Aber was machen Sie, Frau Ministerin Schulze, im Gegensatz dazu? – Sie rufen pauschal nach dem Bund. Sie können aber doch nicht seriös gegenüber Berlin auftreten, wenn es kein eigenes Konzept, kein erweitertes Landeskonzept gibt.
Es wird doch zu Recht gefragt werden, was das Land macht, um seiner eigenen Verantwortung gerecht zu werden.
Frau Schulze, selbstverständlich wird auch interessiert zur Kenntnis genommen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen den Luxus leistet, die Studienbeiträge abzuschaffen.
Aber das, was von Ihnen als strahlend und funkelnd beschrieben wurde, ist in Wahrheit völlig glanzlos. Sie haben die Hochschulen genau jetzt, wo sie es am dringendsten nötig hätten, massiv geschwächt. Ihr Prinzip der Gleichzeitigkeit, nach dem man alles auf einmal machen kann, versagt im Hochschulbereich genauso wie bei der frühkindlichen Bildung. Schauen Sie sich einfach mal die Zahlen an!
Die RWTH Aachen beispielsweise hat heute erstmals über 8.000 neue Studierende, und gleichzeitig hat die Uni nach der Abschaffung der Studienbeiträge über 4 Millionen € weniger in der Kasse. Dass das kein gutes Verhältnis ist, müsste auch Ihnen von SPD und Grünen klar sein.
Die Studierenden merken es doch auch: Angebote fallen weg. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen werden beschränkt, und die Hörsäle platzen aus allen Nähten.
Was haben Sie getan, als sie das Problem erkannt hatten? – Die Landesregierung tut so, als ob sie sich um die Studierenden kümmert. Statt sich um gute Studienbedingungen zu kümmern, Frau Ministerin, und die Verbesserung der Betreuungsqualität
weiter voranzutreiben, rufen Sie eine Onlinebefragung ins Leben! – Ja, ist das schön. Sie sagen selbst, das ist kein repräsentatives Meinungsbild, nennen es aber andererseits „Beteiligung“ der Studierenden. Ich nenne es einen schlecht gemachten Versuch, von den Problemen abzulenken.
Bitter für Sie, Frau Ministerin, ist es natürlich auch, dass die Studierenden selbst die Umfrage als symbolisch und unzureichend kritisieren. Die Kritik müssen Sie sich selbst von Ihren ehemaligen AStenKollegen aus Aachen, Bochum oder DuisburgEssen gefallen lassen. Aber das geht in Ihrer Begeisterung für sich selbst anscheinend mal wieder völlig unter. Statt in solche Projekte Zeit und Geld zu investieren, sollten Sie lieber ein Konzept erarbeiten. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Prognosen aktualisiert werden! Legen Sie ein Landeskonzept vor, und klopfen Sie dann beim Bund an! Alles andere ist kontraproduktiv, lenkt nur von den Problemen ab und lässt das Land schlecht dastehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Berger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hafke hat recht: Es wird eng in Deutschlands Hörsälen. Es wird auch eng in den Hörsälen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Geburtenstarke Abiturjahrgänge, in einigen Bundesländern doppelte Abiturjahrgänge, Wegfall der Wehrpflicht, gestiegenes Interesse an einem Hochschulstudium haben zu einem beispiellosen Ansturm auf die deutschen Hochschulen, auch auf die nordrhein-westfälischen, geführt. Zum Wintersemester schrieben sich erstmals mehr als 500.000 Studienanfänger an den Hochschulen ein – so viele wie noch nie.
In Nordrhein-Westfalen – auch das ist erfreulich – standen 15.000 Studienanfänger mehr in den Schlangen an den Immatrikulationsschaltern als prognostiziert.
Diese sehr erfreuliche Tatsache – da sind wir uns alle einig – steigert logischerweise, was Herr Hafke treffend beschrieben hat, die Herausforderungen für alle Beteiligten: die Universitäten, die Fachhoch
schulen, die Studentenwerke, die Verwaltungen. Denn alle Studenten wollen lernen, forschen, wohnen, Mensen und Bibliotheken nutzen und benötigen verständlicherweise eine entsprechende Infrastruktur.
Von daher begrüße ich den vorliegenden FDPAntrag ausdrücklich, der diese Forderungen hervorragend und treffend beschreibt und Wege aufzeigt, wie wir in Nordrhein-Westfalen uns diesem Problem stellen können.
