Vielen Dank. – Als Nächster hat sich zu einer dritten Frage – das ist die zweite Zusatzfrage und damit die letzte Möglichkeit – Herr Dr. Brinkmeier gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, angenommen, wir verabschieden eine Weiterentwicklung des Promotionsrechts im Hinblick auf Kooperationen, so wie Sie es auch andiskutiert haben: Haben Sie die Hoffnung, dass das dann dergestalt auf Zustimmung der Fachhochschulen stößt, dass diese sagen: „Bis auf Weiteres“ – so wie Sie es gerade beschrieben haben – „ist das der richtige Weg, und der muss erst einmal ausgestaltet werden“? – Denn sowohl für den Landtag als auch für die Regierung ist es wichtig zu wissen, ob auch Akzeptanz dahintersteckt.
Herr Brinkmeier, ich finde es eine sehr gute Vorstellung, dass wir uns im Parlament mit möglichst allen Fraktionen darauf einigen wollen, wie wir die Fachhochschulen auf dem Weg unterstützen können, denjenigen, die dort studieren, die Promotion zu erleichtern.
Ich habe auf der Veranstaltung und auch im Nachgang sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Ich habe unter anderem mit dem Vorsitzenden der LRK der Fachhochschulen noch einmal darüber gesprochen und bin davon überzeugt, dass wir auf eine breite Zustimmung der Fachhochschulen hoffen können, wenn wir den Weg gemeinsam gehen.
Im Juli ist dem Parlament eine Vorlage zum weiteren Umgang mit dem Thema „Promotionsrecht“ zugeleitet worden. Ist das vorher mit den Fachhochschulen besprochen worden?
rauf hingewiesen, dass wir hier im Parlament eine große Anhörung zu diesem Thema hatten, in der dieses Thema breit diskutiert worden ist. Ich habe mit verschiedenen Expertinnen und Experten, die mir aus der LRK heraus empfohlen worden sind, darüber gesprochen. Außerdem haben wir mit Vertreterinnen und Vertretern der LRK über solche Vorschläge diskutiert. Am letzten Mittwoch haben wir dazu einen Vorschlag veröffentlicht.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass die Fachhochschulen originär andere Aufgaben haben und wie Ihre Linie aussieht.
In welcher Form werden Sie die FHs in ihrem Weg bestärken, ihnen Stärken geben, dass sie als Starke gesehen werden und sich auch als solche fühlen?
Ich hatte schon letzten Mittwoch in der Veranstaltung „40 Jahre Fachhochschulen“ die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir die Fachhochschulen noch stärker unterstützen müssen. Ich habe dort ein ganzes Maßnahmenbündel vorgestellt, mit dem wir die Fachhochschulen auf ihrem Weg begleiten wollen.
Ein Aspekt war, dass wir wollen, dass kluge Köpfe an Fachhochschulen promovieren können und dass wir von daher die Zusammenarbeit zwischen den Fachhochschulen und Universitäten weiter vorantreiben.
Ich bin davon überzeugt, dass die Fachhochschulen jetzt schon auf dem Weg sind, ihr Profil zu schärfen. Die Fachhochschulen sind sehr gut in der Region verankert. Sie sind oft sehr gut mit der mittelständischen Wirtschaft verankert. Sie forschen sehr anwendungsorientiert. Dieses Modell ist wirklich sehr erfolgreich. Die Fachhochschulen sind auf dem Weg, dieses erfolgreiche Modell auszuweiten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir zukünftig mehr Studierende an den Fachhochschulen brauchen und dass sich das Verhältnis, das wir derzeit zwischen den Universitäten und Fachhochschulen haben, weiter zugunsten der Fachhochschulen verschieben wird und soll. Das möchte ich gerne auch in Zukunft unterstützen.
Danke schön, Frau Ministerin. – Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultheis von der SPDFraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, teilen Sie meine Freude darüber, dass sich scheinbar eine Parlamentsmehrheit abbildet, die die Promotionsmöglichkeiten für Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen
Herr Abgeordneter, ich empfände das als einen wirklich sehr guten Schritt für die Fachhochschulen, wenn es uns im Parlament gelänge, gemeinsam mit möglichst vielen Fraktionen die klugen Köpfe an den Fachhochschulen einer Promotion zuzuführen.
Wir brauchen diese Fachkräfte. Wir haben nämlich gerade im MINT-Bereich enorme Probleme, wirklich qualifiziere Fachkräfte zu finden. Wir haben dort auch im wissenschaftlichen Bereich eine enorme Nachfrage.
