Unser Gesetzentwurf will mit den beschriebenen Ungerechtigkeiten Schluss machen. Entlastet werden sollen Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Familien mit mehreren Kindern in der Ganztagsbetreuung. Wir wollen die Geschwisterbeitragsbefreiung wieder flächendeckend einführen und es allen Kommunen ermöglichen, die Kitabeiträge weiter zu senken. So kann man einer weiteren Spaltung der Lebensverhältnisse von Kommune zu Kommune entgegentreten. Das ist ein Stück soziale Gerechtigkeit, hilft Familien und verbessert die prekäre Situation in der Kindertagesbetreuung.
Deshalb appellieren wir an Sie, verehrte Abgeordnete: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! – Herzlichen Dank.
so einfach können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich zitiere einmal das Abstimmungsergebnis zum KiBiz-Änderungsgesetz aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 22. Juli 2011:
„Vizepräsidentin Carina Gödecke: … Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.“
Hinsichtlich der Kompensationsmittel operiert die Ministerin mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen.
Das, Frau Dr. Butterwegge, haben Sie im Juli doch auch schon gewusst. Und jetzt beklagen Sie das? Warum haben Sie denn diesem Murks zugestimmt? Das kann ich nicht mehr nachvollziehen.
(Zustimmung von der CDU und von der FDP – Dr. Carolin Butterwegge [LINKE]: Wir haben das schon im Juli beantragt!)
Dass Sie hier heute sagen, das sei ein Chaos, stimmt ja; aber so einfach kann man sich da nicht herausstehlen. Das ist zu einfach, Frau Butterwegge. Das geht so nicht.
Zur Sache: Ja, die Aufhebung des Elternbeitragsdefizitverfahrens ist im Haushaltsbegleitgesetz 2006 verabschiedet worden, hat also im Grunde mit der Neudefinition des Kinderbildungsgesetzes erst einmal nichts zu tun. Damit haben wir ein bürokratisches Monster abgeschafft. Wer das bezweifeln will, hat noch nie daran gearbeitet. Ich darf darauf hinweisen, dass bereits 15 Bundesländer das immer so gehandhabt haben, wie wir das damals auch gemacht haben.
Man darf auch noch darauf hinweisen, dass die Kommunen natürlich verpflichtet sind, nach sozialen Kriterien das Beitragsaufkommen der Eltern bei 19 % festzulegen. Das ist immer so gewesen. Das haben wir gar nicht beschlossen. Das ist ewig schon so gewesen. Die 19 % sind keine Erfindung der CDU/FDP-Regierung gewesen. Darauf will ich deutlich hinweisen.
Also, die Gesetzeslage war in diesem Jahr und in den ganzen Jahren zuvor glasklar; da gibt es nichts. Diese Regierung wusste das auch. Trotzdem fabriziert diese Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken ein solches erstes Chaos-Änderungsgesetz.
Ich muss sagen, das ist noch nicht alles. Sie werden in den nächsten Wochen noch erleben, dass weitere Baustellen zutage treten werden. Ich erinnere nur an den U3-Ausbau. Das wird sicherlich in den nächsten Wochen hier noch zu thematisieren sein.
„Eine Minderheitsregierung … muss kompromissbereit sein und lernfähig. Wir verpflichten uns, in allen Sachfragen gemeinsam auf mögliche Partnerinnen und Partner zuzugehen und nach Mehrheiten … zu suchen.“
Das hört sich ja verdammt gut an. Und was ist die Realität? Ich zitiere einmal aus der „Welt am Sonntag“ vom 25. September 2011.
„Der Landeselternrat NRW beklagt, man habe mehrfach die Sorge geäußert, dass die Beitragsfreiheit nicht bei allen Familien ankommen werde, zuletzt bei einer Expertenanhörung im Landtag im Juni.“
„Eine Rückkehr zum alten Prinzip ist aus Sicht der Landesregierung nicht zu finanzieren, und dies macht auch deutlich, dass bei der Gesetzesänderung kein Versehen unterlaufen ist.“
Ich darf auch noch einmal ganz höflich daran erinnern, dass wir wegen der Geschwisterkind-Regelungen hier in diesem Parlament am 21. und 22. Juli darüber debattiert haben, und dass ich Folgendes dazu gesagt habe:
Ich frage mich auch: Was haben die Geschwisterkinder davon? Profitiert eine Familie davon, wenn zwei ihrer Kinder im Kindergarten sind? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Sie profitiert nicht davon, sie wird nicht entlastet.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, kann man nicht mehr zuhören? Es hat hier am Dienstag einen Gesundheitscheck gegeben. Ich empfehle einigen, einmal zum Hörtest zu gehen.
Die Erwartungen sind bei Weitem nicht erfüllt, so sagt auch das Forum zur Förderung von Kindern. Es hat eine mangelnde Beteiligung stattgefunden, weil man eben die Experten gar nicht hören wollte, oder man wollte sie gar nicht ernst nehmen. Deshalb gab es auch den hohen Zeitdruck.
Erstens. Die Beitragsfreistellungsregelung im letzten Jahr ist gegen alle Voten aus der Praxis und Wissenschaft durchgezogen worden. Angesichts der knappen Ressourcen hätte die rot-grüne Landesregierung auf dieses fragwürdige Wahlgeschenk verzichten müssen und das Geld besser in den Ausbau von Qualität und Quantität der Betreuungsangebote investieren sollen.
Hinzu kommt – zweitens –: Es geht in den Einrichtungen ja gar nicht um Qualitätsverbesserung. Es geht hier nicht um Qualität. Das, was wir eigentlich im Parlament wollten, ist nicht gemacht worden.
Viertens. Es ist auch sozial ungerecht, weil einkommensstärkere Haushalte wesentlich stärker entlastet werden.
Meine Damen und Herren, in einer Erklärung der Ministerin vor der SPD-Fraktion am 13. September 2011 wird ausgeführt – ich zitiere –:
Die meisten Jugendämter haben eine Regelung für Geschwisterkinder, die sich, wenn auch im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet, an die frühere Regelung aus dem GTK anlehnt.
Über die Auslegung der bestehenden Beitragssatzungen und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen müsse jede Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltung entscheiden.
Und was soll jetzt die Aussage: „Wir machen Druck auf die Bürgermeister, auf die Kommunen und auf die Räte“? Was soll das? Ich frage mich auch: In welchem Staat lebe ich? Lassen sich die Bürgermeister diesen Druck einfach gefallen? Welches Verständnis haben Sie von der kommunalen Selbstverwaltung?