Frau Ministerin, wir erwarten gar nicht von Ihnen, dass Sie hellsehen können, aber von einer Wissenschaftsministerin würde ich ein wissenschaftliches Vorgehen erwarten. Deswegen die Frage, Frau Ministerin, was Ihre Prognosen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, was tut diese Landesregierung, wenn sie nicht gerade Geld vom Bund fordert, was unternehmen Sie von Rot-Grün, wenn es um weniger publikumswirksame Maßnahmen geht, sondern um die elementaren Maßnahmen für das Funktionieren der Hochschullandschaft?
Da wäre zum Beispiel die schnelle Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens. Gerade wurde das angesprochen. Frau Seidl, es ist absolut sinnvoll. Das neue System für die bessere und schnellere Auslastung der Studienplätze muss dringend auf den Weg gebracht werden. Ohne Frage.
Aber reichen die Anstrengungen von NRW aus? Die Stiftung für Hochschulzulassung, die das Verfahren auf den Weg bringen soll, sitzt in Dortmund, also in NRW. Hier besteht eine besondere Verantwortung von NRW. Was tut diese Landesregierung, um dieser Verantwortung gerecht zu werden? – Die Landesregierung glänzt hier durch Tatenlosigkeit. Erst vor wenigen Tagen wurde der Haushalt 2011 der Stiftung – Sie haben richtig gehört: der Haushalt 2011 – von den Ländern verabschiedet. Das ist viel zu spät, weil die Stiftung erst jetzt dringend notwendiges Personal einstellen kann, das dialogorientierte Serviceverfahren aber Anfang 2012 laufen muss.
Der Bund hat 15 Millionen € für die Entwicklung der neuen Software bereitgestellt. Der Bund hat Wort gehalten.
Was aber ist mit der Anbindung der Hochschulen? – Sie funktioniert nicht. Was tut die Landesregierung, um die Hochschulen dabei zu unterstützen, leistungsfähige Campus-Management-Systeme einzurichten?
Ich frage die Landesregierung: Wie viel Geld stellen Sie den Hochschulen bereit? Haben die Hochschulen das Geld bekommen? Jeder Tag, der hier ungenutzt vergeht, ist ein verlorener Tag für die jungen Leute, die einen Studienplatz suchen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, übernehmen Sie endlich Verantwortung, treffen Sie Entscheidungen und stehen Sie auch für die Konsequenzen ein. Anstatt die Bundesregierung zu fordern, sollte die Landesregierung in NRW ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass die Stiftung das dialogorientierte Serviceverfahren in Dortmund endlich funktionsfähig macht und zum Laufen bringt.
Ähnliches gilt übrigens – das möchte ich bei dieser Gelegenheit gerne einmal sagen – für das BAföGVerfahren. Auf meine Kleine Anfrage vom 25. März 2011 wurde geantwortet, an den technischen Optimierungen des umständlichen BAföG-Verfahrens werde ständig gearbeitet.
Davon – mit Verlaub – ist nichts zu merken. Wie soll die zunehmende Zahl von Anträgen denn zügiger erledigt werden? Warum gibt es für die wachsende Zahl von BAföG-Anträgen kein Online-Verfahren? In Bayern funktioniert das. Beim NRW-Verfahren werden die Studierenden noch länger auf ihr Geld warten müssen. Warum werden die Erfahrungen anderer Länder nicht genutzt? Wenn Rot-Grün wirklich, wie in Ihrem Antrag formuliert, bessere Studienbedingungen an den Hochschulen will, dann bitte auch beim BAföG, oder wollen Sie dafür auch erst Geld vom Bund fordern?
Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, Sie wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Der Ball liegt bei den Hochschulen. Die Hochschulen haben zu viele kurz befristete Verträge geschlossen. Der Grund dafür ist simpel. Den Hochschulen fehlen die Stellen, weil sie unterfinanziert sind. Bei der Stellenentwicklung der Hochschulen leidet vor allem der Mittelbau. Damit hat der Bund nichts zu tun. Das ist originäre Ländersache.
Ich frage Sie: Was tut die Landesregierung? Wie sieht es aus mit den Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen in NRW? Was tut die Landesregierung für die Stärkung des Mittelbaus, für die bessere Betreuungsrelation und für mehr Juniorprofessoren? Was tut sie bei Tenure-Track-Optionen?
Meine Damen und Herren, ich denke, ich konnte zeigen, dass die Handlungsnotwendigkeit eindeutig beim Land NRW liegt. Der Bund ist seiner Verant
wortung gerecht geworden. Die Landesregierung muss zeigen, wie ihre Finanzierung aussieht. Es wäre schon ein Lichtblick, wenn die Ministerin wenigstens wüsste, wie viel Geld sie eigentlich braucht.
In Anbetracht so vieler offener Fragen an die Landesregierung stimmen wir einer Überweisung an den Fachausschuss gerne zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schoser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal im Namen der FDPFraktion und auch ganz persönlich der Ministerin zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Trotz Geburtstag müssen wir in die politische Debatte einsteigen. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass es um die Verbesserung der Studienbedingungen geht. Darüber besteht, glaube ich, Konsens in diesem Haus.
Wir wollen der wachsenden Zahl von Studienanfängern ausreichende und gute Studiermöglichkeiten bieten. Das muss dann aber auch bedeuten, die Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Unsere Hochschulen nehmen ihre Verantwortung gegenüber den Studieninteressierten ernst und sind dabei, die zusätzlich benötigten Anfängerplätze zu schaffen. Vor allem die Fachhochschulen – letzte Woche war ja die große Jubiläumsveranstaltung – haben auf diesem Gebiet ihre Hausaufgaben gemacht.
