Landtagsfraktion zu dem Thema „RAG-Stiftung“ zielen gegen Kanzleramtsminister Pofalla, immerhin nebenbei auch noch Bezirkschef Niederrhein innerhalb der NRW-CDU. Das kommentierte die „WAZ“ auch schon am 29. November dieses Jahres.
Die CDU versucht mit diesem Antrag nichts anderes, als ihrem Landesvorsitzenden Röttgen Begleitfeuer zu geben, der sich darangemacht hat, die Position von Frau Merkel und Herrn Pofalla rund um die Zukunft der RAG-Stiftung zu diskreditieren.
Weil es aber für diese Intervention keine inhaltliche Begründung gibt, wird schnell eine konstruiert. Dann wird so getan, als ginge es um Leben oder Tod. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann spricht – so zitiert in der „WAZ“ vom 30. November dieses Jahres – einen unfassbar unsinnigen Satz, wenn ich das in der Deutlichkeit sagen darf. Er behauptet: Wer die Stiftung in Richtung industriepolitische Aktivitäten bringe, erkläre der CDU in NordrheinWestfalen den politischen Krieg. Größer geht es kaum.
Die Gefechtslage, die sie dafür konstruiert, lautet: Die SPD will die Stiftung zu einer Agentur der Staatsintervention machen. Die CDU zeichnet ein altes, nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise längst völlig untauglich gewordenes Zerrbild der Wirtschafts- und Strukturpolitik SPD-geführter Landesregierungen.
Das beginnt schon damit, meine Damen und Herren, dass die CDU in einem Antrag, der sich vorgeblich um die RAG-Stiftung dreht, Geschichtsklitterung zur WestLB betreibt und versucht, das in einen Zusammenhang zu bringen.
Nicht zu Unrecht wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass die WestLB heute zu einer erheblichen Belastung für Landeshaushalt und Steuerzahler geworden ist. Aber warum ist das so? Die Verluste der WestLB stammen im Kern nicht aus der Zeit bis 2002, als die WestLB als Anstalt des öffentlichen Rechtes einen öffentlichen Auftrag übrigens auch zur Industriepolitik hatte, der damals – deswegen brauchen Sie nicht zu stöhnen, Kollege Brockes –
Die Gildemeister AG in Bielefeld beispielsweise hätte nie zu einem der weltweit wichtigsten Werkzeugmaschinenunternehmen heute mit Milliarden
Umsatz werden können. Das wissen Sie. Sie waren damals dafür. Es ist auch in Ordnung, dass das so war.
Natürlich gibt es – das will ich gar nicht verhehlen – auch Industriebeteiligungen, die weniger erfolgreich waren. Das ist keine Frage. Aber wer wie die CDU in einem Antrag so tut, als seien die Industriebeteiligungen, nicht aber die unverantwortliche Ausweitung der Spekulation und der Zockerei mit dubiosen Wertpapieren das große Problem der WestLB, wer so tut, als wäre nicht das der Hauptgrund, den muss man fragen, auf welchem Mond er die letzten Jahr zugebracht hat, meine Damen und Herren.
Die Finanzspekulationen in den Jahren ab 2000, übrigens deutlich beschleunigt nach der Regierungsübernahme von CDU und FDP unter Jürgen Rüttgers, sind die Ursache für das Desaster der WestLB.
Der Rüttgers-Zocker-Turbo und nicht die Industriebeteiligung ist das große Problem der WestLB. Sie scheinen sich der Einsicht verweigern zu wollen, welche tiefgreifenden Verwerfungen diese ungehemmte Zockerei auf den Finanz-, Kapital-, aber auch auf den Rohstoffmärkten angerichtet hat. Das ist mittlerweile gesellschaftlicher Konsens, aber Sie scheinen das nach wie vor nicht wahrhaben zu wollen.
Die Weigerung, die Ursachen und Konsequenzen der gegenwärtigen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise zur Kenntnis zu nehmen, durchzieht leider auch die anderen Punkte in Ihrem Antrag.
Lassen Sie mich nun ein paar Worte zur RAG verlieren. – Selbstverständlich steht die SPD zu der kohlepolitischen Verständigung des Jahres 2007. Natürlich stehen wir zur RAG-Stiftung und zu ihrer Satzung, Kollege Wüst. Selbstverständlich ist es die vornehmste Aufgabe der RAG-Stiftung, dauerhaft das Geld zur Verfügung zu stellen, das gebraucht wird, um die Ewigkeitskosten des Steinkohlenbergbaus zu bestreiten.
Wir wollen das, weil erstens die Kosten von denjenigen Unternehmen aufgebracht werden sollen, die mit dem Steinkohlebergbau in der Vergangenheit und bis heute Substanz und Werte aufgebaut haben.
