Die lasse ich sofort zu, sobald ich Herrn Schemmer auf seine Frage geantwortet habe. – Sie hatten alle Möglichkeiten. In den fünf Jahren Ihrer Regierung hätten Sie das alles machen können. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben aus dem Wohnraumförderungsvermögen mehr Kredite ausgeschüttet, als Substanz vorhanden war,
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Bernhard Schemmer [CDU]: Nein! – Gegen- ruf von Jochen Ott [SPD]: Doch, genau so ist das!)
und zwar zugunsten des Eigenheimbaus im Münsterland und sonst wo in Nordrhein-Westfalen. Wir sagen: Wir wollen die soziale Wohnraumförderung erhalten.
Frau Abgeordnete, ist Ihnen bekannt, dass bei einer Zinserhöhung im Mietwohnungsbestand leicht die Gefahr besteht, dass die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden, zumal der Rückzahlungsbetrag sich nur auf das Restdarlehen bezieht, mit der Folge, dass Bindungen, die wir bei diesen Darlehen haben, dann vorzeitig entfallen?
In der Tat ist die vorzeitige Ablösung von Darlehen eines der Probleme, die man an der Stelle mit in den Blick nehmen muss.
Herr Schemmer, das ist überhaupt nicht das Problem. Unser Problem ist, dass wir Politik für eine bestimmte Einkommensgruppe machen wollen, die sich nicht am Markt, also gerade nicht zu Marktzinsen versorgen kann, Herr Rasche.
(Christof Rasche [FDP]: Ich habe gar nichts von Marktzinsen gesagt! Seien Sie doch einmal ehrlich und legen nicht Leuten etwas in den Mund, was sie nicht gesagt haben!)
Das ist die Förderpolitik des Landes. Das Land muss an dieser Stelle nicht die Politik einer Bank machen, Herr Rasche.
Jetzt lassen Sie uns mal einen Strich darunter ziehen. Ich kann verstehen, dass Ihnen das sehr weh tut. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie – jetzt gucke ich mal in die andere Richtung – den Heilsversprechen der rechten Seite des Hauses auf den Leim gehen wollen. Frau Demirel, Sie und Ihre Fraktion sind angesprochen worden. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Das kann keine soziale Wohnungspolitik sein, die die Linke in Nordrhein-Westfalen will: die Mieter und Mieterinnen zu belasten, indem die Zinsen erhöht und damit die Baukosten für den sozialen Wohnungsbau angehoben werden. Das belastet auch die Menschen, die gerade über der Schwelle liegen, ab der man sich ein kleines Eigenheim leisten kann. Wenn soziale Politik in Nordrhein-Westfalen ist, dass Sie Schulter an Schulter mit der FDP und mit der CDU für Zinserhöhungen plädieren, dann kann ich nur fragen: Das soll die soziale Wohnraumpolitik der Linken in NordrheinWestfalen sein?
Frau Abgeordnete Schneckenburger, es liegt noch der Wunsch von Frau Demirel vor, eine Frage zu stellen. Würden Sie diese Frage zulassen?
Danke schön, Frau Schneckenburger. Im Gegensatz zu Herrn Schmeltzer lassen Sie Zwischenfragen wenigstens zu.
Frau Schneckenburger, Sie haben eben gesagt, dass Zinsanhebungen zu Mietsteigerungen beitragen können. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir als Fraktion einen weiteren Antrag gestellt haben, der eine Forderung von SPD und Grünen enthält, nämlich die Zinszahlungen an die Bundesebene über den Landeshaushalt zu finanzieren, wie das früher der Fall war, und nicht aus dem Fonds. Wie stehen Sie zu dieser Forderung, die ursprünglich ja auch Ihre eigene war?
Liebe Frau Demirel, ich habe das in der Tat zur Kenntnis genommen. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie berechtigter- oder unberechtigterweise noch andere Forderungen an den Landeshaushalt haben. Ich habe aber ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass die Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes begrenzt ist, dass wir ein Einnahmeproblem und damit umgekehrt auch ein Ausgabeproblem haben. Wenn sich die Probleme so leicht lösen ließen, wie Sie das vorschlagen, hätten wir überhaupt keine Probleme mehr, eine Politik zu machen, die sozusagen all das erfüllt, was man eigentlich will.
