Deshalb hoffe ich, dass der Gipfel am Sonntag klar macht: Haushaltsrechte müssen bei denen, die Mitglied der Währungsunion sind, eingeschränkt werden. Wir brauchen eine Haushaltsunion. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, um in Zukunft solche Alleingänge, wie sie in Griechenland stattgefunden haben, auszuschließen.
Dieses muss demokratisch von einer Institution in Europa, die von den Bürgern gewählt ist, kontrolliert werden. Aber es wird nicht funktionieren mit 17 nationalen Parlamenten, wenn z. B. das Slowakische Parlament allein aus Parteitaktik erst Nein sagt und 48 Stunden später plötzlich Ja sagt. Wir können nicht darauf warten, dass in dieser Krise der Nationalstaat glaubt, die Finanzmärkte in der Welt in den Griff zu bekommen. Das kann nur europäisch funktionieren. Das kann nur mit einer demokratisch legitimierten Institution in Europa funktionieren.
Der Satz: Schulden von heute ist Steuerkraft von morgen – ein Satz von Johannes Rau – war die größte Fehleinschätzung, die wir jetzt auszubaden haben.
Diese Schulden haben uns in diese Krise geführt. Das ist doch logisch, auch wenn der Finanzminister – das können wir heute lesen – voller Stolz sagt, er habe Anleihen in Asien platziert. Herzlichen Glückwunsch, dass das gelungen ist! Ich weiß, wie schwierig das Geschäft ist, immer wieder ein gutes Rating für Nordrhein-Westfalen herauszuholen. Aber irgendwann wird der Punkt gekommen sein, an dem die, die diese Darlehen auch für Nordrhein-Westfalen geben, die Staatsanleihen für Nordrhein-Westfalen zeichnen, sagen: Das wird uns zu riskant.
Um sich nicht in die Hände dieser Spekulanten – es sind auch Spekulanten, die für Nordrhein-Westfalen anlegen –, um uns nicht in die Hände dieser Märkte zu begeben, müssen wir mit der konsolidierten Haushaltspolitik endlich anfangen. Auch das ist ein Thema, um den Finanzspekulanten den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Insofern ist konsolidierte Haushaltspolitik in ganz Europa, in Griechenland wie in Nordrhein-Westfalen, die Aufgabe der Zukunft. – Vielen Dank.
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schuldenkrise europäischer Staaten ist zu ernst. In Verbindung mit den seit Wochen stattfindenden Demonstrationen in den USA und in anderen Ländern, auch in Europa, eine populistische Kampagne zu stricken, verbietet sich.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen – das auch mit Ernsthaftigkeit –, dass es in der gesamten westlichen Welt und auch in unserem Land zahlreiche Menschen gibt, die gegen eine voraussichtlich geplante Rekapitalisierung der Banken, gegen die Kosten der Finanzkrise und den Kapitalismus ganz allgemein demonstrieren. Wir nehmen diese Proteste auch ernst, weil darin weit mehr zum Ausdruck gebracht wird als eine schlichte Kritik an einzelnen Maßnahmen irgendeiner Regierung.
Die Mehrzahl der Protestierenden drückt damit Skepsis, Sorge, vielleicht sogar Angst davor aus, dass die demokratisch legitimierten Regierungen nicht mehr die Handelnden, die Regierenden sind, sondern die von den Märkten getriebenen und vielleicht sogar erpressten Reagierenden.
Trotz guter Konjunktur und steigender Beschäftigungszahlen in Deutschland wächst bei den Menschen die Unsicherheit über die Zukunft, die Sicherung unseres Wohlstandes, die Zukunft unserer Währung oder überhaupt unsere Zukunftschancen.
Das Verständnis für diese Sorgen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Menschen natürlich nicht ganz zufällig dort zusammengefunden haben, sondern dass das Ganze durchaus auch das Ergebnis wohlorganisierter Gruppen ist, die es gezielt – das ist vom Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrecht und dem daraus resultierenden Demonstrationsgrundrecht auch geschützt – als Möglichkeit nutzen, ihre pauschale Kapitalismus- und Globalisierungskritik dort generalstabsmäßig zu transportieren.
Ich glaube, es gehört dazu, dass es neben den ganzen friedlichen Demonstranten, die wir zur Kenntnis nehmen können, leider auch einige gibt, die mit Gewaltanwendung, mit Körperverletzung und Sachbeschädigung – und das sind in besonderer Weise Linksautonome – dort ihr eigenes Süppchen kochen und die mit den ernsten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht allzu viel zu tun haben.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Bei welcher De- monstration soll das denn gewesen sein? Die waren völlig friedlich! Sie waren doch über- haupt nicht dabei! Sie haben keine Ahnung!)
Zum Beispiel in Rom, Herr Kollege. Wenn Sie heute schon hier den internationalen Intellektuellen geben, dann können Sie wenigstens auch nach Rom gucken.
Gerade habe ich schon bemerkt, dass sich das Ganze aufgrund der Vielschichtigkeit der angesprochenen Herausforderungen nicht für populistische Kampagnen eignet. Genauso ist es nicht gerade hilfreich, wenn zum Beispiel der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Herr Gabriel, einfach hergeht und mit undurchdachten Vorschlägen den Eindruck erweckt, die Patentlösung gegen die Euro- und Schuldenkrise locker für sich reklamieren zu können.
