Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. Gerade bei den Personaldebatten ist damit ein Konsens notwendig. Weil immer wieder Personen beschädigt werden, die man in anderen Zusammenhängen noch braucht, und weil Personen beschädigt werden, die im gesamten Prozess in der Vergangenheit Verdienste erworben haben, muss von denjenigen, die die Zweidrittelmehrheit herstellen, geklärt werden – und zwar eigentlich nichtöffentlich –, wie es mit der Stiftung weitergehen soll. Eine öffentliche Diskussion schreckt weitere Partner, deren Geld man möchte und die sich einkaufen sollen, ab. Deswegen sollten alle zusehen, dass man solche Debatten nach Möglichkeit vermeidet. Der Hinweis darauf, dass die Kollegen der CDU ihre internen Widersprüche klären möchten, ist da nicht ganz fehl am Platz – jedenfalls nach allem, was ich beobachten kann.
Der Umgang mit dem Vermögen der Stiftung ist in § 3 der Stiftungssatzung aus meiner Sicht sehr gut und auch sehr deutlich geregelt. In § 13 – Satzungsänderung – ist sehr klar geregelt – das ist das Besondere an der Stiftung –, was geändert werden kann. Es ist nicht nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um die Stiftungssatzung zu ändern; sondern die Teile der Satzung, in denen geregelt wird, wie mit dem Vermögen umgegangen wird – § 3 Abs. 2 bis 6 –, sind nicht veränderbar. Das heißt: Diejenigen, die die Stiftung gegründet haben, waren sich der wichtigen Aufgabe, zu garantieren, dass die Ewigkeitslasten wirklich abgedeckt werden, sehr bewusst. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Im Laufe des deutschen Steinkohlebergbaus – angefangen in den 60er- Jahren, als wir in NRW noch 600.000 Bergleute hatten – hat der Bund von den Unterstützungsleistungen immer ungefähr 90 % getragen. Das ist erst 1997 geändert worden, als der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen aufwachsend von 10 auf etwas über 21 % stieg.
Bei der Übernahme der Ewigkeitslasten ist das umgedreht worden: Wenn die Ewigkeitslasten nicht ausreichend finanziert sind, trägt das Land 70 %, der Bund nur noch 30 %. Das heißt, es ist sehr sorgfältig darauf zu achten, dass wir ausreichend Vermögen haben, um die Ewigkeitslasten, die nach allen Schätzungen mindestens bei rund 200 Millionen bis 250 Millionen € pro Jahr liegen, wirklich tragen zu können.
Aus meiner Sicht – so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart – ist es deswegen notwendig, dass wir in das Tätigkeitsfeld der Stiftung noch mehr Transparenz bekommen. Ich will nur zwei Punkte ansprechen, die da für mich wichtig sind:
Erstens geht es um die Frage neuer Untersuchungen. Wir haben das alte KPMG-Gutachten, das die Ewigkeitslasten untersucht hat. Dazu soll es neuere Untersuchungen geben, die die einzelnen Ewigkeitsrisiken bewerten. Auch das sollte gerade gegenüber dem Parlament transparent gemacht werden, weil dieses Parlament für die 70 %, sollten sie fehlen, geradestehen muss. Deswegen sollten solche Prozesse transparent gemacht werden.
Zweitens. Es gibt Alteigentümer von Bergbau in Nordrhein-Westfalen vor Zeiten der Gründung der RAG – namenhafte Alteigentümer, starke, leistungsfähige Firmen, unter anderem Thyssen und E.ON. Die haben Bergwerke betrieben, die nicht in das RAG-Gründungseigentum übergegangen sind. Für die brauchen jetzt keine Pumpkosten gezahlt zu werden, weil die Pumpkosten für den laufenden Betrieb die RAG trägt. Aber nach Einstellung des Bergbaus wird es einen noch zu quantifizierenden Anteil geben, der zulasten dieses Uraltbergbaus geht. Auch wenn es sich dabei nur um 5 Millionen oder 10 Millionen € im Jahr handelt: Bei Pumpkosten von geschätzten 150 Millionen € ist das ein nennenswerter Anteil. Es muss ermittelt werden, wie viel das ist. Das ist Aufgabe der Stiftung. Das sollte man anpacken, statt es auf die Zeit nach Einstellung der Pumpmaßnahmen zu verschieben, denn dann wären wir bei 2028.
