Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die vorliegende Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes ist eine Katastrophe, sondern auch die Rechte des Parlaments werden mit Füßen getreten.
Am Mittwoch konnte man Ihren Gesetzentwurf im Netz und von mir aus auch „verteilt“ finden. Sie haben ihn am Dienstag vorgestellt und hielten es noch nicht einmal für nötig, die anderen Fraktionen darüber zu informieren. Ist das der neue Stil?
Frau Kraft hat sich schon beim letzten Mal dafür entschuldigt, dass hier schon die Debatte lief, während der dazugehörige Antrag noch verteilt wurde. Das ist im Protokoll nachzulesen. Aber jetzt haben wir wiederum die gleiche Situation.
Es gibt ja Gründe, warum das in der Geschäftsordnung steht, nämlich damit man noch Änderungsanträge für das laufende Verfahren schreiben kann, mit dem wir sofort im Anschluss an diese Sitzung in den Ausschüssen beginnen werden.
Jetzt haben wir das Gleiche wieder. Ich sage dazu nur: Ich lache, wenn dann vom „neuen Stil“ die Rede ist.
(Beifall von der LINKEN und von Dietmar Brockes [FDP] – Winfried Schittges [CDU]: Dann lachen Sie doch mal!)
Zweitens. In Nordrhein-Westfalen gibt es natürlich auch die Verpflichtung, die UN-Charta der Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Aber in der Verfassungsänderung findet sich dazu nichts. Hier rächt sich, dass die Schulministerin die Inklusion unbedingt von der Schulreformdebatte abkoppeln wollte. Auch das ist ein schlechtes Signal aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.
SPD und CDU haben ein weiteres Versprechen gebrochen. Wir haben schon mehrfach über die Situation der dörflichen Grundschulen und über Schulverbünde der Grundschulen diskutiert. Frau Stotz
und Herr Kaiser haben offenbar in Ostwestfalen versprochen, dass das im Schulkonsens berücksichtigt wird.
Herr Jürgens hat als Vertreter dieser Initiativen dazu extra eine Mail an alle geschrieben, um darauf hinzuweisen, dass er danach gesucht hat, die Klassengrößen in den Grundschulverbünden zu senken. Denn sonst sterben die Grundschulen in den Dörfern und damit zum Gutteil die Dörfer. Aber davon kommt auch nichts vor. Was kümmert Sie Ihr Geschwätz gegenüber solchen Initiativen?
„Es ist unser Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in der Sekundarstufe I zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Wir gehen davon aus, dass neue Schulen zukünftig in der Regel als Gemeinschaftsschulen gegründet werden.“
Ehrlich gesagt geht Die Linke auch davon aus, dass, wenn man dem Elternwillen endlich Raum geben würde, nur noch Gesamtschulen gegründet werden. Denn viel mehr Eltern, als bisher unterstellt wurde, wünschen das gemeinsame Lernen der Kinder bis zur zehnten Klasse.
Die Abweisungszahlen an den Gesamtschulen sprechen doch Bände: 11.300 pro Jahr – natürlich nur an den Orten, an denen man sich überhaupt anmelden kann. Insofern trägt es auch zur Politikverdrossenheit bei, wenn Elternteilen Versprechungen gemacht werden und dann groß diskutiert wird, ohne dass es anschließend in der gewünschten Schulform einen Platz gibt. Deshalb muss der Elternwillen dort hinein. Das ist genau das Problem.
Sie haben folgendes Problem – deshalb ist es etwas anderes als das, was wir bei der Gemeinschaftsschule diskutiert haben –: Die Sekundarschule ist ausnahmslos dreizügig. Was ist denn, wenn es in einem Jahrgang mehr als drei Züge gibt?
Dann muss die Schule als Gesamtschule neu gegründet werden. Was ist, wenn sie im nächsten Jahr dann wieder nur dreizügig ist? Dann wird sie als Sekundarschule wieder neu gegründet? – Das ist doch ein Scherz; da sind Abweichungen schon programmiert.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Warum finden denn Ihre Jugendorganisationen die Anträge nicht so prickelnd? Was schreiben denn die Jusos in ihrem Antrag für Aachen? Was hat denn die Grüne Jugend zu meckern?
Sie verspielen eine wichtige Chance. Sie haben nämlich im Wahlkampf längeres gemeinsames Lernen und die eine Schule für alle versprochen.
(Mitglieder der Fraktion DIE LINKE erheben sich von ihren Plätzen und halten ein Plakat mit der Aufschrift „Wahlbetrug“ sowie Wahl- plakate von der SPD und von den GRÜNEN hoch. – Lebhafte Zurufe)
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, die Plakate herunterzunehmen. Sie kennen unsere Geschäfts- und Hausordnung.
(Der Aufforderung wird nicht Folge geleistet. – Karl-Josef Laumann [CDU]: Raus hier! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Unverschämt! – Weitere Zurufe)
Ich fordere Sie ein drittes Mal auf, die Plakate herunterzunehmen, und bitte die Saaldiener, entsprechend einzuschreiten.
(Der Aufforderung wird nicht Folge geleistet. – Michael Solf [CDU]: Rolf Biermann hatte recht! – Weitere lebhafte Zurufe von CDU und FDP)