Wir brauchen vernünftige Lösungen, die sowohl den Belangen der Betroffenen Rechnung trägt als auch einen dauerhaften Verbleib in den Sozialkassen vermeidet.
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Menschen, die seit 15 Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland haben und Kinder, die hier geboren worden sind, nicht zu dem integrierten Personenkreis gehören, den Sie gerade angesprochen haben.
Herr Kollege Sagel, darauf wäre ich gleich sicher zu sprechen gekommen, wenn Sie mir ein wenig Zeit und Geduld geschenkt hätten. Dann würde Ihre Frage entsprechend beantwortet. Wir brauchen in Deutschland – an der Stelle sind wir nicht auseinander; Sie werden sich wundern – insgesamt eine über alle Einzelfälle hinausgehende Regelung für die Gesamtgesellschaft, die – jetzt kommt es – verträglich, aber auch rechtsstaatlich ist und letztendlich für das Land NordrheinWestfalen finanzierbar bleibt.
Wir als CDU-Fraktion haben immer verdeutlicht – das hätten Sie in der letzten Legislaturperiode erleben und hören können –, dass wir sowohl in Einbürgungs- als auch in Bleiberechtsfragen und/oder bei Altfallregelungen für eine bundeseinheitliche
Mit Ihrem Antrag, Herr Sagel und Herr Atalan, spricht sich Ihre Fraktion einerseits für die Empfehlung des Bundesinnenministeriums aus, anstehende Abschiebungen mit besonderer Sorgfalt im Einzelfall zu prüfen. Das haben wir immer sehr ernst genommen. In der vergangenen Periode ist das so gewesen. Andererseits sagen Sie aber: Wir fordern einen allgemeinen und generellen Abschiebungsstopp ohne Prüfung und ohne Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dem können wir nicht folgen.
Da meine Redezeit sehr knapp ist, möchte ich daran erinnern und darauf hinweisen – das hat Herr Atalan ausgespart –, dass Personen, die in den Kosovo zurückkehren – insbesondere solchen, die freiwillig zurückkehren –, ein umfangreicher Katalog an Fördermöglichkeiten zur Verfügung steht. Dabei geht es zum Beispiel um Rückkehrhilfen und Starthilfen, aber auch eine umfassende Sozialberatung. Ihnen scheint ebenfalls nicht bekannt zu sein, dass das Land Nordrhein-Westfahlen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen das Kosovo-Rückkehrprojekt kofinanziert. Das unterstützen wir im Grundsatz weiterhin.
Im Übrigen setzt eine zwangsweise Zurückführung eine bestands- und rechtskräftige Ausreiseverpflichtung voraus, bei der jeder Betroffene die Möglichkeit hat, sie mit Blick auf aktuelle Abschiebungshindernisse überprüfen zu lassen. Auch das nehmen wir sehr ernst. Außerdem besteht für langjährig hier geduldete und integrierte Ausländer eine Bleiberechtsregelung, die nach zähem Ringen, vielen Verhandlungen und intensiven Diskussionen im Landtag – Frau Kollegin Düker wird sich sicherlich daran erinnern – Ende des vergangenen Jahres bis zum Ende des Jahres 2011 verlängert wurde. Auch SPD-Innenminister waren daran beteiligt. Von daher kann ich nicht nachvollziehen, warum die rotgrüne Minderheitsregierung – wahrscheinlich in der Tendenz von der Fraktion Die Linke ideologisch unterstützt – …
Wie eingangs gesagt, lehnen wir sowohl den vorgelegten Antrag der Fraktion Die Linke als auch den eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kruse. Die Wortmeldung ist jetzt nicht mehr umgesetzt worden. – Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Garbrecht.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst vorausschicken: Wir wollen, dass NRW Menschen vor Verfolgung und vor Not schützt. Das ist die Maxime, die wir ausgegeben haben.
Damit gehen wir, geht diese Koalition den Weg weiter, der sich mit Namen wie Herbert Schnoor und auch Burkhard Hirsch verbindet. Wir, die Koalition der Einladung, laden Sie alle ganz herzlich ein – auch diese Einladung wird oft ausgesprochen, so oft wie wir in der letzten Legislaturperiode hören mussten, Sie seien die Koalition der Erneuerung –, daran mitzuwirken. Wir wissen uns mit den Kirchen und den gesellschaftlichen Gruppen, die sich in diesem Feld engagieren, im Ziel einig.
Zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke! Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns auch in der letzten Legislaturperiode intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben. Eine Delegation des Innenausschusses – die Obleute – war im Kosovo. Der heute vorliegende Antrag begründet also kein Alleinstellungsmerkmal Ihrer Fraktion; das will ich gleich sehr deutlich formulieren.
Wer in der vierten Plenarsitzung ein solches Thema behandelt, will damit ein bestimmtes Feld besetzen. Und ich sage Ihnen: Dieses Feld ist von dieser Koalition schon besetzt worden.
Wir wissen, dass die Lage im Kosovo für die Angehörigen von Minderheiten nach wie vor angespannt ist. Integrationschancen sind faktisch nicht vorhanden.
Vor diesem Hintergrund wollen wir, wie es auch in dem Entschließungsantrag heißt, die Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüfen. Ziel ist es, im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume besondere Härten zu verhindern. Die Rückkehrprogramme für freiwillig Ausreisende wollen wir ausbauen. Also noch einmal: Wir wollen alle dem Land zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen, um der schwierigen Situation im Kosovo Rechnung zu tragen.
