Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, ich habe mich bei Ihrem Redebeitrag die ganze Zeit gefragt: Warum taucht der Mann nicht im Schulausschuss auf? Nach dem Redebeitrag war es mir klar. Und es ist auch gut so. Ich muss sagen, Herr Papke: Nach dem Wortbeitrag ist mir klar geworden, dass Sie den Wahlausgang am 9. Mai nicht verstanden haben.
Sie haben nicht verstanden, dass Sie abgewählt worden sind. Sie haben vor allen Dingen – das ist viel schlimmer – nicht verstanden, warum Sie abgewählt worden sind.
(Ralf Witzel [FDP]: Jedenfalls haben wir zu- gelegt und Sie das schlechteste Landtags- wahlergebnis Ihrer Geschichte!)
Sie haben heute hier gesagt – Sie haben es vor einigen Tagen auch schon mal in der Presse wiedergegeben –: Wir lassen uns als FDP nicht missbrauchen zur Rückabwicklung unserer eigenen Politik. – Herr Papke, ich sage Ihnen: Sie haben es nicht verstanden!
Sie haben in den letzten fünf Jahren die Grundschuleinzugsbezirke abgeschafft und den Kommunen Steuerungsinstrumente im Bildungsbereich genommen. Sie haben die Drittelparität abgeschafft und Eltern und Schüler in der Schulkonferenz geschwächt. Sie haben die Kopfnoten eingeführt und damit ein unsinniges Instrument geschaffen, das Lehrern Mehrarbeit beschert und Schülern keinen erkennbaren Nutzen gebracht hat.
Sie haben die verpflichtenden Grundschulgutachten geschaffen und damit den Eltern die Freiheit genommen zu entscheiden, auf welche Schule ihr Kind gehen wird. Das sind nur vier Beispiele Ihrer Schulpolitik der letzten Jahre, Herr Witzel.
im Sinne und im Interesse der Kommunen, der Eltern, der Lehrer und der Schüler; denn unter anderem dafür sind Sie am 9. Mai abgewählt worden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Sie abgewählt und haben uns, Rot und Grün, gerade im Bereich der Bildungspolitik ihr Vertrauen geschenkt. Wir werden diesen Wählerauftrag annehmen und ernst nehmen; denn Sie haben in den letzten fünf Jahren viel zu oft den Hilferuf der Kommunen, die Initiativen von Eltern und Schülern und den Rat von Experten ignoriert.
Ich will Ihnen das am Beispiel meiner Heimatstadt Duisburg deutlich machen. Alleine hier mussten im Frühjahr – unter einem CDU-Oberbürgermeister, einem CDU-Schuldezernenten und einem CDUSchulamtsleiter – vier von 13 Hauptschulen geschlossen werden, weil sie jeweils noch nicht einmal 18 Anmeldungen hatten, und das nachdem die Stadt Duisburg, die seit vielen Jahren erkennbar extrem finanzschwach ist, aufgrund Ihrer Politik vorher 2,5 Millionen in den Bereich des Ganztagsausbaus an Hauptschulen stecken musste. Das, meine Damen und Herren von der FDP, ist Politik gegen die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden im Land, von Menschen im Land. Das, meine Damen und Herren von der FDP, ist Ideologie pur. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Damit ist jetzt Schluss. Das wird es unter Rot-Grün so nicht mehr geben.
NRW ist im Jahr 2010 nicht nur, aber auch Dank Ihrer verfehlten Politik der vergangenen fünf Jahre immer noch ein Land, in dem die soziale Herkunft, in dem der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg der Kinder maßgeblich mitentscheidet. Daran wollen wir etwas ändern und daran werden wir etwas ändern; denn dafür sind wir am 9. Mai gewählt worden. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir dabei die Menschen und die Kommunen beteiligen, und wir werden sie eben nicht ausgrenzen. Wir setzen auf Mitbestimmung und nicht auf Verhinderung so wie Sie. Sie haben beispielsweise die zahlreichen Gesamtschulinitiativen ausgebremst und behindert. Sie haben beispielsweise die Anträge von Kommunen, die vor Ort zukunftsweisende Schulstrukturen schaffen wollten, ausgebremst und behindert. Das war Ihre Politik, Herr Witzel. Wir werden das genaue Gegenteil machen. Wir werden die Menschen und die Kommunen bei den anstehenden Entscheidungen beteiligen und sie mitnehmen.
Die Gemeinschaftsschulen sollen von den Menschen und von den Kommunen vor Ort beantragt und ausgestaltet werden können. Wir schaffen also gerade die echte Schulvielfalt und eine bunte Schullandschaft, von der Sie immer nur geredet haben, die sie aber tatsächlich nie geschaffen haben.
und benötigt wird. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie es gerade noch einmal sehr deutlich dargestellt hat.
Wer bei diesem Prozess mitwirken will, egal ob es Lehrer, Eltern, Bürger, Kommunen oder auch Politiker sind, ist ausdrücklich und herzlich eingeladen.
