müssen ihrer Versorgungsaufgabe verpflichtet bleiben. Leere öffentliche Kassen lassen sich nicht dadurch füllen, dass die Verwaltungen den mittelständischen Unternehmen Aufträge wegnehmen. Wer den Mittelstand auf diese Weise verdrängt, der gefährdet unsere wirtschaftliche Basis.
Nein danke, auch die nicht. – Wolfgang Clement, 10. Juni 1998: Damals, Herr Eiskirch, war die SPD noch Mitte, und damals waren Sie auch noch ein bisschen erfolgreicher.
Nach dem Koalitionsvertrag mit neuen Steuern, zusätzlichen Abgaben, mehr Bürokratie, dem Herumdrücken um existenzielle Fragen des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen und nach der Wahl der Ministerpräsidentin durch die Unterstützung der Linkspartei zeigt dieser Gesetzentwurf erneut: Dieses Land wird so links regiert wie nie zuvor in seiner Geschichte.
Das schadet der Wirtschaft, das schadet dem Handwerk, das schadet dem Mittelstand, und dadurch werden Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen riskiert. Deshalb werden wir dabei nicht mitmachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marc Herter (SPD) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Wüst, ich glaube, meine Fraktion ist der Auffassung – Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls –, Sie sollten öfter zu unseren Gesetzentwürfen reden, auch wenn Sie inhaltlich keinen Ton dazu beizutragen haben.
Dass der erste Gesetzentwurf, der heute auf dem Tisch liegt, ein wichtiges kommunalpolitisches Thema zum Inhalt hat, ist gut. Es ist gut, dass wir uns gemeinschaftlich darüber Gedanken machen, eine vernünftige Wettbewerbsposition für die Stadtwerke und auch für andere kommunalwirtschaftliche Betriebe hinzubekommen.
Das, was ich bisher aus den Reihen der Opposition gehört habe, lässt mich allerdings befürchten, dass Sie, was die an Sie ergangene Einladung zur Mitwirkung betrifft, erst einmal eine Anhörung brauchen, in der diejenigen – übrigens auch diejenigen von Ihrer Seite –, die an der Stelle besondere Verantwortung tragen, Sie darauf hinweisen, was sachlich zu diesem Thema zu sagen ist und wo wir sachlich darüber diskutieren können.
Herr Wüst, Herr Brockes, das war wieder die alte Leier „Privat vor Staat“. Ich muss schon sagen, ich halte es da eher mit Herrn Rüttgers. Er hat nämlich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 18. April dieses Jahres gesagt:
Wir müssen jetzt grundsätzlich über die Rolle eines starken, aber effizienten, handlungsfähigen und intelligenten Staates reden. Da kommen wir allerdings zu anderen Ergebnissen als vor der Krise.
Herr Rüttgers – er ist jetzt nicht da –, das ist gut so, genau so ist das zu sehen. Dann kann man nämlich zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.
Da es um Wettbewerb auf liberalisierten Märkten geht, und zwar nicht nur bei Energie, sondern auch bei Abfall, Verkehr und Wohnen, brauchen wir diese Gesetzesänderung: für faire Wettbewerbspositionen nicht nur beim Betätigen, sondern auch beim Entwickeln. Da wollen Sie doch wohl – wie es hier gerade geschehen ist – den Stadtwerken wirtschaftlichen Erfolg nicht zum Vorwurf machen.
Übrigens ist die Wettbewerbsebene, die wir dabei im Blick haben, nicht die zwischen den Stadtwerken und den anderen kommunalwirtschaftlichen Unternehmen sowie dem Handwerk und dem Mittelstand.
Herr Brockes, es ist hier zitiert worden. – Da geht für uns um natürliche Allianzen. Für uns ist die Wettbewerbsebene vielmehr diejenige, auf der sich die Stadtwerke gegenüber einem Oligopol aus vier großen Energieversorgern durchsetzen müssen.
Da befinden sich die Stadtwerke im Wettbewerb, und deswegen werden wir sie an dieser Stelle stärken müssen.
Damit wollen wir auch ein Zweites verhindern, Herr Brockes. Wenn Sie über Wettbewerb reden, kommt dabei ein asymmetrischer Wettbewerb heraus, ein Wettbewerb, der zwar im Gebiet der Stadtwerke stattfindet, bei dem die Stadtwerke aber nicht in anderen Gebieten in eben den Wettbewerb eintreten und ihm damit auch ihr Geschäftsmodell unterwerfen können. An dem Punkt sieht meine Fraktion das auch anders als die Kollegen von den Linken.
Letzter Hinweis. Wir setzen damit auch auf einen Wettbewerb um die wirksamsten Konzepte beim Ausbau regenerativer Energien und auch der dezentralen Energieversorgung, insbesondere durch KWK-Anlagen. Auch da sind Stadtwerke die Vorreiter; sie sind mit ihrem Geschäftsmodell die Träger.
Deshalb bin ich ganz sicher: Wenn wir in den weiteren Beratungsprozess eintreten, wird die Einladung, die dann auch durch die kommunalen Spitzenverbände und die anderen Träger ausgesprochen werden wird, nicht im Raum verhallen. Ich wünsche mir am Ende dieses Beratungsprozesses eine breite Mehrheit, die das Ziel, dass der Deutsche Städtetag in Nordrhein-Westfalen formuliert hat, Wirklichkeit werden lässt, nämlich dass die Stadtwerke und andere kommunalwirtschaftliche Unternehmen als Garanten der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten werden und wir sie weiterentwickeln können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, wenn allein der Aufruf meines Namens schon zu einer gewissen Erwartungshaltung führt. Ich habe aber – da muss ich Sie um Verständnis bitten – jetzt nur noch knapp zwei Minuten Redezeit,
Herr Kollege Herter, wenn Sie uns weiterhin solche Einladungen übermitteln wollen, wie Sie sie gerade vorgetragen haben, dann können Sie sich die Portokosten schlichtweg sparen.
Solche Einladungen sind unredlich und ein durchschaubares Ablenkungsmanöver davon, dass die – angebliche – rot-grüne Minderheitsregierung, die gestern und heute ins Amt gekommen ist, in Wahrheit von vornherein auf die Unterstützung vonseiten der Linkspartei baut.
All die Anträge, die Sie für die heutige und die morgige Plenarsitzung vorgelegt haben, hätten überhaupt keine Mehrheitsperspektive, wenn Sie nicht von vornherein damit rechnen würden, dass die Linkspartei diese rot-grüne Regierung systematisch unterstützen würde. Dann hätte sich Frau Ministerpräsidentin Kraft gar nicht erst zur Wahl gestellt. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wer mit seinem Nachbarn ins Gespräch kommen möchte, der wirft ihm nicht vorher die Fensterscheiben ein. Wenn diese angeblich neue Kultur der Offenheit, die uns in den letzten Wochen über die Medien nahegelegt worden ist, auch nur im Ansatz ernst gemeint wäre, dann würde die neue Landesregierung nicht unmittelbar nach der Wahl der Ministerpräsidentin mit einer Reihe von Anträgen kommen, die alleine einen Zweck verfolgen:
die erfolgreiche Modernisierungspolitik der Regierung Rüttgers/Pinkwart in den letzten fünf Jahren so schnell wie möglich zurückzudrehen.