sind aber immer die anderen: entweder die Bundesregierung oder – in diesem Fall – das Forschungszentrum Jülich.
Die FDP wird Sie immer daran erinnern: Wenn man regiert, trägt man auch die Verantwortung. – Sie versuchen immer, sich davon freizumachen und den anderen die Schuld zuzuschieben.
Es ist lange bekannt, dass die Genehmigung für die Lagerung in Jülich ausläuft. Sie hätten ein Konzept entwickeln und damit die eigentliche Frage ehrlich beantworten müssen: Wollen Sie neben Ahaus ein zweites Zwischenlager für 180 Millionen € bauen, ja oder nein? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.
Das wäre die Konsequenz, wenn man den Transport nicht durchführen würde. Vor dieser Antwort drücken Sie sich, weil sie unpopulär ist.
Ich möchte eines an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Niemand freut sich über Castortransporte. Wir müssen uns aber doch darum kümmern, verantwortungsvolle
Lösungen zu finden. Die Bundesregierung will doch nicht aus Spaß Transporte durchs Land schicken. Es ist notwendig, weil die Genehmigung ausläuft. CDU und FDP halten sich an die Gesetze. Ich wäre sehr froh, wenn SPD und Grüne das auch machen würden.
Meine Kollegen von SPD und Grünen, Sie hätten ein Konzept erarbeiten müssen. Das ist nicht passiert. Selbst die Antiatombewegung wirft Ihnen Untätigkeit vor. Das sollte Ihnen doch zu denken geben.
Besonders schlimm ist aber das Verhalten der Grünen: Wie bei den Brennelementekugeln ist Ihr einziger Beitrag zur Sache das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung.
Der Gipfel der Dreistigkeit aber ist der Aufruf, man werde gegen die Transporte mobilisieren. Ich kann von der Homepage der Grünen-Partei zitieren. Auf der Homepage kann man lesen: Die Grünen sagen den überflüssigen Atommülltransporten den Kampf an. – Gleich darunter kann man die Kampagnenfahrten nach Ahaus am 18. Dezember zu Demonstrationen buchen.
Das ist eine absolut unverantwortliche Politik, die man so einfach nicht im Raum stehen lassen und nicht dulden kann.
Sie wehren sich gegen die Transporte, weil diese angeblich so unsicher sind. Mit Ihrer Kampfrhetorik und Mobilisierung tragen Sie doch gerade dazu bei, dass diese Transporte unsicherer werden.
Ganz vorne ist Ihre Obergrüne Claudia Roth. Sie hat den Einsatz der Polizei zur Sicherung der Castortransporte als „Anschlag gegen die Demokratie“ bezeichnet. Das ist nicht nur widersinnig, es ist auch eine gefährliche und perfide politische Äußerung Ihrer Obergrünen Claudia Roth.
Meine Damen und Herren, es geht darum, pragmatische Lösungen zu finden. Ihr reflexhaftes Aufschreien, sobald es um Kernenergie geht, hilft keinem weiter. Für Sie von den Grünen kommt der Strom anscheinend immer nur aus der Steckdose. Das ist das logische Denken der Grünen.
Da können Sie aufschreien, wie Sie wollen. Ich habe von Ihnen noch keinen konstruktiven Vorschlag in dieser gesamten Debatte gehört.
gen zu erarbeiten. Sie betreiben aber ausschließlich puren Populismus und unterbreiten keinen einzigen Vorschlag.
Lassen Sie mich abschließend einen Punkt dazu festhalten. Die Menschen in unserem Land interessiert es nicht, ob es sich um Landes- oder Bundeskugeln handelt, sondern sie wollen, dass der Atommüll sicher gelagert wird.
Sie bieten dafür keinen vernünftigen Vorschlag. Weil Sie keine Verantwortung übernehmen, hat die Bundesregierung die Verantwortung übernommen und einen Vorschlag unterbreitet. Sie haben seit eineinhalb Jahren geschlafen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Markert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den gebürtigen Ostwestfalen bietet die Session, die gerade wieder läuft, immer wieder die Möglichkeit, auch volkstümlichen Reden zu lauschen. Der Kollege Wirtz hat vorhin ein gutes Beispiel dafür geliefert. Allerdings glaube ich, lieber Josef Wirtz, dass man in der Atompolitik mit dem Sankt-Florians-Prinzip nicht wirklich weiterkommt,
Nun wollen wir versuchen, die rechtliche Seite, weil Sie sie heute so oft bemüht haben, zu beleuchten. – Bislang gibt es weder für die Lagerung noch für den Transport nach Ahaus eine Genehmigung. Die Genehmigungen liegen nicht vor. Das heißt: Das Datum Juni 2013 – solange können diese Kugeln entsprechend der seinerzeit erteilten Genehmigung in Jülich bleiben – wird nicht eingehalten werden können. Es wird also ohnehin ein genehmigungsfreier Zeitraum entstehen – und zwar deswegen, weil die Genehmigungen nicht rechtzeitig vom Forschungszentrum beantragt worden sind.
