In NRW sind mittlerweile auf vielen Flughäfen die Bodenverkehrsdienste in Tochterfirmen oder an Subunternehmen ausgelagert. Nur der Flughafen Paderborn/Lippstadt bezahlt seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst. Aber auch dort – ich hoffe, dass Ihnen das auch schon zu Ohren gekommen ist – wird eine Ausgründung der Bodenverkehrsdienste betrieben.
Die weitere Entwicklung des Luftverkehrs darf nicht unter zunehmender sozialer Entrechtung der Beschäftigten stattfinden.
An der Stelle sind wir nicht ganz an Ihrer Seite. Ja, die Menschen sind wichtig, aber auf der Linie, alles nur dem Kapital und einem Wettbewerb unterzuordnen, sind wir nicht.
Seit der Marktöffnung 1996 setzen die Fluggesellschaften Preissenkungen durch. Zudem kommt es immer wieder zum Wechsel der Vertragspartner. Schätzungen ergeben, dass die Dienstleistungspreise um ca. 30 % gesunken sind. Ein Zwang zur rechtlichen Trennung der Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften dient nicht der Verbesserung des Angebots, sondern lediglich der Absenkung der Kosten und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen auf den Flughäfen. Das wird von uns Linken kategorisch abgelehnt.
Leider werden die Forderungen der Gewerkschaften im Antrag von SPD und Grünen in den Punkten, die konkret auf Landesebene verändert werden müssen, nur sehr verschleiert übernommen. Ich hätte mir wirklich klarere Positionen gewünscht:
So wird lediglich von einer Reform der Leiharbeit gesprochen, während die Gewerkschaft ver.di eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab dem Zeitpunkt der Einstellung fordert. SPD und Grüne sprechen von einem auskömmlichen Mindestlohn, ohne diesen weiter zu definieren. Ihnen ist auch die Meinung vieler Zeitgenossen – unter anderem des SPD-Genossen Thilo Sarrazin – bekannt, dass Hartz IV mehr als auskömmlich ist.
Da die Fraktion Die Linke einem solchen Schauantrag nicht zustimmen kann, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wurden so aufgenommen, dass es zu konkreten Maßnahmen für die Beschäftigten kommen könnte, wenn Sie dem zustimmen würden.
Die Linke fordert in diesem Änderungsantrag unter anderem, dass Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen in einem ersten Schritt die gleiche Bezahlung wie die regulär Beschäftigten erhalten, sowie die Einführung eines armutsfesten Mindestlohns.
Wir als Fraktion Die Linke im Landtag NRW stehen nach wie vor voll hinter den Interessen der Beschäftigten und stellen uns der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt entschieden entgegen.
Deshalb stehen wir in weiteren Schritten für einen Flexibilitätsbonus für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen, wie er in anderen europäischen Staaten längst eingeführt ist.
Langfristig streben wir ein Verbot der Leiharbeit an, weil die angeblichen Vorteile durch befristete Beschäftigungsverhältnisse auch ohne diese Beschäftigungsform erreicht werden könnten.
Ich hätte mich wirklich auf Diskussionen gefreut, die wir im Ausschuss hätten führen können. Kollege Ott, ich verstehe es nicht, aber Sie werden Ihre Gründe haben: Leider haben Sie eine direkte Abstimmung angestrebt. Ich weiß nicht, ob Sie sich damit einen guten Dienst erwiesen haben. Denn dieses Thema muss auch weiterhin in den Ausschüssen diskutiert und debattiert werden.
Aber so ist es heute nun einmal. Wir werden uns dieser direkten Abstimmung natürlich nicht entgegenstellen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Schneider das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorge der Beschäftigten auf den Flughäfen, wo es nach einer europäischen Richtlinie im Hinblick auf die völlige Marktöffnung bei den Bodendiensten zu einer erheblichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen kann, ist mehr als berechtigt.
