Protocol of the Session on October 19, 2011

Sie aber haben – das ist die ernste Situation – mit Ihrem Kinderbildungsgesetz in CDU-Verantwortung dazu beigetragen, dass der Stresslevel in den Einrichtungen massiv gestiegen ist und es jetzt schon so ist, dass viele, die eine Ausbildung in den Berufskollegs abgeschlossen haben, sich nicht entscheiden, in der Kita zu bleiben, weil sie einfach sehen, dass da sozusagen das Verhältnis zwischen der Belastung im Alltag einerseits und der Bezahlung andererseits nicht stimmt. Das müssen wir verändern. Da haben wir angefangen. Wir haben im 1. KiBiz-Änderungsgesetz dafür gesorgt, dass es personelle Entlastung in den Einrichtungen gibt.

Und wir haben für ein Weiteres gesorgt. Wir haben nämlich die Situation ernst genommen, dass viele Einrichtungen gar nicht mehr die Möglichkeit bieten, die Ausbildung abzuschließen, weil sie nämlich die Berufspraktikantenstellen überhaupt nicht mehr anbieten. Da haben wir mit dem Programm „1.000 zusätzliche Stellen für Berufspraktikanten“ in den Einrichtungen dafür gesorgt, dass wir jungen Menschen den Einstieg in den Erzieherinnenberuf ermöglichen. Das sind konkrete Maßnahmen. Ihr Antrag enthält kein Konzept und keinen konkreten Vorschlag, nur eine Aufforderung – und die auch noch grammatikalisch falsch – an die Landesregierung. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Danke, Frau Asch. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Hafke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Er behandelt zweifellos ein Thema, bei dem noch viel Handlungsnotwendigkeit besteht und für das wir auch eine landespolitische Initiative entwickeln sollten. Bislang haben wir hierzu von der Landesregierung noch nicht viel gesehen. Insofern machen es sich die regierungstragenden Fraktionen etwas zu einfach, wenn sie sich hier, wie Frau Asch, nur auf die Semantik der Forderungen stürzen.

(Andrea Asch [GRÜNE]: Das ist Grammatik!)

Das haben wir ja auch schon im Ausschuss besprochen und entsprechend auch abgestimmt.

Der Antrag ist über ein Jahr alt. Im Forderungsteil kann der Antrag deswegen jetzt schon durch Zeitablauf nicht mehr erfüllt werden, da das Kita-Jahr 2011/2012 in vollem Gange ist.

Die Landesregierung hat aber lange genug Zeit gehabt, ein eigenes Konzept zu präsentieren. Das hat sie bislang leider nicht getan. Die Ministerin hat

hierzu in der Ausschusssitzung im September gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Bloße gesetzliche Regelungen und Anreize von Düsseldorf aus seien nicht der allein zielführende Weg.“

Da stimme ich Ihnen zu, aber Impulse können von einer Landesregierung dennoch kommen.

Frau Asch, Sie haben die ganze Zeit angekündigt, dass im Koalitionsvertrag Entsprechendes stehen würde und Sie das umsetzen wollen. Ich habe schon fast erwartet, weil Sie immer so gerne über die Quote philosophieren und dass eine Frauenquote so wichtig wäre, dass Sie noch auf die Idee kommen, eine Männerquote bei dem Erzieherberuf einzuführen. Zum Glück ist es dann doch noch nicht so weit gekommen.

Im Ausschuss ist auch deutlich geworden – das ist weitestgehend unstrittig –, dass wir mehr männliche Erzieher brauchen. Die Frage ist, welche Maßnahmen wir ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass mehr Männer im gesamten Kinder- und Jugendbereich gebraucht werden, insbesondere in den Kitas und als Tagesväter. In der frühkindlichen Bildung arbeiten überwiegend Frauen. Der Anteil der Männer liegt seit Jahren relativ konstant bei 3 %. Unstrittig ist auch, dass Kinder idealerweise Frauen und Männer brauchen, die in ihrem Alltag präsent sind, weil nur so Identitätsentwicklung über die Rezeption von Vorbildern, Rollen und Abgrenzung möglich ist.

Herr Hafke, verzeihen Sie die Unterbrechung. Herr Mostofizadeh möchte Ihnen gern eine Frage stellen.

Herr Kollege Hafke, Sie haben die Quoten eben so abgetan. Ist Ihnen bekannt, dass das Landesgleichstellungsgesetz auch für Erzieherinnen- und Erzieherberufe gilt und welche Auswirkungen das hat?

