… und warum er einen Verbleib in Jülich nicht für möglich hält. Das soll der Bund doch einmal der Öffentlichkeit erklären. Das sollten Sie einmal einfordern.
Ich denke, ich kann Ihnen eine Erklärung liefern. Dazu darf ich eine dpa-Meldung mit Genehmigung des Präsidenten zitieren.
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich hat am 30.11. eine Aussage gemacht, die, so glaube ich, der Wahrheit ziemlich nahe kommt. Herr Huthmacher erklärte, es sei das erklärte Ziel der Bundesregierung, das Forschungszentrum Jülich brennstofffrei zu machen. Das sei das eigentliche Ziel. – Vor dem Hintergrund versteht man natürlich, wie die ganze Zeit agiert worden ist. Dann muss man das aber auch der Öffentlichkeit gegenüber so darlegen.
Ziel der Landesregierung hingegen ist es, unnötige atomare Transporte zu vermeiden. Das dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das dient letztlich auch der Vermeidung unnötiger Kosten. Dafür wollen wir uns vorbehaltlos einsetzen. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Die Sicherheit in Jülich ist Ihnen völlig egal! – Armin Laschet [CDU]: Keine Antwort!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns mit diesem Thema schon Anfang des Jahres befasst. Damals wie heute ist für uns klar, dass diese Landesregierung diesen atomaren Müll dauerhaft in Jülich lagern will.
Das bedeutet eine Lagerung für mindestens mehrere Jahrzehnte, meine Damen und Herren. Denn so lange könnte es dauern, bis die Endlagerfrage gelöst ist.
Um Ihre Position durchzusetzen, haben Sie dann am 30. November im Aufsichtsrat des Forschungszentrums einen Antrag gestellt, der, wie ich finde, jeden Blick für die Realität vermissen lässt. Denn es ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung einen genehmigungslosen Zustand billigend in Kauf nehmen will.
Hiergegen hat sich der Aufsichtsrat zu Recht gewehrt und den Antrag der Landesregierung abgelehnt. Denn es bleibt bestehende Rechtslage, dass die Genehmigung für das Zwischenlager in Jülich am 30. Juni 2013 abläuft.
Was Sie betreiben, ist reine Symbolpolitik. Sie wissen genau, dass ein Transport nach Ahaus die einzige realistische Option ist, auch nach 2013 eine gesetzmäßige Lagerung eines Kernbrennstoffs aus Jülich sicherzustellen. Alle anderen Maßnahmen scheitern an der Wirklichkeit.
Eine Ertüchtigung des bestehenden Lagers in Jülich ist wegen der hohen Sicherheitsauflagen, die für die Erteilung einer Genehmigung erfüllt werden müssen, unmöglich. Ein Neubau scheidet aus, da laut Bundesamt für Strahlenschutz alle Baumaßnahmen bis Ende 2013 umgesetzt sein müssen.
Oder möchten Sie, Herr Voigtsberger, als zuständige Atomaufsicht dafür geradestehen, dass wir ein ungenehmigtes Zwischenlager in Nordrhein
Dieses Risiko gehen Sie doch ein. Die Landesregierung beweist wieder einmal, dass sie es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt.
Sollten Sie bei Ihrer Haltung bleiben, machen Sie sich als zuständiger Minister für die Atomaufsicht in Nordrhein-Westfalen strafbar, Herr Voigtsberger.
Im Grunde genommen wissen Sie das, aber Sie verschweigen das aus politischem Kalkül den Bürgern. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat erst am 30. November den Antrag auf längere Lagerung in Jülich gestellt haben? Sie sind jetzt bereits anderthalb Jahre an der Regierung.
In den Aufsichtsratssitzungen im November 2010 und im Mai 2011 haben Sie das Ganze tatenlos verstreichen lassen. Da haben Sie sich nicht dazu geäußert.
Oder haben Sie vielleicht zunächst abwarten wollen, wie die jüngsten Castortransporte im Wendland verlaufen? Deshalb haben Sie passgenau am
Ein schlimmes Ausmaß hat darüber hinaus Ihr Kompetenzchaos angenommen. Die linke Hand weiß nicht mehr, was die rechte tut,
sodass Sie insgesamt ein erbärmliches Bild abgeben. Sie, Herr Minister Voigtsberger haben uns im Februar dieses Jahres einen Zeitplan mit konkreten Vorgaben präsentiert, wann welche Schritte eingeleitet werden müssen,
um die weitere Lagerung in Jülich zu ermöglichen. Diesen großen Worten sind jedoch keine konkreten Taten gefolgt. Darauf komme ich jetzt zu sprechen. So sollte ein Gespräch zwischen Ihnen und Bundesumweltminister Röttgen stattfinden oder sogar ein Treffen von Ministerpräsidentin Kraft mit der Bundeskanzlerin. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass solche Treffen und Gespräche stattgefunden haben.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wenn Sie keine Einla- dung gekriegt haben! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Haben Sie die Einladung verlegt? – Heiterkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben uns auch Anfang Februar im Plenum angekündigt, eine Umweltverträglichkeitsstudie anfertigen zu lassen, die als Voraussetzung für eine weitere Lagerung in Jülich unverzichtbar ist. Passiert ist bis heute nichts.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unter Ihrer Ver- antwortung! – Zuruf von Minister Harry Kurt Voigtsberger)
Damals haben Sie sogar schon gesagt, sie sei in Auftrag gegeben worden. Bis heute wurde noch keine in Auftrag gegeben.
Das bestätigen uns auch die Mitarbeiter Ihres Ministeriums und die Verantwortlichen des Forschungszentrums.
Aber, meine Damen und Herren, richten wir doch einmal den Blick direkt nach Jülich. Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie sich die Anwohner und Beschäftigten des Forschungszentrums vor Ort fühlen? Sie fühlen sich durch das Hin und Her in dieser Frage verunsichert und verschaukelt. Einen genehmigungslosen Zustand halten sie völlig zu Recht für die allemal schlechteste Lösung.
Sollte das eintreten, was diese Landesregierung bewusst riskiert oder sogar beabsichtigt, werden diese Menschen auf die Straße gehen und zu Recht protestieren.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei noch eines erwähnt: Die Jülicher sind nicht die einzigen Bürger in Nordrhein-Westfalen, die sich von dieser Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Denn Sie haben eine ganz bestimmte Methode zur Grundlage Ihres Handelns gemacht, nämlich die Methode, bei den Menschen Ängste zu schüren. Das haben Sie im Zuge der Brennelementeaffäre von Ministerin Schulze so getan. Genauso tun Sie es heute auch wieder.
Durch diese Politik bringen Sie insbesondere eines der größten und modernsten Forschungszentren in Europa massiv in Verruf, obwohl dessen Schutz für die Vertreter des Landes als Miteigentümer dieser Einrichtung eigentlich Ehrensache sein sollte.
Was die Grünen dazu beitragen, ist der Höhepunkt dieser peinlichen Entwicklung. Sie können doch nicht ernsthaft zu Protesten auffordern und die Menschen auf diese Weise beunruhigen! Wo waren Sie denn eigentlich, meine Damen und Herren von den Grünen, als in Ihrer Regierungszeit sowohl im Bund wie auch in Nordrhein-Westfalen Castortransporte durchgeführt worden sind?