Da habe ich geringfügige Kritik an der Transparenz der Stiftung und sehe Verbesserungsmöglichkeiten. Ansonsten kann ich nach allem, was ich weiß, nur sagen: Die Stiftung hat gut gearbeitet. Nach meinem Kenntnisstand hat die Stiftung keine griechischen Staatsanleihen. Es stellt sich ja immer die Frage, wo man mehr als 2 Milliarden € anlegt. Diese Anleihen sind vom Stiftungsvorstand offensichtlich schon rechtzeitig vor Jahren abgegeben worden, sodass unseres Wissens so bilanziert werden kann, dass die Stiftung sorgfältig und gut gearbeitet hat. Dafür kann man den Handelnden danken.
Ansonsten müssen wir gucken, dass wir die Stiftung so vernünftig aufstellen, dass sie ihre verantwortungsvollen Aufgaben – gerade was die restliche Anpassung und die Vermögensverwaltung angeht – in den nächsten Jahren vernünftig erledigen kann. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der jüngeren Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen gab es eine Zeit, in der Wirtschaft und Politik in wirklich unheilvoller Weise miteinander verstrickt waren. Es gab eine Bank, deren Chef die allerbesten Kontakte zur Politik pflegte. Und immer dann, wenn es irgendwo einen Sanierungsfall oder irgendetwas am Parlament oder der Verfassung vorbei zu regeln gab, hieß es in der damaligen Landesregierung: Der Friedel wird das schon machen! – Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, dass es demnächst heißt: Der Werner wird das schon machen!
Eine Industriepolitik wie in der Ära von Johannes Rau, als die WestLB mit Friedel Neuber an ihrer Spitze im großen Stil Beteiligungen ankaufte und Unternehmensfusionen einfädelte, darf es nicht wieder geben. Das nordrhein-westfälische Modell des Staatskapitalismus mit einem roten Paten als Schattenwirtschaftsminister ist krachend gescheitert.
Übrig geblieben ist ein Milliardengrab zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land.
Wir alle – auch wenn sie zu der eben beschriebenen Zeit diesem Hause noch nicht angehört haben – wissen durch die unzähligen Debatten über die WestLB, welche Folgen eine solche Politik hat. Herr Kollege Eiskirch, es ist auch Geschichtsklitterung, wenn Sie so tun, als seien die Probleme der WestLB erst in der jüngsten Vergangenheit entstanden.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen haben uns die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zur künftigen Rolle der RAG-Stiftung in höchstem Maße alarmiert. Herr Römer, Sie sprechen davon – ich zitiere –, die Stiftung solle sich zu einem „bedeutsamen industriepolitischen Impulsgeber entwickeln, wenn es darum geht, den Wandel zu neuen, modernen wirtschaftlichen Strukturen zu begleiten und zu forcieren.“
Herr Wüst, der Kollege Eiskirch hat eben Ihre Frage nicht beantwortet, welche konkreten Vorstellungen es da gebe. Auch da ist Herr Römer konkret geworden. Er sagte, zwischen Evonik und LANXESS, den beiden großen Chemiekonzernen im Lande, könne eine „fruchtbare Verbindung“ organisiert werden. Meine Damen und Herren, für den geplanten Börsengang der Evonik und die weiterhin gute Entwicklung des Chemiestandorts in Nordrhein-Westfalen sind solche Gedankenspielchen der Politik sicherlich nicht hilfreich.
An anderer Stelle – auch das als Beispiel, Herr Kollege Wüst – ist zu lesen, die RAG-Stiftung könnte auch den Drittelanteil am Duisburger Hafen übernehmen, den der Bund veräußern möchte. Immer wenn es um Strukturpolitik geht und viel Geld benötigt wird, kommt die RAG-Stiftung ins Spiel.
Meine Damen und Herren, die RAG-Stiftung ist kein Selbstbedienungsladen der SPD. Die enormen Vermögenswerte der Stiftung dürfen nicht für eine aktive Industriepolitik oder andere landespolitische Zwecke missbraucht werden.
denn denen war zu entnehmen, dass man wieder auf diesen falschen alten Weg der Industriepolitik zurückwill.