Zunächst einmal beschreibt der Antrag endlich einmal das Grundsatzproblem, dass eine Aktualisierung der Prognosen über die Zahl der künftigen Studienanfänger im Hinblick auf 2013, 2014, 2015 dringend geboten ist: Wie verhält es sich dann? Wir müssen wissen, wann der Peak kommt und der große Ansturm wieder nachlassen wird. Welche Lösungen sind dann gefragt? Hier fordert der Antrag zu Recht mehr kreative Konzepte der Landesregierung. Denn bisher liegt noch gar nichts vor.
Die Landesregierung hofft auf Unterstützung vom Bund. Frau Schulze, Sie rufen nach Berlin und machen selbst erschreckend wenig. Darauf will ich gleich noch eingehen. Uns fehlen die wissenschaftspolitischen Hausaufgaben der Landesregierung. An vielen Stellen könnten wir schon weiter sein.
Ein Beispiel, das wir in den letzten Runden im Plenum diskutiert haben, ist die Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens zur besseren Auslastung der Studienplätze. Die Stiftung sitzt bei uns in Dortmund. Der Bund hat schnell reagiert und die Mittel für die Software bereitgestellt. Die Landesregierung hat ihren Einsatz verschlafen und den Haushalt der Stiftung erst im September 2011 bewilligt.
Ein zweites Beispiel: Mehr Studenten erzeugen mehr BAföG-Anträge; auch das ist klar. NordrheinWestfalen hat eine längere Bearbeitungsdauer als südliche Bundesländer. Auch hier könnten wir die Studienbedingungen schnell verbessern. Nur, dann müssten Sie handeln und den Fokus darauf legen.
Der Schwerpunkt in Bezug auf Studienbedingungen – darauf hat Herr Hafke treffend hingewiesen – liegt beim Geld. Sie, Frau Schulze, haben sich selbst das Portemonnaie geleert. Sie haben sich für die Abschaffung der Studienbeiträge feiern lassen. Die Verluste durch die Abschaffung wurden aber nicht, wie von Ihnen im Wahlkampf versprochen, vollständig kompensiert. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir sind uns in dem Punkt einig, dass die Studienbeiträge von dieser Landesregierung nicht vollständig kompensiert worden sind. Die Frage ist nur: Was tun wir dann?
Wir stellen fest: Die Zahl der Studenten hat sich erhöht. Die Kompensation findet nicht statt. 249 Millionen standen für 455.000 Studenten zur Verfügung, und 249 Millionen stehen jetzt für 510.000 Studenten zur Verfügung. Die Folgen – in der Analyse sind wir uns einig – sind spürbar. Den Universitäten fehlen die Mittel. Den Studierenden fehlen Dozenten, Übungsgruppen und Tutorien.
Wie reagieren wir darauf? – Sie kennen unser Konzept. Diese Situation ist auch finanzpolitisch eine Katastrophe. Die Kompensationsmittel stammen schließlich wieder aus dem Landeshaushalt, und unter dem Strich haben Sie den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Bärendienst erwiesen. Sie verschlechtern nicht nur die Studienbedingungen, sondern legen auch denjenigen, die nicht studieren und andere Wege gehen, noch ein großes Ei ins noch größere Verschuldungsnest in NordrheinWestfalen. Erklären Sie das mal den jungen Menschen unter dem Stichwort „Chancengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven“!
Um auch das noch abzuhandeln: Ihre immer wieder vorgeschobene Behauptung, Studienbeiträge wären abschreckend, ist schlicht und ergreifend nicht haltbar. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete erst kürzlich über eine empirische Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, wonach sich Studiengebühren nicht nachteilig auf den Studierwillen der Schulabgänger auswirken. Auch in den Jahren, als bei uns Studiengebühren bzw. Studienbeiträge erhoben wurden, ist die Zahl der Erstsemester von Semester zu Semester gestiegen.
Um aber von dem Problem abzulenken, dass Sie sich selbst die Taschen gelehrt haben, rufen Sie, Frau Schulze, jetzt nach Berlin, nach mehr Geld bzw. nach einem „Hochschulpakt Plus“, wie Sie es nennen. Ich verstehe es ja: Mehr Geld ist immer gut; aber der andere Teil der Wahrheit ist, dass der Bund bereits in vielerlei Hinsicht – Stichworte: „Exzellenzinitiative“, „Hochschulpakt I und II“ sowie „Qualitätspakt Lehre“ – finanziell involviert ist.
Um das auch noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Rechnet man die Gelder des Bundes zusammen, dann finanziert er eigentlich schon jetzt jeden zusätzlichen Studienplatz im Verhältnis zum Landesgeld mit 50 %. Der Bund hat NordrheinWestfalen bei der Bewältigung von steigenden Studierendenzahlen nicht im Regen stehen lassen. Ganz im Gegenteil. Sie aber wollen nur davon ablenken, dass Sie zu wenig machen, zu wenig Geld bereitstellen bzw. die fehlenden Studienbeiträge Ihnen eigentlich die nötige Kraft nehmen, um die Bedingungen so anzupassen, wie es den steigenden Studierendenzahlen entsprechen würde.
Ganz davon abgesehen, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und dass Sie zu wenig Geld an die Hochschulen bringen, existiert noch ein drittes, ganz grundsätzliches Problem hier in Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin. Das ist Ihr persönliches politisches Handeln. Ihre fehlenden Zielvorstellungen zur Innovationspolitik, die Abschaffung des Innovationsberichtes und die Diskussion um die Hochschulräte, die versuchte Wiedereinschränkung von Handlungsfreiheiten von Hochschulen sind nur einige Punkte. Das sorgt für Widerspruch und Diskussionen an den Universitäten. Es erzeugt innerhalb der Wissenschaftsszene Misstrauen.
Ihr Handeln ist übrigens auch unnötig, denn unsere Hochschulen haben das Hochschulfreiheitsgesetz mit Leben erfüllt. Sie haben in den letzten Jahren eigentlich auch bewiesen, dass sie mit Gestaltungsspielräumen, die ihnen eingeräumt werden, erfolgreich und verantwortungsbewusst umgehen können.
Die Wissenschaftsszene wie auch Organe, die Ihnen sympathisch sein müssten, wie zum Beispiel „Die Zeit“, fragen zu Recht: „Was will Svenja Schulze?“ „Die Zeit“ hat jetzt eine schonungslose Lagebeschreibung veröffentlicht. Ich zitiere:
„Die Hochschulrektoren im größten Bundesland sind in diesen Tagen nicht so glücklich, wenn man sie auf die Entwicklung der Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen anspricht. Mehr als ein Jahr nach Amtsantritt kämpft die Sozialdemokratin Schulze mit hartnäckigen Imageproblemen. Sie habe sich immer noch nicht ausreichend in die Mechanismen moderner Forschungsförderung eingearbeitet, klagen die einen, zu wesentlichen Zukunftsfragen beziehe sie nicht eindeutig Stellung.“
Die renommierte „Zeit“ hat Ihnen also ein dickes „Ungenügend“ in Ihr Zeugnis geschrieben. Liebe Frau Ministerin Schulze, wären Sie nicht Ministerin hier in Nordrhein-Westfalen, sondern Angestellte eines Unternehmens in der freien Wirtschaft, hätte man nach einem Jahr Arbeit Ihre Probezeit nicht verlängert.
Wie sieht Ihr Handeln aus? – Sie führen wichtige Programme aus der schwarz-gelben Regierungszeit – wie das Hochschulmodernisierungsprogramm und das Fachhochschulausbauprogramm – weiter. Ansonsten – da stimme ich Herrn Hafke ausdrücklich zu –: Fehlanzeige! Für Nordrhein-Westfalen ist das zu wenig. Für den größten Hochschulstandort und die dichteste Hochschullandschaft in Europa ist das unangemessen.
Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, Sie leeren sich selbst Ihre Geldbörse. Sie wollen dann Geld aus Berlin. Sie setzen keine Schwerpunkte. Darüber
Bislang sind Sie den Erwartungen – damit wird ganz deutlich, dass dieser Antrag notwendig ist – nicht gerecht geworden. Mit Ihnen scheint die nordrheinwestfälische Hochschulpolitik eingeschränkt, klein und bedeutungslos zu sein. Das erinnert an die Debatte um die griechische Drachme. Die griechische Drachme will auch keiner haben: Sie ist klein und besitzt wenig Wert. Insofern, Frau Schulze, sind Sie die Drachme im Kabinett von Frau Kraft.