Aber Rot-Grün begeht nicht nur Wortbruch, sondern hat auch ein sehr gespaltenes Verhältnis zur Verfassung – ihr Partner wahrscheinlich noch mehr.
Ich erinnere an Art. 29 der Landesverfassung, wonach breite Schichten der Bevölkerung die Möglichkeit erhalten sollen, Eigentum zu erwerben. RotGrün verhindert das systematisch in ihrer Vorgehensweise.
Für Rot-Grün ist das so: Da sind Mieter angeblich die besseren Bürger oder vielleicht auch die potenzielleren Wähler. Sie haben weder eine rechtliche noch eine politische Legitimation, private und öffentliche Wohnungsunternehmen gegenüber Normalbürgern zu bevorzugen, so wie Sie es tun.
Jede bau- und erwerbswillige Familie mit einem Einkommen unterhalb der vorgegebenen Einkommensgrenzen darf nicht schlechter gestellt werden und schlechter behandelt werden als ein Großinvestor.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott zulassen, der auf dem Platz von Herrn Römer sitzt?
Herr Kollege Schemmer, ist Ihnen bekannt, dass in Untersuchungen der NRW.BANK festgestellt wurde, dass bei der Eigenheimförderung ein Drittel der Finanzierungen in Bereiche geflossen ist, die objektiv nicht zu denen gehören, die laut Ministerium und auch Ihrer eigener Regierung hätten gefördert werden müssen, auf Deutsch: dass es sich schon um eine Fehlallokation handelt?
Und ist Ihnen bekannt, dass die NRW.BANK davon ausgeht, dass die investierten Mittel aufgrund des demografischen Wandels in diesen Bereichen vielleicht dazu führen, dass sie schon in wenigen Jahren nichts mehr wert sind?
Herr Ott, ich fange einmal mit dem Letzten an. Das ist SPD-Denken: nicht den Bürger selber entscheiden zu lassen, sondern ihn zu bevormunden. Es geht ja nicht nur um den Neubau, sondern gegebenenfalls auch um den Ersatzbau. Sie wollen nicht den Bürger selber entscheiden lassen, sondern ihn quasi staatlich bevormunden, von oben entscheiden. Und das möglichst nur in Köln, da sind Sie ja in der Gesellschaft involviert, aber nicht woanders im Land! Schauen Sie sich mal die demografische Verteilung und den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen an! Das ist uns vor 14 Tagen in einer Studie vorgestellt worden.
Das gehört nicht nur nach Köln, sondern geht in weite Teile des Landes, wo zumindest bis 2025 noch zusätzlicher Wohnraum gebraucht wird. Die Einäugigkeit, mit der Sie das Thema behandeln, die sollten Sie bitte beenden.
Sinn und Zweck der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen war seit jeher, breite Bevölkerungsschichten mit preiswertem Wohnraum zu versorgen.
Und was macht Rot-Grün? – Aus der Presseerklärung der Architektenkammer vom 14. November 2011 entnehme ich, dass der Finanzminister erklärt: Bei 800 Millionen € ist Schluss. – Gleichzeitig hört man – seit gestern noch lauter –, dass der Bauminister auf die Idee gekommen ist, zusätzliche 50 Millionen € zur Verfügung zu stellen, und zwar die 50 Millionen €, die er vorher bei den Häuslebauern als erhöhte Zinsen abkassiert hat.
Also: erst die Eigenheimförderung kürzen, dann bei den Häuslebauern abkassieren, um das Geld dann zusätzlich in den Mietwohnungsbau zu stecken.
Das Wohnraumprogramm sollte 850 Millionen € umfassen – das ist uns jetzt gesagt worden –, ich weiß aber immer noch nicht: Gilt das, was Herr WalterBorjans sagt, oder gilt das, was Herr Voigtsberger sagt? Die Landesregierung sollte sich da erst einmal festlegen.
