Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Arbeit in den Unternehmen attraktiver wird, dass Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet werden, bis hin zu verbesserten Regelungen im Alter. All dies gehört zur Stärkung der Unternehmen, wenn es um das Akquirieren von Fachkräften geht, meine Damen und Herren.
Nun wird im Antrag der FDP auf Kanada und auf das dort praktizierte Punktesystem verwiesen. Ich bin der Auffassung, dass Kanada mit der Bundesrepublik Deutschland nicht so ohne Weiteres zu vergleichen ist. Obwohl in Kanada die Fachkräfte, die einwandern dürfen und sollen, sehr genau ausgewählt werden, ist es keinesfalls so, dass diese Auswahl immer treffsicher zur Beschäftigung der Eingewanderten entsprechend ihrer Qualifikationen führt.
Der auch im Antrag angesprochene Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in seinem Jahresgutachten 2011 auf diese kanadischen Erfahrungen hingewiesen und das Punktesystem in Kanada keinesfalls uneingeschränkt als positiv erachtet.
Im Übrigen: Kanada leistet bei der Zuwanderung sehr viel. Die Frau Ministerpräsidentin hat sich ja erst vor wenigen Tagen über die Vorgehensweisen in Kanada im Rahmen einer vorbeugenden Politik informiert. Es wäre sehr schön und freundlich, wenn diejenigen, die das kanadische Einwanderungssystem loben, generell den vorbeugenden Ansatz in unserer Politik genauso loben würden. Offensichtlich gibt es hier doch erhebliche Differenzierungen und passt hier einiges nicht zusammen.
Im Übrigen – ich hab an dieser Stelle schon mehrfach darauf hingewiesen –: Bevor man von Einwanderungssystemen spricht, muss klar sein, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wenn ich mich hier so umschaue, dann sehe ich immer noch Abgeordnete und vielleicht auch Fraktionen, die den Fakt „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ negieren. Wir sind da bei Weitem noch nicht einer Meinung. Deshalb sollte auch ein politischer Klärungsprozess stattfinden, bevor wir möglichst gemeinsam an das Thema „Fachkräfterekrutierung im Ausland“ herangehen und hier politisch tätig werden.
Meine Damen und Herren, ich sprach eben schon die nordrhein-westfälische Initiative an: Wir setzen auf Dezentralität. Wir wollen, dass in den einzelnen Arbeitsmarktregionen unter Regie der Industrie- und Handelskammern alle am Wirtschaftsleben Beteiligten den absehbaren Fachkräftebedarf in der jeweiligen Region identifizieren. Es muss Klarheit darüber hergestellt werden, welche und wie viele Fachkräfte denn nun überhaupt benötigt werden. Dies muss
sowohl für die betriebliche Berufsausbildung als auch für die Arbeit der Hochschulen, der Fachhochschulen und anderer universitärer Bildungseinrichtungen in den jeweiligen Regionen Konsequenzen haben.
Wir als Landesregierung werden diese Arbeit auch finanziell unterstützen, und es gibt ja auch bereits etablierte und erfolgreiche Programme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, die in der Vergangenheit schon sehr positiv gewirkt haben.
Meine Damen und Herren, ein faires Anerkennungsverfahren muss auch zeitlich überschaubar sein. Wir haben hier das ehrgeizige Ziel, dass zwischen Beantragung und Bescheid im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nicht länger als drei Monate vergehen sollten. Dieses Ziel ist sehr ehrgeizig, aber – so denke ich – zu erreichen. Wenn die Bundesebene die Schularbeiten gemacht hat, die dort gemacht werden müssen, wenn die Bundesregierung endlich gehandelt hat, dann werden wir natürlich auch unsere Hausaufgaben über entsprechende Anpassungen im Landesrecht zu erledigen haben.
Wir wollen letztendlich Anerkennungen gestalten, Potenziale aller Menschen in diesem Lande nutzen und Brücken bauen im Hinblick auf eine gute Integrationspolitik, die gelingen kann. Dazu gehört auch das eben schon angesprochene Beteiligungs- und Integrationsgesetz.
Ich würde mich freuen, wenn wir in all diesen Politikzusammenhängen zu parteiübergreifenden Initiativen kämen. Auch Integrationspolitik eignet sich wenig zur parteipolitischen Profilierung. Das zeigte sich in den letzten Monaten, die ja durch eine elendige Debatte mitgestaltet wurde; ich mag den Namen des Mannes, der diese Debatte inszeniert hat, gar nicht in den Mund nehmen. Deshalb wäre es wirklich sehr schön, wenn der Landtag in NordrheinWestfalen hier zu gemeinsamen Aktivitäten käme. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der CDU der Kollege Preuß das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganz einfache Feststellung – ich zitiere Frau von der Leyen –: Wenn wir spitze bleiben wollen, brauchen wir auch Spitzenleute von überall her.
Es gibt ja eine Wechselwirkung, denn jeder Arbeitsplatz, der mit einer guten Fachkraft besetzt ist, begründet hier viele weitere Arbeitsplätze für Menschen, die weniger qualifiziert sind.
