Ich erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Dr. Geerlings das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein
Herausforderungen der Energiewende zu meistern; denn wir wollen auch in Zukunft einen starken Standort, der sich durch starke Wirtschaft und damit viele Arbeitsplätze auszeichnet.
Wesentliche Grundlage für wirtschaftliches Handeln und für den Menschen ist die sichere und preisgünstige Versorgung mit Energie. Wir wollen alle den Umstieg auf erneuerbare Energien, und die Bundesregierung hat mit ihrem Energiekonzept in nie dagewesener Weise den Umstieg eingeläutet. Dennoch wissen wir, dass dies ein weiter Weg ist und dass erneuerbare Energien allein die Versorgungssicherheit derzeit nicht gewährleisten. Daher ist es richtig und konsequent, auch bestehende Kraftwerksanlagen zu erneuern und in konventionelle Kraftwerke zu investieren, die effizienter und damit auch umweltfreundlicher als alte Anlagen arbeiten.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung von RWE, die Planungs- und Realisierungsphase für das Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik – kurz: BoAplus – einzuleiten und damit den Kraftwerkserneuerungsplan abzuarbeiten. Die Daten des geplanten Kraftwerks sprechen eine deutliche Sprache: 1.100 MW neue elektrische Leistung werden mit neuester Technik installiert. Dafür gehen vier alte Blöcke mit jeweils 300 MW vom Netz.
Das Einzigartige an BoAplus ist die Effizienz. Der Wirkungsgrad wird bei rund 45 % liegen, einem bislang in der Welt nicht erreichten Wert bei einem Kohlekraftwerk. Das bedeutet ca. 30 % weniger Kohleneinsatz, 30 % weniger CO2 und wird voraussichtlich zu 3 Millionen t CO2-Ersparnis im Jahr führen.
§ 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nennt die Ziele des Gesetzes, zu denen unter anderem Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit zählen.
Beginnen wir mit der Preisgünstigkeit. Die Braunkohle ist als heimische Energie wettbewerbsfähig. Sie zu nutzen, heißt Unabhängigkeit zu verträglichen Preisen zu sichern. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Vielleicht wird sich das schon bald relativieren, und erneuerbare Energien werden langfristig ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein. Das muss das Ziel sein. Derzeit müssen wir die preisgünstige Versorgung aber auch mit konventionellen Energieträgern sichern. Der Umstieg wird somit durch konventionelle Kapazitäten flankiert und gesichert.
Wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Wind und Sonne decken den Bedarf nicht zu jeder Zeit; sie sind nicht grundlastfähig. Damit die Menschen im Land und die Wirtschaft zu jeder Zeit mit Strom versorgt sind, brauchen wir aber grundlastfähige Kapazitäten. Auch das sichert die Braun
kohle mit ihren Kraftwerken. BoAplus ist zudem durch seine moderne Technik besser regelbar und kann die Schwankungen im Netz, die durch erneuerbare Energien entstehen können, besser ausgleichen.
Nicht vergessen werden darf, dass durch den Kraftwerkstandort viele Arbeitsplätze gesichert werden. Alleine am Standort werden mehr als 800 Arbeitsplätze gesichert. Hinzu treten – mit dem Faktor Zwei – weitere Arbeitsplätze bei kraftwerksnahen Unternehmen, vorrangig aus dem Mittelstand.
Auch dem Ziel des Umweltschutzes dient das neue Kraftwerk: Die Erneuerung der Produktion führt zu höchster Effizienz. 45 % Wirkungsgrad sind einzigartig in der Welt. Über die Einsparmaßnahmen habe ich einiges berichtet, vor allem über die Einsparung von 30 % des CO2-Ausstoßes.
Wir verbinden mit der Neuerrichtung aber die klare Forderung, die alten Blöcke tatsächlich vom Netz zu nehmen. Dies muss im Genehmigungsverfahren verbindlich festgelegt werden. Mit dieser verbesserten Technik kann ein Vorzeigeobjekt erreicht werden, ähnlich wie in der neuen BoA am Standort im Rhein-Kreis Neuss in Neurath. Damit steigen die Chancen für den Export dieser Technik. Würde in allen Staaten ähnlich effizient produziert, wäre ein großer Fortschritt für das Weltklima erreicht.
