Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, in die mit Vorlage 15/831 beantragte Veräußerung einzuwilligen. Wer möchte dem folgen? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. FDP ja, oder?
(Ralf Witzel [FDP]: Wir haben schon aufge- zeigt! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Da müs- sen Sie schauen!)
Herr Witzel, könnten Sie bitte so lange aufzeigen, wie wir in der Abstimmung sind? – Fraktion Die Linke?
Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/2884 bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen und die beantragte Einwilligung zur Veräußerung erteilt.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, in die mit Vorlage 15/843 beantragte Veräußerung einzuwilligen. Wer willigt ein? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/2885 bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen und die beantragte Einwilligung zur Veräußerung erteilt.
Die Übersicht 12 enthält elf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c) der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie fünf Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 12 Drucksache 15/2869 abstimmen. Wer möchte das bestätigen? – Dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist das Abstimmungsergebnis in den Ausschüssen einstimmig bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/15 bestätigt sind.