Wenn es uns gelänge, die klugen Köpfe aus den Fachhochschulen einer Promotion zuzuführen und dort auch den wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern, wäre das, glaube ich, für NordrheinWestfalen insgesamt ein Gewinn.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, finden Sie es nicht auch etwas befremdlich – abgesehen von der Frage von Herrn Dr. Brinkmeier, die ja nun darauf abzielte zu erfahren, was Sie besprochen hatten –, dass alle anderen Fragen in eine Debatte führen, die wir im Ausschuss schon seit einer geraumen Weile führen, die wir zurzeit im Ausschuss mit einem hochdifferenzierten System führen? Wir haben dazu eine große Anhörung mit allen, die überhaupt in der Wissenschaft unterwegs sind, durchgeführt.
Jetzt reduziert sich das auf einige wenige Fragen, aber nicht zum Beispiel auf die wesentliche Frage: Warum ist der Master an einer Fachhochschule nicht gleich dem Master an einer Universität, damit man – davon ausgehend – in eine Promotion kommt? – Diese Zugänge sind zurzeit nicht so einfach herzustellen.
Sehr geehrte Frau Böth, ich habe gerade noch den Hinweis von Frau Ministerin Löhrmann bekommen, dass wir natürlich nicht nur die Köpfe weiter fördern wollen, sondern die gesamten Menschen. Diesen Hinweis nehme ich – um im Bild zu bleiben – gerne auf.
Wir haben diese Diskussion im Ausschuss sehr intensiv geführt. Die Debatte ist aber, so denke ich, derart spannend, dass sie für das gesamte Parlament von Bedeutung ist und wir das in der Fragestunde heute ruhig noch einmal miteinander nach vorne bringen können. Das Thema ist nämlich wichtig.
Unser gemeinsames Ziel, glaube ich, ist es, dass der Master gleich viel wert ist, egal, ob er an einer FH oder an einer Universität absolviert wird. Das ist das, was wir mit Bologna nach vorne bringen müssen. Insofern gibt es im Alltag an den Hochschulen noch Schwierigkeiten, die uns immer wieder vorgetragen werden. Deswegen müssen wir an der Stelle einen Schritt weiterkommen:
Wir müssen die Kooperationen mit den Universitäten festlegen, mehr Möglichkeiten schaffen, damit für die Fachhochschulabsolventen, für diejenigen, die dort einen Master machen, wirklich der Weg offensteht. Wir müssen noch einen Schritt gehen. Dafür gibt es im Fachausschuss eine intensive Debatte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen zur Anfrage 45 nun wirklich keine weiteren Fragen mehr vor.
In einem Sachstandsbericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zur Bahnstromversorgung im Ruhrgebiet (Vorlage 15/837) informiert Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger darüber, dass nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG ein völliger Verkehrskollaps im Bahnverkehr droht, wenn die E.ON-Kraftwerke in Datteln wie von der Landesregierung geplant Ende 2012 stillgelegt werden müssen. Die ersatzlose Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke Datteln 1 bis 3 würde in den verbrauchs
starken Wintermonaten November bis einschließlich März je nach Witterung und Wochentag zu Einschränkungen im Zugverkehr von bis zu 30 % führen.
Dies würde bedeuten, dass mehrere hundert Züge dann gegebenenfalls stundenweise im Ruhrgebiet gestoppt werden müssten. Insbesondere davon betroffen wären die morgendlichen Verkehrsspitzen an kalten und feuchten oder schneereichen Tagen. Der Personen- und Güterverkehr in Nordrhein-Westfalen würde völlig zum Erliegen kommen.
Wenn die Landesregierung weiterhin die Fertigstellung des neuen Steinkohlekraftwerks in Datteln blockiert und zugleich die Genehmigung längerer Laufzeiten für die derzeitigen Kraftwerksblöcke ablehnt, droht dem Ruhrgebiet ein totaler Verkehrskollaps mit katastrophalen Auswirkungen auf ganz Deutschland.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Dr. Papke, für Ihre Frage. Sie ist gerade vorgelesen worden: Wie wird die Landesregierung die Versorgungssicherheit im Bahnstrom gewährleisten?
Vielleicht ganz kurz vorweg: Soweit es um Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht, wird der Kollege Remmel das eine oder andere auf Ihre Nachfragen hin ausführen können.
Dr. Papke, wie Sie wissen, sind sowohl die Bahn als auch E.ON eigenverantwortliche Unternehmen, die ihre Entscheidungen nach unternehmerischen Gesichtspunkten selbstständig treffen und für die die Landesregierung dann selbstverständlich auch keine Verantwortung hat.
Dazu gehört es auch, zu entscheiden, wie einerseits der eigene Betrieb sichergestellt und gewährleistet wird und wie andererseits vertragliche Verpflichtungen erfüllt werden können.
Es gehört deshalb auch nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, die Versorgungssicherheit im Bahnstromnetz zu gewährleisten, wie es in der Anfrage heißt. Hierfür sind die Unternehmen ihren Vertragspartnern und Kunden gegenüber in erster Linie natürlich selbst verantwortlich.