anderen Bundesländern – unsere Altersvorsorge selber aus unseren Diäten abführen, ist eine positive Entscheidung der Vergangenheit gewesen, die wir als Linke richtig finden.
Doch, meine Damen und Herren, sich zunächst dafür feiern zu lassen, um dann heute eine Diätenerhöhung für die Altersvorsorge auf den Weg zu bringen, ist mehr als bedenklich, ja, sogar heuchlerisch. Wir könnten das ja auch aus unserer Diät bezahlen, wenn denn unsere Altersvorsorge so in Gefahr ist. Wir verdienen mehr als 10.000 € im Monat, meine Damen und Herren. Wir können uns das alle leisten.
Eine Diätenerhöhung um 500 € ist unverhältnismäßig. Die Linke wird diesen Vorstoß deshalb klar ablehnen. Solange es Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner, für abhängig Beschäftigte und HartzIV-Betroffene gibt, so lange wird Die Linke keiner Diätenerhöhung zustimmen, meine Damen und Herren.
Eine Diätenerhöhung darf nicht die Inflationsbereinigung übersteigen. Sie muss sich nach unserer Auffassung an den realen Lebensverbesserungen für Hartz-IV-Betroffene und für abhängig Beschäftigte orientieren.
Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht von 10 €, wir reden auch nicht von 100 €. Wir reden von sage und schreibe 500 € Diätenerhöhung auf Kosten der Steuerzahler. Wenn ich jetzt daran denke, dass Ihre Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD Hartz-IV-Betroffenen zumuten, mit insgesamt 364 € monatlich für ihren gesamten Lebensunterhalt auszukommen,
wir Abgeordnete jetzt aber 500 € mehr erhalten sollen, damit wir unsere Rentenversicherung besser abdecken, die sowieso über dem Durchschnitt der abhängig Beschäftigten liegt, dann, meine Damen und Herren, kann ich nur eines sagen: Das ist unverschämt!
Als Begründung, meine Herren, führen Sie hier auch noch auf, es gehe Ihnen um Generationengerechtigkeit, Sie wollten jüngere Abgeordnete wie mich nicht benachteiligen. Meine Damen und Herren, hören Sie bitte auf, nach Scheinargumenten zu suchen! Hören Sie vor allen Dingen auf, jemanden wie mich als Argument anzuführen!
werk einigermaßen abzusichern, ist gescheitert. Eine Solidargemeinschaft mit 181 Einzahlern ist ein fragiles Gebilde und wird es immer bleiben. Das Versorgungswerk hat jetzt schon Probleme, das eingezahlte Geld sicher anzulegen.
Ein Fonds reicht nicht; durch die Verteilung auf mehrere Fonds soll das Risiko minimiert werden. Was passiert denn, meine Damen und Herren, wenn einer dieser Anlagefonds platzt – das soll es ja hin und wieder mal geben –, wenn dann plötzlich beispielsweise 20 % der angelegten Gelder weg sind? Sollen dann die Versorgungsbezüge um 20 % sinken, oder wollen Sie dann allen Ernstes wieder die Steuerzahler zur Kasse bitten?
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Machen Sie jetzt Schluss mit dem Fass ohne Boden! Lassen Sie uns jetzt die Systemfrage stellen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das bessere System. Es ist zudem auch solidarischer. Lassen Sie uns gemeinsam dafür aktiv werden, dass auch Abgeordnete künftig den Höchstbetrag von 1.094 € in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen!
Das, meine Damen und Herren, was in diesem Lande für die Mehrheit gilt, sollte auch für uns Abgeordnete gelten. Das, was Sie ihnen zumuten, sollten Sie auch uns zumuten. Der Vorteil dabei wäre, dass Sie dann vielleicht auch endlich aufhören würden, unsoziale Rentenkürzungen wie mit der Einführung der Rente erst ab 67 zu beschließen.
Meine Damen und Herren, wir von der Linken fordern eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich oberhalb der Armutsgrenze für alle führt. Wir lehnen private Altersvorsorge ab. Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken. Wir wollen keine schlechten Renten für alle und Sonderprivilegien für uns als Abgeordnete. Wir wollen Altersarmut verhindern, und zwar für alle und nicht nur für uns. Das, was für alle gilt, sollte auch für uns gelten.