Ich denke, wir sollten auch nicht so tun, als ob der vorliegende Antrag dadurch an Qualität verliert, dass offensichtlich ein Zahlendreher vorgekommen ist. Es handelt sich um die Richtlinie 96/67. Herr Lehne, da sind wir doch wieder auf einer Ebene. Das ist doch wunderbar. Die Kolleginnen und Kollegen auf den Flughäfen haben allerdings wenig davon, dass wir in dieser Frage übereinstimmen.
Meine Damen und Herren, es ist zu befürchten, dass durch eine neue Richtlinie ganz erhebliche sozialpolitische Verschlechterungen auf die Bodenabfertigungsdienste zukommen. Dies weist auch eine Studie der Europäischen Kommission zur Umset
zung der bisherigen Richtlinie nach. Hier wird von gewissen negativen Auswirkungen gesprochen, ohne in diesem Zusammenhang in die Tiefe zu gehen.
Für die nordrhein-westfälische Landesregierung sind die Bodenabfertigungsdienste ein sehr neuralgischer Punkt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Qualitätssicherung auf unseren Flughäfen. Da darf man nicht dem Wettbewerb Tür und Tor öffnen. Es muss Grenzen geben auch im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und auf faire Einkommen.
Für Nordrhein-Westfalen als Luftverkehrsstandort ist deshalb jede Richtlinie der Europäischen Kommission sehr wichtig. Deshalb hat der zuständige Minister Harry Voigtsberger schon in einem Schreiben am 26. August dieses Jahres dringend an die Bundesregierung appelliert, eine neue Richtlinie nicht so zu akzeptieren, dass weiterer Lohndruck, ein weiterer Qualitätsverlust und die Beeinträchtigung der Sicherheit auf den Flughäfen die Folge einer neuen Richtlinie wäre.
In den im Antrag aufgeworfenen konkreten Fragen wird das Thema „Neue Regulierung der Leiharbeit“ angesprochen. Die Landesregierung ist in diesem Zusammenhang seit Langem tätig. Wir stehen zur Durchsetzung des Prinzips „Gleiche Arbeit an gleichem Ort und damit auch gleiche Bezahlung“. Das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen auf den Flughäfen auch das Subsystem bei der Bodenabfertigung eindämmen.
Letztendlich geht es um einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben hier eine Zahl. Die Zahl ist 8,50 €. Ich warne davor, die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen. Jeder Mindestlohn muss durch entsprechende Produktivität untersetzt sein. Wenn dies nicht der Fall ist, drohen ganz erhebliche wirtschaftliche Schäden. Vor einigen Jahrzehnten sind ganze Volkswirtschaften zugrunde gegangen, weil man den Versuch unternahm, die Gesetze der Ökonomie durch politische Entscheidungen zu überspringen.
Noch eine Anmerkung: Wir wissen, dass in der CDU eine harte Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn stattfindet.
Ich hoffe, dass sich die Befürworter eines Mindestlohns auf dem kommenden CDU-Parteitag durchsetzen werden. Wenn dies der Fall ist, dann hoffe ich des Weiteren, dass ausgehend von diesem Landtag ein deutliches Signal in Richtung Berlin abgesetzt wird mit dem Inhalt: Jawohl, wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.
Meine Damen und Herren, wenn es nicht anders geht, dann werden an irgendeinem Sonntag im September 2013 die Wählerinnen und Wähler entscheiden, dass es zu einem Mindestlohn auf Bundesebene kommt und wir zu einer Regulierung der Leiharbeit kommen. Soweit braucht es aber nicht zu kommen, wenn wir gemeinsam ausgehend von NRW handeln.
Aus Sicht der Landesregierung kann man dem vorliegenden Antrag „Sozialdumping auf Flughäfen verhindern“ nur zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir sind damit am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktionen von SPD und Grüne haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung, zunächst einmal über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2902. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion Die Linke.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Es wäre viel- leicht gut, wenn sich die Fraktionen unterei- nander verständigen könnten, wie sie ab- stimmen! – Unruhe)
Wer enthält sich? – Zustimmung zu diesem Antrag hat es von der Fraktion Die Linke gegeben bei Ablehnung von CDU und FDP und Enthaltung von SPD und GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/2865. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag angenommen mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.