So wie das Merkel‘sche Gesetz Gültigkeit hat, gilt das leider auch für die Anträge der Linkspartei. Ständig kommen Forderungen nach zusätzlicher Belastung der Banken. Das ist so ähnlich wie das täglich grüßende Murmeltier.
Was brauchen wir konkret? Sie wissen, dass Sozialdemokraten seit Langem sagen: Wir brauchen einen Schuldenschnitt. Wir brauchen eine Schuldenreduzierung zugunsten Griechenlands. Wir sind auch dafür, dass die europäischen Bankensysteme stabilisiert werden. Der Schuldenschnitt ist auch nur dann hinzubekommen, wenn wir gleichzeitig eine Bankenstabilisierung in Begleitung haben.
Alles andere – nachzulesen im heutigen Antrag der Linken – ist blanker Populismus und würde in einer europäischen Katastrophe enden.
Wir können am Ende also weder mit dem linken Populismus noch mit der Merkel‘schen Theorie irgendetwas umsetzen.
Werter Herr Kollege Möbius, dass Sie sich nicht zu schade waren, bei diesem Thema noch mal den Schlenker zu versuchen, auf die NRW-Haushaltspolitik einzugehen, ist schon ein Stück weit armselig. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, welche „grandiose“ Entscheidung Sie in Berlin begrüßen, nach der dem Land Nordrhein-Westfalen 600 Millionen € nicht mehr zur Verfügung stehen.
Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Kommunen fünf Jahre lang ausgeraubt hat, hat sie plötzlich erkannt: Es muss noch mehr gemacht werden, als es die derzeitige Regierung macht. – Das ist schon sehr abenteuerlich, Herr Möbius. Nicht einmal bei diesem zugegebenermaßen recht seltsamen Antrag der Linken sollten Sie sich in einer solchen Versuchung ergehen.
Die Linken – mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – beklagen, dass sie zu wenige Informationen haben. Es ist darauf hingewiesen worden, dass im Haushalts- und Finanzausschuss in vertraulicher Sitzung Informationen gegeben worden sind. Sie, meine Damen und Herren von den Linken, haben im Moment offensichtlich das Interesse, diese Zahlen möglichst zum Zweck Ihrer populistischen Politik irgendwie in die Öffentlichkeit zu bekommen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine ruhige und sachliche Antwort.
Wir brauchen eine Konvergenz in der Steuerpolitik. Dazu gehören Regeln, die bewirken, dass dieses elende Steuerdumping in Europa aufhört.
Wir brauchen Regelungen für die Finanzmärkte. Wir brauchen keine Produkte, die vorher nicht auch auf ihre Risiken hin untersucht worden sind und eine entsprechende Zulassung haben.
Wir brauchen ein Zurückschneiden dessen, was sich an Dynamik im Hochfrequenzhandel entwickelt hat: dass nämlich kein Mensch mehr, sondern irgendwelche namenlosen Logarithmen darüber entscheiden, was gekauft oder was verkauft wird.
Wir müssen die grauen Finanzmärkte austrocknen. Wir müssen dem Treiben der Schattenbaken ein Ende setzen. Und wir müssen den Zockern Einhalt gebieten.
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist dazu nicht geeignet. Deshalb sage ich Ihnen schon jetzt, dass wir ihn zwar gerne in den Haushalts- und Finanzaus
Vielen Dank, Herr Kollege Hahnen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Punkte, die vorhin vorgetragen worden sind, richtigstellen.
Was die Euro-Bonds betrifft, hat die CDU eine klare Position. Sie will sie nicht. Was ist denn die Realität? Die EZB kauft quasi täglich Milliardenbeträge an Staatsanleihen auf, aber ohne parlamentarische Kontrolle und ohne klare Richtlinien. Was ist das denn anderes als Euro-Bonds?
Zweiter Punkt: Sie haben vorhin unterstellt, dass Griechenland unter falschen Bedingungen in die EU gekommen ist. Dann ziehen wir Griechenland mal ab und gehen davon aus, dass Griechenland jetzt nicht in der EU wäre. Wäre das Problem dann nicht da? Ihnen ist die Dimension doch bekannt. Was Griechenland an Schulden hat, ist nicht unser Thema. Es ist viel; ich will das nicht verniedlichen. Die Staatsschuldenkrise betrifft aber auch viele andere Länder. Nehmen wir mal Italien, Irland, Portugal oder Spanien. Das sind doch ganz andere Dimensionen. Wir diskutieren die Griechenland-Thematik doch nur deshalb so ausführlich, weil die Bundesregierung es versäumt hat, da schnell zu reagieren, einen schnellen Schuldenschnitt zu machen – das hat der Kollege Engstfeld eben alles vorgetragen –; sonst wäre Griechenland gar kein Thema. Das Problem liegt tiefer. Die Griechenland-Problematik ist nicht zu verniedlichen. Die grundsätzliche Thematik dahinter ist aber sehr viel größer. Das wissen Sie auch.