Umso bedauerlicher ist, dass die rot-grüne Landesregierung in Datteln die Erneuerung des Steinkohlekraftwerks blockiert. Auch hier kann viel für die genannten Ziele, also Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit, getan werden. Stattdessen haben Sie ideologische Scheuklappen. Das ist kein gutes Zeichen im Energieland Nummer eins!
In einem fairen und transparenten Verfahren müssen die Menschen vor Ort beteiligt werden. Das Planungs- und Immissionsrecht gibt hierzu die notwendigen Instrumente. Vor Ort gibt es einen breiten Rückhalt und große Akzeptanz der Bevölkerung für den Kraftwerkstandort. Diese wird voraussichtlich noch steigen. Mit der neuen Hybridtechnik des Kühlturms wird die Verschattung durch Dampf deutlich sinken. Hinzu kommt ein geringerer Flächenverbrauch, da das neue Kraftwerk deutlich kleiner als die bisherigen Kraftwerke ist.
Ich fasse zusammen: höhere Wirtschaftlichkeit, bessere Umweltverträglichkeit und große Akzeptanz. Wir begrüßen das Projekt BoAplus ausdrücklich und fordern die Landesregierung auf, ein effizientes und transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten, wobei verbindlich die Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke gesichert werden muss, wenn BoAplus ans Netz geht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Geerlings. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Eiskirch das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgestellt, welche Reaktion es bei RWE gegeben haben muss, als man dort den Antrag der CDU gelesen hat. Ich kann mir gut vorstellen, dass Erleichterung die Reaktion bei RWE war, und zwar deshalb, weil Schwarz-Gelb nicht mehr an der Regierung ist. Denn wer Ihren Antrag genau liest, muss befürchten, im gleichen Planungschaos zu landen, wie es E.ON bei Datteln auf sich nehmen muss.
Ihr Antrag ist erneut ein Bekenntnis statt handwerklich ordentlicher Arbeit. Sie haben es noch geschafft, im aus der Pressemitteilung des RWE kopierten Teil nur wenige Fehler einzubauen. Aber schon danach geht es los: Der Landtag begrüßt das initiierte Genehmigungsverfahren! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein effizientes, transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben auch nach Datteln nicht gelernt, dass es einen Unterschied zwischen Planungsrecht und Ordnungsrecht gibt. Das wird mit diesem Antrag erneut deutlich, Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen, dass es eine Anregung auf Regionalplanänderung seitens RWE gegenüber dem Regionalrat in Köln gibt. Das ist eine Anregung. Damit auch Sie von der CDU es nachlesen können:
Es gibt eine schöne Broschüre mit dem Titel „Transparent und bürgernah“ von RWE. Dort gibt es schöne Schaubilder. Der erste Schritt ist das Regionalplanverfahren. Er umfasst acht Einzelschritte. „Genehmigung“ gibt es dabei nicht.
Danach folgt die Kommunale Bauleitplanung mit ebenfalls acht Schritten, aber eine Genehmigung gibt es nicht.
Die Genehmigung kommt zum ersten Mal beim Bundes-Immissionsschutzgesetz ins Spiel. Das ist der dritte Schritt. Um den dritten Schritt zu tun, muss man die ersten beiden gemacht haben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde das Projekt, das RWE dort anbietet, durchaus spannend. Aber wir als Landtag müssen zunächst abwarten, bevor wir irgendwelche Bekenntnisse abgeben, was der Regionalrat sagt. Wenn der Regionalrat sagt, er will die Anregung annehmen, gibt es eine solche Änderung. Sagt der Regionalrat, er wolle es nicht annehmen, können wir uns hier auf den Kopf stellen und mit
Wenn Sie unbedingt Bekenntnisse abgeben wollen, würde ich Ihnen raten, das einmal auf einem Bezirksparteitag der CDU zu tun. Denn diejenigen, die beim letzten Mal im Regionalrat Köln bei der Regionalplanänderung bezüglich der Braunkohle nicht mitgemacht haben, das sind im Jahre 2007 Sie von der CDU gewesen. Dazu kann ich ebenfalls nur sagen: Schauen Sie erst einmal, wie Sie das eigene Geschäft hinbekommen. Ich hoffe, die CDU ist dieses Mal so dabei, dass sie sich die Dinge im Regionalrat Köln vernünftig anschaut.
Das sind die Gründe dafür, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen müssen. Ich will es mir aber nicht so leicht machen, sondern Ihnen zu Ihrem Antrag auch inhaltlich etwas sagen:
Schon aus unserer Pressemitteilung ist deutlich geworden, dass wir es begrüßen, dass RWE Power in neue, flexible und wirkungsgradstarke Kraftwerksblöcke investieren will, bereit ist, dafür alte Anlagen abzustellen und die Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzen möchte.