Die Landesregierung sollte sich ebenfalls auf den Weg machen. Allein dem Bund die Verantwortung zuzuschieben, das ist ein bisschen zu einfach.
Zudem ist es unredlich, dass der Antrag das von der Vorgängerregierung initiierte Hochschulmodernisierungsprogramm und den Fachhochschulausbau mit dem Hochschulpakt in einen Topf wirft. Das Modernisierungsprogramm wäre aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus an unseren Hochschulen ohnehin nötig gewesen.
Das Ausbauprogramm für die Fachhochschulen gründet nicht nur auf den doppelten Abiturjahrgängen. Damit sollte vielmehr der Studienstandort Nordrhein-Westfalen gestärkt werden, und das Fächerspektrum sollte erweitert werden.
Es ist schon ein Stück weit unehrlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, der Bund sei sich seiner Verantwortung nicht bewusst. Tatsächlich haben Bund und Länder schon 2006 sehr intensiv über den Ausbau der Studienplätze verhandelt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Partner von Bildungsministerin Schavan in den Verhandlungen hieß übrigens Peer Steinbrück, Ihr heutiger Fast-Kanzlerkandidat.
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, für mehr Studienanfänger zusätzliche Mittel bereitzustellen, wobei die Mittel hälftig vom Bund und dem jeweiligen Land getragen werden. NRW hat somit in der ersten Phase ein Mittelvolumen von rund 225 Millionen € zur Verfügung gestellt bekommen. In der zweiten Programmphase des Hochschulpaktes von 2010 bis 2015 fördert der Bund die Schaffung von rund 275.000 zusätzlichen Studienplätzen mit 5 Milliarden €.
All das ist also keine Erfindung der heutigen Wissenschaftsministerin, sondern wurde bereits 2006 auf den Weg gebracht. Gerade Nordrhein
Westfalen hat sich schon lange vor der Amtsübernahme von Frau Schulze auf die steigenden Studierendenzahlen eingestellt.
Unser ehemaliger Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat es geschafft, in den Verhandlungen zum Hochschulpakt II weitere 900 Millionen € vom Bund zu gewinnen, sodass den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden € zur Verfügung stehen. Dank dieser Mittel sollen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bis 2015 zusätzlich rund 90.000 Studierende im ersten Semester aufnehmen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die strukturelle Förderung von Hochschulen eigentlich ureigene Aufgabe der Länder ist. Deshalb sollte die Anstrengung des Bundes nicht geringgeschätzt werden.
Es ist daher schon bemerkenswert, wenn Sie nun so tun, als ob es die bisherigen Verhandlungen und die Ergebnisse dieser Verhandlungen nicht gegeben hätte. Bei der Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 21. März 2011 ist all das ausführlich beraten worden. Da war auch die Landesregierung vertreten und konnte die Interessen Nordrhein-Westfalens zur Geltung bringen.
Ihr eigener Beitrag ist insgesamt dürftig. Sie tragen Regierungsverantwortung, und deshalb müssen Sie ein Konzept vorlegen. Wir hören die Sorgen, dass vermehrt ein Numerus clausus festgesetzt werden muss. Wir hören Horrorszenarien von übervollen Unis. Sie aber rufen einfach nur nach mehr Geld aus Berlin.
Neben dem finanziellen Aspekt muss uns im Übrigen auch die zeitliche Dimension beschäftigen. Wir wissen nämlich, dass der Studierendenansturm nur sehr kurzfristig sein wird und danach die Studierendenzahlen bei uns sinken werden. Wir brauchen al
so nicht nur Lösungen und Konzepte, die nach mehr Geld schreien, sondern auch kreativ sind, um für die nötige Infrastruktur und eine sinnvolle Verwendung zu sorgen.
Dazu hören wir vonseiten der Regierung außer der Problembeschreibung bislang nichts. Das ist dürftig und konzeptlos.
Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass diese Landesregierung bei der Verbesserung der Studienbedingungen erst einmal einen Schritt zurück gemacht hat. Mit der Abschaffung der Studienbeiträge haben Sie den Hochschulen die Möglichkeit geraubt, direkt und unmittelbar vor Ort in Tutoren- und Mentorenprogramme zu investieren.
Das, Herr Schultheis, können Sie nicht dem Bund anlasten. Sie müssen die Verantwortung für Ihr sehr teures Wahlgeschenk übernehmen.
(Karl Schultheis [SPD]: Nein, das sind Zu- kunftschancen junger Menschen, die sonst nicht studieren würden!)
Jetzt fehlen die Mittel. Sie fehlen im Haushalt, um die Qualität zu verbessern. Das haben Sie selbst verursacht, und dafür müssen Sie auch die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen.
Ihr Antrag beschreibt an vielen Stellen bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen, die Sie einfach nur fortführen, und bringt ansonsten allein die Phantasie auf, mehr Geld vom Bund zu fordern. Dabei erwarten wir eindeutig mehr. Da genügt es auch nicht, dass die SPD erst vor Kurzem beschlossen hat, das umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung streichen zu wollen, um 20 Milliarden mehr vom Bund zu fordern. Das ist kein Konzept, Herr Schultheis; das wissen Sie ganz genau.
Frau Schulze, Sie haben selbst eingeräumt, dass das Land nachsteuern muss. Ich erwarte, dass Sie in den nächsten Tagen ein entsprechendes Konzept vorlegen und Ihrem Gerede vom ständigen Dialogprozess auch mal Taten folgen lassen.
Die weiteren Forderungen werden wir mit dem Antrag beraten. Ich freue mich auf die Debatte. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.