Ihr Antrag zeugt von ideologisch geprägter Ideenarmut. Sie haben nicht einmal über einen einzigen alternativen Ansatz nachgedacht, wie zum Beispiel das Hamburger Modell oder andere nachgelagerte Studienbeitragsmöglichkeiten.
Hören Sie also bitte auf, sich und den Studierenden etwas vorzumachen. Es wird nicht alles billiger und gleichzeitig besser. Das sind Wunschträume. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie sehr schnell aufwachen werden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Herr Brinkmeier, zuerst einmal danke ich Ihnen für die freundliche Begrüßung. Ich kann Ihnen eines mitgeben: Wir meinen es wirklich ernst mit der Koalition der Einladung.
Wir werden auch nicht aufhören, Sie einzuladen; denn es geht uns um die Menschen in NRW. Das werden Sie im Laufe der Zeit schon noch merken.
Lachen Sie jetzt ruhig; was daraus wird, wird sich noch erweisen. Die neue Landesregierung ist nämlich für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Fairness, für mehr Bildungspartizipation, für stärkere Chancengleichheit und für den sozialen Aufstieg angetreten. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Das müssen Sie vielleicht noch lernen.
Wir setzen mit unserem Koalitionsvertrag eine ganz klare Botschaft: Wir wollen ein menschlicheres Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen menschennahe Universitäten und Fachhochschulen. Wir wollen leistungsstarke Hochschulen, die nicht nur Forschung und Lehre nach vorne bringen, sondern auch die studierenden Menschen in das Zentrum des akademischen Handelns stellen.
Wir diskutieren heute, in der ersten Beratungssitzung des Landtags, über die Abschaffung der Studiengebühren. Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir die Studiengebühren abschaffen. Ich will Ihnen zwei Gründe dafür nennen.
Erstens. Wir stehen für einen Bildungsbegriff, der alle Menschen einschließt, egal woher sie kommen und was für ein Portemonnaie die Eltern haben. Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir werden eine kostenfreie Bildung durchsetzen. Wir beginnen bei den Hochschulen und wollen den Einstieg auch für die Kindergärten.
Wir machen ernst mit der Bildungsgerechtigkeit. Bildung steht für sich. Die Gewährleistung eines hochwertigen Bildungssystems ist eine zentrale Aufgabe des Staates, und das werden wir auch voranbringen.
Wir dürfen den Staat nicht von solchen Gestaltungsaufgaben entlasten. Nein, ganz im Gegenteil, der Staat muss hier Verantwortung übernehmen. Der Staat ist nämlich der Garant für eine leistungsfähige und auch zukunftsgerichtete Gesellschaft. Da dies so ist, werden wir die Studienbeiträge abschaffen.
Es gibt aber auch einen zweiten Grund, warum wir gegen die Studiengebühren sind. Das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Auch wenn Sie es nicht glauben wollen: Studienbeiträge wirken sozial abschreckend, und sie verhindern eine höhere Bildungsbeteiligung von Menschen, die aus einkommensschwachen Elternhäusern kommen.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, es wundert mich allerdings nicht, dass Sie diesen klaren Zusammenhang zwischen Studienbeiträgen und sozialer Abschreckung bestreiten. Sie haben das in den letzten fünf Jahren immer wieder gesagt, und Sie haben das heute auch hier wieder betont. Sie haben versucht, empirische Studien, zum Beispiel die vom Hochschulinformationszentrum, herbeizuziehen. Sie haben immer wieder gesagt, es gebe keine statistischen Nachweise für die abschreckende Wirkung.
Herr Brinkmeier, es mag sein, dass es aus Ihrer Sicht keine statistisch belegbaren Hinweise gibt. Aber das heißt noch lange nicht, dass Studiengebühren nicht abschrecken. Es ist nämlich nicht so, dass uns die Statistiken über alles Auskunft geben können. Ich glaube, dass Sie in dieser Frage den Kontakt zu den Menschen in Wirklichkeit schon lange verloren haben.
Ich kann Ihnen das aus meiner eigenen Biografie belegen. Ich bin die Erste in meiner Familie, die studiert hat – die das Glück hatte, studieren zu dürfen.
Ich bin die Erste aus meiner Familie, die das Glück hatte, zu studieren. Es war schon für meine Familie schwierig genug, mir das zu ermöglichen. Wenn es damals Studiengebühren gegeben hätte, wäre das eine Hürde gewesen, die meine Familie auf gar keinen Fall genommen hätte. Wir waren es nicht gewohnt, großartig Schulden aufzunehmen, um damit etwas zu finanzieren. Ich kann Ihnen sagen: Damit stehe ich nicht alleine. Viele Familien fürchten sich davor, große Mengen an Schulden aufzunehmen.
Sie können noch so viel versprechen, diese Familien werden sich nicht in eine solche Verschuldung begeben. Deswegen kann da auch ein noch so gutes Darlehensangebot nicht helfen. Sie können mit noch so viel Rhetorik arbeiten: Die Studiengebühren schrecken junge Menschen ab. Das ist belegt.
Frau Ministerin, da Sie hier in einer bemerkenswerten Art und Weise die Behauptung aufgestellt haben, die Fraktionen der FDP und der CDU hätten in dieser Frage den Kontakt zur Realität verloren,
darf ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen das jüngste Schreiben ausgerechnet des Rektors der RuhrUniversität Bochum bekannt ist: ein flammender Appell zugunsten der Studienbeiträge.
Herr Klocke, eine solche Bemerkung, während es hier wirklich um den Sachverhalt geht, ist wieder einmal typisch. Sie sind neu im Parlament, Herr Kollege Klocke. So arbeiten wir nicht miteinander.
Frau Ministerin, ist Ihnen das Schreiben bekannt, mit dem der Rektor der „Arbeiteruniversität“, der Ruhr-Universität Bochum,
nicht nur kundtut, welch positive Wirkung die Studienbeiträge in Bezug auf die Ruhr-Universität entfaltet hätten, sondern auch welch neue Kultur des sozialen Engagements der Studierenden sie bewirkt hätten. Ist Ihnen das Schreiben bekannt, und, wenn ja, wie interpretieren Sie dann die darin enthaltenen Aussagen in Kontrast zu dem, was Sie hier einfach behauptet haben?
Sehr geehrter Herr Papke, vielen Dank für diese Frage. Den Hochschulen geht es doch darum, dass sie das Geld behalten können, und das werden wir auf jeden Fall sicherstellen.
Herr Papke, ich halte es da mit jemandem, den Sie eigentlich kennen müssten: Karl-Hermann Flach hat 1971 in den „Freiburger Thesen“ geschrieben: Bildung ist ein Bürgerrecht.
Nein, jetzt ist es mal gut. Wir haben ja noch die Möglichkeit, das im weiteren Verfahren auszutauschen.