die insbesondere von Ihren Fraktionen, Herr Engel und Herr Biesenbach, immer wieder zur Sprache gebracht wird. Sie bemühen diese immer wieder, wenn das Thema „Extremismus von rechts“ auf die Tagesordnung kommt, und werfen dann beides in einen Topf. Dass diese Theorie wissenschaftlich unhaltbar ist, hält Sie aber nicht davon ab, ständig über gewaltbereite Linke zu schwadronieren, sobald das Gespräch auf die Taten militanter Nazis kommt.
Meine Damen und Herren, in Thüringen bildet sich eine terroristische rechte Keimzelle und mordet über Jahre. Und was passiert? Dem Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, wird seine Immunität aberkannt, weil er gegen Nazis demonstriert hat. Das kann nicht angehen.
Die Relativierung neofaschistischer Gewalt muss ein Ende haben. Für Rechte ist Gewalt nicht nur Mittel, sie ist Charakter ihrer politischen Arbeit. Aus diesem Grund ist die Bundesregierung aufgefordert, die von Kristina Schröder vorgenommene Kürzung der Mittel zur Bekämpfung der Neonazis zurückzunehmen. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, die geplante Finanzierung der Opferberatungsstellen gegen rechte Gewalt zu verstetigen.
Dort, wo im April 2006 Mehmet Kubasik in seinem Kiosk starb, bahnten am 3. September 4.800 Polizistinnen und Polizisten rund 700 Neonazis den Weg. Man stelle sich vor, mit dieser Kraft ginge der Staat künftig gegen autonome Nationalisten vor! Es wäre viel sicherer in unserem Lande. Ein NPDVerbot ist da ein Anfang.
Die Geschichte lehrt uns: Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus kann nur ein gemeinsamer Kampf sein, Herr Engel, Herr Biesenbach. In diesem Sinne lassen Sie uns bitte geschlossen mit allen Fraktionen in diesem Landtag dazu beitragen, dass die Vorfälle lückenlos und transparent für die Öffentlichkeit aufgedeckt und daraus eventuell personelle Konsequenzen gezogen werden. Und vor allem: Lassen Sie uns bitte von nun an gemeinsam Neonazis auf der Straße blockieren, wenn sie die Straßen erobern möchten, um ihre menschenverachtende Ideologie kundzutun.
Vielen Dank, Frau Kollegin Demirel. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir im Rahmen der Aktuellen Stunde, für die ich Ihnen ganz herzlich danke, nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Weisbrich das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht weltweit hervorragend da. Nie gab es mehr Beschäftigte in unserem Land. Seit 20 Jahren war die Arbeitslosigkeit nicht so gering wie heute. Nirgendwo in Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie bei uns. Die Exporte laufen glänzend. Wir sind der Stabilitätshort in Europa. Kein Land ist besser durch die Krise gekommen als wir. Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Fels in der Brandung.
Ja, auch Sie dürfen das. – Wir haben eine Bundeskanzlerin, die Entwicklungen frühzeitig erkennt, sorgfältig abwägt und am Ende entschlossen handelt. Das hat sie in Zeiten der Großen Koalition bewiesen, und das beweist sie jetzt in der Koalition mit der FDP.
Zuerst, meine Damen und Herren, ging es um Krisenabwehr. Jetzt geht es um Stabilisierung und um bescheidene Teilnahme der Steuerbürger am wirtschaftlichen Erfolg.
Sie sollten nicht gleich den Untergang der Republik an die Wand malen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn die Bundesregierung auf einen Teil der heimlichen Steuererhöhungen verzichten will, wie sie im deutschen Einkommensteuerrecht leider immer noch angelegt sind. Wenn Sie jetzt, nachdem Sie in Berlin in der Opposition sind, eine
maßvolle Anhebung des Grundfreibetrags und eine geringe Abflachung der Progression bekämpfen, sind Sie nichts weiter als Heuchler.
Als Sie nach dem Wählerwillen in Berlin noch regieren durften, haben Sie mit großer Begeisterung die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 % beschlossen. Sie haben den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 53 auf 42 % abgesenkt. Sie haben der Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit einem Entlastungsvolumen von ca. 8 Milliarden € zugestimmt. Sie haben die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Steuerausfällen von mehr als 6 Milliarden € ebenso beschlossen wie eine steuerfinanzierte Absenkung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 9,5 Milliarden €.