Meine Damen und Herren, da ich nicht allzu viel Redezeit habe, möchte ich mich auf wenige Aspekte beschränken. Wir werden ja im Ausschuss über die diversen Themen, die wir angesprochen haben, noch diskutieren. Darauf freuen wir uns.
Es ist jedenfalls richtig und wichtig, dass das Thema „Fachkräftemangel“ in der politischen Diskussion endlich breiten Raum bekommt. Das ist ein Thema, um das wir und unsere kommenden Generationen aufgrund der demografischen Entwicklung nicht herumkommen werden. Es ist aber falsch, nun zu kritisieren, dass es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt oder dass ein Antrag der FDPFraktion hier vorliegt, der im Grundsatz ja von allen, wenn ich das richtig aufgenommen habe, akzeptiert wird. Es ist wichtig, dass endlich diese Schritte getan werden, wie das in der Vergangenheit in diesem Hause unter Schwarz-Gelb auch schon geschehen ist. Ich brauche nur an die Bildungspolitik zu denken, an die Einstellung von Lehrern oder das Hochschulfreiheitsgesetz. Man sollte also nicht kritisieren, sondern bitte die Schritte nach vorne tun.
Meine Damen und Herren, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist angesprochen worden. Ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose müssen zukünftig ebenfalls viel stärker in dieses Projekt Fachkräftesicherung einbezogen werden. Alle Potentiale müssen genutzt werden.
Auch die Aus- und Weiterbildung ist angesprochen worden. Die Situation ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen muss ebenfalls verbessert werden. Es muss attraktiver und einfacher sein, nach dem Abschluss in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten. Wir wollen keine Abwanderung von Bildungsinvestitionen.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, muss man feststellen, dass der Anteil ausländischer Studenten noch nie so hoch war wie zurzeit.
Im Bereich der Pflegeberufe zeigt sich heute ebenfalls ein Fachkräftemangel. Wir haben darüber auch immer wieder im Ausschuss gesprochen.
Bestimmte Berufe – das ist eben schon erwähnt worden – müssen an Attraktivität gewinnen und für junge Menschen interessant werden. Dazu ist es vor allem notwendig, dass ein klares Berufsbild aufgezeigt wird, in welchem die Chancen des jeweiligen Berufes deutlich gemacht werden. Es muss erkennbar werden, dass zum Beispiel auch in einem Pflegeberuf Weiterbildungsmöglichkeiten bis hin zu einer akademischen Laufbahn mit weitreichenden Karrierechancen bestehen.
Ganz kurz. – Es gibt innovative Unternehmen, die erkannt haben, dass es zur nachhaltigen Sicherung der Zukunft Ihrer Unternehmen aller Anstrengungen bedarf, ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Diese Anstrengungen schließen die Bezahlung ebenso ein wie die Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung.
In der öffentlichen Diskussion – auch in den Medien – kommt wenig zum Ausdruck, dass beispielsweise bei Tarifverhandlungen der Aspekt Aus- und Weiterbildung häufig Gegenstand dieser Verhandlungen ist.
Meine Damen und Herren, ich kann nur alle dazu auffordern, sich des Themas anzunehmen und all die hier diskutierten Aspekte näher zu beleuchten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Auch hier noch einmal der Hinweis: Ich erfreue mich bester Gesundheit und habe keinen Husten, sondern das Husten hat einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ende der Redezeit.
Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Bischoff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion hat im Vergleich zu dem vom 10. November 2010, also dem Vorläuferantrag, diesmal zwei Intentionen.
Bei der Frage der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse – das hat der Kollege von Grünberg alles vorgetragen – sind wir mit Ihnen zusammen auf dem Weg. Das ist gar kein Thema.
Der größte Teil des Antrages – wenn ich das quantitativ betrachte, sind es wohl 80 % des Textes – geht darum, dass man sagt, man prognostiziere einen Fachkräftemangel, den man jetzt durch Zuwanderung lösen wolle. Es sind bestimmt 80 %. Das ist eine Formulierung – ich bin da mit Ihnen noch viel kritischer als meine Kollegen –, die ideologisch ist und die nach meiner Einschätzung von den Unternehmerverbänden abgeschrieben worden ist.
Herr Romberg hat das auch ganz anders vorgetragen. Sie waren viel differenzierter als der Antrag; Sie waren wesentlich besser. Ich habe den Ver
dacht, dass Sie nicht alle Teile des Antrages selber formuliert haben. Das ist ganz klar spürbar und wird sehr deutlich.
Dann geht es zunächst einmal um die Analyse. Zu der Frage Fachkräftebedarf habe ich mir zuerst aufgeschrieben: dünne Analyse, flache Analyse. Ich habe aber gerade noch einmal geblättert und festgestellt, es gibt gar keine Analyse. Es ist keine dünne und auch keine flache Analyse, sondern es wird einfach unterstellt, dass ein Fachkräftemangel besteht, und es wird gesagt, den müssten wir durch Zuwanderung lösen. Dann müssen Sie schon den Verdacht ertragen, dass die Unternehmerverbände das gerne wollen, weil die natürlich ein möglichst großes Reservoir an Fachkräften haben möchten und weil man dann besser aussuchen und möglicherweise den Preis drücken kann. Ansonsten: Differenzieren wollen Sie überhaupt nicht. – Minister Schneider hat schon vorgetragen, dass wir das anders sehen. Wir wollen differenzieren.