Wir wollen das, weil zweitens am Ende nicht die Allgemeinheit, also der Steuerzahler in NRW, für die Ewigkeitskosten aufkommen soll.
Die CDU in NRW zeigt mit ihrem Antrag jedoch, dass sie überhaupt noch nicht begriffen hat, vor welcher großen Herausforderung die RAG-Stiftung genau bei dieser Aufgabe steht. Durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen wird die RAGStiftung bis 2018 hoffentlich ein Vermögen in zwei
stelliger Milliardenhöhe aufbauen. Schon der Verkauf von 25 % der Evonik brachte 2008 ca. 2,4 Milliarden €.
Übrigens, Kollege Wüst: Allein durch die pure Größe, durch die Verkäufe und die Anlagestrategie wird die RAG-Stiftung zu einem struktur- und industriepolitischen Player, ob sie das will oder nicht. Das ist allein daher schon so.
Das zeigt auch die aktuelle Entscheidung zur Zusammenführung von THS und Evonik Wohnen zum jetzt drittgrößten Immobilienunternehmen Deutschlands, Vivawest. Die Firma setzt etwa 800 Millionen € im Jahr um, bewirtschaftet 130.000 Wohnungen und zählt 1.800 Beschäftigte, zum Glück mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Kolleginnen und Kollegen. Natürlich ist das auch immer ein Stück Strukturpolitik, und darüber sollten wir froh sein.
Die spannende Frage ist doch, wie sich die RAGStiftung aufstellt, um das Kapital zur Abdeckung der Ewigkeitskosten aufzubringen. Welche Anlagestrategie wird die Stiftung zukünftig wählen, um das Kapital zu sichern und zu vermehren? Oberstes Ziel muss es doch sein – der Kollege Wüst hat gerade aus der Satzung zitiert, ich will es ein bisschen umgangssprachlicher formulieren –, erstens das Kapital sicher anzulegen und zweitens nach Möglichkeit mit Erträgen deutlich über dem Inflationsniveau. Das muss doch Ziel und Sinn der ganzen Sache sein.
Wollen Sie in der jetzigen Situation ernsthaft empfehlen, in Wertpapiere zu investieren, die nach wie vor auf den Finanzmärkten zirkulieren? Halten Sie das derzeit für eine empfehlenswerte Anlagestrategie? Empfehlen Sie Staatsanleihen? Mit manchen ist derzeit kein Staat zu machen, und mit denen, die als sicher gelten, sind kaum Erträge über dem Inflationsniveau zu erzielen. Oder soll sich die RAGStiftung nach Ihrer Auffassung an den Zockereien auf den Währungs- und Rohstoffmärkten beteiligen? Ich dachte eigentlich, wir alle, aber ganz besonders Sie mit Ihrer Verantwortung hätten von dieser Art der Kapitalanlagen seit Ihrem WestLBDesaster die Nase gestrichen voll.
Die Anlage in der Realwirtschaft hingegen ist in diesen Zeiten sicherlich ein Weg, der den schon beschriebenen Maßgaben und Zielen der RAGStiftung deutlich gerechter wird. Diskreditieren Sie dieses sowohl finanzwirtschaftlich als auch industriepolitisch vernünftige Engagement der RAGStiftung nicht andauernd. Es ist eine Stiftungsentscheidung, in die Realwirtschaft zu investieren. Wenn diese dann auch noch strukturpolitisch sinnvoll für NRW ist, umso besser, meine Damen und Herren. Dem sind wir nämlich auch verpflichtet.
Herr Kollege Eiskirch, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Wüst möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Wenn Sie der Geldanlage in der Realwirtschaft das Wort reden, erlaube ich mir die Frage, ob Sie schon konkrete Pläne haben, an welchen Firmen sich die RAG-Stiftung nach Ihren oder den Plänen von Herrn Römer beteiligen soll.
Meines Wissens sind weder Sie noch ich in der RAG-Stiftung, deswegen habe ich dazu grundsätzlich keine konkreten Pläne. Das sind Entscheidungen im operativen Geschäft, die die Stiftung treffen muss. – Es war doch übertrieben, als ich sagte, dass mir nur wenige Dinge lieber wären als das, wenn ich die Qualität der Frage beurteilen darf.
Noch einmal zurück zum Antrag der CDU: Dieser zeigt deutlich, dass die CDU überhaupt kein Problembewusstsein für die wirklichen Herausforderungen der RAG-Stiftung hat. Sprechen Sie doch mal mit Herrn Bonse-Geuking, dem jetzigen Vorsitzenden der RAG-Stiftung.
