Vielen Dank, Herr Kollege Atalan. – Jetzt spricht als Nächster für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schemmer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oh hättest du geschwiegen, dann wärest du ein Philosoph geblieben. – Das gilt für die letzten beiden Redebeiträge hier im Plenum, die ich gerade gehört habe, das gilt aber insbesondere auch für einige Sätze in der Koalitionsvereinbarung. Ich zitiere das noch mal:
„Wir werden prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK rückabgewickelt werden kann.“
Sie hätten dieses Problem nicht, wenn Sie diesen Unsinn nicht in Ihrem Koalitionsvertrag gefordert hätten.
Ich kann nur noch mal sagen: Die CDU hatte gute Gründe, die Vollintegration in die Wfa zu machen. Ich erinnere daran: Die komplette Haftung war bereits seit 1992 durch die SPD gegeben. Dass Sie darüber hinaus die Wfa-Mittel von über 1 Milliarde € auf 800 Millionen € gekürzt haben, sei nur am Rande erwähnt. Rot-Grün hat sich die Probleme selber geschaffen.
Dass Die Linke jetzt darauf reagiert, von Ihnen das erwartet, was Sie in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, das ist nun mal eine Selbstverständlichkeit. Deswegen noch mal: Und hättet ihr da geschwiegen, wäret ihr Philosophen geblieben. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Atalan, Sie verfahren auch nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt. – Dem Antrag der Fraktion der Linken kann man unzweifelhaft bescheinigen, dass er sehr akribisch den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen wiedergibt und in seinen Beschlussformulierungen weitgehend wortgleich zitiert.
Damit habe ich aber auch schon die Gesamtheit der intellektuellen Leistung der Linken wiedergegeben. Ansonsten atmet dieser Antrag den Geist der Vergangenheit, der nicht wahrhaben will, dass sich die
Was die Rückabwicklung der Vollintegration der Wfa anbelangt, so haben wir von der SPD in der Tat aus Sicht der Wohnungspolitik sehr kritisch gesehen, dass das bislang ausschließlich für soziale Wohnraumförderung reservierte Vermögen uneingeschränkt in das Eigenkapital der NRW.BANK integriert wurde. Wir haben in diesem Haus davor gewarnt. Es ging um die Stärkung der NRW.BANK als unverzichtbares Instrument der Strukturpolitik des Landes, um eine Stärkung ihrer Haftkapitalbasis und ihrer Risikotragfähigkeit.
Ob es alternative Wege gab, kann ich hier und heute nicht beurteilen. Der eingeschlagene Weg, dies über die Aufhebung des Sonderstatus des Landeswohnungsbauvermögens in der NRW.BANK zu erreichen, hat sich angesichts der Haushaltslage als nicht rückholbar erwiesen. Alle Alternativen sind damit verbunden, dass der Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und damit der Landtag, Milliardenbeträge im Haushalt mobilisieren müsste, um die von der Bankenaufsicht geforderte Haftkapitalverstärkung der NRW.BANK zu stemmen.
Das wissen Sie von den Linken genauso wie alle übrigen Fraktionen in diesem Hohen Haus. Uns bleibt es ein Rätsel, was man angesichts dieser unabweisbaren Faktenlage und unserer Haushaltslage noch großartig prüfen soll. Was wollen Sie der Öffentlichkeit denn vormachen? Es gibt kein Vertun: Dieser Haushalt wird auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, Milliardenbeiträge aus dem Hut zu zaubern.
Durch eine kluge Festlegung im Koalitionsvertrag haben wir dafür Sorge getragen, dass es keine Fördermittelkonkurrenz zwischen der Wohnraumförderung und den übrigen Förderbereichen der
NRW.BANK gibt. Die bislang unter sozialdemokratischer Verantwortung vom Bauminister zu verantwortenden Wohnraumförderprogramme sind so finanziert worden, dass alle im geschlossen Förderkreis „Wohnraumförderung“ erwirtschafteten Ressourcen aus den Rückflüssen herausgelegter Darlehen, aus Haushaltszuweisungen und im System erwirtschafteten Überschüssen revolvierend für das neue Programm eingesetzt werden. Für andere Zwecke sind Mittel der Wohnraumförderung nicht verwendet worden. Darüber wacht der Bauminister als Vorsitzender des Förderausschusses in der NRW.BANK.