Ja, vielleicht nicht Sie, Herr Brockes. – Rot-Grün startet mit dem Anspruch, Ideen offen zu diskutieren und in Gesetze aufzunehmen, wenn sie gut und tragfähig sind. Wir sind überzeugt davon, dass das längere gemeinsame Lernen die richtige Antwort ist, um allen Schülerinnen und Schülern alle Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wir sind überzeugt von der Gemeinschaftsschule und wir setzen darauf, dass immer mehr Menschen und Kommunen mit derselben Ansicht in diesem Zug mitfahren. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, aber auch die Kollegen von der CDU, müssen sich entscheiden, ob Sie weiterhin versuchen wollen, den Zug aufzuhalten, oder ob Sie nicht lieber mitfahren und mit gestalten wollen. Diese Entscheidung kann Ihnen niemand abnehmen; die müssen Sie und Ihre Fraktion ganz alleine für sich treffen.
Ich kann Ihnen nur versichern: Wenn Sie konstruktiv und im Sinne der Kommunen, der Menschen und vor allem der Kinder bildungspolitisch mitarbeiten wollen, dann sind Sie dazu herzlich eingeladen – oder, um im Bild zu bleiben: In diesem Zug sind noch zwei Plätze für Sie frei.
Ein letzter Satz zu den Wortbeiträgen von Herrn Papke und zu der Nummer drei in Ihrem Forderungskatalog, die Landesregierung möge „keinen ideologisch motivierten Schulkrieg“ auslösen. Wer den Debattenbeitrag von Herrn Papke gerade gehört hat und wer den Antrag, den Sie geschrieben haben, gelesen hat,
der weiß, wer diesen Schulkrieg angezettelt hat, wer ihn scheinheilig beklagt und wer sich daraus politischen Profit verspricht. Herr Witzel, da können Sie noch so oft lachen, die letzte Wahl hat es gezeigt: Die Menschen sind diese Art von Politik satt, und sie sind Ihre Politik satt. Das haben Sie gemerkt und das werden Sie in den nächsten fünf Jahren merken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Die Linke Frau Dr. Butterwegge. Das ist Ihre erste Rede, Frau Dr. Butterwegge. Das Mikrofon ist offen. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn
die Zeit nicht mitläuft. Es gibt einen Computerfehler, den wir noch korrigieren. Wir haben aber 2:50 Minuten für Sie auf dem Plan. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heimliche Wunsch der FDP nach einer sozialen Ständegesellschaft
Dies macht der Antrag deutlich. Dabei ist längst erwiesen: Die Selektion in verschiedene Schulformen erstickt die individuelle Begabung von Kindern und damit auch die Möglichkeiten ihrer freien Entfaltung und ihrer individuellen Förderung. Das mehrgliedrige Schulsystem zementiert die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft und vernichtet Chancen auf eine gerechte Bildungsbeteiligung. Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen.
Erstens. Das heutige Schulsystem ermöglicht nicht einmal jedem zweiten Kind aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien das Abitur. Kindern aus Akademikerfamilien legt man diese Steine nicht in den Weg. Sie erreichen zu mehr als 80 % einen Hochschulzugang.
Zweitens. 40 % aller Schulübergangsempfehlungen sind falsch, das heißt, sie werden nicht aufgrund der Schülerleistungen, sondern aufgrund anderer Annahmen getroffen.
Meine Damen und Herren Antragstellenden, diese riesige Ungleichheit bei den Bildungschancen ist durch Ihre Schulpolitik hausgemacht.
Ihre Politik ist eine Politik der Chancenverweigerung, für die Sie am 9. Mai abgewählt worden sind. Das ist auch gut so, denn damit haben Sie den jungen Menschen in NRW ihrer Chancen beraubt.
Wer sich wie Sie gegen die eine Schule für alle stellt, konterkariert zugleich Bemühungen der Integrationspolitik. Landauf landab erweist sich eine erfolgreiche Bildungsbiografie als der Grundstein für Integration und tatsächliche Partizipation. Doch wie sieht die Realität aus? – Kinder mit Migrationshintergrund werden – übrigens ebenso wie jene aus einkommensarmen Familien – im derzeitigen Schulsystem unabhängig von ihrer individuellen Leistung auf die hinteren Plätze verwiesen.
Zuletzt hat der Bildungsbericht 2010 belegt, dass Kinder aus Einwandererfamilien viel öfter an Haupt- und Förderschulen insbesondere für Lernbehinderte zu finden sind. Schlechtere Startchan
cen bei der Ausbildungsplanung sind damit vorprogrammiert. Und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, wissen das.
Meine Damen und Herren Abgeordneten der antragstellenden Fraktion, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Bildungspolitik in den letzten 200 Jahren weiterentwickelt hat.
Herr Papke, kommen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus und helfen Sie, das Schulleben zeitgemäß umzugestalten. Das heißt: Nur wenn alle Kinder jahrgangsübergreifend bis zur 10. Klasse unter guten Bedingungen gemeinsam lernen, kann jedes Kind seine individuellen Begabungen voll entfalten und bestmögliche Förderung erhalten. Nicht umsonst erhalten unsere Grundschulen ebenso wie die Schulen in den nordischen Ländern, in denen ein solches gemeinsames Lernen praktiziert wird, die besten Ergebnisse in den Schülerleistungsvergleichsstudien PISA und IGLU. 17 Länder in Europa haben ein gegliedertes Schulsystem, 16 davon liegen in der Bundesrepublik, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu Recht. Nur eine Gemeinschaftsschule kann diese soziale Selektion und Chancenungerechtigkeit aufbrechen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Butterwegge. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Beratungen, und wir kommen zur Abstimmung: