Als Frühwarnsystem informiert der Verfassungsschutz über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auf diese Weise versetzt er die Politik und die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen rechtzeitig und angemessen einzuschreiten. Überdies wird die Öffentlichkeit frühzeitig sensibilisiert und informiert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewährleistung der inneren Sicherheit erfordert insbesondere eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Über die Verbesserung dieser Zusammenarbeit wird in unregelmäßigen Abständen immer wieder beraten. Das ist notwendig. Es besteht somit aufgrund der derzeitigen aktuellen Anlässe, aber auch generell ein permanenter Anpassungs- und Verbesserungsbedarf.
Die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes haben in der Vergangenheit auf die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit vielfältigen Maßnahmen reagiert, um die operativen Fähigkeiten auszubauen. Richtig ist und bleibt: Die Arbeitsstrukturen des Verfassungsschutzes und die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund müssen kontinuierlich überprüft und der Bedrohungslage angepasst werden. Die weitere Verbesserung der Analysefähigkeit und die Stärkung des operativen Bereichs sind aus unserer Sicht von überragender Bedeutung. Die Beurteilung der Sicherheitslage durch Polizei und Verfassungsschutz bedarf einer engen Abstimmung und gemeinsam erarbeiteter Lagebilder.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller berechtigten Kritik, die im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus an dem offenbar unzureichenden Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschützern des Bundes und der Länder geübt wird, zeugt der Antrag der Linken nach meiner Einschätzung von fehlender Sachkunde. V-Männer sind strikt von sogenannten verdeckten Ermittlern zu unterscheiden.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie wissen noch nicht mal, dass der Verfassungsschutz keine Spionage macht! Sie haben gar keine Ah- nung!)
Ich darf daran erinnern, dass in den vergangenen ca. zehn Jahren rechtsextremistische Organisationen verboten worden sind. Ich darf auch daran erinnern, dass es einen vereitelten Anschlag auf den Neubau der jüdischen Synagoge in München gegeben hat. All diese Maßnahmen basierten auch auf Informationen von V-Leuten.
Von V-Leuten gelieferte Informationen fließen, zumindest im Idealfall, in das Gesamtbild ein, das Verfassungsschützer und Polizei aus unterschiedlichen Quellen erhalten. Sie stellen Verbindungen und Querverweise her und ergänzen das Bild. Niemand behauptet, dass die Arbeit mit V-Leuten eine Wunderwaffe der Ermittler sei. Auf sie zu verzichten, hätte aber nach meiner Einschätzung und auch nach der rechtlichen Bewertung vieler Experten, nicht zuletzt des BKA-Chefs Ziercke, gehörige Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linken behaupten im letzten Satz ihres Antrags, dass die für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten nötigen Informationen und Analysen auch auf besseren und verlässlicheren Wegen erlangt werden können und erlangt werden sollten als über den Einsatz von V-Leuten. Mich würde interessieren, welche besseren und verlässlicheren Wege Sie tatsächlich vorschlagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bund und Länder sind dabei, ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus zu schaffen. Eine Verbunddatei wird eingeführt, damit Daten von Bund und Ländern in einer einzigen Datei abrufbar sind. Darüber hinaus wird ein gemeinsames Abwehrzentrum auch gegen Rechtsextremismus geschaffen.
Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Informationen unter Nutzung aller modernen technischen Möglichkeiten und dazu die Erweiterung von Vorschriften, die uns im Kampf gegen die rechtsextremistische Szene effizienter machen. Gleichwohl bleiben V-Leute in diesem Verfassungsschutzverbund unverzichtbar.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Extremistische Bestrebungen und Gewalttaten sind eine Bedrohung für den Einzelnen, für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung insgesamt und nicht zuletzt auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Deswegen müssen auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Bedrohungen mit aller Härte in der Zukunft entge
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der sehr würdevollen und inhaltlich wirklich vorwärts gerichteten Debatte, die wir während der letzten Plenarsitzung zum Thema der neonazistischen Terrormorde geführt haben, bin ich bezogen auf beide Vorredner ein klein wenig beklommen in der Analyse. Denn mir fehlt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch die absolute Sicherheit im Umgang mit dem Thema, um zu letztendlichen Schlüssen zu gelangen.
Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, raten wir dazu, sich wirklich der Aufklärung der Ursachen auch für die offensichtlichen Pannen zu widmen, ehe man versucht, hier mit Patentrezepten – das auch noch in direkter Abstimmung – Fakten zu schaffen. Das bedeutet nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns nicht auch Fragen stellen würden.
Lieber Kollege Kruse, ich möchte ganz deutlich sagen: Hinterfragen ist nicht sabotieren. Insoweit kann ich Ihre Äußerungen bezogen auf die Frage, was VLeute bringen, nicht nachvollziehen. Vor dem Hintergrund der Debatte, die wir hier geführt haben, kann ich erst recht nicht den wiederholten Versuch nachvollziehen, die Formen linksextremer Äußerung und Gewalt mit dem gleichzusetzen, was wir im Augenblick besprechen.
Es geht um einen Antrag, der sich mit der Frage von V-Leuten im rechtsextremen, rechtsradikalen und rechtsterroristischen Milieu auseinandersetzt. Nach der wirklich bemerkenswerten Rede des Kollegen Laschet waren wir alle gemeinsam, denke ich, ein großes Stück weiter. Kollege Laschet hat hier in der letzten Plenardebatte bezogen auf die konkreten Vorgänge zu Recht gesagt: Der Feind steht rechts! – Das kann ich an der Stelle nur unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen mich in aller Deutlichkeit noch etwas zu einem Wort sagen, das in der letzten Debatte gefallen ist: Eine Gleichsetzung von rechts und links bedeutet eine Verharmlosung rechtsradikalen Terrors und Rechtsextremismus.
Rassismus und ideologisch begründete Fremdenfeindlichkeit sind der Kern des Nazismus in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alle oberflächlichen Versuche der NPD, sich und ihre Absichten als verfassungskonform zu maskieren und sich zu distanzieren, sind durchschaubare, taktische Manöver.
Uns alle treibt um: Solange diese Partei nicht verboten worden ist, kann sie für ihre widerwärtigen Bestrebungen sogar das Privileg des Artikel 21 unseres Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Dem verbrecherischen Nazihetzer Joseph Goebbels wird das Zitat zugeschrieben, dass es immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben wird, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.
Meine Damen und Herren, die NPD ist als Partei offensichtlich verfassungsfeindlich. Die Selliner Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bund und in den Ländern hat das zu Recht festgestellt. Für mich und viele andere Demokraten in Deutschland ist es ein unerträglicher Gedanke, dass eine Partei, die offenkundig Bestandteil des ideologischen Netzwerkes ist, dessen blutige Spur bis zu der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund reicht, das verfassungsrechtliche Parteienprivileg genießt. Das darf nicht länger sein. Die NPD gehört verboten und muss verboten werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen uns in der Tradition von Otto Wels und in der Verpflichtung, dem Rechtsextremismus den Anschein demokratischer Verfasstheit zu nehmen und auch aus moralischer Verpflichtung den Opfern gegenüber aktiv alles zu unternehmen, dass Nazismus als das klassifiziert wird, was er ist, nämlich keine zulässige politische Meinung – ich greife das Wort von Frau Conrads aus der letzten Debatte auf –, sondern ein Verbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bezogen auf das Thema „V-Leute“ und auf das mögliche Verbotsverfahren haben wir Herrn Innenminister Jäger ausdrücklich dafür zu danken, dass er seine Bereitschaft erklärt hat, im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines NPD-Verbotes die Zusammenarbeit mit V-Leuten zu beenden, wenn dies für ein erfolgreiches Verfahren tatsächlich erforderlich sein sollte. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren: Das von uns unterstützte und politisch-moralisch erforderliche Verbot der NPD löst weder die Frage nach den Ursachen des Rechtsterrorismus noch gar die Frage nach dessen Bekämpfung. Ich glaube, ein Verbotsverfahren darf nicht zu einer reflexhaften Ersatzhandlung für die wirksame Bekämpfung und Zerschlagung des Rechtsterrorismus und des Rechtsradikalismus in unserem Land werden.
In diesem Zusammenhang ist schon ein zweiter Aspekt angesprochen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es stellt sich nämlich die Frage nach den Aufgaben und der Funktion sogenannter V-Leute. Lassen Sie es mich offen bekennen: Ich bin zornig und schäme mich, wenn Medien wie die „Frankfurter Rundschau“ am 02.12. berichten, dass bislang von sieben V-Leuten bekannt wurde, dass sie im nahen und weiteren Umfeld des seit 1998 untergetauchten Neonazitrios aktiv waren. In den Medien wird berichtet, dass es einen Zusammenhang zwischen V-Leuten und diesem Neonazitrio geben kann.
