Und die künstliche Aufregung, die Sie mit einer angeblichen Unterfinanzierung der Hochschulen verbreiten, ist durch nichts zu rechtfertigen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung anführen: Ich möchte mich mit Ihnen nicht über den empirischen Gehalt des von Ihnen angeführten Diskussionspapiers streiten. Aber ich kann mich nur der Auffassung von Wolfgang Lieb anschließen, der unter Rau Staatssekretär im Wissenschaftsministerium war, der am 11. Oktober feststellt – ich zitiere –:
„Obwohl die Autoren behaupten, ihre Ergebnisse seien „empirisch abgesichert“, sind die Befunde dieser Studie eher das Ergebnis der gewählten Untersuchungsmethodik, als dass sie eine reale Aussagekraft hätten.
Statt in den sozialwissenschaftlichen Instrumentenkasten zu greifen, hätten die Autoren besser ein paar Gespräche mit Studienberechtigten geführt, deren Eltern nicht in der Lage sind, einen monatlichen Wechsel für das Studium ihrer Kinder auszustellen. Diese ganz einfache Methode hätte zu realistischeren Ergebnissen geführt.“
Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Brinkmeier: Reden Sie mit den Studierenden, reden Sie mit den Menschen im Land. Dann hätten wir uns die heutige Debatte in dieser Form ersparen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche sind ja die Satirefans unter uns wieder voll auf ihre Kosten gekommen. Da erreicht uns nämlich das nächste Hochglanzdruckerzeugnis der Landes
regierung, in dem sich die Ministerinnen und Minister vorstellen. Da menschelte es wieder, dass einem Tränen der Rührung in die Augen steigen konnten.
Besonders gut hat mir unter den Portraits all dieser netten Menschen natürlich die Vorstellung von Frau Schulze gefallen. Mit Erlaubnis der Präsidentin trage ich diese fast poetische Stelle aus ihrem Portrait vor:
„Wenn sie, am liebsten mit dem Rad, zum Wochenmarkt auf dem Domplatz fährt, sieht sie überall Studierende. Und freut sich.“
Frau Schulze, ich habe eine gute Nachricht für Sie: Sie haben in Zukunft noch viel mehr Gelegenheit zur Freude. Mit den stark steigenden Studierendenzahlen werden Sie noch viel mehr Studierende sehen und sich freuen.
Die eigentliche Frage, Frau Schulze, ist aber, ob die Studierenden sich auch freuen, Sie zu sehen, die nette Ministerin des Wortbruches. Ich hoffe, dass Sie sich dann auf dem Domplatz auch die Zeit nehmen, Ihre merkwürdige Dialektik des Geldes zu erklären.
Sie nehmen den Hochschulen durch die Abschaffung der Studienbeiträge Millionen von Euros weg. Die meisten Hochschulen, die den Höchstbetrag erhoben haben, werden jetzt von SPD, Grünen und Linken bestraft.
Dabei waren Sie es doch, die die Hochschulen am langen Arm haben verhungern lassen. Die Langzeitstudiengebühren von SPD und Grünen mussten die Hochschulen beim Finanzminister abliefern. Die wurden zur Sanierung in den Landeshaushalt gesteckt. Verbesserung der Betreuungsangebote, Tutorien oder längere Öffnungszeiten der Bibliotheken waren Fehlanzeige.
Auf meine Anfrage, Frau Schulze, mussten Sie ja endlich offenlegen, welche Verluste die Hochschulen tatsächlich einfahren. Insgesamt sind das rund 19 Millionen €, die die Hochschulen nicht mehr haben. Damit das auch die Kollegen von SPD und Grünen hier noch einmal schwarz auf weiß mitbekommen: Die RWTH Aachen hat über 4 Millionen € weniger, die Universität Köln fast 4 Millionen €, die Universität Bonn rund 3 Millionen € Verlust. – Das ist ein Wortbruch mit Ansage.
Immer wieder haben Sie den Hochschulen versprochen: Wir kompensieren die Studienbeiträge vollständig. Das haben Sie noch kurz vor der Verabschiedung gesagt.
Frau Schulze, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, da wussten Sie doch schon, dass die 249 Millionen € niemals ausreichen werden. Es ist eine Unverschämtheit, die Hochschulen so knallhart zu täuschen, wie Sie es getan haben.
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Klocke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Kollege Hafke. – Herr Kollege Hafke, Sie empören sich hier über die angeblich fehlenden Gelder. Warum stellen Sie uns nicht auch dar, dass die von Ihnen genannten Hochschulen über das Globalbudget des Landes jetzt deutlich mehr Geld bekommen, und zwar auch deutlich mehr, als durch die Abschaffung der Studiengebühren wegfällt? Die Universität Köln hat in ihrem Etat 2011 einen Betrag von ca. 20 Millionen € zusätzlich, die sie aus dem Globalbudget bekommt, mögliche Verluste aus den wegfallenden Studiengebühren aber nur in Höhe von 500.000 €.
Warum haben Sie als FDP nicht mit zugestimmt, als wir im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert haben, ob es einen Dämpfungspakt gibt? – Ich kann mich auch zu einer zweiten Frage melden. – Also: Warum haben Sie damals den Plänen von SPD und Grünen für einen Dämpfungspakt nicht zugestimmt, der vorgesehen hätte, dass die Spitzen abgemildert werden, also dass Hochschulen mit vielen Studierenden, die 500 € genommen haben, mehr Geld bekommen und dass Hochschulen wie die FH Düsseldorf, die keine Studiengebühren genommen haben, entsprechend weniger Geld bekommen? Das ist im Ausschuss ja ausführlich diskutiert worden. Die FDP hat dagegen gestimmt. Meine Frage wäre, warum Sie das gemacht haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Bevor der Kollege Hafke die Gelegenheit zur Beantwortung bekommt, darf ich einfach mal auf die uns selbst gegebenen Regeln in der Geschäftsordnung hinweisen.
weil sie sie als richtig empfunden hat. Wir wollten diese Studienbeiträge auch nicht abschaffen. Daher werden wir auch keine Rechtsverordnung mittragen, die Ihr schlecht gemachtes Gesetz irgendwie ausbügeln soll. Sie müssen gegenüber den Universitäten die Verantwortung für Ihr Gesetz übernehmen.
Da die Hochschulen heute mehr Studierende haben als noch letztes Jahr – zwischen 10 und 20 % mehr an den genannten Hochschulen –, hätten sie, wenn die Studienbeiträge noch existieren würden, deutlich mehr Einnahmen. Sie verlieren jetzt durch Ihre Kompensationsregeln noch zusätzlich Geld. Das ist das, was Sie sich anhören müssen und die ganze Zeit verantworten müssen. Sie entziehen den Hochschulen das Geld. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.
Sie haben nicht den Mut gehabt, die Kompensation vollkommen umfassend auf den Weg zu bringen. Das ist das große Kernproblem.
Nein, das ist kein Unfug, Herr Schultheis. Die 249 Millionen € reichen nicht aus. Ich sage es noch mal: Die RWTH Aachen hat 4 Millionen € weniger, die Universität Köln hat 4 Millionen € weniger, meine eigene Universität in Wuppertal hat 2 Millionen € weniger – weil Sie den Linken auf den Leim gegangen sind und hier eine Regelung beschlossen haben, die zu der Verteilung geführt hat, wie sie jetzt ist. Die Universitäten haben weniger Geld. Das ist Fakt.
Die Universitäten diskutieren jetzt darüber, die Qualität zurückzufahren, die Tutorien einzustellen, die Bibliotheken zu schließen.
Zu Ihrer konstruierten Wirklichkeit: Sie behaupten hier immer wieder, Herr Schultheis, die Studienbeiträge würden junge Menschen angeblich vom Studium abschrecken. Nehmen Sie jetzt endlich mal die Fakten zur Kenntnis. Bislang fehlt Ihnen jeder, aber auch jeder empirische Beweis für Ihre Abschreckungsthese. Das war eben einfach nur ein Bauchgefühl, was Sie hatten. Aber Politik sollte man nicht aus dem Bauch heraus machen, sondern Politik sollte man vor allem mit Verstand machen.
Herr Bell, jetzt liegt ein Beweis für das genaue Gegenteil vor: Studienbeiträge schrecken nicht ab! –
Auch bei jungen Menschen aus wirtschaftlich schwächerem Umfeld, Herr Bell, gibt es keine abschreckende Wirkung. Die Studierenden setzen sich offenbar sehr rational mit ihrer Lebensplanung auseinander. Und sie schätzen auch den Wert eines Studiums realistisch als sehr hoch ein.
Herr Schultheis, Herr Bell, wenn Ihre konstruierte Wirklichkeit wirklich wäre, dann müssten wir ja in Bayern ein ganz interessantes Phänomen erleben. Dann müssten wir in Bayern das Phänomen erleben, dass die Studierenden dort weglaufen, weil es dort Studienbeiträge gibt, dass sich dort keiner mehr an den Universitäten anmelden würde. Soll ich Ihnen mal was sagen, Herr Schultheis? In Nordrhein-Westfalen haben wir eine steigende Studierendenzahl von 18 %. Raten Sie mal, wie hoch die in Bayern ist! In Bayern liegt die bei 31 % – trotz Studienbeiträgen. Dann können Sie doch nicht sagen, dass Studienbeiträge vom Studium abschrecken würden. Das ist doch falsch, was Sie hier sagen.