Ja, das ist bekannt. Ich habe auch nur gesagt, dass Frau Asch sehr gerne über das Thema „Quote“ philosophiert und sich darin selber sehr intensiv wiederfindet. Wenn man sich dann hierhin stellt und kein Konzept mitbringt, sondern nur immer kritisiert und über Quoten diskutiert, dann hätte ich fast gedacht, dass Frau Asch tatsächlich solch einen Vorschlag unterbreitet. Ich bin ja froh, dass das nicht gekommen ist. Das habe ich noch einmal zum Ausdruck bringen wollen.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das gibt es ja schon!)

Ich habe gesagt, dass es wichtig ist, dass Kinder Frauen und Männer als Vorbilder haben.

Bei 97 % Frauenanteil in den Einrichtungen fehlt aber das entsprechende männliche Vorbild viel zu häufig. Das Bild des Mannes, der Kinder pflegt und betreut, muss erst noch selbstverständlich werden. Diese Bilder fehlen momentan, und zwar sowohl in den Köpfen der Männer als auch der Frauen. Wenn wir Männer für den Beruf gewinnen wollen, dann müssen wir die gesellschaftliche Anerkennung von Männern in Betreuungsberufen steigern. Das ist im Übrigen auch eine gesellschaftliche Anerkennung, die die vielen weiblichen Betreuerinnen verdient haben.

Die Botschaft muss klar sein: Männer in diesem Betätigungsfeld sind keine Softies oder Weicheier, sondern wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Wenn das angekommen ist, dann können wir das Berufsbild für Männer attraktiver machen. Sinnvoll könnte auch ein entsprechendes Marketing sein. Die Kampagne der Stadt Gelsenkirchen, die letzte Woche in der „WAZ“ vorgestellt wurde, geht da schon in die richtige Richtung. Da wurde für mehr Männer in Kindergärten beispielsweise mit

„Schiedsrichter für Ringer und Raufer“ geworben. In jedem Falle brauchen wir neue Ideen. Vielleicht können wir hier noch einmal etwas konkreter werden. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wären dafür offen.

Die Förderung männlicher Erzieher ist ein wichtiger Baustein. Dafür müssten sich alle Seiten öffnen, vor allem müsste dafür auch die Lust an der Auseinandersetzung bestehen. Das Ziel muss ein Bildungssystem sein, das unsere Kinder gut auf das Leben vorbereitet. Dafür braucht es auch Männer. Denn die gibt es im richtigen Leben natürlich auch. – Vielen Dank und auf Wiederhören.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Hafke. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Dr. Butterwegge.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterstützt das Ziel, mehr Männer für den Beruf des Erziehers zu motivieren, um dadurch zu einem ausgeglicheneren Geschlechterverhältnis zu gelangen. Da gibt es nichts zu rütteln, und ich denke, das ist auch hier im Hause Konsens. In der Diskussion über die Erhöhung des Männeranteils kommt man aber sehr schnell auf die schlechten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in den Kitas zu sprechen, so auch in den Ausschusssitzungen, in denen dieser Antrag jetzt mehrfach beraten wurde.

Um mehr Männer für die Arbeit des Erziehers im frühkindlichen und im Elementarbereich zu motivie

ren, müssten eben entsprechende Arbeitsbedingungen geschaffen werden, war dort der Tenor der Diskussionen. Aber für die über 96 % Frauen, die als Erzieherinnen in den Kitas gute Arbeit leisten, wird dieses Argument meines Erachtens viel zu selten angeführt.

Diese Sichtweise ist meiner Meinung nach Ausdruck einer nach wie vor patriarchalen Verfasstheit unserer Gesellschaft, nach der weibliche Arbeit meistens weniger wert ist als männliche.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Jetzt komme ich auf das Kernproblem zu sprechen, das darin besteht, dass die soziale Arbeit am und mit den Menschen in unserer Gesellschaft weiter mit weiblicher Arbeit assoziiert wird, mit entsprechend schlechteren Arbeitsbedingungen und niedrigen Eingruppierungen bei Löhnen und Gehältern. Diese traditionellen patriarchalen Denk- und Handlungsmuster gilt es aufzubrechen und zu überwinden.

Es ist daher gut, dass im kommenden Jahr die Diskussion um das KiBiz wieder auf der Tagesordnung steht. Im Rahmen dessen sollte das Thema der geschlechtergerechten Kita in Verbindung mit guter Arbeit für die Beschäftigten – egal ob Männlein oder Weiblein – erneut aufgegriffen werden.

(Beifall von der LINKEN)

Für die Auseinandersetzung über geschlechtergerechte Kitas sind für uns Linke drei Aspekte wesentlich:

Erstens: Gute Arbeit. Der Bereich der sozialen Arbeit am und mit Menschen, mit Kindern, mit Hilfesuchenden, mit Kranken muss insgesamt aufgewertet werden. Wir brauchen gute Arbeit statt den immer weiteren Ausbau prekärer Beschäftigung – vor allem von Frauen.

Zweitens: Verankerung einer kritisch-feministischen Pädagogik. Die Auseinandersetzung mit Geschlechterverhältnissen hat inzwischen eine sehr lange Geschichte. Spätestens seit den 90er-Jahren ist sie in Forschung und Lehre verankert. Das dort vermittelte Wissen sollte auch für die Schaffung geschlechtergerechter Kitas genutzt und in der Erzieherausbildung verankert werden.

Drittens: Steigerung der Qualität von Ausbildung. Durch die wachsende Inanspruchnahme der Betreuung sehr junger Kinder unter drei Jahren steigt auch der Anspruch an die Arbeit in den Kitas. Die Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte muss diesem gestiegenen Anspruch genügen und sollte aus Sicht der Linken perspektivisch besonders an Hochschulen und Fachhochschulen ausgebaut werden.

Den Antrag der CDU wollen wir ablehnen. Die darin gestellten Forderungen, in denen alle von mir benannten Punkte nicht einmal erwähnt werden, sind

völlig unzulänglich. Es kann nicht nur darum gehen, den Erzieherberuf den Männern schmackhaft zu machen, sondern es muss darum gehen, die soziale Arbeit mit Kindern insgesamt aufzuwerten.

Darüber hinaus ist es leider immer noch und seit den letzten Jahren sogar verstärkt notwendig, die in der Gesellschaft hegemonialen traditionellen Geschlechterverhältnisse zu thematisieren und zu problematisieren – auch in Kitas und in der frühkindlichen Erziehung und Bildung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN)

Danke, Frau Dr. Butterwegge. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der CDUFraktion verfolgt das Ziel, den Anteil des männlichen Personals in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagesbetreuung zu steigern. Dieses Ziel – das habe ich jetzt erfahren – trennt uns nicht, sondern eint uns alle. Deutlich geworden ist in Ihren Redebeiträgen aber auch, dass es einen Punkt gibt, an dem auch Politik an ihre Grenzen kommt, sowohl die schwarz-gelbe Politik als auch die rot-grüne Politik:

Frau Doppmeier, Sie haben es noch einmal ausgeführt. In der letzten Legislaturperiode haben Sie sich auch daran versucht und versucht, etwas dafür zu tun: In der Begründung Ihres Antrages heißt es, dass das KiBiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen habe. Diese Auswirkungen sollten nun auf dem Arbeitsmarkt für mehr männliche Arbeitskräfte genutzt werden.

Schaut man sich aber die Statistik an, so ist der Anteil des männlichen Personals in den Kindertageseinrichtungen nach Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes gesunken: Lag der Männeranteil im März 2008 noch bei 3,3 %, betrug die Männerquote im März 2009 nur noch 2,9 %. Also offensichtlich war Schwarz-Gelb auf diesem politischen Handlungsfeld auch nicht besonders erfolgreich.

Ich sage das auf dem Hintergrund der Folie, dass ja mein Vorgänger, Herr Laschet, nicht nur für die Kindertageseinrichtungen, sondern auch für die Geschlechtergerechtigkeit zuständig war. Er hatte beide Dinge in seiner Verantwortung. Trotzdem ist es auch Ihnen in der Zeit nicht gelungen.

Damit will ich sagen, dass wir hier eine Debatte führen, die ein bisschen einer Gespensterdebatte gleicht, weil wir Dinge beschwören, die wir nicht wirklich regeln können. Das Ziel, mehr männliche Betreuungspersonen zu bekommen, ist wirklich wichtig, aber es ist – das haben alle Vorredner aus

geführt – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das hat sehr viel mit Wertschätzung dieses Berufsbildes im Bereich der Erziehung zu tun.

Ich frage mich an der Stelle tatsächlich, wie bedeutend die finanziellen Anreize sind. Denn wir können feststellen: Auch in der Schule steigt der Anteil der Frauen. In der Grundschule war das immer schon so, aber auch in den weiterführenden Schulen nimmt der Anteil tendenziell leicht zu. Mit anderen Worten: Auch die Gehaltsfrage ist nicht wirklich zentral, denn im Schulbereich gibt es eine andere Gehaltsstruktur als in den Kindertageseinrichtungen.

Ich glaube deshalb, dass dieses Thema vielschichtiger ist, als es dieser Antrag suggerieren will.