Nein, meine Damen und Herren von der CDU, Sie diskreditieren ohne jede Sachkenntnis jedwede Diskussion auch nur über die Möglichkeit, durch Beteiligung in der Realwirtschaft bessere Kapitalrenditen erwirtschaften zu können als durch Anlagen auf dem Finanzmarkt. Wollen Sie ernsthaft jede Beteiligung in der Realwirtschaft als Staatswirtschaft kritisieren und die RAG-Stiftung zum Player auf den Finanzmärkten machen? Das ist doch mehr als Unsinn. Und weil das mehr als Unsinn ist, meine Damen und Herren, war meine Beschreibung des Laumann-Satzes mit der Kriegserklärung als unsinnig eine noch viel zu vornehme Titulierung.
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie das Gefasel von Kriegserklärung sein. Nehmen Sie es besser zurück. Lassen Sie sich nicht zum Büttel von Herrn Röttgen in seinem Ränkespiel mit Herrn Pofalla machen. Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen. Wir werden den Antrag aus diesen Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Priggen.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der CDU! Lieber Kollege Wüst, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht, dass es Anträge gibt, die man besser nicht stellt oder bei denen man sich zumindest überlegt, welche Schäden man damit anrichten kann. Das gilt in manchen Zusammenhängen auch für Personaldebatten.
Die RAG-Stiftung ist 2007 gegründet worden. Herr Wüst, Sie haben es richtig beschrieben: Sie hat in § 2 einen ganz klaren Stiftungsauftrag, in erster Linie den Anpassungsprozess vernünftig zu begleiten, mitzugestalten, die Sicherung der Ewigkeitslasten und – so würde ich es interpretieren – in einem gewissen eingeschränkten Umfang Kulturpflege und auch Wissenschaft im Zusammenhang mit dem Bergbau in den Bergbauländern, aber das sicherlich nachrangig.
Der Anpassungsprozess läuft sehr gut; das kann man nicht anders sagen. Nach Gründung der Stiftung ist 2008 das Bergwerk Walsum geschlossen worden, 2009 das Bergwerk Lippe, 2010 das Bergwerk Ost – alles programmgemäß –, 2011 das Bergwerk an der Saar, und 2012 wird das Bergwerk West geschlossen. Dann verbleiben noch drei: Prosper, Auguste Victoria und Anthrazit-Ibbenbüren. Auch für sie sind die Schließungspläne vorbestimmt.
Die Stiftung hat 2008 25,1 % der Evonik für 2,4 Milliarden € an CVC Capital Partners verkauft. Das ist im Moment der wesentliche Kapitalstock. Das war ein vernünftiger und guter Erlös. Vernünftig ist es auch, dass man den weiteren Börsengang zunächst zurückgestellt hat. Soll ein wertvolles Unternehmen in Teilen verkauft werden, liegt aber das, was man bekommen dafür kann, deutlich unter dem Wert des Unternehmens, dann macht man das nicht. Insofern hat die Stiftung bis dahin vernünftige Arbeit geleistet.
Bei der Satzung und der Verschränkung der Gremien ist sehr sorgfältig verfahren worden. Im 13köpfigen Kuratorium gibt es fünf geborene Mitglieder, nämlich im Moment die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und vom Saarland, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesfinanzminister und den Vorsitzenden der Gewerkschaft IG BCE, sowie acht weitere Mitglieder, von denen im Moment drei aus NRW kommen, zwei vom Bund,
zwei von der IG BCE. Wenn man sich die Satzung anschaut, stellt man fest: Das ist ganz sorgfältig austariert: sowohl in den nächsten Jahren wie auch bis zum Endzustand, drei Jahre nach Einstellung des letzten Bergwerks. Dann werden vier der acht weiteren Mitglieder aus NRW gestellt, nur noch zwei vom Bund, einer von der Saar sowie einer von der IG BCE.
Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. Gerade bei den Personaldebatten ist damit ein Konsens notwendig. Weil immer wieder Personen beschädigt werden, die man in anderen Zusammenhängen noch braucht, und weil Personen beschädigt werden, die im gesamten Prozess in der Vergangenheit Verdienste erworben haben, muss von denjenigen, die die Zweidrittelmehrheit herstellen, geklärt werden – und zwar eigentlich nichtöffentlich –, wie es mit der Stiftung weitergehen soll. Eine öffentliche Diskussion schreckt weitere Partner, deren Geld man möchte und die sich einkaufen sollen, ab. Deswegen sollten alle zusehen, dass man solche Debatten nach Möglichkeit vermeidet. Der Hinweis darauf, dass die Kollegen der CDU ihre internen Widersprüche klären möchten, ist da nicht ganz fehl am Platz – jedenfalls nach allem, was ich beobachten kann.