Aus meiner Sicht – ich merke das in der gebotenen Nachdenklichkeit und Ernsthaftigkeit an – besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Deswegen habe ich nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten gelegentlich als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen. Was wir brauchen, ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Linksextremisten und/oder Rechtsextremisten.
Im Vorfeld zu der Veranstaltung am 3. September in Dortmund hat es sogenannte Blockadeaufrufe gegeben, die zu erheblichen Kontroversen zwischen den Initiatoren dieser Aufrufe und der Polizei geführt haben.
So hatte unter anderem die Dortmunder Polizei eine Plakataktion unter dem Motto „Blockaden stärken die Falschen“ gestartet. Die Gewerkschaft der Poli
zei rief in einem offenen Brief sogar zu einem Verzicht auf Blockaden auf. Für die CDU-Fraktion und ganz persönlich für mich ist es eine neue Darstellung von Politik, ja eine neue Qualität der Auseinandersetzung und eine neue politische Dimension, wenn Mitglieder der Landesregierung und/oder der Regierungsfraktionen zu Sitzblockaden aufrufen.
Innerhalb der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen muss dieser Widerspruch geklärt werden: auf der einen Seite die uneingeschränkte Unterstützung der polizeilichen Arbeit mit der Zuständigkeit des Innenministers und auf der anderen Seite der Aufruf zu Sitzblockaden von Arbeitsminister Schneider,
Ein Abgeordneter, ein Parlamentarier sollte mit Worten hier im Parlament und auf Veranstaltungen kämpfen und argumentieren und nicht auf der Straße gegen die Polizei.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen friedlichen Protest gegen den Aufmarsch von Neonazis ohne Wenn und Aber.
Für Extremisten jedweder Art darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung.
Mit unserem Antrag verurteilen wir aufgrund der Geschehnisse am 3. September 2011 in besonderer Weise die Zunahme von Gewaltexzessen linksautonomer Gegendemonstrationen. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP tritt entschieden gegen jede Form des Extremismus ein – ob von rechts oder links oder Islamismus. Sie alle sind Bedrohung für unseren demokratischen Verfassungsstaat und zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Alle Demokraten müssen bei der Bekämpfung des Extremismus so eng beieinander stehen, dass nicht einmal das sprichwörtliche Blatt Papier dazwischen passt.
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus stimmen wir im Landtag seit Jahren parteiübergreifend in den wesentlichen Fragen überein. Beim Linksextremismus sowie den zulässigen Mitteln des Straßenprotestes herrscht leider unter den hier vertretenen Fraktionen kein Konsens. Vielleicht muss ich auch sagen: noch kein Konsens.
Beim Linksextremismus wird der Ball von Rot-RotGrün immer flach gehalten. Man könnte das auch anders formulieren. Wiederkehrende gewaltsame Proteste von linken Straftätern werden als Randerscheinung verharmlost.
Durchdachte Konzepte und ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus unter Rot-Rot-Grün in NRW: leider Fehlanzeige.
Es gibt unter den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie Regierungsmitgliedern fragwürdige Einschätzungen, wie weit die Teilnehmer von Gegendemonstrationen gehen dürfen, um ihren Protest auszudrücken.
Da wird von Grünen und Linken zu Straftaten wie dem Schottern von Gleisen im Wendland aufgerufen oder zu Sitzblockaden.
Natürlich ist eine Sitzblockade nicht mit Tätern gleichzusetzen, die gezielt Brandsätze und Steine auf Polizeibeamte werfen.
Integrationsminister Guntram Schneider sowie Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken öffentlich gemahnt und klargestellt – Zitat –: „Aufrufe zu und die Teilnahme an Sitzblockaden gegen genehmigte Versammlungen stellen eine Straftat dar.“ – Wenn dann alle sagen: „Na und? Schert uns nicht. Ist ja aus einem edlen Motiv“, dann muss das Thema hier im Landtag diskutiert werden.
Da feiern Linke und Grüne die rechtswidrigen Sitzblockaden als Erfolg. Da wird bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Linken eingeleitet wurde, der angeblich einen Polizeibeamten gebissen haben soll. Es ist schon fatal, wenn Grüne als Teil der Regierung und Die Linke Gewaltexzesse gegen Polizeibeamte immer nur in einem Nebensatz formal nach dem Motto „Irgendwie nicht so toll, aber kommt halt immer mal wieder vor“ verurteilen und Die Linke stattdessen lieber reflexartig die Polizei kritisiert.
Flankierend denkt Minister Guntram Schneider laut und öffentlich über strafbare Handlungen von Demonstranten nach. Dann müsse eben das – Zitat – zu formal empfundene Recht eine Änderung erfahren. Die fatale Botschaft der Landesregierung: Demonstranten müssen ihr Verhalten nicht an Recht und Gesetz orientieren, sondern Recht und Gesetz müssen an das Verhalten der Demonstranten angeglichen werden.
Sie maßen sich dabei an, das Recht selbst in die Hand zu nehmen, wenn ein Versammlungsverbot gerichtlich nicht durchsetzbar ist. Sie rufen offen zu strafbaren Handlungen auf und senden damit die Botschaft, zur Erreichung des antifaschistischen Ziels seien auch rechtswidrige Mittel erlaubt.
Außerdem schaffen Sie ein gewaltbegünstigendes Klima. Der Dortmunder Polizeipräsident kritisiert, dass die rot-rot-grünen Blockadeaufrufe
das müssen Sie aushalten – genau diejenigen Demonstranten angezogen hätten, die man nicht haben wollte, nämlich die Chaoten.