Wenn wir ohnehin eine genehmigungsfreie Phase, einen rechtsunsicheren Zeitraum – so muss man das ja nennen – erreichen, stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen. Dabei können Juristen wie beispielsweise Prof. Holznagel hilfreich sein. Man muss Ihnen nur zuhören. Sie sagen, man kann natürlich eine Duldung vereinbaren, zum Beispiel im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem zuständigen Bund. So habe ich unseren Wirtschafts
minister Harry Voigtsberger verstanden, dass er diese Gespräche mit Herrn Röttgen führen will, um genau so eine Vereinbarung hinzukriegen, damit es der Bund als Mehrheitsgesellschafter vermeidet, dass ein rechtsunsicherer Zustand entsteht. Darum geht es.
Ich will auch noch etwas zum Antrag der CDU und zu den Anmerkungen der CDU sagen, wir würden uns vor der Entscheidung betreffend ein zweites atomares Zwischenlager drücken. Einige Vorredner haben es schon betont: Wir als Grüne drücken uns genau wie die Umweltverbände gerade nicht vor Zwischenlagern, im Gegenteil. Wir sagen: Dort, wo der Müll entstanden ist, soll er so lange bleiben, und zwar an verschiedenen Standorten im Land, bis wir ein Endlager haben werden.
Deshalb waren die Umweltverbände, deshalb waren wir Grünen der Meinung, dass der Castortransport nicht nach Gorleben laufen sollte, weil dort ein Endlager weder vorhanden ist noch jemals entstehen wird. Denn nach Auffassung der Geologen ist dort eine entsprechende Einlagerung gar nicht möglich. Deswegen waren wir mit Greenpeace der Auffassung, dieser Atomtransport hätte in Philippsburg enden sollen. Dort hätte eine Zwischenlagerung einsetzen sollen.
Wenn wir uns überlegen, über was wir überhaupt streiten, so streiten wir nicht über 150 Atomtransporte in ein Endlager. Nein, wir streiten wahrscheinlich über insgesamt 450 Atomtransporte quer durch Nordrhein-Westfalen. Denn wir müssen erst von Jülich nach Ahaus transportieren. Dort aber läuft die Genehmigung spätestens 2035 aus. Die Castoren sind allerdings so verpackt, dass sie für die Endlagerung umverpackt werden müssen. In Ahaus ist aber eine Umverpackungsanlage nicht vorhanden, sehr wohl jedoch in Jülich. Wenn wir von Ahaus nach Jülich zurücktransportieren, sind wir schon bei 300 Transporten. Anschließend transportieren wir von dort in ein Endlager.
Zur ehrlichen Auseinandersetzung gehört auch, dass Sie das der Bevölkerung hier und jetzt sagen. Es geht um 450 Transporte, die Herr Röttgen, Frau Schavan und CDU und FDP hier im Lande wollen.
Transporte – da gebe ich dem Kollegen Schmeltzer ausdrücklich recht – sollen nur einmal stattfinden – einmal in ein Endlager. Da es in Ahaus im Moment keine Möglichkeit der Umverpackung gibt, sprechen schon praktische Gründe dagegen, nach Ahaus zu verlagern, sicherlich auch Sicherheitsaspekte bezo
gen auf Ahaus. Darüber wird zu reden sein. Wenn Sie immer so betonen, dass wir eine sichere Zwischenlagerung brauchen, wird man sehr wohl auch bei Ahaus noch mal nachschauen müssen. Ich bin dem Wirtschaftsminister, Herrn Voigtsberger, sehr dankbar, dass er das vorhin in seinem Beitrag hervorgehoben hat. Auch darüber wird zu reden sein.
Last not least zur FDP, zu Herrn Brockes und Herrn Hafke, und dem Vorwurf, die Grünen würden Ängste schüren, weil sie zu Demonstrationen aufrufen. – Die FDP ist erstens in der Atompolitik ein ganz schlechter Ratgeber, denn die „Kugelbruch-zuhoch-Temperatur-Technologie“ wollte doch Ihr
früherer Wissenschaftsminister in alle Welt exportieren. Sie müssen sich Ihrer Vergangenheit und Ihrer Verantwortung stellen. Sie waren doch dafür verantwortlich, dass diese Technologie in China immer noch Anwendung findet, und zwar nur in China. Da haben Sie, nämlich Prof. Pinkwart, Ihren Stempel draufgesetzt.
Ja, ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Herr Brockes, noch eine Sache. Wenn man zu Demonstrationen aufruft, ist das die Wahrnehmung eines Grundrechts. Das steht in unserer Verfassung. Zum Glück können wir das in Deutschland anders als zu anderen Zeiten in der Geschichte und anders als gegenwärtig beispielsweise in Staaten wie Russland in Europa. Seien Sie doch stolz darauf, dass wir hier die Demonstrationsfreiheit haben!
Tun Sie nicht immer so, als ob die Wahrnehmung von Grundrechten etwas Böses wäre. Wir werden am 18. Dezember mit den Menschen vor Ort demonstrieren, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank.