Sie haben die Verantwortung für viele Zehntausend junge Menschen, die jetzt in Nordrhein-Westfalen studieren wollen. Sorgen Sie für die richtigen Rahmenbedingungen, damit es ein erfolgreiches Studium wird, damit auch alle Menschen im Land etwas davon haben. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und seien Sie wirklich bitte auch in dem Sinne für die Studierenden da. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich wieder einmal mein Bedauern darüber aussprechen, wie wenige Kolleginnen und Kollegen dieser Debatte folgen. Ich wünschte mir gleichzeitig eine ähnlich pragmatisch ausgerichtete Debatte wie wir sie vorher zu den Schulrechtsänderungen hier erfahren konnten.
Herr Kollege Brinkmeier, zu Ihnen: Sie haben die Frage von Frau Kollegin Hendricks hinsichtlich der Studiengebühren nicht beantwortet. Es ist auch eigentlich zu erkennen, warum.
Erstens müssten Sie einmal durchrechnen – ich weiß ja nicht, mit welchen Personen Sie ständig Kontakt haben –, dass 20.000 € das Jahreseinkommen für viele Familien in diesem Lande sind. Das Jahreseinkommen! Und dann behaupten Sie hier so locker-flockig, dass dies kein Problem sei und jeder die Möglichkeit habe, sich ein solches Studium zu leisten.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf: Das hat doch keiner behauptet! Sie haben nicht zugehört!)
(Dr. Michael Brinkmeier [CDU]: Ihre Ministe- rin war da und hat die Studenten gelobt, dass sie das Studium aufnehmen!)
Die Studenten können doch nichts dafür, dass sie 20.000 € bezahlen müssen. Wer würde das bestreiten, dass das gute Studierende sind? Das ist doch keine Schuld der Studierenden. Das ist eine freie Entscheidung, dass sie dort studieren. Das ist wohl richtig. Das setzt voraus, dass sie auch über die entsprechenden Finanzmittel verfügen, um dort studieren zu können. Ich sage Ihnen nur, dass die meisten potenziellen Studierenden nicht 20.000 € für ein solches Studium ausgeben können. Das ist eine Feststellung.
Deshalb sage ich Ihnen: Sie wissen nicht, wo Sie leben, Herr Dr. Brinkmeier. Solche Dinge erzählen Sie mit einem Lächeln auf den Lippen, das ich schon unangenehm finde.
Lesen Sie Ihren Antrag einmal genau! Ihr Antrag ist ja verräterisch und die Summe von 20.000 € ist zufällig in den Raum gestellt worden, aber die kann ich auch an anderer Stelle argumentativ einbauen. Ihre Absicht mit den Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, war es nicht, diese Mittel – Sie haben es zwar gesagt – zusätzlich für die Verbesserung der Qualität der Lehre einsetzen zu wollen. Nein, Sie wollten den Einstieg in die Privatisierung der Finanzierung unserer Hochschulen finden. Das war Ihre Absicht.
Sonst würden Sie, wenn es darum geht, den Hochschulpakt zu bewerten, jetzt nicht so schräg argumentieren und eine Diskussion darüber führen, dass diese Mittel aus Studiengebühren fehlen, um zusätzliche Studienplätze zu finanzieren. Daran kann man doch erkennen, dass diese Mittel – das ist dann auch tatsächlich geschehen, das ist nicht irgendetwas, was man nur vermutet hat –, die von den Studierenden als Studiengebühren eingenommen worden sind, zu Teilen in die Grundfinanzierung der Hochschulen geflossen sind. Das sind Finanzen, die Ihre damalige Regierung, also die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Hochschulen vorenthalten hat.
Ihr sage noch einmal: Ihr Antrag ist verräterisch. Er zeigt deutlich, dass Sie eine Privatisierung der Bildungsfinanzierung der Hochschulen betreiben wollten. Das ist Gott sei Dank durch die jetzige Regierung gestoppt worden.
Es ist richtig, was Herr Klocke gefragt hat. In Ihrem Antrag führen Sie auf, welche Länder Studiengebühren eingeführt haben, eine Passage weiter führen Sie auf, wie viel Sie wieder abgeschafft haben. Also, von sieben bleiben zwei übrig.
Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Ist das nicht auch ein Anlass für Sie, einmal darüber nachzudenken, was Sie in jeder Plenardebatte zum Thema zu machen versuchen?
Denken Sie doch einmal darüber nach, auf welcher Schiene Sie sich hier bewegen! Die Studiengebühren sind nicht nur in Ländern abgeschafft worden, wo SPD und Grüne regieren, sondern auch in solchen Ländern, wo die CDU in unterschiedlichen Konstellationen regiert.
In Ostdeutschland hat es nie Studiengebühren gegeben, aus gutem Grund. Weil natürlich dort die Wissenschaftsminister, die Hochschulen wissen, dass es auch ein Attraktivitätsfaktor ist, junge Menschen für ihre Hochschulen zu gewinnen, indem man ihnen keine Studiengebühren abverlangt. Studiengebühren – ich sage das noch einmal – waren ursprünglich von Ihnen zur Zusatzfinanzierung vorgesehen. Das ist so nie geschehen.
Die Einführung der Studiengebühren war eine politische Fehlentscheidung der damaligen Landesregierung. Sie blockierten in der Tat den Weg, bauten eine Bildungsmauer auf, und – da gebe ich der Ministerin mit ihrem Zitat in der „Westfalenpost“ recht – es ist eine Bildungsmauer gewesen. Und dort, wo es diese Studiengebühren gibt, ist es eine Bildungsmauer.
Sie sehen das doch auch in den internationalen Konflikten. Es gibt kaum ein Thema, das international so virulent ist wie die Finanzierung der Bildung, insbesondere der Hochschulbildung. Ich weiß nicht, ob Sie Nachrichten schauen, ob Sie das zur Kenntnis nehmen, ob Sie meinen, wir lebten auf einer Insel und bei uns lebten andere Menschen, die anders fühlen, die anders denken. Nein, es ist ein Tatbestand, dass diese Bildungsmauer nicht entstehen darf, weil damit auch die Zukunftsfähigkeit der Länder zutiefst nachhaltig und negativ beeinflusst wird.
Sie haben gerade ausgeführt, dass die schwarzgelbe Regierung die Studienbeträge eingeführt hat, um eine Zusatzfinanzierung für Qualitätsverbesserungen zu gewährleisten.
Stehen Sie dahinter, dass damals unter der rotgrünen Landesregierung Frau Kraft, die heutige Ministerpräsidentin, Langzeitstudiengebühren eingeführt hat? Vielleicht können Sie mir erklären, was der damalige Grund für die Einführung der Langzeitstudiengebühren war und ob sie das richtig gefunden haben.
Sie haben gefragt, was ich persönlich für richtig halte. Ich habe das zu dem damaligen Zeitpunkt nicht für richtig gefunden. Ich war immer gegen Studiengebühren,
ob Langzeitstudiengebühren oder sonstige. Das war für mich immer eine Grundsatzentscheidung. Deshalb bin ich dankbar, dass ich meine Fraktion heute mit der Position vertreten kann, die ich vertrete.
Aber diese Gebühren waren ja keine allgemeinen Studiengebühren, die Sie eingeführt haben vom ersten Tag an. Es war auch ein Argument, mit dem man sich auseinandersetzen musste, dass wir sehr viele Langzeitstudierende in den Hochschulen hatten. Das hat sich aber allein dadurch geändert, dass es mittlerweile ein anderes Studiengangsystem gibt, eben Bachelor und Master, wo durch ein stärker strukturiertes Studium die Studienzeiten kürzer geworden sind, insofern Langzeitstudiengebühren irrelevant geworden sind. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund dafür, Studiengebühren welcher Art auch immer einzuführen.
Herr Dr. Brinkmeier führt als weiteres Argument – Herr Hafke, Sie haben sich dem Antrag dieses Mal nicht angeschlossen – in seinem Antrag die wissenschaftliche Expertise an, dass Studiengebühren sozusagen wirkungsneutral sind. Sie haben die Studie des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“ herangezogen. Man kann sich sehr
über die Methodik dieser Studie unterhalten, weil das eine Studie ist, die andere Studien auswertet, deren Ergebnisse schon vorliegen. Da muss man methodisch mal genau hinschauen.
Es gibt jedoch genügend andere Studien und Erhebungen, die nachweisen, dass es negative sozialselektive Wirkungen gibt, zum Beispiel die der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Und wer ist nicht näher an den Studierenden als das Deutsche Studentenwerk? Auch das HIS-Panel aus dem Jahr 2008 oder sogar der Bildungsbericht Ihrer Bundesbildungsministerin Schavan geben deutliche Hinweise auf die sozialselektive Wirkung von Studiengebühren, meine Damen und Herren. Ich erwarte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Jetzt zur Qualitätsverbesserung der Studienbedingungen, die wir alle aufs Beste entwickeln und auch unseren Beitrag dazu leisten wollen, indem wir die Mittel im Haushalt bereitstellen. Wir haben mindestens 249 Millionen € als Kompensation zur Verfügung gestellt. Sie müssen gleichzeitig das BundLänder-Programm zur Verbesserung der Qualität der Lehre einbeziehen, das mit 400 Millionen € in diesem Lande ebenfalls zu Buche schlägt.
Wenn man das tut, was man sagt, dass man wirklich nur „zusätzlich“ finanzieren will, haben wir 649 Millionen € zur Verbesserung der Qualität der Lehre an unseren Hochschulen. Das ist ein historischer Höchststand für diese Aufgabe, ein historischer Höchststand an Mitteln für die Qualität der Lehre,
Wenn Sie über „Studienbedingungen“ nachdenken, frage ich Sie: Ist es nicht auch eine Studienbedingung für einen Studierenden, ob er nachts arbeiten muss, mehr Zeit für Erwerbsarbeit aufbringen muss. Das ist auch Teil von Studienbedingungen. Diese negative Studienbedingung reduzieren wir dadurch, dass wir keine Studiengebühren mehr erheben.
Also Studiengebühren alleine auf die Situation in der Hochschule zu beschränken, ist ein bisschen kurz gedacht. Studienbedingungen bedeutet: Wie kann ich mein Leben als Studierende oder Studierender gestalten und finanzieren? – Das ist die auschlaggebende Größe, um die es geht.