Herr Kollege, vielleicht liegt es ja auch daran – darauf ist gerade schon zu Recht hingewiesen worden –, dass es eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung war, die als erste in Europa die MaastrichtKriterien gerissen hat und damit ein schlechtes Beispiel gegeben hat.
Gründen für die Aufnahme von Griechenland in die Euro-Zone eingesetzt hat, obwohl es damals – sagen wir es einmal freundlich – genügend ernst zu nehmende Hinweise gegeben hat, dass man noch einmal genauer hätte prüfen müssen, ob Griechenland denn überhaupt in der Lage war, die Stabilitätskriterien der Euro-Zone zu erfüllen.
Aber geschenkt! Es ist ja das natürliche Recht der Opposition im Deutschen Bundestag, Regierungshandeln besonders kritisch zu hinterfragen. Das nehmen wir für uns hier in Nordrhein-Westfalen auch in Anspruch.
Allerdings ist es völlig daneben, daraus in einer solchen Situation noch populistische Kampagnen zu bedienen; denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten von der Politik in einer solchen Zeit der großen Herausforderungen zu Recht Leadership, also Haltung und Führung, im wohlverstandenen Sinne, Transparenz und Erläuterung.
Wir müssen an Lösungen arbeiten sowie ernsthafte, durchdachte und ausgewogene Maßnahmen ergreifen, um dieser Krise Herr zu werden und den Euro zu stabilisieren, ohne dass dies zum Abbau des Sozialstaates oder einer Gefährdung der Ersparnisse führt.
Vor allen Dingen müssen wir – der Kollege Laschet hat ja gerade darauf hingewiesen, dass man selbstkritisch hinterfragen muss – diese Maßnahmen auch noch besser erläutern.
Ich will nicht auf die völlig unsinnigen, ideologischen Vorschläge der Linken eingehen, doch alles zu verstaatlichen; denn man braucht wirklich nur einmal auf das „Ruhmesblatt“ der WestLB zu schauen, um den sicheren Beweis dafür zu haben, dass weder die Bankierseigenschaft der öffentlichen Hand davor schützt, dass irgendwo gezockt wird, noch dass das Ganze dann auch noch irgendwie gut ausgeht.
Aus der Eigentümerstellung heraus muss nämlich immer auf Kosten der Steuerzahler abgewickelt werden.
Auf einen Punkt will ich aber eingehen, und zwar auf die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, die in vielen Wirtschaftsordnungen teilweise auch praktiziert wird, in jedem Fall aber ausgesprochen lebhaft diskutiert wird. Das mag im ersten Moment in der Tat verlockend klingen. Es ist aber wohl zu bedenken, dass eine entsprechende Umstellung, die wir in Deutschland dann in jedem Fall hätten, zum einen zu einer massiven Unruhe führen würde, zum anderen aber auch zu massiven negativen Auswirkungen auf die Kreditbedingungen für Haushalte und Unternehmen und damit letztlich auch für die Realwirtschaft.
Wenn man diesem Gedanken denn nähertreten wollte, bräuchte man in jedem Fall ein regulatives Umfeld, das sehr präzise durchdacht und abgesichert ist. Darauf weisen Bankenvereinigungen, Sparkassenverbände und Genossenschaftsban
Die Trennung alleine gibt im Übrigen auch keine Sicherheit. Das muss man ganz klar sehen. Diese Konsequenz ergibt sich nämlich aus der LehmanPleite. Dort ist eine Investmentbank in die Pleite gegangen und hat sehr wohl andere Finanzinstitute, aber auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund gezogen – oder zumindest an den Rand desselben.
Meine Damen und Herren, ich halte es für ganz entscheidend, dass wir uns wieder auf die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen. Dazu gehört auch, dass wir Handeln und Haften zusammenbringen.
Wenn Sie Probleme mit Ihrer akustischen Wahrnehmungsfähigkeit haben, empfehle ich den Besuch eines HNO-Arztes.
(Heiterkeit Beifall von der FDP und von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind doch für eine radikale Marktwirtschaft!)
In der internationalen Finanzwelt ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft in der Tat bislang nicht sonderlich verbreitet. Hier können wir Deutsche diesen Wert, dieses Markenzeichen in den anstehenden internationalen Verhandlungen stärker in den Mittelpunkt stellen.
Meine Damen und Herren, bei den Maßnahmen, die jetzt bei dem EU-Gipfel zu treffen sind, ist neben Regeln der Eigenkapitalunterlegung der Banken und zum Beispiel Fragen der Managerhaftung natürlich zwingend auch die Schuldensituation der Staaten zu berücksichtigen. Zu Recht hat der Kollege Laschet sehr präzise darauf hingewiesen, dass es sich doch nicht nur um privates Kapitalzocken gehandelt hat.
Damit komme ich auch zum Schluss. – Vielmehr liegt es ganz entscheidend auch an den Staaten mit einer unseriösen Haushaltspolitik, mit einer hemmungslosen Verschuldung. Sie haben einen großen Anteil daran, dass es