Die NRW.BANK hat versichert, dass das konsolidierte Volumen von 850 Millionen € mittelfristig von der Bank für die Finanzierung der kommenden Wohnraumförderprogramme sichergestellt werden kann. Das ist wirtschaftlich darstellbar und für die Bank und ihr Vermögen ohne Risiko darstellbar. Es hebt sich wohltuend realistisch von den Illusionen anderer ab, die meinen, sie müssten sich mit der
Wenn man weiß, dass die Programmhöhen der Jahre 2009 und 2010 unter Schwarz-Gelb dem Wahlkampf geschuldet waren und vor allen Dingen auf Pump finanziert, wird man nachvollziehen, warum Minister Voigtsberger schon kurz nach seinem Amtsantritt die Reißleine ziehen musste, um Schaden von der Bank und dem Landesvermögen abzuwehren.
Wider besseren Wissens verfolgen Sie weiter die Forderung nach einer Milliarde. Das ist Ideologie, die nur danach guckt, möglichst viel Geld mit der Gießkanne unter die Leute zu bringen, statt danach zu fragen, ob bestimmte Förderungen in bestimmten Regionen unseres Landes überhaupt Sinn machen. Weniger ist manchmal mehr. Das gilt insbesondere in der Eigentumsförderung, wo die schwarz-gelbe Landesregierung die Förderung so üppig ausgestaltet hatte, dass sich nicht die LidlKassiererin sondern der Aldi-Filialleiter ein Haus bauen konnte, wo die Kreditausfälle in den letzten Jahren dramatisch angestiegen sind und wir Flächenfraß und Pendelverkehre erzeugen, statt die Innenstädte zu stärken.
Wir werden deshalb im Jahr 2012 die Mietwohnraumförderung stärken, damit die Masse der Einkommensschwachen im zunehmend knapper werdenden Mietangebot entlastet werden kann.
Was die Kontrolle und die politische Steuerung angeht, sind wir sicher, dass wir über die gesetzlichen Verfahren in der NRW.BANK steuern können und werden.
Was Sie im Übrigen als bankinterne Risikoeinschätzung bezeichnen, die die Förderpolitik konterkarieren könnte, ist nichts als bankenübliche Sorgfalt im Umgang mit wohnungswirtschaftlichen Investoren. Auch wir sollten ein Interesse daran haben, dass Schaden vom Landesvermögen, das der Bank übertragen wurde, ferngehalten wird. Wir wollen nur gute Investments mit guten Investoren, die nicht nur die Gewähr dafür bieten, ordentlichen Wohnraum zu erstellen, sondern auch auf Dauer die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Wohnungen sicherstellen.
Verabschieden Sie sich also von der SchwarzWeiß-Denke, dass alles das, was eine Bank tut, per se schlecht sein muss. Die NRW.BANK macht einen guten Job im Sinne des Landes NordrheinWestfalen.
Deshalb mein Fazit: Befreien Sie sich von Ihren ideologischen Scheuklappen! Bekennen Sie sich offen zu der wichtigen Funktion, die die NRW.BANK im Fördergeschehen des Landes hat! Erkennen Sie an, dass es zur Zukunftsfestigkeit NRWs eine professionell aufgestellte Förderbank NRW braucht,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schneckenburger.
Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin außerordentlich erfreut darüber, dass die Linke sinnvolle Lektüre nutzt, nämlich den Koalitionsvertrag, offensichtlich intensiv in ihm liest und sich an einer Exegese versucht. Das ist schön, Herr Atalan. Das ehrt Sie, und es ist auch, glaube ich, absolut notwendig, dass eine wohnungspolitische Weiterbildung der Linken stattfindet.
Sie begründen Ihren Antrag mit Handlungsnotwendigkeiten in der Wohnungspolitik. Die Wohnungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist unter RotGrün verlässlich, sozial und ökologisch ausgerichtet worden, Herr Atalan. Darauf können Sie sich verlassen. Wichtiger noch: Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger im Land verlassen. Wenn man an den einschlägigen Debatten teilnimmt, kann man das auch im Beirat der NRW.BANK diskutieren.
Der Wohnungsbedarf in den Regionen des Landes ist in höchst unterschiedlicher Weise ausgeprägt. Dem trägt auch das Wohnungsförderungsprogramm des Landes Rechnung.
Sehr gerne hätten wir in der letzten Wahlperiode verhindert, dass die Integration des Wfa-Vermögens in die NRW.BANK stattfindet. In der Tat! Darum haben wir auch im Koalitionsvertrag formuliert: Eine Rückabwicklung muss geprüft werden. – Wir haben laut und deutlich kritisiert, dass das Wohnungsbauvermögen des Landes einer Zweckbindung unterworfen wird, nämlich haftendes Eigenkapital der NRW.BANK werden soll.
CDU und FDP haben diese Integration in der letzten Wahlperiode vorgenommen. Andere Varianten sind nicht geprüft worden. Jetzt sind wir in der Situation – Herr Atalan, das wissen Sie; deswegen haben Sie heute einen schönen Schaufensterantrag auf den Tisch gelegt –, in der das nicht rückgängig gemacht werden kann, weil ansonsten der Landeshaushalt mit einem Milliardenbeitrag belastet werden müsste, oder die NRW.BANK würde ihr Haftungskapital verlieren. Beide Möglichkeiten scheiden aus.