Wir werden im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beantragen, werden später in der zweiten Lesung wahrscheinlich eine namentliche Abstimmung beantragen. Meine Damen und Herren, die Spirale der fortlaufenden Selbstbedienung aus allgemeinen Steuermitteln muss endlich ein Ende haben.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Redezeiten wurden auch fast alle – zum Teil übrigens erheblich – überzogen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/3396 an den Haupt- und Medienausschuss. Wer stimmt der Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Ich eröffne die Beratung. – Damit hat Herr Kollege Atalan von der Fraktion Die Linke das Wort. Bitte schön, Herr Atalan.
Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner und den nächsten Tagesordnungspunkt bitten? Wir sind bei Tagesordnungspunkt 12. – Herr Kollege Atalan, Sie haben das Wort. Die Kollegen sind entsprechend leise und hören zu. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen um die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten Nordrhein-Westfalens. Mittlerweile sind weniger als 10 % der Wohnungen in unserem Land noch preisgebundene Sozialwohnungen. Dem steht eine hohe und steigende Nachfrage nach mietpreisgünstigem Wohnraum gegenüber.
Eine aktuelle Studie der empirica AG zur Entwicklung der Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW unterstreicht den enormen Handlungsbedarf. Hier wird belegt, dass wir bis 2030 in unserem Bundesland jährlich 32.000 bis 36.000 neue Wohnungen benötigen.
Was aber tut die SPD/Grünen-Landesregierung? Sie verringert das Volumen der Wohnraumförderung von 1 Milliarde € in 2010 auf 800 Millionen € in 2011. Und sie lässt den vollmundigen Ankündigungen in ihrem Koalitionsvertrag zur Rückabwicklung der Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK keine Taten folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Die Linke steht fest: Zur sozialen Wohnraumförderung bedarf es eines dauerhaften Mitteleinsatzes. Dieses Geld muss unabhängig von der Lage auf den Kapitalmärkten und der Situation des Landeshaushaltes zur Verfügung stehen.
In den Jahrzehnten seit 1956 wurde zu diesem Zweck ein Landeswohnungsbauvermögen aufgebaut. Im Finanzbericht der NRW.BANK für 2009 wird das Landeswohnungsbauvermögen mit
Nicht nur für die Öffentlichkeit, also die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sondern auch für uns Landtagsabgeordnete ist das Landeswohnungsbauvermögen im Nebel der NRW.BANK verschwunden. Es wird nach der erfolgten Vollintegration in die NRW.BANK nicht mehr gesondert in deren Finanzbericht ausgewiesen.
Es war die alte Landesregierung aus CDU und FDP, die gegen die Stimmen der damaligen Opposition und gegen vielfältige Proteste der Mieterinnen und Mieter, ja der gesamten Wohnungswirtschaft in NRW die Auflösung der Wohnungsbauförderungsanstalt durchgesetzt hat. Die heutigen Regierungsparteien von SPD und Grünen lehnten damals als Oppositionsparteien diese Vollintegration kategorisch ab. Sie bezeichneten diese Entscheidung als einen verhängnisvollen Weg und als einen schweren Schlag gegen den sozialen Wohnungsbau in diesem Land. Da war es nur folgerichtig, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Wir werden prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK rückabgewickelt werden kann.“
Wenn Ihre damalige Kritik zutreffend war und wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag wirklich umsetzen wollen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie diesen verhängnisvollen Weg nicht längst verlassen? Waren die Aussagen Ihrer damaligen wohnungspolitischen Sprecherin und heutigen Regierungspräsidentin Frau Walsken nicht zutreffend?
Wir greifen dies gerne auf. Im Interesse der Mieterinnen und Mieter sollten wir von der Landesregierung eine detaillierte Information über die finanziellen Grundlagen der sozialen Wohnraumfinanzierung in NRW einfordern. Denn wir sind in Sorge: Ist das ehemalige Wohnungsbauvermögen tatsächlich ausreichend gegen die Krise der WestLB abgeschirmt? Wie sicher ist die langfristige Finanzierung der Wohnraumförderung? Das Mindeste, meine Damen und Herren, was wir von der Landesregierung erwarten, ist die Durchführung der angekündigten Prüfung einer Rückabwicklung der Vollintegration des ehemaligen Wohnungsbauvermögens.
Wir erwarten, dass die Ergebnisse sowohl hier im Landtag als auch in der Öffentlichkeit ausführlich dargelegt und diskutiert werden können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Atalan. – Jetzt spricht als Nächster für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schemmer.