Ich kann aber auch noch an die „Westfälischen Nachrichten“ vom 18. Juli erinnern. Darin wird festgestellt, dass von den 200 Millionen € für die energetische Sanierung erst 47 Millionen € abgerufen worden sind. Da war große Ratlosigkeit. Ich zitiere – SPD, Schmeltzer –:
„Wie kann der Subventionsstau möglichst aufgelöst werden? Seit dem letzten Treffen vor drei Monaten ist offenbar wenig bis nichts geschehen. ‚Es braucht dringend eine pfiffige Kampagne‘, will Stinka Dampf auf den Kessel bringen. … Viele Hausbesitzer scheuen noch die Kosten. Stinka mutmaßt, dass sie die Fördermöglichkeiten nicht kennen.“
Wir stellen fest: Das 200-Millionen-Programm zur energetischen Sanierung ist inhaltlich zu unbekannt, zu bürokratisch und wird deshalb schlecht angenommen. Das 200-Millionen-Programm für die Eigentumsförderung ist zu klein, und die Häuslebauer werden zunehmend bei der Verzinsung benachteiligt. Das 400-Millionen-Programm für den Mietwohnungsbau ist an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Wir haben da überforderte Koalitionsfraktionen – das haben wir gerade noch mal an der Frage von Herrn Ott gesehen – und offensichtlich auch ein überfordertes Ministerium. Breit angelegte Wohnraumförderung ist keine Spielwiese, sondern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Rot-Grüner Kahlschlag, wie Sie ihn vorgenommen haben, muss beendet werden. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Schemmer, die „Westfälischen Nachrichten“ haben am 18. Juli viel geschrieben. Die haben auch über meinen Terminkalender und darüber geschrieben, mit wem ich am 18. Juli Gespräche führe. Der Einzige, der davon nichts wusste, war ich, und gesprochen haben die von den „Westfälischen Nachrichten“ auch nicht mit mir. – So viel zum Wahrheitsgehalt!
Der Antrag, der uns hier seitens der FDP vorliegt, will nichts anderes erreichen, als einen Wortbruch von Rot-Grün zu suggerieren, um von der sozialpolitischen Vernichtung des sozialen Wohnungsbaus durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abzulenken.
Da Sie immer wieder den Mieterbundpräsidenten „Felix“ von Grünberg – Berg, Herr Kollege, nicht Beet – ins Feld führen, zitiere ich mal eine Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes vom 30. Juni 2010. Dort heißt es unter anderem:
„Wie der Mieterbund aus NRW.BANK-Kreisen erfuhr, lassen die Mittel des Wohnungsbauvermögens, der als revolvierender Fonds nun voll in die NRW.BANK integriert ist, allerdings nur eine jährliche Ausschüttung von maximal 750 Millionen € zu.“
„Dazu erklärt Bernhard von Grünberg … Es ist ein Skandal, wie die geschäftsführende Landesregierung“
„im Rahmen von Gesprächen und Anhörungen offenbar bewusst die Unwahrheit über die Zukunft des Wohnungsbauvermögens verbreitet hat.“
Nein, ich will heute irgendwann in die Sommerpause und mich nicht immer mit diesem Quatsch an Zwischenfragen auseinandersetzen.
Nein. – Sie haben dem Landeswohnungsbauvermögen 147 Millionen € entzogen. Für den sozialen Wohnungsbau war dies zweckbestimmtes Geld, das Sie dort nicht zur Verfügung gestellt haben.
Ja, Herr Schemmer, es ist richtig, CDU/FDPRegierung: 2008 rund 1 Milliarde €, 2009 1,14 Milliarden € und 2010 1 Milliarde €. Die Zahlen stimmen; die hat nie einer von uns bestritten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles war nach Ihrer katastrophalen Zerschlagung der Wfa.
Mit der Zerstörung des revolvierenden Fonds durch zusätzliche Belastungen haben Sie hier ruinös gehandelt.
Das beweist das Schreiben des Vorstandes der NRW.BANK aus 2010 an den damaligen Finanzminister Dr. Linssen, Ihrer Partei angehörig – ich zitiere –:
„Die Programmhöhen der Jahre 2009 und 2010 belasten die Fördermöglichkeiten der Zukunft und werden in den darauf folgenden Jahren nicht mehr zu erreichen sein.“
Das ist Ihnen bereits im Jahr 2010 bestätigt worden. Wegen der Nichtbeteiligung des Landtages – auch das haben Sie durch Ihre Politik hinbekommen – war dies im Landtag auch nicht bekannt. Ich sage ganz frei: Natürlich hätte ich hier gerne 1 Milliarde. Nur, nachdem Sie das System zerschlagen haben, ist es definitiv nicht mehr möglich, Herr Kollege Schemmer.