Aber wir haben auch bestimmte Bedingungen zu berücksichtigen; denn das Land hat nach Abschluss des Rückführungsabkommens zwischen dem Bund
und der Regierung des Kosovo keine Möglichkeit, zielstaatsbezogene Hindernisse bei Rückführungsentscheidungen zu berücksichtigen. Von daher ist der enge Maßstab, der auch in dem Antrag aufgeführt wird, für uns verbindlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative ergriffen, um die unselige Praxis der Kettenduldung endgültig zu beenden. Diese Initiative wollen wir auch aus NRW unterstützen.
Der Antrag der Linken geht, soweit es sich um Flüchtlinge aus Syrien handelt, nach unseren Erkenntnissen an der Sache vorbei; denn es hat bisher keine Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen nach Syrien gegeben. Zum anderen werden auch hier wieder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse genannt, die zu berücksichtigen uns als Land verwehrt wird. Insofern halten wir den Antrag der Fraktion Die Linke für nicht zustimmungsfähig.
Ein aktuelles Urteil zu ärztlichen Gefälligkeitsgutachten gibt mir aber die Gelegenheit, auf einen Punkt hinzuweisen, dem wir uns in der letzten Legislaturperiode ebenfalls intensiv gewidmet haben, nämlich dem Ausstellen ärztlicher Zeugnisse bei Abschiebungen. Wir haben uns im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – auch in einer Anhörung mithilfe des Petitionsausschusses – und auch im Innenausschuss dieser Problematik angenommen.
Ich stelle fest, dass es hier wiederum einen Handlungsbedarf gibt, dessen man sich annehmen muss. Auch dies wird in dem Antrag angesprochen. Aus diesem Grund bitten wir um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Garbrecht. – Ich gebe das Wort der Frau Abgeordneten Düker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Abgeordneten Harald Giebels sehr herzlich zu seinem 46. Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Normalerweise geschieht so etwas am Anfang einer Plenarsitzung, aber heute ist das unterblieben. Ich bitte um Verständnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der ethnischen Minderheiten im Kosovo ist dramatisch. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Landtag mehrfach darüber diskutiert. Die Berichte der Menschenrechtsorganisationen liegen vor. Es gibt für die Kinder so gut wie keine Versorgung mit Schulen – abgesehen davon, dass sie deutschsprechend dort ankommen und ihre Herkunftssprache gar nicht mehr beherrschen.
Die gesundheitliche Versorgung ist katastrophal. Unicef hat im Bundestag einen Bericht dazu vorgelegt, in dem sie festgestellt haben, dass 30 % der Roma-Kinder im Kosovo nicht etwa unter der Armutsgrenze, sondern – wohlgemerkt, hören Sie gut zu – unter der Hungergrenze leben.
Wohnraum ist nicht vorhanden. Die Kollegin Barbara Lochbihler aus dem Europaparlament hat in einem eindrucksvollen Bericht Anfang dieses Jahres beschrieben, wie Menschen im Winter in Lagerhallen mit notdürftigster Beheizung untergebracht sind. Sie leben unter katastrophalen Bedingungen. Kurzum, die Integration der rückkehrenden Roma in die Republik Kosovo ist nicht gewährleistet.
Deswegen appellieren Menschen wie Thomas Hammarberg, immerhin Menschenrechtskommissar des Europarats, aus gutem Grund wiederholt an die Regierung in Deutschland, aber auch an die anderen europäischen Länder, keine Rückführungen dorthin vorzunehmen. Zuletzt hat er am 28. April vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesagt: Bitte schiebt die Menschen nicht ab.
Am 8. April 2010 erging ein eindrucksvoller öffentlicher Appell von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern des Bundestags – Menschenrechtlern. Ich nenne ein paar Namen: Professor Dr. SchwarzSchilling, Claudia Roth, Rainer Eppelmann, ErnstDieter Kottnik, Barbara Lochbieler, Dr. Hermann Otto Solms.
Liebe Kolleginnen hier im Landtag, es sind aus allen Parteien Menschen dabei, die sich dafür einsetzen, Abschiebeschutz zu gewähren. Neben Aktiven sind es viele Ehemalige, die die Situation als genauso dramatisch einschätzen und appellieren, aus humanitären Gründen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu schaffen. So weit, so gut bzw. so schlecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei den Linken, klar ist auch – das muss man sehr deutlich sagen –, dass man den Menschen nichts Falsches versprechen darf. Das Rücknahmeabkommen können wir als Land nicht aussetzen. Das kann nur die Bundesebene. Klar ist auch: Sechs Monate Abschiebestopp, die Sie fordern, sind keine dauerhafte Lösung. Wir wissen genau: Nach den sechs Monaten hat sich die Situation im Kosovo nicht verändert.
Danach bräuchten wir einen einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz, um hieraus einen dauerhaften Abschiebestopp zu machen. Wir sind alle Realisten: Dieser einstimmige Innenministerkonferenzbeschluss, auch wenn wir es dort vortragen, ist derzeit angesichts der politischen Mehrheit in Deutschland nicht absehbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ein Bleiberecht jetzt für Roma aus dem ganzen Gebiet Ex-Jugoslawien zu fordern – wir reden jetzt hier über die besonders prekäre Situation der Menschen aus dem Kosovo, Sie sprechen in Ihrem Antrag von ganz Ex-Jugoslawien –, halte ich nicht für zielführend.