Frau Demirel, machen Sie Vorschläge, wo Sie kürzen wollen. Beim Sozialticket? Bei den Studiengebühren? Wo wollen Sie kürzen, um einerseits dem Landeshaushalt Rechnung zu tragen und andererseits an diesen Stellen zu subventionieren?
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte jetzt ganz gern zum Ende meiner Rede kommen. Die Fragestunde können wir dann im Ausschuss machen.
(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Aber 1 Milliarde für die WestLB! – Weitere Zurufe von der CDU und von der LINKEN – Unruhe)
Ich fasse zusammen: Wir haben beim Wohnungsbauförderungsvermögen eine geplünderte Kasse vorgefunden. Wir stellen das Maximum dessen, was möglich ist, für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Wir finanzieren daraus auch die energetische Sanierung.
Herr Schemmer, Sie sollten mal ein paar Gespräche mit den Wohnungsunternehmen führen, weil Sie das bereichern und Ihnen an der Stelle weiterhelfen könnte. Dann wüssten Sie, dass die Wohnungsunternehmen sagen: Unser Problem liegt auf der Bundesebene. Wir wissen überhaupt nicht, was mit den KfW-Mitteln ist. Wir haben überhaupt keine Planungssicherheit, weil die Bundesregierung einen Zickzackkurs im Bereich der energetischen Sanierung gefahren sei. Das Landesprogramm ist in Ordnung. – Wir haben gerade eine Veranstaltung durchgeführt, auf der die Wohnungsbauunternehmen gesagt haben: Das Landesprogramm ist in Ordnung. Damit können wir gut arbeiten. Aber unser Problem liegt auf Bundesebene, in der Politik der Bundesregierung bei der Gebäudesanierung. Diese Politik ist zögerlich und springt zu kurz. Warten wir lieber ab, ob die Bundesregierung sich mal wieder was Neues überlegt. Man kann denen ja nicht trauen.
Das ist der Grund, warum in den vergangenen Monaten nichts an Planung und auch nichts an Umsetzung gelaufen ist. Es hilft nichts, sich da herausreden zu wollen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gar keine Frage: Auch die Linke missbilligt die Kürzung der Wohnraumförderung, die die SPD/GrüneLandesregierung zu verantworten hat.
Ich rufe einige Fakten in Erinnerung. Die 115.000 Haushalte, die Ende Dezember 2010 als Wohnungssuchende gemeldet waren, verdeutlichen beispielhaft, wie angespannt die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt ist. Hiervon sind bekanntlich vor allem einkommensschwache Haushalte betroffen.
Folgt man der Untersuchung, die das Forschungsinstitut empirica im Auftrag der Landesregierung zur Entwicklung der Neubaunachfrage auf den Woh
nungsmärkten in NRW angefertigt hat, dann ist auch für die Zukunft keine Entspannung zu erwarten. Die jüngst vorgestellten Ergebnisse waren deutlich: Bis 2030 müssen in NRW noch gut 711.000 Wohnungen neu gebaut werden, um die demografisch bedingte und qualitätsbedingte Nachfrage zu befriedigen. Für die Wohnraumförderung wurden im Jahre 2010 1,039 Milliarden € bewilligt. Selbst diese Mittel reichten nicht aus, um die Nachfrage nach Wohnraumförderung zu decken. Dennoch stellt die Landesregierung im Jahre 2011 nur 800 Millionen € zur Verfügung.
Gerne greife ich als Beispiel die Situation in der Heimatstadt des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion auf. Der Kollege Ott kommt bekanntlich aus der rheinischen Metropole Köln. Der dortige Stadtrat hat am 1. März 2011 folgenden Beschluss gefasst. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Der Rat der Stadt Köln appelliert daher an die Landesregierung, auch in 2011 für die soziale Wohnraumförderung Landesmittel in gleicher Höhe wie in 2010 zur Verfügung zu stellen.“
Bemerkenswert ist auch, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dass dieser Beschluss mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linker bei Stimmenthaltung der Fraktionen von CDU und FDP gefasst worden ist.
Liebe Kollegen Ott und Börschel aus Köln, Sie und die gesamte SPD-Fraktion haben jetzt die Möglichkeit, im Landtag dem Wunsch Ihrer Kollegen in Köln zu entsprechen.
Das Eigenlob der FDP, mit dem sie in ihrem Antrag die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung abfeiert, ist ganz und gar nicht angebracht und völlig realitätsfremd.