Die Frage ist vollkommen berechtigt, ob sich der demokratische Staat durch die Bezahlung von Nazifunktionären für die Lieferung offensichtlich nicht zielführender Informationen korrumpieren kann und darf. Denn – ich unterstreiche das, was Kollege Kruse gesagt hat, ganz eindeutig – es handelt sich ja nicht um verdeckte Ermittler, sondern die V-Leute entstammen jeweils dem Milieu, das der Beobachtung unterliegt.
Aber es ist doch ein kaum erträglicher Gedanke, dass sich der Rechtsstaat zu seinem Schutz mit braunem Pöbel gemein machen muss, der gerade diesen Rechtsstaat überwinden will, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hätte in den weitergehenden Beratungen im Ausschuss gerne eine genauere Analyse diskutiert. Dem vorliegenden Antrag kann und will ich – genau wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen – in direkter Abstimmung nicht zustimmen. Über alle Parteigrenzen hinweg hatten wir doch gesagt, dass wir Erkenntnisse brauchen, was falsch gelaufen ist, wie man Opfer wirkungsvoller schützen und Prävention betreiben kann. Ein Teil der Betroffenheit beruht doch darauf, dass wir den Schutz für die Opfer nicht wirksam haben ausbringen können, uns für die Gemeinschaft und für die Demokratie nicht wirksam haben aufstellen können. Obwohl wir zu den einzelnen Vorgängen nicht nur im Innenausschuss, sondern auch in den Kontrollgremien gefragt haben, ist ein Teil der Antworten, die wir erhalten und zum Teil reflexartig selber wiedergegeben haben, von falschen Voraussetzungen ausgegangen.
Wenn die Antragsteller jetzt die unverzügliche Ausschaltung aller V-Leute in der NPD und der rechtsextremistischen Szene fordern und die Landesregierung dazu auffordern, gegenüber dem Bund einen ebensolchen Schritt auf Bundesebene einzuleiten, setzt das doch die sichere Erkenntnis voraus, dass diese V-Leute tatsächlich in jedem Fall und unter allen Bedingungen entbehrlich sind. Diese sichere Erkenntnis habe ich nicht; ich kann sie nicht teilen. Insoweit kann ich dem Antrag in direkter Abstimmung nicht zustimmen.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der hinsichtlich seiner Motivation und seiner Haltung zum Rechtsradikalismus für mich über jeden Zweifel erhaben ist, räumt ein, dass es „viele schwierige Grauzonen“ gibt, hält aber den Einsatz von VLeuten für „unverzichtbar, wenn es darum geht, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu schützen.“
Ich hinterfrage das. Ich mache mir diese Ansicht nicht zu eigen, aber ich will zumindest die Möglichkeit haben, über die Notwendigkeit des Einsatzes von V-Leuten qualifiziert zu diskutieren. Diese Möglichkeit will ich nicht völlig aus der Hand geben.
Es fragt sich tatsächlich, ob und wie wir durch andere nachrichtendienstliche und polizeiliche Mittel die Arbeit ersetzen können. Das war eben bei Herrn Kruse ein bisschen oberflächlich.
Auch dabei sind wir vor dem Hintergrund deutscher Geschichte an geltendes Verfassungsrecht gebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot. Ich will und kann für die Sozialdemokratie in Deutschland sagen: Eine geheime Staatspolizei, bei der Polizei und Ermittlungen des Verfassungsschutzes miteinander verbunden werden, kann und wird es mit uns nicht geben – weder im Bund noch in den Ländern.
Deshalb kann ich, obwohl ich viele Grundanliegen in Ihrem Antrag nachvollziehen kann, Ihr Vorgehen nicht verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.
Geht es tatsächlich darum, dass wir uns fragen: Was ist schiefgelaufen? Was können wir besser machen? Sind die V-Leute entbehrlich? Oder geht es Ihnen wieder einmal an dieser Stelle nur darum, eine Selbstgewissheit mit anderen zu teilen? Das, finde ich, ist zu kurz gesprungen. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht folgen. Aber ich glaube, wir alle sollten das Angebot gemeinsam erneuern, dass wir dieses Thema gemeinsam so lange aufarbeiten, bis hinsichtlich der Fragen der Bekämpfung nichts mehr offenbleibt. – Ich bedanke mich herzlich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schäffer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Verfassungsschutzämter und der Einsatz von V-Leuten sind im Zuge der Ermittlungen über