Ich will das gerne einmal an einem Beispiel deutlich machen. Zu Hause kennt man sich am besten aus; das ist anders als bei Ihnen im Wahlkreis, gar keine Frage.
Bei mir in Duisburg haben wir 31.600 Arbeitslose und 3.060 offene Stellen. Denen kann man doch nicht sagen, wir bräuchten eine riesige Zuwanderung. Dem könnte man noch begegnen, wenn Sie sagten, die Leute, die uns fehlten, gehörten alle zu den Eliten, weil die Arbeitslosen diese Qualifikation nicht erreichen können.
Wir haben letzte Woche, um diese Debatte sachlich zu führen – das ist interessant –, gemeinsam als DGB und Unternehmerverband eine Fachtagung mit dem Ministerium und mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur zu diesem Thema durchgeführt. Wir haben die Lage analysiert. Als erstes Ergebnis kann ich Ihnen sagen, dass die klugen Unternehmer das wesentlich differenzierter sehen, als es in Ihrem Antrag steht und als es die Unternehmerverbände in ihren Pamphleten schreiben. Sie sehen sehr wohl, dass sie vor Ort auch etwas machen müssen und nicht einfach nur nach Zuwanderung schreien können. Jedenfalls habe ich die meisten Redebeiträge dort so verstanden. Es gab auch welche, die Ihrem Antrag entsprachen. Das war aufseiten der Unternehmervertreter aber die Minderheit.
Das zweite Ergebnis ist, dass Frau Schönefeld als Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit für meine Region Niederrhein, also Duisburg/Wesel/Kleve, einmal den voraussichtlichen Fachkräftebedarf
prognostiziert hat. Wir sind zwar noch dabei, zu eruieren. Einige Dinge hat sie uns aber gesagt. Nach ihrer Aussage ist bei fünf Berufen der künftige Fachkräftebedarf relativ sicher. Den Ingenieur, der eigentlich überall dabei ist, hat sie gar nicht genannt. Die Altenpflegeberufe waren dabei. Alle diese fünf Berufe waren Berufe mit dualer Ausbildung.
Sie schreiben in Ihrem Antrag nur über Hochschule und Eliten. Wenn wir aber im Bereich der dualen Ausbildung Fachkräfte brauchen, können wir doch relativ sicher sein, dass die Differenz von 28.000 Personen, die es mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt, bestimmt ein hohes Potenzial birgt, mit dem wir in diesen dualen Ausbildungsberufen auch ausbilden können.
Die Wirklichkeit ist also viel differenzierter, als Sie es darstellen. Ich sage Ihnen das auch so deutlich. Sie sind bei diesem Antrag wirklich nicht auf der Höhe der Zeit und auch nicht auf der Höhe der Fachdebatte. Noch einmal, Herr Romberg: Ihr mündlicher Vortrag war wesentlich differenzierter. Das habe ich wahrgenommen. Aber wir reden nun über den schriftlichen Antrag, der Verhandlungsgegenstand sein muss. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht muss ich feststellen – ich wiederhole das –: Er ist nicht auf der Höhe der Zeit und auch nicht auf der Höhe der Fachdebatte.
Wir sind jetzt dabei, zu analysieren – das hat auch Herr Minister Schneider gerade dargestellt –, in welchen Regionen und in welchen Branchen Fachkräftebedarf besteht. Dann sollten wir mit den örtlichen Akteuren die Lösungen vorbereiten und festhalten, was wir unternehmen müssen. Da gibt es eine Vielzahl von Dingen.
Interessant ist auch, dass Sie hier andere Dinge aus der Analyse des IAB zitieren. Das, was seit einem halben Jahr vom IAB vorliegt, nämlich eine deutliche Analyse des Fachkräftebedarfs, eine Darstellung der Schritte, die jetzt auf Bundesebene zu gehen sind, und eine Benennung der Akteure, die die Problematik lösen müssen, haben Sie aber gar nicht registriert. Jedenfalls ist das in Ihrem Antrag nicht erwähnt.
Sonst wären Sie auch darauf gekommen, dass nicht Einwanderung alleine die Lösung ist. Es gab nämlich eine ganz differenzierte Darstellung, was man denn alles tun kann, um dem Fachkräftebedarf zu begegnen.
Ich sehe aus arbeitsmarktpolitischer Sicht also noch viel Diskussionsbedarf. Das betrifft aber nicht die Anerkennung von Schulabschlüssen. Das ist mir wichtig, weil ich jetzt kritisch mit dem Antrag umgegangen bin. In dieser Frage bin ich weniger kritisch.