Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erschrocken über das Niveau dieser Anträge von CDU und FDP.
Wenn Sie solche Anträge einbringen – wir reden viel in Bildern –, will ich das mit Herrn Berlusconi vergleichen, der in zukünftiger Oppositionszeit einen Antrag in das Parlament einbringt, dass BungaBunga-Parties in Italien demnächst verboten sein sollen. – Widerlich. Das glaubt ihm kein Mensch. Genauso unehrlich ist der Antrag, den Sie eingebracht haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Scheinheilig ist nur Ihr Auftritt heute hier! – Zuruf von Josef Hoven- jürgen [CDU])
Ich zitiere mal, was ich am 22. Juli von dieser Stelle aus zu Ihnen gesagt habe, weil Sie mich damals schon so angelacht haben.
Ich habe damals zu Ihnen, Herr Hafke, gesagt – ich zitiere mich mit Erlaubnis des Präsidenten einmal selbst –:
„Lächeln Sie ruhig. Ich meine, in Ihrer Fraktion wird das jetzt auch zunehmend schwierig. Ihre erste Reihe steht ja für die 18 – aber mit einem Komma dazwischen!“
Das habe ich lange vor Berlin gesagt. Wenn Sie das Niveau Ihrer Anträge beibehalten, dann werden Sie dieses Ergebnis in Nordrhein-Westfalen noch unterschreiten; das garantiere ich Ihnen.
Es ist eine Unverschämtheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Herr Tenhumberg – er kann auch anders – so auftritt, wie er das gerade getan hat.
Wenn eine Partei, die in den Haushaltsdebatten den Zuwachs von 240 Millionen € für die Kinder ablehnt, dann mit dicker Hose so hier auftritt, dann spottet das jeder Beschreibung.
Wenn wir Oberbürgermeister, Bürgermeister, Parteien politisch isolieren, die einen anderen Kurs fahren und Geld in die eigene Tasche stecken und es nicht den Eltern weitergeben, dann stoßen wir in Nordrhein-Westfalen auf große Zustimmung in der Bevölkerung.
Es kann nicht sein, dass wir den Eltern etwas Gutes tun wollen, während zwischendurch Leute die Möglichkeit haben, sich das in die eigene Tasche zu stecken.
Diese Menschen werden wir politisch isolieren. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich. Das hat nichts damit zu tun, dass man nicht abends mit ihnen ein Bier trinken gehen kann. Aber bei diesem Punkt liegen sie falsch. Das müssen wir ganz deutlich herausarbeiten.
Die Bürgermeister und Oberbürgermeister, die das zu verantworten haben, sollen sich nicht täuschen. Bei den nächsten Wahlen werden die Eltern sehr genau darauf achten: Wer hat Geld weitergeleitet, und wer hat das nicht getan?
Das sage ich auch sehr deutlich – unabhängig von der Parteienfarbe –: Es geht darum, die ehrliche Weiterleitung der Gelder in der Kommune zu ermöglichen. Ministerin Schäfer hat alles Nötige dazu gesagt.
Ich appelliere sehr – auch in Ausblick auf den zweiten Schritt, der uns noch bevorsteht –: Steigern Sie die Qualität Ihrer Anträge. Leisten Sie konstruktive Beiträge. Dann können wir auch einen gemeinsamen Weg gehen.
Als ich mich die Anträge durchgelesen habe, habe ich mich wirklich gefragt: Was machen Herr Hafke und Bernhard Tenhumberg eigentlich hauptberuflich?
Wenn Sie sich als Sprecher mit der Materie auseinandersetzen würden, dann können solche Anträge nicht dabei herauskommen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere inhaltliche Ausführungen hierzu wären Perlen vor die Säue. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Hafke zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jörg, Frau Asch, ich muss schon fragen, ob Sie etwas an Realitätsverlust leiden.
Sie haben hier gemeinsam mit der Linkspartei vor anderthalb Monaten ein Gesetz verabschiedet, das zu diesem Chaos geführt hat.
Das jetzt CDU und FDP in die Schuhe zu schieben, das ist unredlich und das ist regierungstragender Fraktionen nicht würdig. Das ist eine bodenlose Frechheit. Übernehmen Sie die Verantwortung dafür!
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Erkundigen Sie sich mal bei Ihren Leuten! 2005 bis 2010! Dafür sind Sie verantwortlich!)
Frau Beer, wenn Sie bemängeln, dass die Elternbeitragsregelung das Problem sei – mein Gott! –, dann hätten Sie das Gesetz ändern müssen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt – Sie haben doch eine Mehrheit mit der Linkspartei –, das zu ändern. Aber das wollten Sie nicht. Sie sind sehenden Auges in dieses Problem hineingelaufen. Und Sie sind im Ergebnis schuld an diesem Chaos, das wir hier haben.