Das ist nach meinem Eindruck auch das Problem, was die NRW.BANK und die Staatsanleihen angeht. Ich hatte eine um eine Nuance andere Einschätzung, als sie vorhin vorgetragen worden ist. Wenn sich das Land normal am Kapitalmarkt bewegt – und nichts anderes hat die NRW.BANK in diesem Fall getan, als sie Anleihen gekauft hat – und davon profitiert, dann kann ich schon verstehen, dass man erwartet, dass wir dann, wenn wir nicht mehr profitieren, auch am Schuldenschnitt zu beteiligen sind. Wir werden das im Ausschuss sicherlich intensiver diskutieren.
Ein weiterer Punkt: Sie haben eben etwas zur globalen Finanzwirtschaft vorgetragen. Ich frage Sie ganz konkret: Was hat die Bundesregierung bei der
Commerzbank gemacht? Die Commerzbank wurde in wesentlichen Teilen sozialisiert. Dabei hat man sich aber nicht auch die Gewinne hereingeholt, sondern nur die Kosten. Das genau ist falsch gewesen. So etwas ist auch kein Modell für Europa. Insofern ist diese Bundesregierung komplett inkonsequent und macht in diesem Zusammenhang auch ein schlechtes Krisenmanagement.
Zum Schluss zurück zu dem Antrag der Linken: Wir würden sicherlich intensiver und auch dezidierter über dieses Thema reden, wenn sich die Linken etwas mehr Mühe damit machen würden. Es ist doch in Ordnung, dass man dieses Thema hier anspricht,
auch im Landtag die Folgen der Finanzkrise diskutiert und sich hier ganz konkret die Frage stellt, welche Folgen das für unsere Institution hat – aber nicht mit so einem Spruch, den sich auch Parteien, über die wir heute Morgen gesprochen haben, die weit am rechten Rand des Parteienspektrums stehen, als Wahlkampfslogan wählen. Mit schlichten Parolen kommt man da nicht weiter.
Wir müssen dieses Thema sehr sorgfältig und sehr abgeschichtet diskutieren. Nur dann ist es qualitativ angemessen. Mit Aussagen nach dem Motto „Raus aus den Schulden – wir haben nichts damit zu tun“ ist das Problem nicht zu lösen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die Fraktion Die Linke spricht die Fraktionsvorsitzende, Frau Beuermann.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an Herrn Hahnen: Seit wann ist die Forderung nach Transparenz populistisch? Das müssen Sie nicht nur mir erklären.
Kolleginnen und Kollegen, die Strukturanpassungsprogramme der Troika degradieren Griechenland auf den Status einer Halbkolonie und einer Halbdemokratie. Auf Druck der EU-Troika und auf Druck von Frau Merkel wurde im Mutterland der Demokratie eine demokratische Volksabstimmung über den Lohn- und Sozialraub verhindert. Das Volk darf nur noch entscheiden, wenn die Finanzmärkte dies erlauben. Das ist die bittere Lehre.
Stattdessen wurde eine Regierung der nationalen Einheit von Gnaden der Troika installiert. Teil der neuen Regierung ist auch die rechtsextreme und rassistische Laos-Partei, die bis heute das Erbe der griechischen Diktaturen verteidigt. Dieser antidemokratische Akt ist eine Schande für Europa.
Dies ist so, als würde die Troika dem Freistaat Sachsen vorschreiben, die NPD ins Kabinett zu holen.
Mikis Theodorakis, der große Sohn Griechenlands, empört sich heute gegen die Troika, so wie er sich gegen die Obristen empört und gewandt hat.
„Das ,Imperium des Geldes‘ fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, nämlich Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes ,Rettungs‘-Programm, das tatsächlich die ,Rettung‘ der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, das einem ,wirtschaftlichen und sozialen Mord‘ an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt.“
Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Rettungspakete nicht Griechenland retten sollen, wie Mikis Theodorakis feststellt, sondern die Banken, den Euro und die deutsche Exportwirtschaft, lehnen wir Linke diese Strukturanpassungsprogramme ab.
Daher lehnen wir auch eine freiwillige Beteiligung der EAA ab. Wenn die EAA auf 500 Millionen € verzichtet, hilft das weder den Griechinnen und Griechen noch Europa. Die wahren Nutznießer heißen unter anderem Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank, BNP Paribas und Unicredit.
aber nicht mit den Banken und Finanzkonzernen. Wir brauchen eine solidarische Union, die vor allem einen Transfer von Reich nach Arm organisiert – in Griechenland, in anderen Ländern, aber auch in unserem eigenen Land.
Ich erwarte eine sachliche und nicht populistisch geprägte Diskussion in den Ausschüssen, werte Kolleginnen und Kollegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.