Meine Damen und Herren, allererste Aufgabe der Stiftung ist es, die Ewigkeitslasten des Bergbaus abzudecken. Wie viel Geld hierfür in ferner Zukunft benötigt wird, kann heute niemand genau sagen. Deshalb müssen sämtliche Aktivitäten der RAG auf den satzungsmäßigen Zweck ausgerichtet werden, das Vermögen der Stiftung zu vermehren. Damit nicht vereinbar ist die offensichtliche Vorstellung der SPD, die RAG-Stiftung zu einem strukturpolitischen Instrument der Landesregierung zu machen.
Ich habe mich über die Äußerungen des Kollegen Priggen in der „FAZ“ sehr gefreut, die sich allerdings etwas anders anhörten als das, was er hier gerade ausgeführt hat. Deshalb möchte ich das hier vortragen. Da heißt es:
„Die Stiftung müsse zuallererst die Ewigkeitslasten des Bergbaus abdecken, man könne ihren Hauptzweck nicht einfach in eine industriepolitische Initiative umdrehen.“
Aber genau das ist das Ziel Ihres Koalitionspartners. Das merkt man, wenn man sich die Äußerungen von Herrn Römer und Herrn Eiskirch genau zu Gemüte führt.
Deshalb glaube ich, Herr Kollege Priggen: Wir müssten eigentlich bei diesem Antrag der CDU heute hier eine deutliche Mehrheit haben, wenn Sie über Ihren Schatten springen würden. Wir haben es eben vorgemacht. Es geht. Wir haben hier ein neues Miteinander.
Deshalb: Kommen Sie doch aus Ihrer Koalitionsdeckung heraus und stimmen Sie dem Antrag zu, der doch eigentlich auch Ihrer Meinung entsprechen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU ist mir zunächst ein willkommener Anlass, daran zu erinnern, auf welche Art von wirklich typisch wirtschaftspolitischem Vorgang die Existenz der RAGStiftung eigentlich verweist: Es ist die alte Geschichte von der Privatisierung der Profite – gefolgt von der Vergesellschaftung der Verluste. Das ist ein ganz zentrales Charakteristikum der kapitalistischen Produktionsweise.
Als der Kohlebergbau zusammen mit der Stahlproduktion noch das Rückgrat des Reichtums eines Industrielandes wie Deutschland darstellte, haben die Kohlebarone abgesahnt. Da hat privates Kapital Profite ohne Ende gemacht.
Mit dem Niedergang der Bedeutung der Steinkohle wurde hingegen die Gesellschaft insgesamt mehr und mehr in die Pflicht genommen. Wo es nichts mehr abzusahnen gibt, da zieht sich das private Kapital zurück, da gibt es jahrzehntelang staatlich subventionierten Bergbau.
Deshalb gibt es heute mit der RAG-Stiftung eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, deren Aufgaben klar definiert sind, insbesondere den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis 2018 sozialverträglich zu organisieren und die sogenannten Ewigkeitslasten zu finanzieren. Sie soll darüber hinaus, wie es im CDUAntrag formuliert wird – ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin –, „Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen fördern, soweit dies im Zusammenhang mit dem Steinkohlenbergbau steht“.
Nun geißelt der CDU-Antrag folgende Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Norbert Römer – ich zitiere wiederum mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem CDU-Antrag –:
entwickeln, wenn es darum geht, den Wandel zu neuen, modernen wirtschaftlichen Strukturen zu begleiten und zu forcieren.“
Im Beschlussteil Ihres Antrags fordern Sie dann auch die Landesregierung auf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, „Planungen zum Missbrauch der RAG-Stiftung als strukturpolitisches Instrumentarium umgehend einzustellen.“ Ich wiederhole diese doch sehr merkwürdige Formulierung: „Missbrauch … als strukturpolitisches Instrumentarium“.
Hat die Aufgabe der RAG-Stiftung, „Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen fördern, soweit dies im Zusammenhang mit dem
Steinkohlenbergbau steht“, denn nichts mit Strukturpolitik zu tun? Ich möchte gerne mal wissen, was Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, unter „Strukturpolitik“ verstehen.
Manche haben wohl geglaubt, wir Linken würden nach dem Motto „Opposition macht Spaß, egal wie“ diesen CDU-Antrag unterstützen, weil er, wie wir gleich sehen werden, manches zu Recht kritisiert und das Demokratieargument anführt. Gerade die Demokratiefrage liegt uns Linken besonders am Herzen.
Wir sind gegen das Diktat von Staatsbürokraten, aber genauso gegen das Diktat von Konzernherren und Finanzmarktakteuren.