Wenn Sie sich ernsthaft mit der Sache befasst hätten, wüssten Sie das. Wir sehen darum keinen Bedarf für eine erneute Prüfung. Das ist geprüft worden. Die BaFin hat sehr deutlich gesagt, wie sie das sieht. Insofern macht eine erneute Prüfung keinen Sinn.
Das Land Nordrhein-Westfalen gibt dieses Jahr und übrigens auch die nächsten Jahre große Summen aus. Im Jahr 2012 sind es 850 Millionen € für die soziale Wohnraumförderung; dieses Jahr sind es 800 Millionen €. In den Jahren 2011 bis 2015 werden im Übrigen für die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen 255 Millionen € zur Verfügung stehen.
Im Wohnungsbauvermögen steht nicht mehr 1 Milliarde € wie in der Vergangenheit zur Verfügung. Herr Atalan, ich bitte Sie, diese Kritik dort abzuladen, wohin sie gehört, nämlich bei CDU und FDP, die sich in überbordender Weise an dem Vermögen der Wfa bedient haben, indem sie in den vergangenen Jahren überbucht haben und durch eine finanziell nicht gedeckte Situation Eigenheimförderung in ländlichen Regionen des Landes Nordrhein
Westfalen über die Bedarfe und Notwendigkeiten hinaus betrieben haben. Das war deswegen über die Bedarfe hinaus, weil es das Wohnungsbauvermögen überhaupt nicht hergab.
Um diese heute vor uns liegende Herausforderung gut zu bewältigen, muss man im Gegenteil sehr gut hinschauen, wo in Nordrhein-Westfalen gebaut werden muss, wo das Land fördern will, welche Entwicklung in der Wohnungspolitik richtig ist. Da kann ich dem Kollegen Ott nur zustimmen: Man muss insbesondere da fördern, wo Wohnraum, insbesondere sozial gebundener Wohnraum, knapp ist. Man muss insofern die Gewichte in der Eigenheim- und in der Mietwohnungsförderung sehr genau gegeneinander abwägen.
Ich will noch eine andere Aufgabe nennen, die noch nicht angesprochen wurde und die das Wohnungsbauvermögen des Landes auch schultern muss. Es wird auch darum gehen, sehr genau zu prüfen, welche qualitativen Entwicklungen wir in NordrheinWestfalen vor uns haben und wie wir sie schultern können. Das ist sozusagen eine Jahrhundertaufgabe, auch wenn sie hoffentlich nicht hundert Jahre dauern wird, nämlich die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Nordrhein-Westfalen. Wir sind sie angegangen, indem wir Fördermittel bereitgestellt haben. Es wird dabei entscheidend darauf ankommen, in eine berechenbare Situation und eine verlässliche Vereinbarung für drei Seiten, nämlich für die Wohnungswirtschaft, für die Mieter und Mieterinnen sowie für das Land und das Klima, zu kommen, um erkennbar Schritte nach vorne zu tun.
Wohnungspolitisch liegt eine enorme Herausforderung vor uns. Klimapolitisch ist das ein absolutes Muss. Sozial und ökologisch – das ist die Ausrichtung der Wohnungspolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen – sind die Notwendigkeiten, wie in der Wohnungspolitik gehandelt werden muss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Das Thema haben wir schon ein Dutzend Mal oder öfter besprochen. Die Aufmerksamkeit lässt sehr nach. Das Plenum endet heute vermutlich um 22:30 Uhr. Deshalb gebe ich meine Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 3) – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt natürlich sehr verführerisch, das Gleiche zu machen, Herr Rasche. Aber ein paar Worte will ich dann doch dazu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag schildern Sie in weiten Teilen die sozialdemokratisch geprägte Erfolgsgeschichte der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein
Westfalen. Dafür bedanke ich mich. Das ist so ausführlich beschrieben, dass wir es nicht besser hätten machen können. Vielen Dank.
Sie schildern auch korrekt unsere Kritik an der Entscheidung der letzten Landesregierung, die Wohnungsbauförderungsanstalt in die NRW.BANK zu integrieren. Das ist richtig. Im Ziel einer verlässlichen sozialen Wohnungspolitik liegen wir überhaupt nicht weit auseinander. Aber das alles haben wir schon unzählige Male besprochen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die Rückabwicklung der Vollintegration des ehemaligen Wohnungsbauvermögens in die NRW.BANK natürlich längst geprüft. Die Ergebnisse wiederhole ich gerne noch einmal.