Das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Wir wissen aber bei unseren Erfahrungen mit RWE in der Vergangenheit, dass wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben sollten, die Versprechen und alles, was man sich im Einzelnen bei dem Projekt anschauen muss, miteinander konkret und verlässlich zu vereinbaren. In der letzten Periode war es Frau Thoben, die gesagt hat, wir brauchten konkrete Vereinbarungen mit dem RWE. Bei den Altblöcken haben wir unsere Erfahrungen gemacht. Diese konkrete Vereinbarung hatte Frau Thoben auch fertig. Wer sie nicht haben wollte, war Herr Rüttgers. Er wollte sie nicht unterschrieben sehen, weil er bei sich vor Ort dieses Thema nicht haben wollte.
Wenn Sie mit uns reden wollen, kommen Sie mit fachlich fundierten Anträgen, dann können wir darüber miteinander durchaus ernster diskutieren. Wir wollen tragfähige Vereinbarungen, die die konkrete Situation der Anwohner berücksichtigen, die die Wirtschaftskraft in der Region stärken, die die Arbeitsplätze sichern, die zur Erreichung der Klimaschutzziele ihren Beitrag leisten, die klar machen, dass die Altkraftwerke nicht nur stillgelegt, sondern auch abgerissen und durch neue ersetzt werden, die die Kraft-Wärme-Kopplung vernünftig einbeziehen etc.
Das sind alles Punkte, bei denen wir wissen, dass RWE gesprächsbereit und offen ist. Insofern sage ich noch einmal für die Sozialdemokratie: Das ist ein spannendes Projekt, was RWE vorschlägt. Aber im Moment sind der Landtag und das, was wir hier zu beschließen haben, schlicht und ergreifend nicht an
der Reihe. Haben Sie Vertrauen in den Regionalrat in Köln. Wir haben das. Dass Sie es augenscheinlich nicht haben, lehrt Sie anscheinend die Vergangenheit mit Ihrer eigenen Fraktion
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Priggen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Kollege Herr Dr. Geerlings, ich habe gerade gehört, Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Neuss. Ich hätte ehrlich gesagt erwartet, dass Sie nicht nur die Pressemitteilung von RWE vorlesen,
sondern gerade, wenn Sie bei den kommunalen Stadtwerken engagiert sind, die kritischen Punkte. Es gab ja im Regionalrat Köln eine lange Diskussion. CDU und Grüne haben das zusammen kritisch begleitet. Ich meine, dass es genügend Punkte gibt, die Sie aufgreifen könnten.
Gerade weil Sie in den Stadtwerken engagiert sind, will ich ein, zwei Punkte ansprechen: Sie haben sehr positiv beschrieben, was in dem Prospekt zur Modernisierung steht. Aber ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Bei der BoA 1, die Bundeskanzler Schröder 2002 eingeweiht hat, wurde erstmals Trockenbraunkohle eingesetzt. Es ist ein Ärgernis, dass in der Regel in den ganzen Kraftwerken nasse Braunkohle mit über 60 % Feuchtigkeit verbrannt wird. Vier Prozentpunkte können im Wirkungsgrad herausgeholt werden, wenn man sie trocknet. Und Abwärme gibt es ja bei den Braunkohlekraftwerken weiß Gott genug.
Dann ist die BoA 2&3 gebaut worden, und zwar in einem schlechteren technischen Standard, auch nur nasse Braunkohle. Und jetzt wird bei diesem neuen Kraftwerk, was angedacht ist, geplant, nur ein Drittel der Kohle zu trocknen. Das heißt, zwei Drittel gehen weiterhin klatschnass in den Kessel, etwa zweieinhalb Prozentpunkte Wirkungsgrad werden verschenkt. Das wären noch einmal Millionen Tonnen Kohle, die man nicht verbrennen muss.
Ich meine, wir müssen zusammen die Anforderungen stellen, dass bei einem Kraftwerk, wenn es gebaut wird – RWE selber möchte erst in drei Jahren den Genehmigungsstand erreicht haben, damit man dann entscheiden kann, ob es dazu kommt –, die
wirklich modernste Technik eingesetzt und nicht immer noch 60 % nasse Kohle verfeuert wird. Das ist der erste Punkt.