Insgesamt haben Sie während Ihrer Regierungs- bzw. Mitregierungszeit an gesetzlichen Regelungen mitgewirkt, die die jährlichen Steuereinnahmen des Staates um mehr als 100 Milliarden € gemindert haben. Dazu kommt noch Ihre Mitwirkung an der Erhöhung staatlicher Ausgaben.
Die Moral von der Geschichte, liebe Freunde, 100 Milliarden € jährlich sind gute Belastungen des Haushalts von Bund, Ländern und Gemeinden, weil sie von der SPD und in großen Teilen auch von den Grünen mit beschlossen wurden. Der Verzicht auf 6 Milliarden € Steuererhöhungen bis zum Jahre 2014 soll eine schlechte Haushaltsbelastung sein, weil sie von CDU und FDP beschlossen wurde. Geben Sie es zu! Mehr Heuchelei ist eigentlich nicht vorstellbar.
Worum geht es der Bundesregierung in der Sache? Es geht darum, ob Lohnerhöhungen die Kaufkraft der Bürger stärken sollen oder ob sie schlicht und ergreifend weggesteuert werden. Schwarz-Gelb möchte den erwerbstätigen Bürgern den Nutzen von Lohnerhöhungen belassen. Rot-Grün will den arbeitenden Bürgern den Nutzen von Lohnerhöhungen wegnehmen.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist den Verweigerungspolitikern offenbar kein Argument zu blöde. Herr Gabriel erklärt, die Anhebung des Grundfreibetrags sei abzulehnen, weil sie die Besserverdienenden bevorzugt. Meine Damen und Herren, das ist doch erkennbar Schwachsinn, auch wenn das hier im Haus von einigen geteilt wird.
Herr Kollege Körfges, ein Viertel der arbeitenden Bundesbürger bringt 80 % der Einkommensteuer auf. Die Hälfte der Steuerpflichtigen leistet einen
Betrag von lediglich 4,3 %. Enthalten in dieser Hälfte ist ein Drittel der Beschäftigten, die gar nichts zur Finanzierung des Staates beitragen. Bei einer solchen Verteilung der Steuerlast ist es wohl selbstverständlich, dass nicht alle Beschäftigten in Euro und Cent die gleiche Entlastung erfahren können; denn die Entlastung, Kollege Körfges, folgt der gleichen Gerechtigkeit wie die Belastung. Was ich vorher nicht belastet habe, kann ich hinterher auch nicht entlasten.
Nach den Plänen der Bundesregierung wird ein zu versteuerndes Einkommen von 9.000 € bis 2014 um 36,49 % entlastet, bezogen auf die heute zu zahlenden Steuern. Die Entlastung für ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 € beträgt dagegen nur 1,08 %, nicht mehr und nicht weniger. In Euro und Cent ist das natürlich mehr, aber prozentual ist es ein Bruchteil und folgt der gleichen Gerechtigkeit wie vorher die Besteuerung.
Auch die Argumentation von Frau Kraft ist nicht zutreffender als die von Herrn Gabriel. Die Ministerpräsidentin meint, man könne dem Landeshaushalt eine Entlastung der steuerzahlenden Bürger nicht zumuten, weil die Einhaltung ihrer Wahlversprechungen wegen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse dann nicht mehr möglich wäre.
Meine Damen und Herren, das ist doch Griechenland-Mentalität pur. Man darf eben nicht immer neue schuldenfinanzierte Versprechungen machen, um sich die Gunst der Wähler zu erkaufen.
und einer „Mamandrea“ in Nordrhein-Westfalen wird es genauso ergehen; sie wird damit auf Dauer auch nicht durchkommen.
Ach, Herr Sagel, Sie können doch nachher selber reden, so viel Sie wollen. Blöken Sie doch nicht immer dazwischen.
Herr Kollege Weisbrich, es gibt eine offizielle Anfrage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen möchten, und zwar vom Kollegen Bell.