Das ist nicht unser Weg. Wir sind der festen Überzeugung, dass es einen Haushalt 2012 geben wird, der einen anderen Weg geht, einen Weg, der notwendige Einsparungen umsetzt, einen Weg, der sich um ausreichende Einnahmen bemüht, und einen Weg, der in die Zukunft weist und in die Zukunft investiert. Das ist der Dreiklang, der eine zukunftsfähige Haushaltspolitik möglich macht. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung schnellstmöglich einen Haushalt vorlegen wird, der diesem Dreiklang entspricht und dieses Land daher noch zukunftsfähiger macht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich den Antrag, der auf dem Tisch liegt, zu lesen. In der Überschrift des Antrags der Linken steht:
„Wahltaktisches Manöver – Landesregierung verschleppt Vorlage Haushaltsplan 2012 und setzt auf verfassungsrechtlich bedenkliche Globale Minderausgabe“.
Eine Globale Minderausgabe kann aber nur in einem vorliegenden Haushalt vorgenommen werden. Das ist schon der erste logische Trugschluss der Linksfraktion. Das vorweg.
schleppt mit dieser Maßnahme die Vorlage des Haushaltsplans 2012 aus partei- und wahltaktischen Gründen. Sie will 2012 mit dem Nothaushaltsrecht und den damit verbunden begrenzten Ausgabeermächtigungen regieren.“
Da ist mir der logische Schluss, wo denn die Begründung für die Wahltaktik liegt, wieder nicht ersichtlich. Herr Zimkeit hat ja eine Spekulation ange
stellt. Wenn es Wahltaktik ist, dann müssten wir uns beeilen, weil wir im Moment gute Umfragewerte haben. Dann bräuchten wir uns auch nicht dem Haushaltsplan zuzuwenden, dann müssten wir uns um Neuwahlanträge kümmern. Das ist aber etwas anderes, Herr Kollege Sagel. Dann müssten Sie nämlich hier fordern, dass man seitens der Koalition möglichst schnell einen Neuwahlantrag vorlegt, dem Sie ja dann zustimmen würden, weil Sie ja angesichts Ihrer Umfragewerte überhaupt keine Angst vor Neuwahlen haben.
Die Spekulation ist, dass SPD und Grüne das tun müssten; die Koalitionsfraktionen waren also gemeint.
Vielleicht noch ein Hinweis zu Ihrem Antrag: Vielleicht sollten Sie, wenn Sie Parteitagsanträge umschreiben, wenigstens die Textbausteine umformulieren.
„Die Anzeichen mehren sich, dass die Minderheitsregierung sich von der erklärten ‚präventiven Finanzpolitik‘ verabschiedet.“
„Stattdessen scheint das neue Ziel eine angstgesteuerte Finanzpolitik des ‚Sparens um jeden Preis‘ zu sein. Solche Spardiktate lösen keine sozialen Probleme. Die Linke wird das nicht mitmachen.“
Ich hätte da wenigstens so viel Mühe erwartet, dass hier zumindest formuliert worden wäre, der Landtag sollte das nicht tun. So viel zur Qualität Ihres Antrages.
Eines noch zur intellektuellen Redlichkeit an der Stelle: Herr Zimkeit hat schon darauf hingewiesen, dass sich die Linksfraktion offensichtlich täglich mit dem Thema „Neuwahlen“ beschäftigt. Das muss ja Gründe haben.
Aber auch die CDU-Fraktion tut das offensichtlich. Ich habe das heute Morgen schon in einem anderen Punkt vorgetragen. Zum Thema „Haushalt“ führt der Kollege Laumann auf die Frage: „Werden Teile der Linksfraktion und/oder der FDP dem Etat zustimmen, um Neuwahlen zu vermeiden?“ aus: Ich weiß
Herr Kollege Laumann, Sie haben im Frühjahr den Leuten wortwörtlich in den Block diktiert: Wenn dieser Haushalt nicht verfassungsgemäß ist, dann werden wir Neuwahlen beantragen. Sie haben vor dem Verfassungsgericht geklagt. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie schon eine solche Klage einreichen, der Auffassung sind, dass der Haushalt dann auch verfassungswidrig ist. Einen Neuwahlantrag habe ich aber bis heute nicht gesehen. Vielleicht hat auch Ihre Partei Todesangst vor Neuwahlen.
Herr Rasche, ich wollte Sie eigentlich in Schutz nehmen. Ich wollte Herrn Laumann an der Stelle vorwerfen, weit über das Ziel hinausgeschossen zu sein, und Sie an der Stelle schonen. Aber vielleicht sind die gegenseitigen Reflexe da immer noch zu häufig. Das war gar nicht beabsichtigt.
Lange Rede, kurzer Sinn: Die Landesregierung wird einen Haushaltsplanentwurf voraussichtlich im Dezember vorlegen.
Selbst wenn dieser Antrag beschlossen würde, würde das die Welt nicht ändern. Mich wundert aber schon, dass die Koalition von Linksfraktion und CDU heute schon zum zweiten Mal an einer zentralen landespolitischen Stelle aufflammt, dass also die ehemaligen Blockflöten sowohl beim Stärkungspakt als auch in der Haushaltspolitik gleicher Auffassung sind und zusammenarbeiten. Das würde mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ehrlich gesagt, ernsthaft zu denken geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab zwei Feststellungen treffen. Die eine ist: Mir geht es gut. Die zweite lautet: Herr Kollege Mostofizadeh, aus
Sicht der Linken möchte ich weder die Welt noch das Thema in den Blick nehmen. Da haben wir alle viel bessere Perspektiven.
Ich habe bereits im Haushalts- und Finanzausschuss für meine Fraktion deutlich gemacht, dass ich die Begründung der späten Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2012 durch die Landesregierung nur schwer nachvollziehen kann, und ich halte sie nicht für stichhaltig.
Zum Initiativrecht der Landesregierung – leider hat sie ja das alleinige Initiativrecht, was das Haushaltsgesetz angeht – ist vieles gesagt. Natürlich spiegelt sich das Initiativrecht der Landesregierung in § 30 der Landeshaushaltsordnung wider, wo es heißt, dass der Entwurf des Haushaltsgesetztes und des Haushaltsplans dem Landtag bis zum 30. September des vorherigen Jahres vorgelegt werden soll.
Schauen wir uns Art. 81 unserer Landesverfassung an, so stellen wir fest, dass es sich dort nicht um eine Soll-Bestimmung handelt, sondern dort wird festgestellt, dass eben nach Jahren getrennt vor Beginn des ersten Haushaltsjahres ein Haushaltsgesetz durch das Parlament festgestellt wird.