Jetzt rennt die Ihnen hinterher. Wenn die von der FDP Sparen hören, dann werden Herr Witzel und Herr Papke ganz unruhig und sagen: Da müssen wir dabei sein, da müssen wir mitmachen!
Das ist doch ganz klar. Die haben die Botschaft gehört und haben auch verstanden, was Sie vorhaben. Das ist die Realität!
Die haben gehört: 750 Millionen globale Minderausgabe. Sie haben nicht gesagt, wo Sie sparen wollen, aber Sie haben das gesagt. Das ist Sparpolitik. Das haben die von der FDP gehört, und deswegen laufen die jetzt hinter Ihnen her. So sieht das aus.
Herr Kollege Körfges, Sie können Ihre Zwischenfrage stellen. Wenn die anderen etwas ruhiger sind, bekommen wir auch alle mit, was Sie fragen. Bitte schön.
Ich will ausdrücklich nachfragen, um zu klären, ob uns vielleicht etwas entgangen ist oder ob es bei Ihnen vielleicht nur enttäuschte Hoffnung ist: An welchen konkreten Stelle machen Sie denn den von Ihnen behaupteten Kurswechsel fest, an welcher konkreten Maßnahme der Regierung?
Das habe ich Ihnen doch gerade schon gesagt. Erstens hat Ihr Fraktionsvorsitzender Römer gesagt, ab jetzt sei Sparpolitik angesagt, tabuloses Sparen. Das hat er in mehreren Interviews gesagt; das kann man überall nachlesen.
Dann hat der Finanzminister schon einmal ein paar Eckpunkte benannt und gesagt, es werde eine globale Minderausgabe von 750 Millionen € geben.
Das soll natürlich – das wissen Sie auch – über alle Haushalte ausgedehnt sein. Das heißt, dass konkret eingespart wird.
Das zentrale Problem besteht in dem, was Sie gerade nicht machen. Sie sorgen nicht dafür, dass endlich Mehreinnahmen generiert werden. Sie stellen eben nicht im Bundesrat die entsprechenden Anträge, was wir die ganze Zeit von Ihnen fordern. Die Ministerpräsidentin kündigt zwar immer wieder an, sie wollten einen höheren Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer und so weiter, aber sie ergreift keine Initiativen.
Wir als Linke sagen: Jawohl, wir müssen die Haushalte konsolidieren, aber dies durch Steuermehreinnahmen, durch Steuergerechtigkeit. Darum geht es.
Dabei ist die Sozialdemokratie nicht mit im Boot. Sie erklären zwar immer wieder, Sie wollten etwas machen, aber Sie machen nichts. Das ist der entscheidende Punkt.
Bei der globalen Minderausgabe sind Sie übrigens auch nahe bei der CDU. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir ja kürzlich noch die Weisbrich‟sche Nulllage erklärt bekommen. Die Weisbrich‟sche Nulllage sah so aus, dass er gesagt hat: 1,2 Milliarden € globale Minderausgabe. Er hat uns das überhaupt nicht näher erklären wollen. Was er da erklärt hat, war schon hart an der Verfassungsgrenze. Die wollten also wieder einmal über alle Haushalte hinweg kürzen.
Hinzu kommt folgender Punkt: Eine globale Minderausgabe macht man immer dann, wenn einem als Finanzminister nichts mehr einfällt. Offensichtlich fällt dem von der SPD gestellten Finanzminister in Nordrhein-Westfalen im Augenblick auch nicht richtig viel ein; denn sonst würde er einmal konkret sagen, wo denn gespart werden soll.
Wir als Linke sagen das. An ein paar Stellen wollen wir ja auch sparen. Ich nenne einmal das Landgestüt in Warendorf. Pferdezucht sehen wir nicht als Landesaufgabe an – nach wie vor nicht.
Zum Beispiel müsste er endlich einmal die Überwachung von uns als demokratischer Partei einstellen. Wenn überhaupt, dann müsste er die Extremisten von der FDP überwachen; denn sie stellen ständig Anträge, die verfassungswidrig sind.
Herr Kollege Sagel, darf ich Sie kurz unterbrechen? Sie sind jetzt nämlich ein gefragter Mann. Wissen Sie, warum? Weil es noch eine Zwischenfrage gibt. Herr Laschet möchte sie gerne stellen. Würden Sie sie noch zulassen? Dann halten wir die Uhr an.
Wir haben jetzt durch Ihren engagierten Beitrag gelernt, dass Sparen etwas ganz Schreckliches ist. Der Kollege Körfges hat sich schon dafür entschuldigt, dass man jetzt über Sparen redet.
Wie würden Sie als Vertreter der Linken eigentlich das Zusammenstreichen und Kürzen unter Finanzsenator Sarrazin in Berlin bezeichnen, das die Linke seinerzeit geduldet und mitgetragen hat?
Ich weiß nicht, was Herr Sarrazin da gemacht hat. Zu diesem Herrn habe ich eine sehr explizite Meinung. Ehrlich gesagt, habe ich mit ihm nichts am Hut. Ehrlich gesagt, bin ich auch Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen. Mich interessiert, was Sie hier gemacht haben und was die SPD und die Grünen jetzt hier machen. Ich rede nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen.
Jetzt müssen endlich Schritte getan werden. Jetzt sitzen die Linken hier im Landtag. Wir werden Sie weitertreiben, damit endlich eine andere Politik in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Wir brauchen hier endlich eine vorsorgende Politik. Leider ist es so, dass SPD und Grüne diese Politik jetzt auch nicht mehr machen wollen. Das ist die Realität.
Deswegen haben wir als Linke auch einen Antrag für einen Politikwechsel hin zu einer nachhaltigen ökologischen Politik und einer sozialen Politik in Nordrhein-Westfalen gestellt. Diesen Antrag haben Sie gerade gemeinsam abgelehnt – mit den Stimmen von SPD und Grünen.
Das ist interessant. Die Sozialdemokratische Partei in Nordrhein-Westfalen lehnt den Politikwechsel hin zu einer sozialeren Politik in Nordrhein-Westfalen ab. Was Sie hier machen, finde ich schon sehr interessant.
Wir werden ja nach den Herbstferien eine Verfassungsklage einreichen. Ich bin sehr gespannt, wann wir denn irgendwann einmal den Haushalt des Finanzministers auf dem Tisch haben werden. Wie gesagt: Die Ankündigungen sind schon bekannt – auch die Ihres Fraktionsvorsitzenden, der mittlerweile hier ist.
Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Tabuloses Sparen – mit uns nicht! Wir werden dagegenhalten. Wir streiten weiter für eine sozialere und ökologischere Politik in Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen auch die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Landesregierung ergreift nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion! Herr Weisbrich, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie wieder einmal dieses Thema aufgebracht haben. Herr Weisbrich, wenn ich Sie so reden höre – und das erleben wir im Haushalts- und Finanzausschuss ja immer wieder –, kann ich nur sagen: Sie sollten Dozent werden, und zwar Dozent für Legendenstricken für Fortgeschrittene. Das wäre eine gute Beschäftigung.
Sie scheinen eines offenbar wirklich nicht mehr zu merken oder nicht mehr durch dieses Land zu gehen. Nimmt man draußen vor der Tür den Begriff „Schuldenkönigin“ in den Mund, gibt es nämlich nur eine Assoziation und ein Echo, und das heißt: die Queen von Berlin.